Kolumbien: „Die Regierung tötet uns“

Foto: Marlon Trujillo Montano

Politische Morde häufen sich, Korruption und Corona-Maßnahmen verschlimmern die Armut und es gibt keine Arbeit in Kolumbien. Der Bevölkerung reicht es, seit Ende April protestiert sie gegen den Zustand des Landes. Die Regierung antwortet mit Militär- und Polizeigewalt.

„Die Regierung tötet uns.“ Das ist der Schlachtruf kolumbianischer Jugendlicher an die Regierung, gegen deren Repression sich die Protestbewegung seit ihrem Entstehen am 28. April zur Wehr setzt. Damals riefen alle Gewerkschaftsverbände zu einem landesweiten Streik auf. Die Bevölkerung strömte in der Nacht auf die Straße und errichtete Barrikaden in der Stadt. Die Polizei antwortete mit Schüssen auf Protestierende. Der Terror sollte die Bewegung entmutigen. 

Wer hat Angst? 

Doch obwohl die Repression auch in den folgenden Tagen nicht aufhörte, wurde die Empörung größer. Sie führte dazu, dass am 1. Mai in Cali eine noch größere Masse an Menschen auf die Straße ging, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Und das, obwohl der Streik am 28. April nur für einen Tag angesetzt war. Die Gewerkschaftsfunktionär*innen hatten das Sagen über die Proteste verloren, stattdessen begannen junge Männer und Frauen auf den Barrikaden ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und den Widerstand zu organisieren. 

Die Regierung von Präsident Ivan Duque behandelt die verfassungskonformen Demonstrationen wie einen Krieg. Als würde er sich selbst entmachten wollen, übergibt Duque der Armee das Kommando. Die Armee wiederum greift zu unverhältnismäßiger Gewalt gegen junge Menschen, die sich nur mit Stöcken und ihren Träumen zur Wehr setzen. 

Schon Anfang Mai sind die Menschenrechtsverletzungen, die die Armee begeht, nicht weniger dramatisch als in einer Militärdiktatur. Die Regierung behauptet, sie erhielte dank der militärischen Hilfe die öffentliche Ordnung aufrecht. Die Polizei, die ESMAD, die Armee und die Paramilitärs haben das Feuer auf Blockaden eröffnet. Sie haben die Sanitäter*innen, die sich um die verwundeten Protestierenden kümmern, zu militärischen Zielen erklärt. Das widerspricht den Menschenrechten. 

Es ist schon jetzt unmöglich, die Anzahl der Getöteten, der Verwundeten, der Gefolterten und der sexuell missbrauchten Frauen zu beziffern. Die Streitkräfte behindern selbst Menschenrechtsorganisationen bei ihrer Arbeit. Nichts ist in Kolumbien mehr sicher. 

Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Die „Campaña Defender la Libertad“ hat in ihrem neunten Bulletin die Menschenrechtsverletzungen zwischen dem 28. April und dem Abend des 8. Mais in ganz Kolumbien beschrieben: 

  • 451 Menschen wurden durch die unverhältnismäßigen Einsätze der Polizei verletzt. 32 Menschen erlitten Verletzungen an den Augen, genauso viele wurden angeschossen, 67 Menschenrechtsaktivist*innen wurden während ihrer Arbeit verletzt. 
  • 15 Menschen wurde Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt der Polizei und der ESMAD. 
  • 1.291 Menschen wurden verhaftet, viele von ihnen völlig willkürlich, sie wurden gefoltert und/oder grausam und unmenschlich behandelt. 
  • Es gab zwölf Razzien, von denen schon jetzt acht für illegal erklärt worden sind. Die restlichen vier werden noch untersucht. 
  • Es gibt 629 Berichte über Machtmissbrauch und Polizeigewalt. 
  • 32 Zivilist*innen und ein Polizist starben als direkte Folge des Einsatzes der Exekutive oder der Paramilitärs. 
  • 216 Menschen sind während der Proteste verschwunden. Konkret haben wir 258 Berichte über verschwundene Personen erhalten und in 42 Fällen Informationen über den Aufenthaltsort bekommen. Diese Zahlen könnten noch steigen, laut dem „Working Table on Forced Dissapperance in Columbia“ könnten bis zu 471 Menschen verschwunden sein. 

