Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser.

Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, die in Syrien seit neun Jahren toben. Sie kooperiert diplomatisch und militärisch mit lokalen und internationalen Kräften vor Ort. Im Schatten des Krieges baut sie außerdem ihr brutales Grenzregime aus. Auch wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht immer einig sind, der Kurs für geschlossene Grenzen ist klar. Das wird an der griechisch-türkischen Grenze gerade wieder besonders deutlich. Dort setzt die EU die Menschenrechte außer Kraft.

Nach der „Öffnung” der türkischen Grenze zu Griechenland versuchen tausende Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak am Land und Seeweg in die EU zu kommen. Sie werden zum Spielball der Politik. Mit reiner Gewalt will die EU die Menschen an der Einreise hindern. Ein vierjähriger Bub aus Syrien kentert in einem Schlauchboot mit 48 weiteren Frauen, Männern und Kindern vor Lesbos und ertrinkt. Ahmad Abu Emad aus Aleppo wird beim Grenzübertritt von der griechischen Polizei erschossen. Das ist heute die grausame Realität an den EU-Außengrenzen.

Strategiewechsel der Türkei

Grund für die aktuelle Situation ist die neue türkische Strategie. Premierminister Recep Erdoğan hindert die Geflüchteten nicht mehr, in die EU zu gelangen. Er scheint den EU-Türkei-Deal aufgekündigt zu haben. Dass die EU, aber auch Sebastian Kurz und Werner Kogler, ihm die Schuld an der humanitären Krise in der Ägäis geben ist aber zynisch. Der Deal war von Beginn in an allen Ecken und Enden zerbrechlich.

Noch vor kurzem stellte die Migrationsforscherin Valeria Hänsel die Frage, was wohl passieren würde, wenn der Deal platzt? „Ohne diese Maßnahmen würde die Gewalt, die angewendet wird, um die Fluchtmigration zu stoppen, im Inneren Europas wieder sichtbarer. Dann würde es sehr viel schwieriger, Tausende von schutzsuchenden Menschen in den ohnehin schon völlig überfüllten und stacheldrahtumzäunten Lagern auf griechischen Inseln, wie etwa auf Lesbos, festzuhalten.“ Hänsel weist auch darauf hin, dass das Schweigen der EU, das mit dem Deal gekauft wurde, Massenabschiebungen von syrischen Geflüchteten aus der Türkei in syrische Kriegsgebiete deckt. Zum Beispiel nach Idlib.

„Komm bitte nicht zurück nach Hause“

Die Zustände dort, in der Region im Nordwesten Syriens, sind katastrophal. Schon seit 2011 dient Idlib als Zufluchtsort für Vertriebene aus dem Landesinneren. Das führt dazu, dass sich mehr als drei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie Salzburg aufhalten. Wie es dort aussieht, verrät ein Brief des siebenjährigne Kinan aus Idlib an einen Freund: „Lieber Zeid, ich vermisse dich so sehr, aber bitte komm nicht zurück nach Hause. Hier herrscht totales Chaos und Zerstörung. Menschen haben die Stadt verlassen und ihre Häuser sind zerstört und verbrannt.“ Dieser Brief ist einer von unzähligen Zeugenberichten, die Medienaktivist*innen und Frauenorganisationen vor Ort unter schwersten Bedingungen sammeln und veröffentlichen. Idlib gilt nach Daraa, Homs, Aleppo und Ghuta als weitere Rebellenhochburg, in dem das syrische Regime seit 2017 Menschen zusammentreibt. Die russische Luftwaffe bombardiert sie systematisch.

Bekannte Strategien

Die für Zivilist*innen mörderische Kriegsstrategie mit Massenbombardierungen, Einsatz von Bodentruppen und Angriffe auf Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Märkte ist für die Menschen in der Region nicht neu. Schon die US-geleitete Koalition gegen den IS wandte ähnliche Methoden an. Frankreich und Großbritannien waren aktiv mit ihrer Luftwaffe beteiligt, weitere europäische Staaten lieferten Munition, Waffen und stellten militärische Beratung zur Verfügung. Vor allem die massiven Angriffe gegen die Stadt Rakka von Juni bis September 2017 kosteten laut Amnesty International 1.600 Zivilist*innen das Leben und zerstörten mehr als 11.000 Gebäude. Die Rüstungsindustrien Deutschlands und Frankreichs profitieren nicht nur durch Waffengeschäfte mit verschiedenen Kriegsparteien, sondern auch von einem Aufstocken der militärischen Ausgaben Griechenlands.

Die EU macht ihre Grenzen also nicht einfach dicht und beobachtet, sondern sie befeuert seit Jahren Fluchtursachen in Syrien direkt und indirekt. Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Oktober 2019 und dem zunehmenden militärischen Engagement der Türkei in verschiedenen Regionen in Nord-Syrien eskalierent die Lage rund um Idlib erneut. Mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. Sie harren in der Kälte in dürftigen Zelten aus und gelangen zwischen die Fronten. In die Türkei können sie nicht fliehen, die Grenze ist durch eine von EU-Geldern mitfinanzierte „Sicherheitsmauer” abgeriegelt.

Nicht mehr als ein Buzzword

Und Österreich? Die Bundesregierung will den Grenzschutz stärken und „den Menschen in Syrien helfen“. Hilfe vor Ort ist schon davor zum neuen Buzzword der Auslagerung des Problems geworden. So verhandelt die österreichische Regierung gestern über die Aufstockung der humanitären Hilfsgelder für Syrien um drei Millionen Euro. Katastrophenhilfe ist wichtig. Doch was bedeutet sie in Syrien? Das UNHCR, das die internationale humanitäre Hilfe in Zusammenarbeit mit andern Organisationen vor Ort koordiniert, muss ihre Einsätze mit den Regeln des syrischen Regimes in Damaskus abstimmen. Es ist schwierig, in nicht vom Regime kontrollierten Zonen zu intervenieren. Alternativen dazu waren bis vor Kurzem Grenzübergänge in Jordanien und im Irak, sie wurden jedoch Anfang Jänner auf Druck Russlands im UN-Sicherheitsrat für Hilfsgüter geschlossen. Es bleibt nur mehr der Weg über die Türkei.

Mark Lowcock, Leiter des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten beschreibt die Situation als humanitäre Katastrophe. Es kann keine ausreichende Versorgung zur Verfügung gestellt werden, Babys und Kinder erfrieren in ungeheizten Zelten nahe der türkischen Grenze und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen werden oft selbst Opfer von Angriffen und müssen fliehen.

Grenzen auslagern

Die EU antwortet auf die Zuspitzung der Lage mit einem Aufstocken von Frontex-Einheiten und 700 Millionen für „Krisenmanagement” in Griechenland. Sie wird im Wissen um die Zustände im Norden Syriens alles daran setzen, die Risse im EU-Türkei-Deal zu kitten. Damit betreibt sie die Auslagerung der Grenzen weiter wie schon in Libyen und am Balkan. Was zur Zeit am Brenner, im Burgenland und an der südsteirischen Grenze noch als Grenzschutz „geübt“ wird, materialisiert sich an der kroatisch-bosnischen Grenze nicht mehr als 500 Kilometer von Wien entfernt. Gewalt gegen Geflüchtete und nach Jahren des Weges vollkommen erschöpfte Menschen steht an der Tagesordnung. Diese Maßnahmen haben zwar kurzfristig zum Rückgang von Ankünften geführt, aber die Ursachen des Problems (u.a. Profitinteressen, Rassismus und Klimawandel) können sie nicht beheben.

Keine Normalität

In der aktuellen Situation ist die Arbeit von transnationalen Bewegungen und Aktivist*innen zentral. Nicht nur halten sie die Forderung nach offenen Grenzen aufrecht, sondern leisten unglaubliche Solidaritätsarbeit und dokumentieren die Verbrechen Europas auch jenseits direkter Außengrenzen. Sie erinnern uns, dass Bilder von aus zerbombten Häusern gezogenen Menschen in Syrien und anderswo nicht normal sind. Und, dass Schlauchboote die von europäischen Grenzbeamten zum Kentern gebracht werden, nicht normal sind. Durch sie wissen wir auch, dass Widerstand möglich ist.

 

Vergangene Woche endete ein Jahr des globalen Aufbegehrens. Protestbewegungen von Bagdad bis Santiago, Beirut bis Hong Kong und Quito bis Karthum fordern ungebrochen ihre Eliten heraus. Damit fügen sie der hegemonialen Ordnung nicht nur deutliche Risse zu, sie schaffen neuen Spielraum für radikale Umbrüche. Was es jetzt braucht, sind realistische Einschätzungen und politische Sensibilität für koloniale Zusammenhänge, argumentieren Klaudia Wieser und Tyma Kraitt.

Der Beitrag zum Anhören:

Von Macht und Ohnmacht der historischen Last

Protestierende in den Ländern des globalen Südens wissen nicht erst seit der versuchten Einführung von Whats App Gebühren und den Anhebungen von Benzin- und Lebensmittelpreisen, dass es Zeit ist sich zu organisieren. Zwar werden die Proteste zu einem wesentlichen Teil von der Jugend getragen, ihre Gesellschaften blicken jedoch meist auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen Kolonialismus, Krieg und Diktatur zurück. Dieser Aspekt wird gerade durch die aktuellen Beispiele Chiles und Iraks verdeutlicht. Rund 14.000 Kilometer sind Santiago de Chile und Bagdad von einander entfernt und doch eint diese Städte historisch so viel mehr, als viele es annehmen wollen.

