Gelbwesten sehen rot: Der Benzinpreis war nur der Auslöser

Die Gelbwesten haben Frankreich ins Chaos gestürzt. Nicht nur Paris brennt, mittlerweile hat der Aufstand das ganze Land ergriffen, in manchen Städten geht gar nichts mehr. Es sind die massivsten Aufstände seit 1968. Doch wer verbirgt sich hinter der Bewegung, was will sie wirklich und wie viel hat sie mit Pegida gemeinsam? Guillaume Paoli hat sich um Antworten bemüht.

Untypisch sind sie allemal, diese Gelbwesten. Seit Anbeginn ihres Protests wird die Frage gestellt, ob sie rechts, links oder apolitisch seien, ja ob es sich um ein Strohfeuer des konfusen Zorns handelt, oder den Beginn einer sich strukturierenden Bewegung. Momentan lässt sich die Entwicklung schwer einschätzen. Schon das zeugt von ihrer Einzigartigkeit.

Organisiert auf sozialen Medien

Neu ist zunächst, wie viel der spontane Ausbruch sozialen Netzwerken zu verdanken hat. Der Vorschlag, gegen die angekündigte Benzinpreiserhöhung Verkehrskreisel und Autobahn-Auffahrten zu sperren und dabei Warnwesten als Erkennungszeichen zu tragen, wurde Anfang Oktober von zwei völlig unbekannten Bürgern auf Facebook lanciert. Mit dem multiplikatorischen Effekt des Mediums dauerte es nicht lange, bis Teilnahmen massenweise zugesagt wurden. Vor dem ersten Aktionstag am 17. November war die Initiative bereits ein viel diskutiertes Ereignis. Heute haben über eine Million Menschen die Online-Petition der Gelbwesten unterschrieben und ihre verschiedenen Facebook-Gruppen zählen mehrere hunderttausend Mitglieder. Selbst wenn die Blockaden und Demos spektakulärer und die persönlichen Begegnungen dort wichtiger sind, der digitale Unterbau ist entscheidend. Er ermöglicht eine direkte Kommunikation und hat bisher sowohl eine feste Organisationsstruktur überflüssig gemacht, als auch verantwortliche VertreterInnen.

Das ist ein Problem für die Medien und vor allem die Regierung, die repräsentative Ansprechpartner aussondern will, um Gespräche zu führen. In einem ersten Schritt erklärten sich die AdministratorInnen der Facebook-Gruppen dazu bereit, allerdings nicht als VertreterInnen, sondern als „BotInnen“. Als sie am 30. November von Premierminister Édouard Philippe vorgeladen wurden, stellten sie aber eine Bedingung: Sämtliche Diskussionen sollten übers Netz live übertragen werden, damit alle in Echtzeit reagieren könnten. Philippe lehnte das ab, es fand kein Gespräch statt. Als am Tag danach die großen Krawalle Verhandlungen unausweichlich machten, zogen sich ein paar selbsternannte VertreterInnen schnell eine Warnweste an, doch war der Trick zu offensichtlich, um noch funktionieren zu können.

Sorgen um das Ende des Monats

Soweit die Form. Doch auch der Anlass mutet seltsam an. Ein Protest gegen eine Dieselpreiserhöhung: Unwillkürlich werden dahinter AutofetischistInnen vermutet, die für die Klimarettung kein Opfer bringen wollen. Schnell hat sich jedoch ein ganz anderes Bild offenbart: Die gelben Westen ziehen sich vorwiegend Menschen an, die kaum noch über die Runden kommen. Kleine Leute, für die eine Zwanzig-Cent-Teuerung gleich an die Substanz geht. An den Straßensperren kommt eine konfuse, aufgestaute Wut zum Ausdruck. So zum Beispiel ein Spruchband: „Zu viele Steuern, zu viele Reiche, zu viele Arme, zu viele Selbstmorde“. Offensichtlich war die Benzinfrage bloß der Auslöser. Da sie jedoch alle zeitgleich betrifft, macht sie einen kollektiven Widerstand möglich.

Eine viel zitierte Demonstrantin meinte: „Die Eliten machen sich Sorgen um das Ende der Welt, wir um das Ende des Monats“. Nur heißt das nicht, dass die Leute sich um die Herausforderung der Klimakatastrophe nicht scheren würden. In Frankreich herrscht kaum Zweifel daran. Auf Foren der Gelbwesten wird über sozial verträgliche ökologische Lösungen viel diskutiert. Doch mag Präsident Emmanuel Macron auf internationalen Konferenzen „make the planet great again“ vor sich hertragen, zuhause hat er das Budget für die „ökologische Transition“ gekürzt, um andere Positionen im Haushalt aufzustocken. Im August trat der zuständige Minister Nicolas Hulot von der Regierung mit der Begründung zurück: „Ich will nicht länger lügen.“ Daher wird die Umweltsteuer als reine Ausrede empfunden. Für die unvergleichlich schädlicheren Kreuzfahrtschiffe ist keine Regulierung vorgesehen und für den Flugverkehr bleibt Kerosin nach wie vor unbesteuert.

