Am 6. Mai wählten die Libanes_innen erstmals seit fast einem Jahrzehnt ein neues Parlament. Trotz eines neuen Wahlgesetzes und neuer, alternativer Bündnisse gewannen die alten Parteien des Status Quo, berichtet Klaudia Rottenschlager aus Beirut.
Seit neun Jahren wurden im Libanon keine Parlamentswahlen abgehalten. In den Jahren 2013 und 2014 fanden Neuwahlen offiziell auf Grund von Sicherheitsmaßnahmen nicht statt. Erst 2017 konnten sich die Parteien auf ein neues Wahlsystem einigen. Die Änderungen im Wahlrecht sollten mehr Inklusion ermöglichen. Erstmals konnte auch die Diaspora mitbestimmen. Trotzdem gaben nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Kritik am neuen Wahlgesetz
Theoretisch sollte das Einführen eines Verhältniswahlrechts durch Vorzugsstimmen das bestehende konfessionelle Quotensystem im Parlament herausfordern. Doch das wurde durch ein kompliziertes System von 77 angetretenen Listen und 583 Kandidat_innen konterkariert. Zusätzlich wurden 15 neue Wahlbezirke entlang gesicherter Einflussgebiete politischer Eliten geschaffen, die wenig Spielraum gegenüber dem neoliberalen und korrupten Staatsapparat boten.
In der Praxis zeigte sich zudem, dass der Krieg in Syrien und die Frustration über die wirtschaftliche und soziale Lage im Libanon den Ausgang der Wahlen mitbestimmten. Erhoffte Erfolge von kleineren Parteien und unabhängigen Bündnissen, die etwa aus der Protestbewegung gegen lahmgelegte Infrastruktur 2015 und 2016 entstanden waren, blieben aus.
Zahlreiche Beschwerden
Trotz positiver Berichte der europäischen Wahlbeobachtungskommission posteten schon am Sonntag viele Wähler_innen Videos auf sozialen Medien, die Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zeigten. Zu sehen sind Zahlungen von Bestechungsgeldern, Menschen, die bis zum Stimmzettel von Familienangehörigen begleitet wurden oder das vorzeitige Öffnen von Wahlurnen.
7.000 Beschwerden gibt es offiziell. Nichtsdestotrotz hielten die Großparteien schon am Montag, noch vor der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses, ihre Feiern ab.
Sieger und Verlierer
Eindeutig gestärkt ging die Allianz zwischen den Parteien Amal und Hisbollah aus den Wahlen hervor. Gemeinsam mit ihren pro-syrischen Verbündeten stellen sie eine klare Mehrheit im Parlament. Analysen warnen jedoch davor, die politische Landschaft des Libanon mit der vom Iran unterstützten Hisbollah gleichzusetzen. Das politische System des Libanon ist komplexer.
Die Partei von Präsident Michel Aoun (Freie Patriotische Bewegung) konnte kleinere Gewinne verzeichnen. Das neue Wahlrecht stärkte Aouns vorsichtige Allianz mit Samer Geagea (Libanesische Kräfte), der traditionell kritischsten Partei gegenüber Hisbollah. Sie konnte die Zahl ihrer Abgeordneten fast verdoppeln.
Die „Zukunftsbewegung“ rund um Ministerpräsident Saad Hariri musste große Verluste in ihren traditionellen Hochburgen wie Beirut und Tripoli einstecken. Das ist wohl auch auf Hariris theatralischen Rücktrittsversuch letzten Winter zurückzuführen, den er aus Saudi-Arabien verkündete. Seine Partei verlor rund ein Drittel ihrer Sitze.
Alternativen zum Status Quo
Ein Hoffnungsschimmer für soziale Bewegungen war das Antreten alternativer Koalitionslisten gegen die Großparteien. Als Wegbereiterin kann die Gruppe Beirut Madinati (Beirut, meine Stadt) genannt werden. Sie stellte bereits bei den Gemeindewahlen 2016 eine transparente, parteiunabhängige Kandidatur auf. Inhaltlich setzt sie auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Damit konnte die Liste große Erfolge gegen den Block von Premierminister Saad Hariri verzeichnen.