Während der Putsch gegen den chilenischen Sozialisten Salvador Allende 1973 die realpolitische Geburtsstunde des Neoliberalismus darstellte, leitete der Feldzug der sogenannten Neocons 2003 im Irak sein zähes Scheitern ein. In beiden Fällen blieben nach den Interventionen der USA (im ersten Fall verdeckt, im letzteren durch Krieg und Besatzung) desolate Staaten zurück, deren korrupte Eliten den großen Ausverkauf ihrer Länder betrieben und jeglichen Widerstand mit aller Gewalt im Keim erstickten. Das neoliberale Herrschaftsprojekt war stets auch ein neokoloniales. Wenig überraschend knüpfen die neuen Oppositionsbewegungen des globalen Südens häufig auf die eigenen anti-kolonialen Traditionen an. Deren Vermächtnis können wir gerade auch in den kreativen Formen des Protests deutlich erkennen.

Credit: Tyma Kraitt

Im November marschierten tausende mit Gitarren „bewaffnete“ Menschen in Santiago auf und stimmten eines der bekanntesten Widerstandslieder „El derecho de vivir en pas“ von Viktor Jara an. Die Forderung auf das Recht in Frieden zu leben kosteten dem Musiker und Kommunisten unter der Pinochet-Diktatur seine eigene Freiheit. Er wurde 1973 verhaftet und nach schwererer Folter hingerichtet. Sein Aktivismus gilt als Symbol gegen Staatsterror und gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung von Arbeiter_innen. Er wurde bis heute nicht vergessen.

Im Libanon hingegen fordern Demonstrant_innen Gerechtigkeit für 13 Studierende, die 1943 bei Protesten in Tripoli von der französischen Besatzungsmacht kaltblütig ermordet wurden. Ihre Namen prangten in roter Farbe auf einem symbolischen Grabstein, der bei den jüngsten Protesten durch die Straßen Beiruts getragen wurde.

Strukturelle Auswirkungen von anti-kolonialer Geschichte bestehen fort und geben Hoffnung, ob es den Machthabenden Recht ist oder nicht. Eines von vielen aktuellen Beispielen ist der Sudan. Die sudanesische Protestbewegung blickt historisch auf zwei erfolgreiche populäre Stürzte von Diktatoren zurück – im Jahre 1964 und 1985. Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition können wenig gegen das kollektives Gedächtnis anrichten. Die Folgen des Aufbegehrens gegen Unterdrückung sind zwar nicht immer sofort spürbar. Ebenso ist das erlangte Selbstbewusstsein häufig fragil und nach den ersten politischen Niederlagen eingeknickt. Doch die Erfahrung des politischen Kampfes lässt sich nicht so einfach aus den Köpfen ausradieren.

Credit: OSPAAAL

Eben solch eine Entwicklung konnten wir auch in Ägypten beobachten, dass ein Jahrzehnt zwischen Revolution und Konterrevolution, zwischen großer Hoffnungen und bitterer Enttäuschungen hinter sich hat. Nach dem erfolgreichem Sturz der Mubarak-Diktatur im Jänner 2011 und zwei Jahren der politischen Experimente, freier Wahlen, der Gründung unabhängiger Gewerkschaftsbewegungen und viel interner Streitigkeiten im ehemaligen Widerstandslager, putschte sich das Militär geführt vom damaligen Oberst Abdelfattah al-Sisi an die Macht. Dieser regiert seither mit eiserner Faust. Das bezeugen 60.000 politische Gefangene. Ob Muslimbrüder, Atheist-innen, Homosexuelle oder Ultras – niemand ist vor dem ägyptischen Repressionsapparat sicher. Doch wer in der Diktatur al-Sisis das „Ende der Geschichte“ hineininterpretierte, hat sich getäuscht. Erstmals seit seiner Machtübernahme sah sich der ägyptische Potentat heuer mit Massenprotesten konfrontiert.

Credit: Adelita Husni-Bey

Revolutionäre Geduld und politische Experimente

Die Momente des Umbruchs basieren stets auf einem komplexen Zusammenspiel sozialer Kräfte. Sie sind selten längerfristig planbar und entstehen meist abrupt durch kollektive Erfahrungen des (Un)möglichen, worin sich eben auch ihre Kraft entzündet. Die klassisch leninistischer Formel, nach der es dann eine revolutionäre Situation gibt, „wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“, fasst die Problematik an sich gut zusammen. Die da „unten“ sind allerdings nicht bloß über ihre Klassenzugehörigkeit zu definieren. Die Mobilisierung von Millionen Menschen in den verschiedenen Zentren der Revolten erfolgt über Klasse, Ethnizität und konfessionelle Zugehörigkeit hinweg. Sie sind getrieben vom Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung und Gerechtigkeit. Und was vielerorts neu ist: sie weisen keine zentrale Führung auf und widerstehen politischer Vereinnahmungen.

Als die irakische Regierung Vertreter_innen der Protestbewegung an den Verhandlungstisch bat, erhielt sie eine Namensliste von Märtyrern, von Aktivisten, die von den Sicherheitskräften ermordet wurden. Die Forderungen sind klar: Solange es keine Aufklärung der Hinrichtungen von Protestierenden gibt, wird nicht verhandelt. Gleichzeitig organisieren sich die Massen in ihren Städten. Unzählige neue Netzwerke und Räte sind entstanden. Sie sind nicht nur Ausdruck des Wunsches nach Veränderung, sondern auch nach politischer Partizipation. In diesen Strukturen wird demokratische Mitsprache teilweise schon gelebt. Sie stellen eine Art Experimentierkasten des politischen Fortschritts dar. Hier diskutieren Aktivist_innen ihre Strategien, einigen sich auf Forderungen und drängen die Eliten zu weiteren Zugeständnissen. Dabei erzielten sie bis jetzt unvorstellbare Erfolge wie z.B. der Rücktritt des irakischen Premierministers Adil Abdel Mahdi Anfang Dezember.

Globale Revolte der kleinen Schritte

Auch im kleinen Libanon musste der Ministerpräsident Saad Hariri nach zwei Wochen anhaltender Proteste zurücktreten. Im Sudan begann wiederum ein Teil des Militärs mit dem oppositionellen Zentralrat zusammen zu arbeiten und eine Übergangsregierung zu bilden. Der gestürzte Präsidenten Omar al Bashir steht nach 30-jähriger Alleinherrschaft vor Gericht. In Ecuador hat sich der Widerstand gegen Morenos Sparmaßnamen, den zum Großteil die indigene Bevölkerung vorantrieb, gegen Strukturanpassungsprogramme der Weltbank durchgesetzt. In Hong Kong gelang es Tausenden einen der wichtigsten internationalen Drehkreuze des Luftverkehres für mehr als zwei Tage lahm zu legen.

Das Zusammenspiel von Straße und kollektiver Organisationsform bedingt nicht immer radikale Umstürze. Es sind jedoch kleine Schritte, die weitergetragen werden müssen. Der Politikwissenschaftler und Ökonom Samir Amin betrachtet Revolutionen deshalb über Jahrhunderte hinweg. Für ihn war jede nur denkbare Ausdehnung revolutionärer Bedingungen ein Erfolg sowie die Arbeit innerhalb des Staatsapparates an Reformen ein Muss. Manchmal schaffen solche Reformen Raum zum Atmen und Denken, der in Zukunft ausgebaut wird und weitere Kämpfe unterstützt. Ohne kontinuierliche politische Mobilisierung sah jedoch selbst der Optimist Amin keine nachhaltigen revolutionären Umbrüche an Boden gewinnen.

Der Staat als Komplize und Vergewaltiger

Wesentliche Voraussetzungen für die globalen Revolten unserer Zeit ist die Krise des Staates unter neoliberalen Verhältnissen. Innerparteiliche Auseinandersetzungen und geschwächte Militärs sowie Institutionen erzeugen Risse, die das Aufbegehren gegen die Gewalt und Korruption lokaler Eliten sowie gegen imperiale Geschichtsschreibung für kurze Zeit ermöglichen. Die Kehrseite ist, dass ein schwacher Staatsapparat immer auf massive Repression und Gewaltanwendung setzt.

„Der Vergewaltiger bist du“ ist einer der bekanntesten Sprüche des feministischen Kollektivs Las Thesis, der weit über die chilenische Protestbewegung Verbreitung gefunden hat. Damit machen Demonstrant_innen nicht nur auf den patriarchalen Charakter des Staates aufmerksam, sondern auch auf die massiven Formen von Gewalt, die vor allem Frauen und weltweit Protestierende ausgesetzt sind.

Credit: https://gdb.voanews.com/464A5EC7-5DAA-4DEA-9B37-F583ADFC2A83_w1597_n_r1_st.jpg

Allein im Irak sprechen wir mittlerweile von über 400 ermordeten Demonstrant_innen. Die Dunkelziffer dürfte angesichts rund 20.000 Verletzter viel höher liegen. Vom Vergewaltiger zum Komplizen könnte ein anderer Slogan lauten. Revolutionäre Bedingungen unserer Zeit ermöglichen ein Aufdecken von Komplizenschaft lokaler Eliten mit imperialer und transnationaler Ausbeutung und Kriegsführung.

Wirklich fix zam?

