Historische Wahlen: Erste Linksregierung in Kolumbien

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Die erste linke Regierung des Landes kommt an die Macht, an ihrer Spitze stehen ein ehemaliger Guerilla-Präsident und eine afrokolumbianische Vizepräsidentin. Wie es dazu kam, erklärt Marcela Torres Heredia.

Am 19. Juni gewannen die linken Politiker*innen Gustavo Petro und Francia Márquez mit 50,4 Prozent der Stimmen die kolumbianischen Präsidentschaftswahlen gegen den Konservativen Rodolfo Hernández. 

Entgegen den Voraussagen einiger Statistiken blieb der Anteil der ungültig abgegebenen Stimmen (voto en blanco) bei nur 2,24 Prozent. Demnach hat Petro 11,2 Millionen Stimmen erhalten, 2,7 Millionen mehr als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Am vergangenen Sonntag gabt es eine Wahlbeteiligung von 58,09 Prozent, in einem Wahlsystem, das keine Wahlpflicht vorsieht. So haben 22 658 694 Kolumbianer*innen von 39 002 239 Wahlberechtigten gewählt. Für den Sieg der linken Kandidat*innen war die gestiegene Wahlbeteiligung unerlässlich. Insbesondere die Stimmen aus den Randzonen der Pazifikregion, überwiegend von Afrokolumbianer*innen besiedelt, der Jugendlichen und der Stimmen aus der Hauptstadt Bogotá, wo der Kandidat der Linken Bürgermeister war, machten einen Unterschied.

Hintergründe – die Guerillagruppe M-19

Pacto histórico (Historische Pakt) ist der Name des politischen Bündnisses, das hinter Gustavo Petro und Franica Márquez steht. Das Bündnis aus verschiedenen Mitte-Links-Parteien und Bewegungen, wurde am elften Februar 2021 gegründet. Es ist jedoch nicht nur das Adjektiv, das ihm eine historische Konnotation verleiht. Der historische Pakt impliziert in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der politischen Geschichte von Kolumbien.

Gustavo Petro ist ein ehemaliges Mitglied der sozialistischen Guerrillagruppe M-19 (19.-April-Bewegung). Die Gruppe entstand aufgrund von Irregularitäten bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. April 1970. Diese Wahlen fanden während der sogenannten Nationalen Front (Frente nacional) statt, einem Pakt zwischen der liberalen und der konservativen Partei. Zwischen 1958 und 1974 waren die beiden Parteien vier Wahlperioden lang abwechselnd an der Macht. Die M-19 gegründete sich, um fehlende Garantien für die politische Beteiligung in einem von politischen Bündnissen geprägten Wahlumfeld anzuprangern. Der Friedensprozess, der am achten März 1990 zur Demobilisierung der Guerillagruppe führte, schuf seinerseits ein Umfeld für eine Debatte über die Verfassung. Darauf folgte eine verfassungsgebende Versammlung und 1991 eine neue Verfassung. Am 19. Juni 2022 gewann ein ehemaliges Mitglied dieser Bewegung die Wahlen .

Daher stellt das Ergebnis dieser Wahlen das Ende eines historischen Zyklus und den Beginn eines neuen politischen Moments in Kolumbien dar. Neue Führungspersönlichkeiten gehen aus den sozialen Kämpfen hervor, die sich zum ersten Mal nicht als Opposition, sondern als Regierung positionieren. Gustavo Petro ist nicht nur für seine Beteiligung an der M-19 bekannt. Er prangerte während seiner Zeit als Senator Verbindungen zwischen Politiker*innen und Paramilitärs sowie Menschenrechtsverletzungen durch den Staat an – in argumentativen und ausführlichen Reden.

Francia Márquez, ein Phänomen der Politik in Kolumbien

Die neue Vizepräsidentin Francia Márquez etablierte sich ebenfalls als eine wichtige soziale Führungspersönlichkeit. Für ihren Kampf gegen den Extraktivismus (exportorientierte Wirtschaft) in den afrokolumbianischen Gebieten des nördlichen Cauca erhielt sie mehere Auszeichnungen, darunter den Goldman-Umweltpreis 2018.