Im nordöstlichen Baalbek wurde die führende Hisbollah bei den Gemeindewahlen von der Gruppe Baalbek Madinati mit ähnlichen Erfolgen herausgefordert. Beide Zusammenschlüsse konnte zwar keine Mehrheiten gewinnen, sind aber wichtige Interventionen in den politischen Status Quo.
Beirut Madinati machte 2015 durch Proteste gegen die Müllkrise in Beirut und gegen die im ganzen Land steigende prekäre Infrastrukturlage auf sich aufmerksam. Die Gruppe beschloss jedoch, nicht bei den diesjährigen Parlamentswahlen anzutreten.
Kollouna Watani: die Liste der Zivilgesellschaft
Die einzige oppositionelle Liste, die bei den Wahlen tatsächlich den Einzug ins Parlament schaffte, war Kollouna Watani (Wir sind die Nation). Sie setzt sich aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und Einzelpersonen zusammen und machte durch eine alternative Wahlkampagne auf sich aufmerksam. Am Ende gewann die bekannte Journalistin Paula Yacoubian (ehemals aktiv im Block rund um Premierminister Hariri) einen Sitz im Parlament. Ihre Mitstreiterin, die Autorin und Frauenrechtlerin Joumana Haddad, verlor nur knapp, wobei die Liste große Kritik an Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung übte.
Linke Stimmen stehen solchen Zusammenschlüssen jedoch skeptisch gegenüber. Viele entstanden im Eiltempo, und ihre Kandidat_innen stehen für verschiedenste politische Positionen zu Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Gender-Mainstreaming, den Rechten von Migrant_innen und Flüchtlingen, dem syrischen Assad-Regime und seinen Unterstützer_innen im Libanon sowie zu wirtschaftlichen Alternativen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Plakate mit den leeren Wahlfloskeln der Großparteien wurden in den letzten Tagen von Oppositionellen verunstaltet, vom Regen weggewaschen oder blättern langsam von morbiden Häuserfassaden und schicken Hochhäusern. Dies spiegelt die derzeitig mehr als instabile geopolitische und wirtschaftliche Lage des Libanons wider, die die Wahlen schon nach ein paar Tagen in den Hintergrund rücken lässt.
Der Libanon zählt mit mehr als 79 Milliarden Dollar zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Mit einer stagnierenden Wirtschaft, lahmgelegten Infrastruktur und massiver innerpolitischer Korruption befindet sich das Land seit Jahren im Ausnahmezustand. Mittlerweile leben im Libanon mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge, die ohne Infrastruktur und Schutz vor Ausbeutung im Land ausharren. Dazu kommen um die 450.000 palästinensische Flüchtlinge sowie sudanesische, irakische und kurdische Flüchtlingsgemeinschaften, die massiver Diskriminierung und Armut ausgesetzt sind.
Unsicherheitslage
Unter der momentanen Sicherheitslage ist keine der großen Parteien daran interessiert, die Regierungsbildung längerfristig zu blockieren. Das schließt auch die derzeitigen militärischen Aktivitäten der Hisbollah an der südlichen Grenze zu Israel ein. Es bleibt jedoch offen, wie sich die Allianz zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien auf der einen Seite und dem Iran und der Hisbollah auf der anderen Seite auf den Libanon auswirkt.
Konfrontationen beider Machtblöcke in Syrien haben seit Jahren enormen Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Lage des Landes. Eine Ausweitung militärischer Konfrontationen, auch durch einen Angriff Israels, lässt sich nach der klaren Stärkung der Hisbollah bei den Wahlen nicht ausschließen. Das hätte massive Auswirkungen auf das fragile Zusammenspiel des politischen Systems, in dem mit großer Wahrscheinlichkeit Saad Hariri trotz Schwächung der eigenen Kräfte erneut mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt werden wird.