Es ist einfach die vielen neuen Aufstandsbewegungen unter einem verstaubten Begriff wie „Weltrevolution“ zusammenzufassen. Daraus ergibt sich eine geeignete Projektionsfläche für uns im globalen Norden. Auf einmal können wir auch Teil einer Revolution sein und müssen dafür nicht einmal den Komfort unserer imperialen Lebensweisen aufgeben. Echte Solidarität sollte allerdings nicht in Revolutionsromantik verharren – auch wenn diese zweifellos eine schöne Sache ist. Viel eher sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie verschiedene revolutionäre Momente in Beziehung zu setzen sind. Ob wir ihr Potenzial unterschätzen, oder gar überschätzen. Und am Wichtigsten: die Rolle unserer eigenen Staaten in der Ausbeutung des globalen Südens und der Unterstützung unzähliger verbrecherischer Regime zu hinterfragen und Gegenstand unseres eigenen Protests werden zu lassen.

Credit: Dokumentarfilm Weapon of Choice

Klaudia Rottenschlager sprach mit der Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin Dilar Dirik über die kurdische Frage, internationale Solidarität und den Krieg in Syrien.

Vor sechs Jahren, in einer Jännernacht 2013, wurden die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch Kopfschüsse in Paris ermordet. Der Mordfall wurde nie aufgeklärt. Die französischen Behörden ermittelten auch gegen den türkischen Geheimdienst.

mosaik: Was ist das Vermächtnis der Mordopfer für den kurdischen Befreiungskampf?

Dilar Dirik: Die kurdische Frauenbewegung nimmt die Morde als einen physischen und ideologischen Angriff wahr. Es geht hier nicht nur um einen politischen Mord, es ist auch ein Femizid. Besonders das Leben von Sakine Cansız stellt eine Chronologie des kurdischen Kampfes dar. Sie ist nicht nur Mitbegründerin der PKK, sondern auch eine der Gründerinnen der kurdischen Frauenbewegung. Cansız, die schon zu Lebzeiten für ihren Widerstand im Gefängnis in Diyarbakır und ihrer Zeit in der Guerilla eine Legende war, wurde damals nicht nur getötet, um die Friedensverhandlungen zu sabotieren. Es war vor allem ein gezielter Angriff auf den Widerstand von Frauen. Von Anfang an war klar, dass der türkische Geheimdienst hinter diesem Mord steckt.

Es war ein Versuch das Herz der kurdischen Freiheitsbewegung anzugreifen, aber das hat nicht geklappt. Die kurdische Frauenbewegung ist dadurch viel radikaler und organisierter geworden. Sakine Cansız hat in den 90er Jahren in Rojava, in Syrien gearbeitet und gelebt und hat somit die Samen für die Frauenrevolution gesät. Viele Frauen, die in den letzten Jahren gegen den IS gekämpft haben, kannten sie und waren durch ihre Arbeit inspiriert. Auch für die Frauen in der Gesellschaft war ihre Vorreiterinnenrolle von historischer Bedeutung. Eine Person wie sie, die sexuelle Folter in Gefängnissen und Krieg überlebt hat, auf so niederträchtige Weise zu ermorden, zeigt was für eine große Gefahr sie für das Patriarchat darstellt.

Für kurdische Frauen ,vor allem für jüngere Generationen, heißt das, dass ihnen eine neue Form von Identität präsentiert wird. Durch den Widerstand der von solchen radikalen, militanten Frauen geleistet wurde, hat sich auch das Frau-Sein in Kurdistan verändert. Du bist nicht nur Schwester, Liebhaberin, Tochter oder Mutter, sondern du bist du selbst. Du bist eine organisierte Frau, die ihr Leben selbst bestimmen kann. So viele der Kämpfer_innen, die gegen den IS oder den türkischen Staat kämpfen, tragen die Codenamen dieser drei ermordeten Frauen – Ronahi, Rojbin und Sara.

Du arbeitest in der internationalen Vernetzungsarbeit der kurdischen Bewegung. Was bedeutet Solidarität für dich?

Die kurdische Frauenbewegung sagt immer, dass unser Kampf ein universeller Kampf ist. Das heißt nicht, dass in unterschiedlichen Kontexten auf dieser Welt die Kämpfe keine unterschiedlichen Formen annehmen können. Jedoch sind sich die Systeme gegen die wir kämpfen oft sehr ähnlich oder miteinander verschränkt. Gerade weil Kurdistan damals von den Kolonialmächten auf vier verschiedenen Nationalstaaten aufgeteilt wurde, hat das eine internationale Dimension. Eine Lösung der kurdischen Frage, muss also auch eine internationale sein. Somit kommen wir auch zum Internationalismus zurück.

Wir müssen aufhören immer von Solidarität zu sprechen als wäre das etwas, das wir einander schulden. Wir müssen anfangen, gemeinsam zu kämpfen. Die Kämpfe anderer gegen Rassismus, Kolonialismus, Kapitalismus und Sexismus sind auch meine. Aber linke Bewegungen sind im Moment sehr fragmentiert und schwach. Vor allem wenn wir uns die ökologische Lage der Welt anschauen, den Krieg im Jemen und den Krieg in Syrien.

Im Nordosten Syriens erkämpften kurdische Einheiten im Zuge des syrischen Bürgerkrieges Autonomie für die Region Rojava. 2016 erklärte sich Rojava zur demokratischen Föderation. Das Gebiet liegt an der südlichen Grenze der Türkei. Das türkische Militär ging seit Winter 2016 wiederholt gegen Rojava vor und brachte unter anderem die Stadt Afrin unter ihre Kontrolle.

Was ist deine derzeitige politische Einschätzung zur Situation der kurdischen Gebiete in Nord-Syrien, vor allem unter dem bevorstehenden Abzug der US-Bodentruppen?

Es war von Anfang an klar, dass ein Experiment und eine Erfahrung in Rojava nicht in Isolation bestehen kann. Das war ein gewaltiger Krieg, der so vielen Menschen in Syrien und im Irak das Leben gekostet hat. Von Anfang an haben die Leute in Rojava gesagt, dass dieser Ort so nicht ohne die Demokratisierung von Syrien bestehen bleiben kann.

Es geht nicht darum, dass wir uns hier einen heiligen Ort aufbauen und der Rest des Lande zu Grunde geht. Man hat sehr früh angefangen, Kontakte zu progressiven arabischen Kräften vor Ort und im Exil aufzubauen. Aber die Tatsache, dass sich so viele Großmächte auf Syrien gestürzt haben, ist vernichtend. Sie haben nicht nur das Land unter einander aufgeteilt, sondern auch die Menschen gegeneinander aufgehetzt und alte Beziehungen zerstört.

Das Projekt Rojava ist abhängig von einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien. Gleichzeitig hängt das damit zusammen, dass wir auf internationaler Ebene Kräfte entwickeln und Bewegungen aufbauen, die die internationalen Mächte und ihre Verstrickungen im Krieg sichtbar machen und zur Verantwortung ziehen. Durch deutsche, französische, amerikanische, britische und russische Waffen wird dieser Krieg aufrecht erhalten. Wir sprechen in der kurdischen Bewegung oft vom dritten Weltkrieg, der hier in diesem Land tobt.

Das internationale System ist nicht daran interessiert, diesen Krieg zu befrieden. Trotz des illegalen Einmarsches der Türkei im Jänner 2018 in Afrin und der systematischen Kriegsverbrechen ihrer Alliierten herrscht Stille. Seit 2013 hat man versucht, dass die Vertreter_innen Nord-Syriens an den verschiedenen internationalen Treffen beispielsweise in Genf teilnehmen. Die Türkei hat das immer wieder verhindert. Zur gleichen Zeit hat die Türkei auch innerhalb die Angriffe gegen Kurd_innen fortgesetzt. Europa, vor allem von Deutschland, hat das noch unterstützt. Eine politische Lösung des Kriegs wurde international bewusst verhindert.

Was bedeutet es für die solidarische Zusammenarbeit unter Syrer_innen, wenn die amerikanische Luftwaffe, die die kurdischen Gebiete schützt, seit Jahren massive Bombardierungen in anderen Gebieten Syriens durchführt?

Es ist wichtig zu sagen, dass die Menschen in Rojava ganz genau wissen, dass sie nicht auf die Amerikaner oder andere Großmächte vertrauen können. Ich war letztes Jahr im Mai in Manbij. Das ist eine Stadt, die sehr lange vom IS besetzt war und in der viele verschiedene Gruppen zusammen leben. Man konnte das Misstrauen unter den Menschen fast in der Luft riechen. Ich betone es noch einmal, dieser Krieg hat durch das Eingreifen so vieler internationaler Mächte von außen sehr viel zerstört, auch in Rojava.

Das Eingreifen der USA, der saudischen Regierung, des Iran, sie alle haben dazu beigetragen, dass sich das Gesicht dieses Krieges geändert hat, indem sie verschiedene Gruppen bewaffnet haben. Die Tatsache, dass Amerika seit 2012 versucht, dass das was in Rojava basierend auf revolutionären Prinzipien aufgebaut wurde, auf eine liberale Linie zu bringen, spricht Bände. Sie wollen nicht nur sektiererisch intervenieren wie in Irakisch-Kurdistan, sondern sie versuchen eine Enklave des pro-Amerikanismus zu schaffen. Das ist ein Spiel, um die Kurden gegen andere Gruppen aufzuhetzen oder umgekehrt.

Wie sieht dieses Zusammenleben im Alltag aus?