Trotz dieser Umstände gehen die jungen Männer und Frauen weiter auf die Straße. Sie zeigen damit, wie viel ihnen genommen wurde – sogar ihre Angst. Die Proteste sind friedlich, kreativ und künstlerisch. Die Polizei versucht die Bewegung durch Vandalismus und Randale zu delegitimieren, um so den Zuspruch der Bevölkerung zu minimieren und den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen. Dafür gibt es mehr als genug Belege. Die, die heute die Proteste mobilisieren wissen, dass die Regierung lügt. 

Was hat die Proteste in Kolumbien ausgelöst? 

Die Vorgeschichte der Proteste reicht bis in den November 2019 zurück. Damals riefen Gewerkschaftsverbände, soziale, indigene und afro-kolumbianische Organisationen zu einem Streik auf. Dazu kamen Studierendengruppen. In der Nacht des 21. Novembers schuf die Regierung eine Atmosphäre der Angst. Gerüchte gingen um, die besagten, dass bewaffnete Gruppen, von Ausländer*innen angeführt, in der ganzen Stadt versuchten, in Häuser einzudringen und zu plündern. Schon damals versuchte die Regierung damit den Einsatz der Exekutive zu rechtfertigen. 

Die Proteste am 21. November waren größer als alles, was das Land bis dahin gesehen hatte. Der ehemalige Präsident Uribe und seine Partei, das Centro Democrático, versuchten den Streik zu delegitimieren, indem sie erklärten, er sei vom Sao Paolo Forum eingesetzt worden, um lateinamerikanische Demokratien zu destabilisieren. 

Die Bevölkerung mobilisierte gegen „Duque‘s paquetazo“: eine Reihe von ökonomischen Reformen. Darunter fiel die Senkung des Mindestlohns für Menschen unter 25 um drei Viertel, eine Steuerreform, die vor allem großen und internationalen Unternehmen zu Gute kommen sollte, die Privatisierung von Kernindustrien und des Finanzsektors, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Privatisierung der Pensionskassen. Die Leute gingen außerdem für den Friedensvertrag mit der FARC und gegen Korruption auf die Straße. Das nationale Streikkommitee präsentierte damals 13 Forderungen, darunter die Auflösung der ESMAD und die Ablehnung des „paquetazo“. 

Die Antwort der Regierung

Die Antwort der Regierung war eine ähnliche wie heute. Sie setzte das Militär ein, schloss Grenzen, und gab den Lokalregierungen Sonderbefugnisse, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Es gab viele Berichte über Polizeigewalt, darunter ein Video von Polizisten, die eine Frau prügelten, bis sie ohnmächtig wurde. An einem anderen Tag erschoss ein ESMAD-Oberst den 18-jährigen Studenten Dilan Cruz.

Die Wut der Bevölkerung verstärkte sich durch weitere Vorfälle. Ein Armeeeinsatz gegen ein Lager der Farc forderte Todesopfer und kostete den verantwortlichen Verteidigungsminister Guillermo Botero seinen Job. Der Fall brachte neue Erkenntisse über die „Falsch-Positiven“ zum Vorschein. So nennen die Mitglieder der Armee die Opfer von außergerichtlichen Exekutionen. Offenbar auch eine gängige Praxis während der Uribe-Regierung, um den Sieg über die FARC zu propagieren. 

Ein anderer Grund für die Proteste sind die systematischen Morde an Communityleadern und Menschenrechtsaktivist*innen, ehemaligen FARC-KämpferInnen, Massaker in afro-kolumbianischen und indigenen Regionen. Sie gingen mit Zwangsvertreibungen, Drohungen, und Femiziden einher. 