Geographischer Riss

Das Auto hat längst aufgehört, Luxusobjekt zu sein. Wohlhabende können leicht darauf verzichten. In gentrifizierten Stadtzentren fahren sie ökobewusst mit dem Tretroller zur Arbeit; für längere Distanzen fliegen sie. Dieser Aufstand offenbart, wie sehr der soziale Riss auch ein geographischer ist. Es protestiert das periphere Frankreich, BewohnerInnen von Reihenhäusern in Kleinstädten oder von den Rändern der Metropolen. Sie brauchen das Auto, sowohl um zu arbeiten als auch um ihre Baguette kaufen zu können.

In Frankreich wird eine Anti-Steuer-Revolte immer mit Poujadismus assoziiert, einer Bewegung verzweifelter KleinhändlerInnen und HandwerkerInnen in den 1950er Jahren, die reaktionär-populistisch ausgerichtet war (dort begann die Karriere eines gewissen Jean-Marie Le Pen). Ohne Zweifel lassen sich bei den Gelbwesten Elemente davon finden. Denn auch heute beteiligen sich KleinunternehmerInnen, die ihre Überlebensprobleme überzogenen Steuern und Lohnnebenkosten zuschreiben.

Gelbwesten gegen Steuerungerechtigkeit

Doch anders als beim Poujadismus sind die Gelbwesten nicht auf die Sonderinteressen einer Berufsgruppe zu reduzieren. Zudem stellt sich die Frage heute anders. Im Prinzip hat der Neoliberale Macron nichts gegen Steuersenkungen. Andererseits ist Fiskalpolitik der einzig übriggebliebene Handlungsspielraum für Regierungen, die alle andere Steuerungselemente dem Markt überlassen haben. Geht es um Gesundheit, Bildung oder eben Ökologie, der Preis soll das Verhalten bestimmen, und zum Beispiel die Individuen dazu zwingen, umweltbewusst zu leben. So braucht man nicht an den Strukturen zu rütteln. Gelbwesten protestieren nicht gegen Steuern an sich, sondern gegen Steuerungerechtigkeit. Während die Mittellosen zur Kasse gebeten werden, sind dieses Jahr den reichsten 3.000 Familien des Landes Steuergeschenke in Höhe von drei Milliarden gemacht worden.

„Weder links noch rechts“ zu sein, war doch Macrons Selbstbehauptung, als er aus den Trümmern der vormaligen Volksparteien eine „Bewegung“ zauberte, mit der er Regierung und Parlament eroberte. Die Wirkung war kurzlebig. Wie vorhersehbar hat die Verschmelzung der Parteien den Riss zwischen Politikerkaste und Gesellschaft noch vergrößert.

Die Dreiviertel-Gesellschaft

Glaubt man den Umfragen, ist Frankreich eine stabile Dreiviertel-Gesellschaft: 75 Prozent der Franzosen/Französinnen waren gegen Hollandes Politik, 75 Prozent haben nicht Macron gewählt und mindestens so viele hegen heute Sympathie für die Gelbwesten. Doch von keiner parlamentarischen Opposition gefährdet, benimmt sich der Präsident so monarchisch, wie es die Verfassung erlaubt. Sein Sendungsbewusstsein lässt ihn jede Verhandlung und jedes Zugeständnis ausschlagen. Da er sich wiederholt auch noch zu abfälligen Bemerkungen gegen Arbeitslose und Geringverdienende hinreißen ließ, richtet sich der Volkszorn auf das königliche Haupt. Selten sah die Französische Republik dem Ancien Régime so ähnlich und es wundert nicht, wenn jetzt verunsicherte Politiker die Einberufung von „Generalständen“ verlangen.

Hinzu kommt das generelle Misstrauen gegenüber sämtlichen Vermittlungsinstanzen. Auch diese Vokabel („corps intermédiaires“) stammt aus der vorrevolutionären Zeit, und sie wird heute wiederverwendet, um Parteien wie Gewerkschaften zu bezeichnen. Hinter dem „apolitischen“ Selbstverständnis der Gelbwesten liegt die Weigerung, sich von der linken „France Insoumise“ sowie der rechten „Rassemblement National“ vereinnahmen zu lassen. Obwohl die Rechte Marine Le Pen wie der Linke Jean-Luc Mélenchon ihre Sympathie für die Gelbwesten verkünden, müssen sie vorerst auf Distanz bleiben.