Wichtig ist, dass die verschiedenen Gruppen in ihren Nachbarschaften immer zusammengelebt haben. Sie haben unter einander geheiratet, haben voneinander gelernt und haben zusammen gearbeitet. Es ist diese Kultur, die wieder mühsam und noch jahrzehntelang aufgebaut werden muss. Man kann soviel über Rojava reden und dann verliert man aber den Blick, was dieser Krieg für andere Bevölkerungsgruppen bedeutet hat. Man kann darüber sprechen, dass die strategische Allianz mit Amerika wichtig war, weil man dem mörderischen Regime des IS etwas entgegen halten musste. Gleichzeitig muss man sich die Frage stellen, was die amerikanische Präsenz in der Region bedeutet? Es ist wichtig, dass Menschen vor Ort eine Stimmen in den Verhandlungen bekommen. Sie haben mitbekommen, was die USA ihren Nachbar_innen im Irak angetan hat. Ihnen sind die Kalkulationen von Großmächten bewusst.

Die Tatsache, dass Trumps Entscheidung des Abzugs genau zu dem Zeitpunkt kam, als die Türkei angedroht hat, ein neues Massaker anzurichten, ist fatal. Mit den Erfahrungen der ethnischen Säuberungen in Afrin die von der zweit-größten NATO-Armee der Türkei durchgeführt wurden, werden jetzt wohl strategische Gespräche sowohl mit den USA als auch mit der syrischen Armee stattfinden. Im Moment sieht es so aus, dass auch französische Truppen in Nord-Syrien stationiert bleiben. Die regionale Selbstverwaltung wird das tun, was die meisten Menschen schützen wird. Wenn das bedeutet, dass sie mit dem gleichen Diktator, der nicht nur sie unterdrückt und gefoltert hat, sondern auch Hunderttausende andere Syrer_innen, dann zeigt das nur, wie sehr internationale Mechanismen gescheitert sind. Die meisten Dynamiken des Krieges sind leider nicht in den Händen der Leute vor Ort. Der Vorschlag der Menschen vor Ort wäre eine Flugverbotszone, um ein erneutes Blutvergießen durch die türkische Armee zu verhindern.

Die Asylpolitik hat sich unter Schwarz-Blau weiter verschärft, die Regierung hat mit der Reform 2018 eine weitere Tendenz festgeschrieben: Asylwerber_innen werden so gut es geht von der restlichen Bevölkerung abgeschottet und ferngehalten. Ihre Freiheitsrechte zählen kaum mehr etwas. Eine “Politik der Lager” nennt das die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Interview, das Klaudia Rottenschlager geführt hat.

Was waren und sind eure größten Herausforderungen der letzten Jahre?

Das gesamte Asylrecht erscheint wie ein Torso, den die Antragstellenden eigentlich gar nicht mehr durchblicken können. Es ist sehr schwierig zu durchschauen, welche Regelungen wann und wie greifen. Für unsere Klient_innen stellt das eine unglaublich schwierige Situation dar. Eine der größten Herausforderungen sehen wir im Ausbau des österreichischen Rückkehrregimes.

Was umfasst dieses Rückkehrregime?

Über die Jahre wurde ein ausgeklügeltes Regime entworfen, um Menschen im Asylverfahren und nach negativem Abschluss desselben zu kontrollieren und ihre Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken. Ihre Mitwirkungspflichten sind stark gestiegen, während sich die Verfahrensqualität nicht verbessert hat.

Was meint ihr mit Mitwirkungspflichten?

Nur als Beispiel: Abgelehnte Asylwerber_innen ohne Reisepass, die in ihr Herkunftsland gebracht werden sollen, brauchen ein Heimreisezertifikat und der österreichische Staat ist daher auf die Ausstellung dieser Zertifikate durch die Herkunftsländer angewiesen.

2017 wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, verpflichtet werden können, ihre Botschaft aufzusuchen und dieses Dokument zu beantragen. Kommen die Betroffenen dieser Pflicht (nach Einschätzung der Behörden) nicht nach, können sie in Beugehaft genommen werden. Sie werden eingesperrt, um ihren Willen zu brechen und sie zur Mitwirkung zu zwingen.

Ist das rechtens?

Unserer Ansicht nach nicht. Das Gesetz entspricht nicht den Vorgaben der europäischen Rückführungsrichtlinie. Es ist rechtswidrig, denn eine derartige Haft ist hier nicht vorgesehen. Man hat zwar die Möglichkeit gegen diese Freiheitsbeschränkung eine Beschwerde zu erheben, jedoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht bis heute nicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt, sondern andere Gründe gefunden, die Haft als unzulässig zu erklären.

Wir gehen davon aus, dass die österreichische Bundesregierung von dieser Rechtswidrigkeit weiß und andere Wege sucht, um dieses Vorgehen zu legalisieren. Es gibt jetzt – während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft – Diskussionen, dass diese Beugehaft ins Unionsrecht aufgenommen werden soll.

Wie ist die derzeitige Lage in Schubhaftzentren?

In Wien gibt es zwei große Schubhaftzentren, das Polizeianhaltezentrum (PAZ) am Hernalser Gürtel und das PAZ bei der Rossauer Lände, und ein sogenanntes Familienschubhaftzentrum im elften Bezirk. Jedes weitere Bundesland hat ebenfalls Schubhaftzentren, wo Menschen ihre Freiheit zur „Sicherung der Ausreise“ entzogen werden kann. Derzeit sind diese Schubhaftzentren ausgelastet. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass momentan vor allem EU-Bürger_innen in Schubhaft festgehalten sind. Das zeigt, dass dieser Freiheitsentzug nicht nur die Asylwerber_innen betrifft, sondern auch zunehmend Menschen aus den unmittelbaren Nachbarländern. Für uns ist das ein Zeichen des aufkeimenden Nationalismus.

Die neue Regierung stärkt die freie Handhabe von Beamt_innen im Umgang mit Asylwerber_innen in diesen Einrichtungen. Deshalb ist es so wichtig, dass Einrichtungen wie die Volksanwaltschaft und unabhängige Organisationen Zugang zu diesen Schubhaftzentren haben und ihre Kontrollrechte ausüben. Hier werden Menschen festgehalten, die sehr oft unglaublich verzweifelt sind. Wenn man sieht, wie diese Orte ausgestattet sind, welcher Betreuungsschlüssel dort herrscht und welche Beschäftigungsmöglichkeiten es gibt, ist das kein Wunder, dass die Verzweiflung noch verstärkt wird. Wir wissen von schlechten Dolmetscher_innen und unzureichender Übersetzung von Informationen, die nicht richtig verstanden werden. Vorfälle wie der Brand im PAZ Rossauer Lände sind traurige aber logische Folgen davon.

Wir reden viel von Freiheitsentzug. Wie kann man sich das bei abgelehnten Asylwerber_innen konkret vorstellen?

Es handelt sich um eine Freiheitsbeschränkung, weil Leute in teils abgelegene Bundeseinrichtungen, wo strenge Regeln gelten, gebracht werden können. Reden wir zum Beispiel über eines dieser Lager in Fieberbrunn in Tirol. Dort sind die Menschen hoch oben am Berg, fast zweieinhalb Kilometer vom nächsten Dorf entfernt untergebracht. Sie dürften zwar untertags das Quartier verlassen, müssen aber in der Nacht dort sein. Es gibt keinen Zugang zu öffentlichem Transport, außer einen von der Unterkunft betriebenen Bus, der einmal am Tag ins Tal fährt. Im ganzen Bezirk gibt es keine kostenlose Rechtsberatung. Die Menschen dürfen aber den Bezirk auch nicht verlassen.

Wie ist in diesen Fällen die Rechtslage?

Durch die jüngste Fremdenrechtsänderung 2018 hat die Regierung diese Politik der Lager fortgesetzt. Schon im Zulassungsverfahren können Menschen eine Anordnung zur Unterkunftnahme bekommen. Das bedeutet, dass sich die Personen über Nacht in einer bestimmten Unterkunft aufhalten müssen.

Diese gesamte Unterbringungslogik folgt einem klaren Ziel: der Abkehr vom früher vorherrschenden Dogma der Integration. Es soll keinen Kontakt der Mehrheitsbevölkerung mit Asylwerber_innen geben. Diese Maßnahmen und ihre Folgen werden sich in den nächsten Jahren verschärfen. Es soll so wenig Bewusstsein wie möglich für die Situation der Leute in den Lagern geschaffen werden. Integration würde bedeuten, dass Österreich auch aus humanitären Gründen Aufenthaltstitel gewähren müsste. Durch Separierung versucht man heute vom ersten Moment an Situationen der Solidarität zu verhindern.

Wie ist es möglich, dass Menschen noch immer in Länder abgeschoben werden, deren Sicherheitslage sich massiv verschlechtert hat?

In Bezug auf Afghanistan und Somalia sind wir mit der Problematik der neu geschaffenen Ressourcen für Aberkennungsverfahren für schon bewilligte Schutzstati konfrontiert.

Das Bundesamt argumentiert damit, dass die Gründe für diesen Schutzstatus nicht mehr vorliegen. Das Signal ist klar: Ihr sollt euch zu keinem Moment sicher fühlen. Die Absurdität dabei ist, dass wir zum Beispiel seit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan 2014 eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Versorgungslage verzeichnen. Dass Menschen aus Afghanistan, die jetzt einen Asylantrag stellen, keinen Schutzstatus bekommen, ist für sich schon bizarr. Dass Leute, denen vor 2014 einen Schutzstatus zugesprochen bekamen, jetzt ihren Schutzstatus auf Grunde der „Verbesserung“ der Lage verlieren, ist aber absurd und grotesk.

Uns stellt sich die Frage: Hat sich die Situation in Afghanistan zum Besseren verändert oder hat sich mit dem neuen Rückkehrabkommen mit Afghanistan die Situation in Österreich geändert?

