Als Schimpfwort haben sich Nazi und Fascho schon etabliert. Wenn man aber ernsthaft etwas faschistisch nennt, schrecken viele zurück. Das zeigt: Wir müssen reden, darüber was Faschismus eigentlich ist, und wo er zu finden ist. Ein Besuch beim Wahlkampf der CSU von Theresa Leisgang und David Häußer.
Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er das wüsste: Einen Tag vor der Bayernwahl sind die CSU-Umfragewerte so schlecht wie seit 1950 nicht mehr. Die absolute Mehrheit ist futsch. Ministerpräsident Markus Söder lächelt immer noch, zumindest auf den Wahlplakaten. Aber etwas stimmt doch nicht, „Mehr Faschismus wagen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen“, steht da.
An mehreren Orten sind in München vergangenes Wochenende gefälschte Wahlplakate aufgetaucht. Noch ist unklar, wer die Urheber der Plakate sind, aber die Fotos wurden seither tausendfach in den sozialen Medien geteilt. Auf einem zweiten Motiv mit dem Slogan „Mehr Faschismus wagen“ sind Horst Seehofer, Sebastian Kurz und der italienische Innenminister Matteo Salvini zu sehen.
Ein Cartoonist kommentiert: „Das Schlimme daran ist, dass man weiß, dass es ein Fake sein muss… und sich dann doch nur zu 99% sicher ist.“ Wie sehr die Authentizität der Plakate die User im Internet beschäftigt, wirft die Frage auf, wie weit sich die CSU im Wahlkampf tatsächlich von der Mitte entfernt hat. Nein, die CSU macht keinen Faschismus aus dem Bilderbuch. Doch was einst mit Nazikontakten und dem Kult um Franz Joseph Strauß begann, tritt heute in der Realpolitik von Söder und Seehofer, Söders Vorgänger als Ministerpräsident und nun Innenminister, wieder deutlicher in Erscheinung.
Als der Faschismus erfunden wurde
Der Begriff des Faschismus geht auf den italienischen Diktator Benito Mussolini zurück, Hitlers Verbündeten der „Achse Berlin-Rom“ im Nationalsozialismus. Auf dem Weg zur Macht und schließlich als Staatsoberhaupt terrorisierte er seine politischen Gegner_innen. Er ließ foltern und morden, verbot alle anderen Parteien und Gewerkschaften. Er schaffte die Meinungs- und Pressefreiheit ab.
Nichts, woran man anknüpfen will, könnte man meinen. Und doch sprach Sebastian Kurz diesen Sommer von einer „Achse Berlin-Wien-Rom“. Ihm ging es nicht um ein militärisches Bündnis, sondern um eines gegen Menschen auf der Flucht. Am Freitag war Österreichs Kanzler zum Wahlkampfabschluss im Münchner Löwenbräukeller. Der brandende Applaus bei seinem Auftritt stahl Söder und Seehofer, der noch immer Vorsitzender der CSU ist, die Show. Es wurde deutlich, was die CSU sich wünscht: Einen starken Mann wie Sebastian Kurz.
Ein starker Mann
Faschistische Bewegungen sind nach dem Führerprinzip organisiert: Es braucht einen, der endlich etwas tun will, der es versteht, in Krisenzeiten die Massen für eine bestimmte Meinung zu mobilisieren, der ein Gemeinschaftsgefühl schafft, indem er ein Feindbild erzeugt. Was zählt, sind Einheit, Reinheit und Stärke der eigenen „Kultur“. Und die demonstriert man am besten im Löwenbräukeller, muss sich die CSU gedacht haben, wo schon Hitler 1942 die Schlacht von Stalingrad als quasi gewonnen erklärte.
„Damit Bayern stabil bleibt“ ist der eigentliche Slogan des gefälschten Söder-Wahlplakats. Damit Bayern stabil bleibt, sind Kopftücher nicht gern gesehen, Kruzifixe aber schon. Die CSU-Stammtisch-Rhetorik über Flüchtende erinnert stark an die faschistische Überhöhung des „Wir“ und die Forderung, „die Anderen“ abzuschieben, um wieder in die imaginierte Zeit von damals™ zurückzukehren, als die Welt „noch in Ordnung” war. Der Flüchtlingsrat Bayern zeigte sich im Sommer alarmiert, als Seehofer die bislang größte Abschiebung ins Kriegsland Afghanistan durchboxte, 51 von 69 Insassen des Flugzeugs kamen aus Bayern. Das geschah an Seehofers 69. Geburtstag, er kommentierte die Abschiebung süffisant lächelnd: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“
Mit der Forderung nach einer Grenzpolizei, den ständigen von der CSU provozierten Regierungskrisen und der rassistischen Eskalation ihrer Ausgrenzungskampagne verlor die CSU im Wahlkampf 2018 allerdings an Stimmen. Sie wollte die AfD rechts überholen, das hat nicht geklappt. Nun wird die AfD mit mindestens zehn Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den Landtag einziehen.
