Nach über 2,5 Millionen Covid-Toten sind Impfstoffe weiterhin knapp und weltweit ungerecht verteilt. Die Welthandelsorganisation (WTO) diskutierte diese Woche zum achten Mal darüber, Patentrechte für Covid-19 Impfstoffe und Medikamente auszusetzen – und verschob die Entscheidung erneut. Was es für die Pandemie und uns alle bedeutet, wenn EU-Länder die Interessen der Pharmakonzerne schützen, erklären Iris Frey und Theresa Kofler.
EU-Politiker*innen wie Ursula von der Leyen sprechen sich seit Beginn der Pandemie für die Umwandlung der Impfung in ein globales Gemeingut aus, um eine gerechte Verteilung zu sichern. Unter anderem, weil die öffentliche Hand bereits 93 Milliarden Euro in die Entwicklung derr Impfstoffe investiert hat. Allein Österreich sagte bei einer internationalen Geberkonferenz im Mai 2020 31 Millionen Euro zu.
Während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation kommen indes die wahren Interessen der EU zum Vorschein. Diese Woche blockierten die reichen WTO-Mitgliedstaaten zum wiederholten Mal den indisch-südafrikanischen Vorstoß, Patentrechte für Covid-19 Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Stattdessen will die EU mehr Lizenzvergaben von Pharmakonzernen an Länder im globalen Süden ermöglichen. So schafft die EU keinen breiten Zugang zur Impfstoffproduktion. Stattdessen profitieren vor allem Pharmakonzerne.
EU schützt Pharmaindustrie
Mit dieser Haltung wird die klassische Arbeitsweise der Pharmaproduktion fortgesetzt. Die Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen ist in den meisten Fällen nur durch jahrzehntelange, öffentlich finanzierte Grundlagenforschung möglich. Öffentliche Universiäten haben die Technologie entwickelt, die in den Impfstoffen von BionTech/Pfizer und Moderna steckt. Damit ist sie zu fast 100 % durch öffentliche Gelder finanziert. Pharmakonzerne können diese Grundlagen durch das internationale Patentrecht privatisieren und die Impfstoffe eigenständig produzieren und verkaufen. Das funktioniert, weil das internationale TRIPS-Abkommen Patente für 20 Jahre absichert. Damit werden Impfstoffe zu privaten Handelsgütern.
Anstatt jedoch für diese gewaltigen Investitionen auch Gegenleistungen wie freie Lizenzen oder Beteiligungen zu fordern, fördern die EU-Länder die Strategie der Pharmakonzerne. Kurz trifft sich hinter verschlossenen Türen mit „seinen” Konzernen und versucht ihnen lukrative Aufträge zuzuschachern. Die Länder steigen in einen gegenseitigen Wettbewerb um Impfstoffe ein. So wird die Idee der europäischen „Impfstoff-Solidarität” ad absurdum geführt.
Der globale Norden hat bereits über 70% der voraussichtlichen Impfstoffproduktion in diesem Jahr für sich reserviert, dabei leben hier nur 16% der der Weltbevölkerung. Im Moment haben Menschen in 130 der ärmsten Länder noch keine einzige Corona-Impfung erhalten. Staaten wie Österreich nutzen die Strukturen der Weltwirtschaft nicht nur still und heimlich für sich aus – sie wehren sich auch aktiv gegen diplomatische Forderungen aus dem globalen Süden.
Wachsender Widerstand
Doch der versammelt seine Verbündeten hinter sich: Der aktuelle Vorschlag von Indien und Südafrika für den sogenannten TRIPS-Waiver, die Aussetzung der Patentrechte auf Covid Medikamente, Impfungen und medizinische Ausrüstung, wird mittlerweile von einer breiten Allianz von über 100 Ländern unterstützt. Auch viele zivilgesellschaftliche Akteure skandalisieren das egoistische Verhalten ihrer Regierungen.
Das scheinheilige Argument der Pharmaindustrie lautet, keine zusätzlichen Impfstoffe produzieren zu können. Der Aufbau der Impfstoffproduktion sei hochspezialisiert und würde jahrzehntelang dauern. Der österreichische pharmazeutische Industrie Verband (Pharmig) geht sogar so weit zu behaupten, dass auch ohne geistigen Eigentumsrechte keine einzige weitere Dosis Impfstoff produziert werden könnte. Dem widerspricht die neue Chefin der WTO höchstpersönlich. Laut ihr könnten ältere Fabriken in sechs bis acht Monaten umgestellt werden. Und tatsächlich gibt es in Indien und einer Reihe anderer Schwellenländer noch ungenutzte Produktionskapazitäten.
Es wäre jedoch falsch zu glauben, der globale Süden wäre nur von der Wohltätigkeit oder gar Einsicht der EU abhängig. Die Hersteller Gamaleya aus Russland, Sinopharm und Cansino aus China schließen prioritär Abkommen mit Ländern mittlerer Einkommen ab. So schließen sie die Lücke, die andere Konzerne aufreißen.
Recht auf Gesundheit
Die Aussetzung der Patentrechte ist natürlich nicht genug. Zusätzlich braucht es finanzielle und technologische Unterstützung für die Errichtung kleinerer Produktionsstätten in Ländern des Globalen Südens. So können lokale Produzent*innen Impfstoffe und Medikamente vor Ort kostengünstig – und für die Patient*innen leistbar – herstellen. Das Know-How dafür ist vorhanden. Was fehlt, ist der Wille zur internationalen Zusammenarbeit.
Das Patentrechte für eine funktionierende Weltwirtschaft essentiell sind, ist einer von vielen Mythen der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Wie tödlich diese Erzählung ist, zeigt die derzeitige Situation. Langfristig sollten lebensnotwendige Medikamente als globale Gemeingüter der Menschheit definiert und geschützt werden. Dafür braucht es eine demokratische Überarbeitung der Patentrechte in der WTO und eine an grundsätzlichen Bedürfnissen orientierte Handelspolitik. Dementsprechend muss die staatliche Grundlagenforschung auf nationaler Ebene von öffentlicher Hand gestaltet werden.
Der Kampf um Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19 ist dabei nur eines von vielen Beispielen. Auch an anderen Stellen stehen wir vor ähnlich gewaltigen Problemen. So im Bereich Saatgut, wo Konzerne immer aggressiver versuchen, Patente auf die Grundlagen unserer Leben durchzusetzen. Aber die sozialen Bewegungen lernen schneller und arbeiten enger zusammen als früher. Der Widerstand wächst. Und damit die Einsicht, dass Patente ausgesetzt werden müssen, um diese Pandemie zu überwinden – und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.