Was bringt die Zukunft?

Folgt man den Worten den des derzeitigen Innenministers, dann soll es keine Asylverfahren mehr auf europäischem Boden geben. Interessanterweise hat er das schon mehrmals geäußert, ohne dass es signifikanten Widerspruch gab. Wir geben aber sicher nicht auf. Wir sagen vielmehr: So geht das nicht. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung hat hier einen wesentlichen Beitrag geleistet. Zum Beispiel haben wir aufgezeigt, dass der oft hinzugezogene Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer nicht die Voraussetzungen eines Sachverständigen mitbringt. Mahringer wurde – erstinstanzlich – von der Gutachterliste gestrichen, seine Beschwerde ist anhängig.

Es ist bezeichnend für die Situation in Österreich, dass es dafür so eine kleine Organisation wie uns braucht. Das zeigt aber auch, dass es ganz wichtig ist, ohne die Abhängigkeit von staatlichen Förderungen agieren zu können. Laut zu sein, wenn es dem Staat nicht passt.

Wir sind auf Unterstützung von Spenden angewiesen, dass wir unsere Arbeit auch weiter durchführen können. Neben der unabhängigen Rechtsberatung ist politische Bewusstseinsbildung eines unserer großen Aufgaben. Dazu gehört eben auch, darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem Land wieder verstärkt Lager gebaut werden. Dem Großteil der Bevölkerung ist es nicht bewusst, dass hier an gewissen Orten massive Freiheitsbeschränkungen, die man an sich selbst nie dulden würde und von der man am besten nichts wissen möchte, herrschen. Darauf wollen wir hinweisen, damit jede_r es wissen kann – und wissen muss.

Am 22. 12. findet im EKH Wien eine Soli-Party für die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung statt. Mehr dazu, und wie ihr für die Organisation spenden könnt, unter: www.deserteursberatung.at

Mosaik-Redakteurin Klaudia Rottenschlager traf die Künstlerin und Theoretikerin Belinda Kazeem-Kamiński im Rahmen der Verleihung des Cathrin Pichler Preises in Wien. Sie sprachen über Kontinuitäten der kolonialen Geschichte Österreichs.

Mosaik: Deine ausgezeichnete Videoarbeit The Letter dreht sich um die Erinnerung einer Gruppe von Westafrikaner_innen – 70 Männer, Frauen und Kinder – die 1896 nach Wien gebracht und hier zur Schau gestellt wurden. Wie hat sich die Recherchearbeit dazu gestaltet?

Belinda Kazeem-Kamiński: Das Thema beschäftigt mich schon seit 2005. Ich habe zum ersten Mal im Rahmen der Ausstellung Remapping Mozart: Hidden Histories davon gehört. Damals habe ich mir das Buch von Peter Altenberg angesehen, der seine persönlichen Erfahrungen während der Menschenschau in Wien publiziert hat. Das hat mich emotional stark betroffen, ich konnte aber mit meinen damals klassisch wissenschaftlichen Methoden der Repräsentationskritik, nicht weiter dazu arbeiten. Meine Emotionen fanden sich darin nicht wieder, das Thema war all die Jahre aber trotzdem immer präsent. Eigentlich habe ich jahrelang gebraucht, um einen Zugang zu finden, der nicht wieder über die Sicht eines weißen Typen läuft. Denn diesmal wollte ich mir Erinnerung und Archiv aus einer anderen Warte her ansehen.

Wie ist es dann zur Umsetzung gekommen?

2017 habe ich mich dann im Rahmen des Kültür Gemma! Stipendiums wieder mit den Materialien beschäftigt. In einem ersten Schritt habe ich Altenbergs Text, bearbeitet und exotisierende, rassistische und sexualisierende Stellen gelöscht. Übrig geblieben sind dann fast nur mehr Namen und Orte.

Bei weiteren Recherchen habe ich einen Brief einer der ausgestellten Frauen, Yaaborley Domeï, gefunden, der noch 1896 in Wien veröffentlicht wurde. Der Brief ist extrem stark und vom Inhalt her, könnte einiges auch heute geschrieben worden sein. Gleichzeitig hatte ich mit einer Übersetzung des Briefs aus ihrer Sprache Ga, ins Englische und dann ins Deutsche zu tun. Bei Übersetzungsprozessen kann natürlich viel verloren gehen, aber ihre Erfahrungen, Reaktionen und damaligen Wünsche sind klar kommuniziert. Ich dachte mir, was ist, wenn das nicht nur ein offener Brief an die Wiener Gesellschaft war, sondern auch an uns gerichtet ist, die Leute aus der afrikanischen Diaspora, die jetzt hier in Österreich leben?

Das war der Ausgangspunkt für das Video. Ich habe den Brief mit Unterstützung von Amoako Boafo, einem befreundeten Künstler, wieder bewusst in Ga zurückübersetzt. Ich habe mir die Frage gestellt, was es mit einem Archiv macht, wenn diese Sprache wieder dorthin getragen wird. Objekte in Archiven sind ja nicht tot. All diese Objekte haben Geschichten, also eigentlich müsste es in diesen Archiven immens laut sein, da gäbe es also noch viel zu erzählen.

Das Video spielt im Archiv des Weltmuseums. Man sieht dich und zwei Kolleg_innen mit schwarzen Handschuhen und Lupen bewaffnet, entschlossen ins Archiv schreiten. Warum hast du diesen gerade diesen Ort gewählt?

Mit dem Weltmuseum verbindet mich eine längere Geschichte. 2009 ist das Buch Unbehagen im Museum- Postkoloniale Museologien erschienen, das seinen Ausgang von der viel diskutierten Benin Ausstellung des Weltmuseums genommen hat. Damals habe ich begonnen mich mehr mit ethnologischen Museen, mit deren Geschichte und der Kritik daran auseinander zu setzen. Im Video geht es mir aber nicht explizit um das Weltmuseum, ich habe es eher als Ort genutzt, denn ich wollte in genau so einem Archiv drehen. Die Kuratorin Nadja Haumberger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass dort Objekte der Schaustellung von 1896 liegen. Da gibt es Schüsseln, Schuhe und Musikinstrumente. Ich wollte aber nicht mit diesen Objekten arbeiten, sondern mit dem Archiv und damit verbundenen Handlungen und Bewegungsabläufen, der Choreografie sozusagen. Wenn wir üblicherweise ins Archiv gehen, ziehen wir weiße Handschuhe an, arbeiten mit Lupen und Kameras etc., der Ort und die darin eingeschriebene Performance haben mich interessiert.

Du hast 2017 gemeinsam mit Nora Sternfeld und Natalie Baier auch den Sammelband Kuratieren als Antirassistische Praxis herausgegeben. Warum war der so wichtig?

Seit 2009 ist viel passiert in der Museumslandschaft und den Institutionen. Es wurde versucht sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen, Künstler_innen auch aus dem internationalen Raum wurden eingeladen sich daran zu beteiligen. Wir wollten mit dem Sammelband noch einmal die Frage aufwerfen, was es bedeuten kann, wenn wir nicht mehr von dem Standpunkt der Intervention ausgehen. Das Vokabular und die Kritik sind in der Mitte als Theorie angekommen. Aber welche Auswirkungen hat das auf die Praxis, vor allem die Praxis des Kuratierens?

Ich selbst habe in dieser Zeit begonnen an der Akademie der Bildenden Künste zu unterrichten und da sind bei mir weitere Fragen aufgekommen aufgetaucht, die praktischer waren. Wie ist die Institution auf mich vorbereitet? Die perfekte Institution gibt es nicht, das ist klar. Aber ich war damals zumindest meines Wissens nach die erste und einzige Schwarze Lehrende am Institut für künstlerisches Lehramt. Was bedeutet das dann für andere People of Color, die dort unterrichten oder nach mir unterrichten werden? Was kann ich schon ebnen, was lernt die Institution durch mich? Wie schauen die Verantwortlichkeiten aus, die mich angehen? Wie kann ich Kerben machen, dass es die die nach mir kommen, zumindest ein bisschen einfacher haben?

Es gibt in den letzten Jahren mehr Versuche diese ethnologischen Sammlungen auch in Österreich aufzuarbeiten und zugänglich zu machen. Dabei zeigt sich ein gewisses Bedürfnis, Vergangenheit abzuschließen. Denkst du, dass wir einen Schlussstrich unter diese kolonialen Geschichten ziehen sollen?

Die Idee Schlussstriche ziehen zu können und wollen, ist meist mit einem privilegierten Zugang verbunden. Von dieser Warte aus, ist es leicht sagen Wir sollten endlich einen Schlussstrich ziehen. Diese Themen gehen uns aber alle an. Es geht darum, dass diese Vergangenheit und die Erinnerung daran immer wieder von verschiedensten Generationen und verschiedensten Positionierungen heraus aktualisiert und mit der Gegenwart verbunden werden muss. Es ist ganz schlecht sich zu denken, dass wir von A bis Z Schritte durchführen, alles bereinigen können und dann ist das erledigt. Für mich ist das eine ganz schreckliche Vorstellung.

Wie ist es, in Österreich über Kolonialismus zu reden?