Steigende Gewalt und Armut

Manche der Morde an Frauen, die ihr Land verteidigten, zogen einen Sturm der Entrüstung nach sich. Der Fall der 34-jährigen María del Pilar Hurtado, die am 21. Juni 2019 in Tierra Alta in der Region Cordoba ermordet wurde, war einer davon. Sie lebte in Puerto Tejada, einer vorwiegend Schwarzen Stadt, die sie nach Morddrohungen verlassen musste. Die Gouverneurin des indigenen Reservats Tacueyó, die 29-jährige Christina Bautista Taquinas wurde am 29. Oktober 2019 gemeinsam mit ihren vier indigenen Leibwächtern ermordet, mindestens fünf weitere Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Am 20. April dieses Jahres wurde die 38-jährige indigene Gouverneurin Sandra Liliana Peña Chocué in El Porvenir im Reservat La Laguna Siberia ermordet. Diese Fälle trugen sich alle auf indigenem Gebiet zu. In diesen Gebieten erhöhte die Regierung die Militärpräsenz. Vier Jahre nach dem Friedensabkommen spitzt sich der Krieg dort immer weiter zu. 

Dazu kam die Pandemie. Sie hat die Verarmung der Bevölkerung vertieft und sichtbar gemacht. Die informelle Arbeit, mit der sich die Menschen zuvor über Wasser hielten, fiel in vielen Fällen weg. Hausangestellte konnten oft nicht mehr an ihre Arbeitsplätze. Die Polizei bestrafte Straßenverkäufer*innen, wenn sie sich nicht an Abstandsregelungen hielten, während die Geschäfte großer Ketten offen blieben. Kolumbien soll nach Mexiko und Brasilien das drittschlechteste Corona-Management der Region haben.

Die Regierung setzte Maßnahmen um, dank denen Banker*innen und große Unternehmen reicher wurden, während die Mehrheit weiter verarmte. Eine riesige Anzahl von Kleinbetrieben musste schließen, während die Banken des Landes einen Profit von neun Milliarden Pesos einstrichen. Das nationale Statistikamt DANE schätzt, dass mittlerweile 42 Prozent der Bevölkerung in Armut lebt. Das sind 21 Millionen Menschen. All das spielt sich ab, während die Korruption dem Land jedes Jahr 50 Milliarden Pesos kostet. 

Die Protagonist*innen: Junge Frauen und Männer 

Junge Leute führten den Streik am 28, April an. Jene jungen Leute, die keine Möglichkeit haben, zu studieren oder einen ordentlichen Job zu finden. Diese Generation ist während der 40-jährigen Herrschaft des Neoliberalismus in Kolumbien geboren. Sie leben, ohne Träumen zu können, von einen Tag zum nächsten. Diese jungen Leute stehen in der ersten Reihe der Auseinandersetzungen, sie verteidigen die Barrikaden mit ihrem Leben. Und sie sind es, die den Großteil der Toten ausmachen.

Der Jugend reicht es: Als sie studieren wollte, war das nicht möglich. Als sie arbeiten wollte, gab es keine Jobs. Sie müssen ihren Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit verdienen. Sie putzen Windschutzscheiben an Ampeln und werden unentwegt beleidigt. Versichert sind sie nicht. Zu Hause fehlt ihnen alles. Ein junger Protestierender sagte, so gut gegessen wie während dem Streik hätte er noch nie. Trotz allem ist es diese Generation, die nicht aufgibt, für den Wandel und für ein würdevolles Leben zu kämpfen. 

Junge Männer und Frauen ganz verschiedener Herkunft, Kollektive, Künster*innen, Frauen, LGBTQI-Gruppen, Lehrer*innen, Studierende, Hausfrauen, Fußballfans, Afro-Communities, Indigene, Arbeitslose, Schwarzarbeiter*innen dominieren die Märsche in Kolumbien. Das ganze Land geht auf die Straße. Die Regierung bietet ihnen Repression und den Tod. 

Ursprünglich auf Spanisch in Desinformémonos erschienen, englische Übersetzung von Liz Mason-Deese, deutsche Übersetzung von Mosaik-Redakteur Moritz Ablinger.

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