Zum vierten Mal wurde Evo Morales am 20. Oktober zum bolivianischen Präsidenten gewählt. Doch jetzt steht der Verdacht der Wahlmanipulation im Raum, Zehntausende gehen auf die Straße, die Opposition ruft zum Generalstreik auf. Doch warum trauen auch immer mehr Linke Morales nicht mehr? Und hat er tatsächlich betrogen? Mosaik-Autor Tobias Boos hat die Wissenschafterin Marie Jasser interviewt, die in Österreich und Bolivien lebt.
10,57 Prozent. So viel Vorsprung erzielte Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen am vorvergangenen Sonntag auf seinen ersten Verfolger Carlos Mesa. Genau zehn Prozent benötigte Morales, um sich eine Stichwahl zu sparen.
Schon im Vorfeld der Wahlen warnte die Opposition vor Wahlmanipulationen. Das denkbar knappe Ergebnis ist Wasser auf ihre Mühlen. Doch das nicht der einzige Grund, warum sich immer mehr Leute von Morales und seiner Partei, dem Movimiento al Socialismo (MAS), abwenden.
Der Auslöser für die Proteste in Bolivien waren die Vorwürfe der Wahlmanipulation, die die Opposition lancierte. Warum stehen sie überhaupt im Raum?
Als am Wahlabend die vorläufigen Wahlergebnisse bekanntgegeben wurden, wäre es zu einer Stichwahl gekommen. Doch dann war die Website der zuständigen Behörde für über 20 Stunden nicht mehr aufrufbar, und tags darauf hatte Morales plötzlich einen deutlichen Vorsprung. Diese Trendwende und die lange Auszeit haben die ersten Proteste am Montagabend ausgelöst. In den folgenden Nächten wurden sieben von neun Wahlbehörden in den Landeshauptstädten von DemonstrantInnen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt.
Als Reaktion hat der Gegenkandidat Carlos Mesa von der CC (Comunidad Ciudadana) zur permanenten Mobilisierung aufgerufen. Ausgehend von Santa Cruz de la Sierra – der im Osten des Landes gelegenen Hochburg der Opposition – wurde für den nächsten Tag ein zeitlich unbegrenzter Generalstreik angekündigt. Seitdem sind die Straßen gesperrt und alle Büros, Geschäfte und Märkte geschlossen. Sechs der insgesamt neun Landeshauptstädte haben sich dem Generalstreik angeschlossen, auch wenn dieser zum Beispiel in La Paz nur teilweise umgesetzt wird. Viele der Demonstrationen gegen Evo Morales werden von Jugendlichen getragen.
Hat Morales darauf reagiert?
Zwei Tage nach der Wahl hat Evo Morales in einer Pressekonferenz von einem Ausnahmezustand gesprochen und gewarnt, es sei ein Staatsstreich im Gange. Er hat außerdem die mit der MAS assoziierten sozialen Bewegungen aufgefordert, die Wahl zu verteidigen. In La Paz und Cochabamba gab es Massendemonstrationen zur Feier des Wahlsiegs von Evo Morales. Es mobilisieren sich militante UnterstützerInnen sowohl der MAS als auch der Opposition. Nach vier Tagen Generalstreik hat sich die MAS zu einer Überprüfung der offiziellen Wahlergebnisse durch die Organisation Amerikanischer Staaten bereit erklärt und – paradoxerweise – eine Stichwahl (statt Neuwahlen) angekündigt, wenn Wahlbetrug nachgewiesen werden kann.
Gibt es aus deiner Sicht begründeten Verdacht an der Anschuldigung, dass es zu Manipulationen gekommen ist?
Ein Wahlbetrug ist nicht offiziell bewiesen, aber die Dokumente sind öffentlich einsehbar. Eine Gruppe von InformatikerInnen der staatlichen Uni in La Paz hat am Freitag zahlreiche Unregelmäßigkeiten zwischen den Akten und der Auszählung aufgezeigt. Außerdem fehlen einige Wahlbezirke in der Auszählung. Ob es sich um Fehler oder systematische Wahlmanipulation handelt, ist noch nicht klar. Allerdings sind mittlerweile sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene mehrere Mitglieder der Wahlkomitees zurückgetreten. Einige davon mit der Erklärung, mit der Form der Auszählung nicht einverstanden zu sein. Auch wurden am Wahltag zahlreiche Unregelmäßigkeiten dokumentiert: Es sind zum Beispiel Koffer mit Wahlzetteln in La Paz auf der Straße aufgetaucht. Allerdings ist die Stimmung im Land seit einigen Tagen bereits so aufgeheizt, dass die Auseinandersetzungen weitergehen, auch wenn es keine Wahlmanipulation gegeben hat.
Ein Wahlsieg Morales‘ steht dennoch außer Frage. Woher kommt diese Ablehnung gegen ihn und die MAS?
Sie liegt vor allem an der zunehmend autoritären Politik der MAS und der fehlenden Transparenz. Schon die Kandidatur von Morales wird in Frage gestellt, weil die Verfassung nur zwei Amtsperioden vorsieht. Morales verlor 2016 knapp ein Referendum, das PräsidentInnen unbegrenzte Wiederwahlen ermöglicht. 2017 entschied der ebenfalls MAS-nahe oberste Gerichtshof, eine Kandidatur dennoch zuzulassen. Seitdem wächst vor allem in der neuen Mittelklasse die Ablehnung gegen die als illegitim bewertete Kandidatur. Das relativ gute Wahlergebnis des Gegenkandidaten Mesa ist weniger der Unterstützung seiner Partei CC geschuldet, sondern drückt die Ablehnung gegenüber der MAS aus und stellt – im Diskurs der Opposition – eine Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur dar. Außerdem hat der Umgang Morales‘ mit den verheerenden Bränden östlichen Amazonasgebiet des Landes die Opposition weiter gestärkt. Morales hat sich geweigert einen nationalen Notstand auszurufen und internationale Hilfe zu akzeptieren sowie im Vorfeld ein Dekret erlassen, welches die legale Brandrodung in der Region erleichtert.