Wenn ich in solche Interviewsituationen komme, muss ich noch sehr oft darüber sprechen warum Österreich eine koloniale Geschichte hat. Ich höre immer wieder „Naja, aber Österreich hat jetzt wirklich nicht viel damit zu tun.“ Kolonialismus bedeutet für mich nicht nur gewaltsame Landnahme und Enteignung, es geht auch um eine gewisse Form der Wissensproduktion über das Andere. Wenn Menschen aber mit offenen Augen durch Wien gehen, ist die Geschichte sichtbei. Wenn sie Restaurants, Apotheken und öffentlichen Einrichtungen sehen, wenn sie die Straßennamen anschauen, dann kommen sie an dieser eingeschrieben kolonialen Geschichte nicht vorbei. Wir müssen viel weiter zurückgehen als die letzten zwanzig Jahre Migrationsgeschichte. Ich muss meine Arbeit immer noch rechtfertigen, dabei können wir durch das verstehen von Geschichte viel über die heutige politische Situation lernen.

Wie wichtig ist es Geschichten über koloniale Expansion, Genozid, den Holocaust und deren Kontinuitäten mit heutigen Formen von Rassismen in Österreich und dem erstarken rechter Kräfte, zusammen zu denken?

Es ist sehr wichtig und ich muss für mich selbst noch viel lernen. Ich habe mich intensiv mit Kolonialismus und Diskriminierung von Schwarzen Menschen auseinandergesetzt. Ich will im Zuge meiner Arbeit aber noch weiterdenken.

Der wissenschaftliche Markt ist ein kapitalistischer und darin gibt es auch verschiedene Hypes. Da ist mal Queer Theorie in, dann postkoloniale Theorie und dann wieder de-koloniale Theorie. Meist ist alles, zumindest in den Universitäten, jedoch ohnehin nur als Worthülse und nicht als Praxis da. Es ist wichtig, sich da nicht kaufen zu lassen und darüber hinaus nach diesen Kontinuitäten und Vernetzungen zu schauen. Gleichzeitig sollten wir keine Konkurrenzverhältnisse bedienen. Politisch ist es sehr wichtig, eine Sichtweise zu entwickeln, die gewaltvolle Geschichten miteinander denken lässt, jedoch nicht parallelisiert. Wir müssen eine Praxis entwickeln, die nicht wertet und danach fragt wer schlimmeres erlebt hat.

Filmtipp: The Letter (2018) von Belinda Kazeem-Kamiński.

Viele von uns setzen sich mit theoretischen Debatten zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen auseinander. Aber was ist zu tun, wenn die Nachbarin um Hilfe schreit und direktes Handeln gefordert ist? Ein Toolkit von Katrin Gleirscher und Klaudia Rottenschlager.

Veranstaltungen wie die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, „Klappe auf“-Filmvorführungen und die Ringvorlesung Eine von Fünf an der Medizinischen Uni Wien sind seit Jahren Fixtermine für Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Was jedoch in Akutsituationen zu unternehmen bzw. was zu tun ist, wenn eine Nachbarin schreit oder lautes Poltern aus der Nachbarwohnung zu hören ist, wird selten genauer besprochen. Die Polizei rufen? Wenn ja, was passiert dann? Es gibt keinen Fünf-Punkte-Plan. Was es gibt sind Toolkits, die die eigene Angst und Unsicherheit nehmen und ein richtiges Intervenieren ermöglichen.

„Wer schlägt, muss gehen!“

Das Gewaltschutzgesetz, das den rechtlichen Rahmen für häusliche Gewalt schafft, wurde 1997 erlassen und mehrfach verbessert. Es war ein großer Erfolg für den Opferschutz und ein Meilenstein in der Gewaltprävention, der ohne die jahrzehntelange politische Arbeit der Frauenhausbewegung nicht möglich gewesen wäre. Unabhängig davon, ob Anzeige bei der Polizei erstattet wird oder nicht, stehen den von Gewalt betroffenen Personen polizeiliche Maßnahmen sowie zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten zur Verfügung.

Die Polizei kann ein 14-tägiges Betretungsverbot direkt vor Ort aussprechen, wenn von einer Person Gefahr ausgeht. Dem Täter wird somit das Betreten einer Wohnung oder eines Hauses und deren unmittelbarer Umgebung verboten. Darauf folgen kann eine einstweilige Verfügung. Durch diese Maßnahme haben Betroffene die Möglichkeit, den Schutz durch das Betretungsverbot zu verlängern, indem sie (oft in Begleitung von Beraterinnen) beim Bezirksgericht ihres Wohnortes eine einstweilige Verfügung beantragen.

Im Gewaltschutzgesetz ist verankert, dass es in allen Bundesländern Interventionsstellen bzw. Gewaltschutzzentren geben muss. Sie erhalten die Meldungen der Polizei von Einsätzen bei häuslicher Gewalt und Stalking und kontaktieren Betroffene von Gewalt. Dadurch wird aktiv kostenlose und vertrauliche Beratung und Unterstützung angeboten. Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen und Frauenhäuser kooperieren eng miteinander, damit keine Sicherheitslücken entstehen und Betroffene frühestmöglich in einer sicheren Unterkunft untergebracht werden können.

Was tun?

Personen, die Gewalt ausüben und keinen Widerspruch erfahren, können ihre Handlungen ungestört fortsetzen. Wer schweigt stimmt zu, Interventionen sollten aber wohlüberlegt sein. Sinnvoll ist es daherm sich über die Rechtslage und Hilfsmöglichkeiten beraten lassen (zum Beispiel durch die österreichweit tätige Frauenhelpline).

Bei Verdacht ist es wichtig, zunächst Kontakt zur Betroffenen aufzubauen und zu signalisieren, dass jemand in ihrer Nähe achtsam ist. Nummern auszutauschen ist dabei eine gute Möglichkeit, den Betroffenen Informationen über Beratungseinrichtungen, Frauenhäuser und Polizei anzubieten – am besten in gedruckter Form.

Wichtig dabei ist, dem Täter diese Informationen nicht zu geben. Das führt in den meisten Fällen nicht zu einer Einsicht, sondern zum Versuch den Kontakt zwischen der unterstützenden und der von Gewalt betroffenen Person zu unterbinden.

Akute Gewalt stoppen

In Akutsituationen (Hilfeschreie von Betroffenen und deren Kindern, Lärm, usw.) ist es wichtig, so rasch wie möglich zu intervenieren, am besten gemeinsam mit Nachbar_innen oder Mitbewohner_innen. Eine Möglichkeit ist, durch lautes Rufen Aufmerksamkeit zu erzeugen und gleichzeitig die Polizei (Notruf 133) zu verständigen. In der Wartezeit gilt es den Betroffenen und den Tätern zu signalisieren, dass es Zeug_innen der Gewalthandlung gibt. Wenn bereits Kontakt besteht, kann die eigene Wohnung den Betroffenen auch als Schutzmöglichkeit angeboten werden.

Dass die Betroffene die Gewalt dann gegenüber der Polizei leugnet und sagt, es sei nichts passiert, ist nicht ungewöhnlich. Viele Frauen befinden sich in einem emotionalen und/oder sozialen Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Partner, aus dem sie sich nur schwer lösen können. Anders als beim Streit handelt es sich bei häuslicher Gewalt nicht um ein einmaliges Ereignis, sondern um ein System von Macht und Kontrolle über eine andere Person.

Wenn die Polizei eingreift

Wir rufen nicht gerne die Polizei an, wenn wir uns nicht sicher sind, wie gefährlich die Situation ist. Es kann weitere Formen von Gewalt und Repression mit sich bringen, wenn die Polizei involviert istDarauf machen auch die von Black-, People of Color-, und Transkollektiven in den USA entwickelten Konzepte zu selbstorganisierter Verantwortungsübernahme bei sexualisierter Gewalt aufmerksam.

Im Kampf gegen häusliche Gewalt müssen wir uns auch mit kollektiven, intersektionalen Formen von Unterstützung auseinandersetzen. Doch bei akuter häuslicher Gewalt ist es absolut notwendig, um die Situation zu deeskalieren. Das Leben der Betroffenen steht immer an erster Stelle, dann folgen weitere Fragen wie die Existenzsicherung.

Weitere Unsicherheiten, etwa dass wir in manchen Fällen nicht wissen, ob die Betroffene einen Aufenthaltstitel besitzt, oder dass wir glauben, Betroffenen von Gewalt zusätzliche Probleme zu machen, können Akuthilfe hinauszögern. Doch auch hier gilt es akute Gewalt zu stoppen. Falls die einschreitende Polizei eine Meldung bei der Fremdenpolizei macht, kann später mit Hilfe von Beratungseinrichtungen interveniert werden.

Unterstützung danach

Auch nach einem solchen Vorfall ist es wichtig, aktiv Unterstützung anzubieten. Das sollte in keinem Fall im Beisein des Mannes passieren. Über Gewalt zu sprechen ist für viele, die ihr ausgesetzt sind, unangenehm und kann gefährlich sein. Wichtig ist daher, Vertraulichkeit zuzusichern.

Hilfe sollte nie mit Bedingungen verbunden sein. Denn damit würden Betroffene unter Druck gesetzt und ihre Bedürfnisse ignoriert. Unterstützt werden kann auf unterschiedliche Weise: zuhören und trösten, bei der Kinderbetreuung helfen, bei der Suche nach einer neuen Wohnung oder Arbeit, zu Beratungsstellen und Einvernahmen begleiten, und anderes.

Gut ist es, konkrete Unterstützungsangebote für eine Notsituation anzubieten und Zeichen zu vereinbaren, etwa Klopfen oder ein sichtbares Zeichen, wenn Unterstützung gebraucht wird.