Durch ihre Erfahrungen als alleinerziehende Mutter, die aus rassialisierten, ländlichen und bescheidenen Verhältnissen stammt, als Betroffene des bewaffneten Konflikts und als soziale Führungspersönlichkeit, finden sich in ihrer Biografie verschiedene gesellschaftliche Bereiche Kolumbiens wieder. Sie wird von Menschen, die diesen Realitäten fremd sind, sowohl bewundert als auch abgelehnt. Gleichzeitig widersetzt sie sich der Logik der politischen Gruppen des Landes, die traditionell von weißen, wohlhabenden, städtischen Elitemännern regiert wird.

Márquez hat einen direkten Diskurs, in dem sie Umwelt- und feministische Themen anspricht. Sie hat Ausdrucksformen entwickelt, die eine andere Perspektive auf die Politik bieten und gleichzeitig mit ihrer Person verbunden sind. Sie hat Begriffe wie die „Politik der Niemande“ (las, los y les nadies) geprägt. Der Ausdruck ist aus dem Gedicht des uruguayischen Schriftstellers Eduardo Galeano entlehnt. Mit Hilfe der „Politik der Niemande“ beschwört sie die Unsichtbarkeit verschiedener gesellschaftlichen Gruppen in den Sphären offizieller Anerkennung. Márquez hat auch die Idee des vivir sabroso, einer afro-kolumbianischen Variante der andinen Perspektiven des guten Lebens (Buen vivir), auf die öffentliche Bühne gebracht. Diese Idee vertritt die Vorstellung eines Lebens ohne Angst vor Gewalt. Und die Bewegung, die sie antreibt, heißt „Ich bin, weil wir sind“ (soy por que somos), angelehnt an die Philosophie von Ubuntu.

Diese Slogans wurden während des Wahlkampfes populär. Sie machten Francia Márquez zu einer politischen Figur, die durch ihre eigene Ausstrahlung bestach. Ihre Kandidatur war dementsprechend ein entscheidender Faktor für das Wahlergebnis.

Es war kein leichter Sieg, Regieren wird noch schwieriger

Petros Gegner setzten Schlüsselbegriffe ein, um im Wahlkampf eine negative Stimmung zu erzeugen. Sie versuchten es mit „Enteignung“, „Machterhalt“, „Autoritarismus“ und „negativen Auswirkungen auf den Privatsektor“. Die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass der Diskurs der Hoffnung und des Wandels den der Angst vor einer bisher nicht gekannten linken Regierungserfahrung überwog. Darüber hinaus sind sie eine Reaktion auf die Verschärfung von Armut und Ungleichheit aufgrund historischer wirtschaftlicher und sozialer Strukturen sowie der Pandemie, auf die mangelhaften Umsetzung des 2016 mit der FARC-Guerilla unterzeichneten Friedensabkommens und auf die zunehmende soziale Unzufriedenheit. Dies wird das komplexe Panorama sein, mit dem sich Petro und Márquez in ihrer Regierung auseinandersetzen müssen. 

Die noch aktive ELN-Guerilla hat ihre Bereitschaft bekundet, den Friedensprozess mit der nächsten Regierung von Gustavo Petro wieder aufzunehmen. Sie will die 2017 von Manuel Santos in Quito (Ecuador) begonnenen und 2019 von Iván Duque abgebrochenen Gespräche fortsetzen.

In der Regierung sind die Kräfte des Historischen Paktes die stärkste Kraft im Kongress, sie stellen jedoch keine Mehrheit dar. Daher müssen sie politische Bündnisse mit anderen Parteien eingehen, um ihre Agenda voranzutreiben. Pläne wie die Einführung erneuerbarer Energien, die Schaffung von Produktions- und Umverteilungsprogrammen und der Schutz des Amazonasgebietes, die in der nationalen Agenda beispiellos sind. In diesem Sinne wird das Versprechen, „eine Politik der Liebe, des Verständnisses und des Dialogs“ zu betreiben, wie es der neue Präsident in seiner Rede ankündigte, zweifellos von grundlegender Bedeutung für die Regierbarkeit von Kolumbien sein.

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