Trotzdem haben die MAS und Evo Morales weiterhin einen großen Rückhalt vor allem bei der ländlichen Bevölkerung. In den letzten 14 Jahren unter Morales wurde zum Beispiel extreme Armut von 38,2 Prozent 2005 auf 15,2 Prozent 2018 reduziert, das BIP ist konstant gestiegen. Die große Unterstützung von Morales beruht vor allem auf dem wirtschaftlichen Erfolg der Regierung und auf einer engen Bindung zu Teilen bäuerlicher ArbeiterInnenbewegungen.
Wie setzt sich die aktuelle Opposition zusammen?
Die Auseinandersetzungen lassen alte gesellschaftliche Konflikte – besonders einen separatistischen Regionalismus der das Land 2008 an den Rand eines Bürgerkrieges brachte – wieder neu aufleben. Die Generalstreiks, die ich angesprochen habe, werden besonders in Santa Cruz, der größten Region Boliviens, durch das Comité Cívico organisiert. Das Comité ist eine ultrakonservative BürgerInnenvereinigung, die vor allem die Interessen der GroßgrundbesitzerInnen und der Agrarindustrie vertritt, sich aber als ‚moralische Vertretung von Santa Cruz‘ versteht. Das Comité ist ultrakonservativ-katholisch, antifeministisch und regionalistisch. Doch nicht alle DemonstrantInnen teilen die Positionen der Comités. In La Paz werden die Demonstrationen stark von StundentInnen getragen, in Potosí hat sich ein Teil der MinenarbeiterInnen mobilisiert und in El Alto – einer Hochburg der MAS – haben sich Nachbarschaftsvereinigungen gegen Morales ausgesprochen.
Auch andere Gruppen, die Morales lange unterstützt haben, positionieren sich mittlerweile klar gegen eine Wiederwahl. Zum Beispiel formiert sich trotz Repression durch die Regierung Widerstand gegen die umweltfeindliche Politik Morales’. Feministische Gruppen rufen dazu auf, neue politische Räume zu schaffen und Vorschläge für die politische Zukunft des Landes zu entwerfen. Sie sehen sich von keiner der Parteien repräsentiert und weisen auf den Zwiespalt hin, einen konservativen Kandidaten ‚wählen zu müssen‘, weil er die einzige Alternative zu Evo Morales’ zunehmend autoritärer Politik darstellt.
Welche Rolle spielt aus deiner Sicht die aktuelle politische Situation in der Region?
Die politische Situation in der Region beeinflusst sowohl die MAS als auch die Opposition. Die konservativ-neoliberalen Regierungen in Brasilien, Argentinien, und Chile stellen eine Bedrohung für die linke Regierung in Bolivien dar. Darum muss die MAS-Regierung aus Sicht ihrer AnhängerInnen gegen den Rechtsruck auf dem Kontinent verteidigt werden.
Die Opposition zieht konstant Vergleiche mit Venezuela und warnt vor ökonomischer und gesellschaftlicher Unsicherheit. Generell tragen die akuten Proteste in Chile, Ecuador und Haiti zu einem allgemeinen Gefühl der Unsicherheit, aber auch des Umbruchs bei.
Die Situation scheint sehr zerfahren. Wie sieht das aktuelle Szenario für die nächsten Tage aus?
Eine Militarisierung wie in Ecuador und Chile ist unwahrscheinlich. Einerseits weil Ausgangssperren und Soldaten im eigenen Land nicht zum Bild von Evo Morales als Präsident des Volkes passen. Er hat auch einer internationalen Überprüfung der Wahlergebnisse zugestimmt. Andererseits weil die Position des Militärs unklar ist bzw. kleine Gruppen bereits der Opposition ihre Unterstützung zugesprochen haben.
Allerdings haben sich die Forderungen der Opposition weiter radikalisiert – mittlerweile fordern die DemonstrantInnen Morales‘ Rücktritt und nicht nur eine Stichwahl. Eine schnelle und friedliche Lösung erscheint momentan eher unwahrscheinlich.
Eine weitere Eskalation durch Konfrontation entweder von Seiten der Polizei oder, wahrscheinlicher, durch MAS-nahe Gruppen, ist denkbar. Am Samstag hat Morales die MAS-nahen sozialen Bewegungen zu Straßenblockaden aufgerufen, um die Städte von weiterer Versorgung abzuschneiden. Diese Strategie hat sich bereits in den frühen 2000er Jahren als erfolgreich erwiesen. Außerdem werden gewerkschaftlich organisierte Sektoren, die über gut ausgebaute Strukturen verfügen – wie Schwertransport, Nahverkehr oder MarktverkäuferInnen – und von ihren täglichen Einnahmen leben, Einnahmeausfälle nicht auf unbegrenzte Zeit hinnehmen. Aktuell ist aber noch keine Ermüdung der DemonstrantInnen spürbar. Gleichzeitig fehlt der gerade aktiven Mittelklasse die Erfahrung und Organisation um einen langfristigen Generalstreik aufrecht zu erhalten.
Marie Jasser ist feministische Aktivistin und Doktorandin an der Universität Wien. Sie promoviert zum Verhältnis sozialer Bewegungen zum Plurinationalen Staat Bolivien und lebt in Wien und Santa Cruz de la Sierra.