Entscheidungen respektieren

Bei allen Handlungen lautet der wichtigste Grundsatz für Unterstützer_innen, die Entscheidungen der Betroffenen zu respektieren. Viele Frauen, die Gewalt erfahren haben, können oder wollen sich nicht trennen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt, mangelnde Alternativen, gesellschaftlicher Druck, Hoffnung auf eine Besserung der Situation, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kindern.

Im Durchschnitt bleiben Frauen sieben Jahre in einer gewalttätigen Beziehung. Es gilt daher, langfristige Unterstützungsstrukturen aufzubauen und sich bewusst zu sein, dass der Prozess länger dauern kann. Kommen wir aber an die Grenze unserer eigenen Belastbarkeit, kann das ausgesprochen werden. Wichtig dabei ist, keinen Vorwurf daraus zu machen.

Generell ist es wichtig, sich als Unterstützer_in mit Freund_innen auszutauschen, um nicht mit einer überfordernden Situation alleine zu sein. Überlastung kann auch durch die eigene Kontaktaufnahme mit Beratungsstellen, wie zum Beispiel dem Frauennotruf, vorgebeugt werden.

Täterarbeit

Und wie mit einem gewalttätigen Mann umgehen? Insbesondere Männer können hier eine zentrale Rolle spielen, indem sie eingreifen und gewalttätige Männer mit ihrem Verhalten konfrontieren. Es ist für uns alle wichtig, Stellung zu beziehen, Gewalt zu verurteilen und klar zu sagen, dass Gewalt nicht zu rechtfertigen ist. Beratungsstellen für gewalttätige Männer machen umfassende Angebote und sollten empfohlen werden.

Wichtige Informationsmöglichkeiten für Betroffene und Unterstützer_innen:

  • Frauenhelpline: 0800/222 555 (anonym, kostenlos, rund um die Uhr erreichbar, an verschiedenen Tagen mehrsprachig, Onlineberatung, Helpchat)
  • Gewaltschutzzentren/Interventionsstellen sowie verschiedene spezialisierte Fraueneinrichtungen in den jeweiligen Bundesländern (anonym, kostenlos, Beratungen in verschiedenen Erstsprachen)
  • Gewaltinfo: https://www.gewaltinfo.at/
  • Männerberatung: https://www.maenner.at

 

 

 

 

Am 6. Mai wählten die Libanes_innen erstmals seit fast einem Jahrzehnt ein neues Parlament. Trotz eines neuen Wahlgesetzes und neuer, alternativer Bündnisse gewannen die alten Parteien des Status Quo, berichtet Klaudia Rottenschlager aus Beirut.

Seit neun Jahren wurden im Libanon keine Parlamentswahlen abgehalten. In den Jahren 2013 und 2014 fanden Neuwahlen offiziell auf Grund von Sicherheitsmaßnahmen nicht statt. Erst 2017 konnten sich die Parteien auf ein neues Wahlsystem einigen. Die Änderungen im Wahlrecht sollten mehr Inklusion ermöglichen. Erstmals konnte auch die Diaspora mitbestimmen. Trotzdem gaben nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Kritik am neuen Wahlgesetz

Theoretisch sollte das Einführen eines Verhältniswahlrechts durch Vorzugsstimmen das bestehende konfessionelle Quotensystem im Parlament herausfordern. Doch das wurde durch ein kompliziertes System von 77 angetretenen Listen und 583 Kandidat_innen konterkariert. Zusätzlich wurden 15 neue Wahlbezirke entlang gesicherter Einflussgebiete politischer Eliten geschaffen, die wenig Spielraum gegenüber dem neoliberalen und korrupten Staatsapparat boten.

In der Praxis zeigte sich zudem, dass der Krieg in Syrien und die Frustration über die wirtschaftliche und soziale Lage im Libanon den Ausgang der Wahlen mitbestimmten. Erhoffte Erfolge von kleineren Parteien und unabhängigen Bündnissen, die etwa aus der Protestbewegung gegen lahmgelegte Infrastruktur 2015 und 2016 entstanden waren, blieben aus.

Zahlreiche Beschwerden

Trotz positiver Berichte der europäischen Wahlbeobachtungskommission posteten schon am Sonntag viele Wähler_innen Videos auf sozialen Medien, die Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug zeigten. Zu sehen sind Zahlungen von Bestechungsgeldern, Menschen, die bis zum Stimmzettel von Familienangehörigen begleitet wurden oder das vorzeitige Öffnen von Wahlurnen.

7.000 Beschwerden gibt es offiziell. Nichtsdestotrotz hielten die Großparteien schon am Montag, noch vor der offiziellen Verkündigung des Wahlergebnisses, ihre Feiern ab.

Sieger und Verlierer

Eindeutig gestärkt ging die Allianz zwischen den Parteien Amal und Hisbollah aus den Wahlen hervor. Gemeinsam mit ihren pro-syrischen Verbündeten stellen sie eine klare Mehrheit im Parlament. Analysen warnen jedoch davor, die politische Landschaft des Libanon mit der vom Iran unterstützten Hisbollah gleichzusetzen. Das politische System des Libanon ist komplexer.

Die Partei von Präsident Michel Aoun (Freie Patriotische Bewegung) konnte kleinere Gewinne verzeichnen. Das neue Wahlrecht stärkte Aouns vorsichtige Allianz mit Samer Geagea (Libanesische Kräfte), der traditionell kritischsten Partei gegenüber Hisbollah. Sie konnte die Zahl ihrer Abgeordneten fast verdoppeln.

Die „Zukunftsbewegung“ rund um Ministerpräsident Saad Hariri musste große Verluste in ihren traditionellen Hochburgen wie Beirut und Tripoli einstecken. Das ist wohl auch auf Hariris theatralischen Rücktrittsversuch letzten Winter zurückzuführen, den er aus Saudi-Arabien verkündete. Seine Partei verlor rund ein Drittel ihrer Sitze.

Alternativen zum Status Quo

Ein Hoffnungsschimmer für soziale Bewegungen war das Antreten alternativer Koalitionslisten gegen die Großparteien. Als Wegbereiterin kann die Gruppe Beirut Madinati (Beirut, meine Stadt) genannt werden. Sie stellte bereits bei den Gemeindewahlen 2016 eine transparente, parteiunabhängige Kandidatur auf. Inhaltlich setzt sie auf soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Damit konnte die Liste große Erfolge gegen den Block von Premierminister Saad Hariri verzeichnen.

Im nordöstlichen Baalbek wurde die führende Hisbollah bei den Gemeindewahlen von der Gruppe Baalbek Madinati mit ähnlichen Erfolgen herausgefordert. Beide Zusammenschlüsse konnte zwar keine Mehrheiten gewinnen, sind aber wichtige Interventionen in den politischen Status Quo.

Beirut Madinati machte 2015 durch Proteste gegen die Müllkrise in Beirut und gegen die im ganzen Land steigende prekäre Infrastrukturlage auf sich aufmerksam. Die Gruppe beschloss jedoch, nicht bei den diesjährigen Parlamentswahlen anzutreten.

Kollouna Watani: die Liste der Zivilgesellschaft

Die einzige oppositionelle Liste, die bei den Wahlen tatsächlich den Einzug ins Parlament schaffte, war Kollouna Watani (Wir sind die Nation). Sie setzt sich aus 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und Einzelpersonen zusammen und machte durch eine alternative Wahlkampagne auf sich aufmerksam. Am Ende gewann die bekannte Journalistin Paula Yacoubian (ehemals aktiv im Block rund um Premierminister Hariri) einen Sitz im Parlament. Ihre Mitstreiterin, die Autorin und Frauenrechtlerin Joumana Haddad, verlor nur knapp, wobei die Liste große Kritik an Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung übte.

Linke Stimmen stehen solchen Zusammenschlüssen jedoch skeptisch gegenüber. Viele entstanden im Eiltempo, und ihre Kandidat_innen stehen für verschiedenste politische Positionen zu Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Gender-Mainstreaming, den Rechten von Migrant_innen und Flüchtlingen, dem syrischen Assad-Regime und seinen Unterstützer_innen im Libanon sowie zu wirtschaftlichen Alternativen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Plakate mit den leeren Wahlfloskeln der Großparteien wurden in den letzten Tagen von Oppositionellen verunstaltet, vom Regen weggewaschen oder blättern langsam von morbiden Häuserfassaden und schicken Hochhäusern. Dies spiegelt die derzeitig mehr als instabile geopolitische und wirtschaftliche Lage des Libanons wider, die die Wahlen schon nach ein paar Tagen in den Hintergrund rücken lässt.

Der Libanon zählt mit mehr als 79 Milliarden Dollar zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Mit einer stagnierenden Wirtschaft, lahmgelegten Infrastruktur und massiver innerpolitischer Korruption befindet sich das Land seit Jahren im Ausnahmezustand. Mittlerweile leben im Libanon mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge, die ohne Infrastruktur und Schutz vor Ausbeutung im Land ausharren. Dazu kommen um die 450.000 palästinensische Flüchtlinge sowie sudanesische, irakische und kurdische Flüchtlingsgemeinschaften, die massiver Diskriminierung und Armut ausgesetzt sind.

Unsicherheitslage

Unter der momentanen Sicherheitslage ist keine der großen Parteien daran interessiert, die Regierungsbildung längerfristig zu blockieren. Das schließt auch die derzeitigen militärischen Aktivitäten der Hisbollah an der südlichen Grenze zu Israel ein. Es bleibt jedoch offen, wie sich die Allianz zwischen den USA, Israel und Saudi-Arabien auf der einen Seite und dem Iran und der Hisbollah auf der anderen Seite auf den Libanon auswirkt.

