Heute demonstrieren die Beschäftigten des privaten Sozial- und Gesundheitsbereichs für bessere Arbeitsbedingungen. Selma Schacht ist Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich und erklärt, warum es gerade jetzt deutliche Verbesserungen braucht.

Die heutige Demonstration des Sozial- und Gesundheitsbereichs läuft unter dem Titel „#abgebrannt – Worte reichen nicht! Her mit der Kohle!“.Das ist ein wichtiger und kämpferischer Auftakt zu den Lohn-und Gehaltsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich. 

Echter Teuerungsausgleich

Es braucht einen echten Ausgleich für die massive Teuerung. In den unteren Verwendungsgruppen leben viele Kolleg*innen an, oder unter der Armutsgrenze. Urlaub oder die Ausbildung der Kinder sind für viele ein Problem. Ohne hohen Lohn- und Gehaltsabschluss wird sich die soziale Situation vieler Kolleg*innen verschärfen. 

Unsere Branche ist unterbezahlt. Vor allem Kolleginnen sind betroffen. Betreuungspflichten zwingen zur Teilzeit und verunmöglichen eine „Gehaltsaufbesserung“ durch Nachtdienste, Arbeit an Feiertagen usw.  Manche Träger bieten überhaupt nur Teilzeitstellen an. Deshalb braucht es zusätzlich zum Teuerungsausgleich einen großen Sprung nach vorne bei den Gehältern.

Echte Arbeitszeitverkürzung

Echte Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal sind sofort notwendig. Viele Kolleg*innen entscheiden sich für Teilzeitjobs, weil sie gesund bleiben wollen. Die aktuellen Rahmenbedingungen führen zu Burn-Out und verschiedenen psychischen und körperlichen Erkrankungen. Auch in Zeiten der KV-Verhandlungen ist es wichtig, für 20% mehr Personal zu kämpfen. Wir brauchen eine 35 –Stundenwoche ab 1. Jänner 2023 bei vollem Lohn-und Personalausgleich als ersten Schritt zu einer weiteren Arbeitszeitverkürzung.

Unrealistische Forderungen von der Basis?

Die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen für die Sozialwirtshaft Österreich-SWÖ, Caritas und Diakonie starten im Herbst. Aktuell gibt es noch keine genauen Forderungen der verhandelnden Gewerkschaften GPA und Vida. Das GPA-Bundesgremium hat eine erste Diskussion letzte Woche geführt, die Vida berät dazu im Juli. Die gemeinsame Beschlussfassung des Forderungspapiers wird Mitte September, kurz vor Forderungsübergabe, stattfinden. Gleichzeitig haben sich zahlreiche Betriebsrät*innen am diesjährigen Wiener- Landesausschuss des gewerkschaftlichen Arbeitsbereichs Gesundheit & soziale Dienste auf sehr weitgehende Forderungen geeinigt: Dazu gehören zum Beispiel 750 Euro Plus als Fixbetrag auf alle Löhne und Gehälter, Erhöhung aller Zulagen um die doppelte Inflationsrate, 35-Stundenwoche ab 1.Jänner 2023, eine Bundesweite Betriebsrät*innenkonferenz oder auch eine ständige Anpassung an die Inflationsrate.

Solange es aber keine entsprechenden bundesweiten Beschlüsse gibt, ist es notwendig die „Wiener Forderungen“ öffentlich zu machen und im Betrieb und auf der Straße für ihre Umsetzung einzutreten.Viele Kolleg*innen fragen sich, ob diese Forderungen unrealistisch sind. Die Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ meint: das hängt davon ab, was wir jetzt machen. Hohe Forderungen beschließen ist das eine, jetzt braucht es die Verantwortung der Gewerkschaften, insbesondere der GPA, diese Forderungen auch umzusetzen. Dazu muss mit möglichst vielen Mitgliedern ein gemeinsamer Plan entwickelt werden. Ohne starken Druck aus den Betrieben, wird die Umsetzung nicht möglich sein. Noch mehr Betriebe und Kolleg*innen als 2020 müssen in die Streikbewegung einbezogen werden. Und gleichzeitig braucht es den Aufbau einer breite Solidaritätsbewegung um den Druck auch auf die Politik zu maximieren.

Was braucht es jetzt konkret?

Um nachhaltige Verbesserungen im Sozial und Gesundheitsbereich und innergewerkschaftliche Demokratisierung voranzutreiben, sehen wir konkrete Schritte. Diese gilt es zeitnah umzusetzen. Es braucht:

  • Die von Wien geforderte österreichweite Betriebsrät*innenkonferenz im Herbst muss zum Beschluss der Forderungen, Austausch, Organisierung und Mobilisierung genutzt werden.
  • Eine Organizing- und Vorbereitungskampagne im Verlauf des Sommers, um die Mobilisierungs- und Kampffähigkeit in der gesamten Branche zu erhöhen.
  • Aktionstage im September in allen Bundesländern
  • Betriebsversammlungen im September und Oktober, um die Kolleg*innen zu informieren, Aktionen und Streikabläufe zu überlegen und beschließen können.
  • Die Gewerkschaften GPA und Vida könnten den ersten Schritt zur Gründung eines Solidaritätskommittees setzen, um mit solidarischen Menschen die Situation des Sozialbereichs und der Pflege zum öffentlichen Thema zu machen.
  • Zeichnet sich schon nach den ersten Verhandlungen ab, dass die Arbeitgeber*innen nicht auf die gewerkschaftlichen Forderungen eingehen, sollte es schon früh Warnstreiks geben und weitere Streiks noch vor Weihnachten vorbereitet werden.
  • SWÖ, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Fonds Soziales Wien und alle weiteren Betriebe im privaten Sozial- und Gesundheitsbereichsollten gemeinsam kämpfen! Um für den ganzen Sozialbereich und die Pflege mehr zu erreichen, ist es nötig die Spaltung zu überwinden. Möglichst gemeinsame Forderungen, gemeinsame Verhandlungen und Aktionen wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung)
  • Die Abhaltung einer Urabstimmung über das vorläufige Ergebnis der KV-Verhandlungen, würde die Betroffenen einbinden und den Druck auf die Verhandelnden erhöhen.

Das ruhige Abwarten ist vorbei

Eine offensive Mobilisierungs- und Kampfstrategie in diesen Verhandlungen schafft nicht nur die Grundlage, um dringend notwendige Verbesserungen durchzusetzen. Sie bietet auch den Startpunkt für eine breitere Bewegung im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich. Nur so können wir auch langfristig mehr Geld und echte Verbesserungen erkämpfen und verhindern, dass die Kosten für Krieg und Krisen weiter auf den Vielen abgeladen werden. Einen ersten Schritt in eine kämpferische Zukunft gehen wir heute ab 15:30 (Treffpunkt: Staatsoper, Herbert-von-Karajan-Platz), wenn es heißt „#abgebrannt – Worte reichen nicht! Her mit der Kohle!“

Ein Text von DSA Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende im Sozialbereich, SWÖ-KV-Verhandlerin und KOMintern-AK-Rätin auf Grundlage eines gemeinsamen Textes der Basisinitiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“

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