Distanz zu den Gewerkschaften

Zur Erinnerung: 2017 hatten sich bei der Stichwahl 16 Millionen Wahlberechtigte ihrer Stimme enthalten. Die Politikverdrossenen tragen jetzt die Warnweste. Mit den Gewerkschaften ist die Distanzierung gegenseitig. Instinktiv misstrauen die Zentralen einer Aktion, die sie nicht gestartet haben. Vor allem werden die meisten TeilnehmerInnen von keiner Gewerkschaft repräsentiert. Es sind Selbstständige, KleinunternehmerInnen, prekär Beschäftigte, Handwerker, Arbeitslose oder RentnerInnen. Immerhin findet eine gewisse Annäherung statt, seitdem die Gelbwesten die Anhebung des Mindestlohns, der Sozialhilfe und der Rente fordern.

Zweifellos weist die „anti-system“-Haltung der Gelbwesten Züge auf, die rechtspopulistischen Zusammenrottungen wie Pegida nicht unähnlich sind. Die immer wieder verwendete Marseillaise und die Trikolore sind trotz ihrer revolutionären Herkunft eher nationalistische als linke Symbole. Die Parole „Macron, tritt zurück!“ klingt wie ein Echo des „Merkel muss weg!“-Gegröle. Vergleichbar ist auch der Hass auf „Lügenmedien“ und nicht weiter definierte „Eliten“. Fake-News haben Konjunktur (aber Aufstände wurden schon immer von Gerüchten begleitet). Auf Foren wie auf Demos lassen sich AntisemitInnen, Homophobe und VerschwörungsneurotikInnen finden, sowie FaschistInnen, die davon träumen, das Land ins Chaos zu stürzen, um am „Tag X“ ein autoritäres Regime zu erzwingen.

Der Unterschied zu Pegida

Doch sind das Randerscheinungen im konfusen Meinungsmahlstrom. Die überwiegende Mehrheit hat andere Sorgen. Denn es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Pegida. Die Gelbwesten erheben sich explizit gegen wirtschaftliche Zustände und nicht gegen MigrantInnen. Die Flüchtlingsfrage spielt da keine Rolle. Vermutlich hütet sich selbst der gemeine Rassist davor, das Thema bei einer Demonstration anzusprechen, um die Aktionseinheit nicht zu gefährden.

Seit Beginn des Protests stellt sich also für linke Menschen das Dilemma: Soll man sich einmischen oder das Feld den Rechten überlassen? Einerseits besteht das Risiko, sich letztendlich von einer ähnlichen Bewegung wie den Fünf Sternen in Italien mitreißen zu lassen, andererseits ist die Chance vorhanden, an der Klärung der Ziele und der Strategie mitzuwirken. Abgesehen davon, dass viele Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften von Anfang an dabei waren, haben sich die Gelbwesten bereits mehrmals mit anderen Protesten zusammengeschlossen. In Toulouse mit einer Demo gegen Gewalt gegen Frauen, in Marseille gegen die desolate Wohnpolitik der Stadt, in Paris mit einem Komitee gegen Polizeigewalt in den Banlieues.

In der Tradition von 1789

Allerdings hat sich die Situation seit dem 1. Dezember radikal verändert. Nicht nur fanden in Paris die massivsten Krawalle seit dem legendären Mai 1968 statt, zugleich gab es in zwanzig weiteren Städten heftige Zusammenstöße, von der Insel La Réunion ganz zu schweigen, die seit dem 17. November komplett blockiert ist. Selbst die Mainstream-Medien versuchen nicht mehr, „professionelle Chaoten“ von friedlichen Demonstranten abzusondern, sondern sprechen von einem regelrechten Arbeiteraufstand in der Tradition von 1789 und 1848. Voraussichtlich werden nun andere Sektoren die Schwächung des Regimes zu nutzen wissen, um ihre eigenen Forderungen zu stellen. Das tun schon die Sanitäter seit dem 3. Dezember.

Wenn Macron nicht für eine riskante autoritäre Lösung optiert (eine Verhängung des Ausnahmezustands steht im Raum), muss er massive Zugeständnisse machen. Selbst eine Kurskorrektur wird jedoch womöglich nicht ausreichen, um die Lage wieder zu befrieden. Was jetzt auch immer geschieht, das sonderbare Phänomen der Gelbwesten wird entweder in eine allgemeine Bewegung einfließen oder verschwinden müssen.