Konfrontationen beider Machtblöcke in Syrien haben seit Jahren enormen Einfluss auf die wirtschaftliche und politische Lage des Landes. Eine Ausweitung militärischer Konfrontationen, auch durch einen Angriff Israels, lässt sich nach der klaren Stärkung der Hisbollah bei den Wahlen nicht ausschließen. Das hätte massive Auswirkungen auf das fragile Zusammenspiel des politischen Systems, in dem mit großer Wahrscheinlichkeit Saad Hariri trotz Schwächung der eigenen Kräfte erneut mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt werden wird.

Mit Donald Trump hat die israelische Regierung einen bedingungslosen Unterstützer. Das hat nicht zuletzt die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bestätigt. Was diese Unterstützung vor Ort bedeutet, zeigt sich zum Beispiel in der kleinen palästinensischen Gemeinschaft in Susiya. Ein Bericht von Klaudia Rottenschlager.

Nasser Nawaja, ein Aktivist des Dorfkomitees aus Susiya, ist müde. Seit mehr als fünf Jahren ist die Gemeinschaft Teil eines Verfahrens vor dem israelischen Höchstgericht. Darin wird entschieden, ob mehr als 40 Prozent der Gebäude in Nawajas Dorfes zerstört werden dürfen. Unter permanenter Bedrohung stehen eine Klinik, eine Schule, Solaranlagen, Stallungen für Nutztiere und Unterkünfte der rund 340 Einwohner_innen Susiyas.

Leben im Ausnahmezustand

Der israelische Staat argumentiert auf der Grundlage fehlender Baugenehmigungen. Diese werden jedoch für die unter Besatzung lebenden Palästinenser_innen in dem Gebiet kaum ausgestellt. Somit befindet sich die Gemeinschaft in einem konstanten Ausnahmezustand. Das Warten auf Bulldozer, die Angst vor dem Auffahren von Militärjeeps und Nachrichten über Hauszerstörungen in benachbarten Gemeinden gehören zum Alltag.

Doch die Bewohner_innen Susiyas leisten Widerstand. Sie dokumentieren ihre Geschichte, schreiben Unterstützungsaufrufe an internationale Solidaritätsgruppen und Diplomat_innen, organisieren Demonstrationen und entwerfen Zukunftspläne für ihre Familien.

Geschichte der Vertreibungen

Im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 wurde Nasser Nawajas Großvaters aus seinem Dorf Qaryatayn vertrieben. Er floh damals nach Susiya, wo die Familie Agrarland besaß, dessen Besitzurkunde bis in die britische Mandatszeit zurückreicht. 1986, Nasser war damals vier Jahre alt, wurden seine Eltern erneut gewaltsam zum Verlassen ihres Landes gezwungen. Es wurde zu einer archäologischen Ausgrabungsstätte erklärt und ein Außenposten der gegenüberliegenden, gleichnamigen israelischen Siedlung (gegründet 1983) wurde errichtet.

Die Siedlungsaktivitäten im Süden Palästinas waren nach dem Krieg von 1967 Teil des umstrittenen Plans des damaligen israelischen Arbeitsministers Jigal Allon. Dieser sah vor, israelische Siedlungen zu bauen, um die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland von der arabischen Bevölkerung (viele davon palästinensische Flüchtlinge) jenseits des Jordanflusses zu trennen.

Nawajas Familie kehrte wie andere Betroffene zurück. Sie bauten neue Behausungen auf dem nahegelegenen Weideland verschiedener Familien aus Susiya. Wegen der prekären Situation und fehlenden Baugenehmigungen leben sie bis heute in halbgemauerte Unterkünften und Zelten.

Dokumentation und Widerstand

In den 1980er Jahren sah Nasser Nawaja die moderne Siedlung Susiya am gegenüberliegenden Hügel anwachsen. Seine Teenagejahre waren von weiteren Hauszerstörungen und vom Ausharren seiner Eltern als Hirten in dem Gebiet südlich der palästinensischen Stadt Hebron geprägt.

In den 2000er Jahren begann er gemeinsam mit Kolleg_innen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, die Auswirkungen von Übergriffen von Siedler_innen und Landnahme in seiner Umgebung zu dokumentieren. Ausgerüstet mit einer Kamera ist er heute eine der zentralen Figuren, die den Widerstand in den South Hebron Hills organisieren.

Legaler Limbo in Zone C

Mit dem Oslo-Abkommen 1993 wurde das Westjordanland in verschiedene Verwaltungsregime aufgeteilt. Das setzte die Fragmentierung des gesamten palästinensischen Gebiets fort.

Zone A umfasst die größten palästinensischen Städte und wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet. In Zone B obliegt die Verantwortung über zivile Angelegenheiten kleiner palästinensischer Städte und Dörfer der PA, die Sicherheitsverwaltung des Gebiets ist zwischen PA und Israel geteilt.

Zone C, die mehr als 60 Prozent des besetzten Westjordanlands ausmacht, unterliegt zur Gänze israelischer Zivil- und Militärverwaltung. Das Gebiet umfasst nicht nur die größten Wasserressourcen und fruchtbares Agrarland, sondern auch die nach internationalem Recht illegalen Siedlungsbauten Israels (mit Ausnahme von Ostjerusalem). OCHA – das UN-Büro zur Koordination humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten – schätzt die Bevölkerung von Zone C auf 300 000 Palästinenser_innen und 360 000 israelische Bewohner_innen in 135 Siedlungen und 100 Siedlungsaußenposten, die verschiedenen Rechtssystemen unterliegen. Während Palästinenser_innen unter Militärgerichtsbarkeit stehen, leben Siedler_innen als israelische Staatsbürger_innen unter Zivilgerichtsbarkeit.

Rechtliche Hürden und Übergriffe

Diese komplexe Verwaltungsstruktur stellt die Bewohner_innen Susiyas vor unzählige rechtliche Hürden. Für das Graben von Brunnen, Verlegen von Wasserleitungen, Bestellen ihrer Felder und Weiden ihrer Nutztiere sind Bewilligungen nötig. Diese werden jedoch vom israelischen Verwaltungsapparat kaum ausgestellt. Fehlen die Bewilligungen, drohen Festnahmen durch Besatzungssoldaten oder langjährige Gerichtsverfahren vor dem Militärgericht.

Diese Machtasymmetrie stärkt radikale Siedlergruppen wie Regavim, die in dem Gebiet der Southern Hebron Hills aktiv sind. Sie dokumentieren Bauaktivitäten von Palästinenser_innen sowie deren Finanzierung, um sie vor Gericht zu bringen. Übergriffe von Siedler_innen aus umliegenden Außenposten und Siedlungen auf Palästinenser_innen und israelische und internationale Aktivist_innen sowie Schikanen und kurzfristige Verhaftungen durchdas Militär gehören zum Alltag. Immer wieder werden Olivenbäume und Weideland zerstört. Zusätzlich befinden sich zwölf benachbarte Gemeinden Susiyas in einer seit 1970 permanent deklarierten militärischen Übungszone, in der das Wohnen per Gesetz verboten ist. 

Rückenwind durch Trump

Die Diskussion von Annexionsplänen von Teilen des besetzten Westjordanlands stellen innerhalb der israelischen Regierung keine Seltenheit dar. Das Zentralkomitee der Likud Partei beschloss erst vor kurzem eine Resolution für die Aneignung des gesamten Westjordanlands, die Druck auf Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ausüben soll. Im August 2017 gab der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bekannt, dass er die Pläne zur Räumung von Susiya vorantreiben würde.

Nach humanitärem Völkerrecht sind Hauszerstörungen als auch erzwungene Umsiedelungen illegal und könnten als Kriegsverbrechen geahndet werden. David Shulman, Aktivist der lokalen Graswurzelbewegung Tayush, weist in einem kürzlich veröffentlichten Artikel darauf hin, dass das Vorantreiben der Siedlungsaktivitäten in Zeiten der massiven Unterstützungspolitik der Trump-Regierung kein Zufall ist. Im Gegenteil, dieser Moment wird genützt, um den Anstieg der Besatzungsgewalt einzuzementieren und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Zone C und Ostjerusalem fortzuführen. So sind neben Dörfern in den South Hebron Hills auch Hirtengemeinschaften im Jordantal von Vertreibung bedroht. In Ostjerusalem kam es 2017 zu 142 Hauszerstörungen auf Grund von fehlenden Baugenehmigungen.

Widerstand gegen Vertreibung

Gemeinsam mit israelischen und internationalen Aktivist_innen versucht die Gemeinschaft in Susiya Aufmerksamkeit zu schaffen und internationalen Druck auf die Netanyahu Regierung aufzubauen. Eine Petition  gegen die anstehenden Hauszerstörungen in Susiya schaffte es im Dezember 2017 sogar bis ins britische Parlament, wurde von solidarischen Gewerkschaften und Akademiker_innen wie Judith Butler, Sara Ahmed, Ilan Pappé und Eyal Weizmann unterzeichnet.

Nasser Nawaja ist sich jedoch bewusst, dass die Vertreibungspolitik in Zone C in Zeiten massiver Unterstützung der Trump-Regierung fortgesetzt wird.

Sein Land wird er trotz prekärer Lebensbedingungen nicht verlassen. Auf einem der Zelte in Susiya steht mit großen Buchstaben ein Satz des Dichters Mahmoud Darwish geschrieben: „Wir haben auf dieser Erde alles, wofür es wert ist zu leben“.

 
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