Es steht nicht überall Faschismus drauf, wo Faschismus drin ist
https://twitter.com/Heester11/status/1048936863216676865
Der Faschismusbegriff wurde in der Vergangenheit gern auch leichtfertig genutzt. Welche Wirkung hat ein solches Satire-Plakat also noch, wenn der Begriff zu häufig fällt damit inhaltlich entleert wurde? Sind die Fotos reine Spinnerei der Königlich Bayerischen Antifa oder des Zentrums für Politische Schönheit? Viele Menschen zucken zusammen, wenn man eine Regierung faschistoid nennt, die nicht tausende Kilometer weit weg ist, sondern von den eigenen Politiker_innen herzlich begrüßt wird.
Neben den Ausschreitungen in Chemnitz und milden Bestrafungen im NSU-Prozess gab es allerdings eine Reihe anderer Ereignisse, die uns aufhorchen lassen sollten. Wenn in europäischen Ländern wieder, Jüdinnen und Juden registriert, Roma gezählt werden sollen und rechtsextreme Gewalt hingenommen wird, signalisiert das den Ultranationalisten, dass nicht nur der Verfassungsschutz ihre Taten billigt, sondern auch die Mitte.
Rechte Mitte
Es ist zu einfach, der AfD und den Aushängeschildern des Rechtspopulismus die Schuld für die Renaissance des Faschismus zu geben. Deshalb folgt hier eine Suche nach Elementen des Faschismus in der bayerischen Politik, gestern und heute, nördlich und südlich des Weißwurstäquators.
Markus Söder hat im Wahlkampf sein Gesicht für das Logo der Raumfahrtmission „Bavaria One“ hergegeben, er hat versucht, einen Personenkult um sich aufzubauen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Umfragen zufolge ist er momentan der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Was hatte nur sein Vorbild Franz Josef Strauß, was er nicht hat?
Die Freundschaft zum Faschismus
Die Mythen um sein Idol aufzuklären, dafür interessiert sich Markus Söder offenbar nicht. „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam“, verkündete Strauß einst im CSU-Hauptquartier. Regelmäßig bediente er sich einer Argumentation, wie sie in ähnlicher Form auch Mitglieder der NSDAP zum Kampf gegen Republik, Demokratie und die Politik des Ausgleichs angewandt hatten. Sein Redenschreiber war in den 60er Jahren der Begründer der „Neuen” Rechten (so neu ist sie also gar nicht), Wortschöpfer der „Konservativen Revolution” und ehemalige SS-Freiwillige Armin Mohler.
Wie wenig Wert Strauß auf Abgrenzung zum Faschismus legte, zeigte sich auch an seiner guten Freundschaft zum chilenischen Diktator Pinochet. Es bestanden während der Militärdiktatur enge Verbindungen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung zur Foltersiedlung Colonia Dignidad, in der auch Strauß zu Besuch gewesen ist. Wie wichtig für den Faschismus transnationale Beziehungen sind, ist also seit langem bekannt.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen
Strauß, der laut CSU-Wahlwerbung von 1970 „sagt, was alle denken“, hätte sich vielleicht auch gut mit Matteo Salvini verstanden. „Wir können nicht ganz Afrika in Italien aufnehmen“, so der jetzige italienische Innenminister. Er schloss diesen Sommer alle italienischen Häfen für Seenotrettungsorganisationen und bezeichnete Schiffbrüchige als „Menschenfleisch“. Dass die fremdenfeindliche Radikalisierung seiner Partei in Italien bejubelt wurde, liegt auch an einer verfehlten europäischen Migrationspolitik. Jahrelang hatte die EU Italien mit der Ankunft Flüchtender allein gelassen. Der Das-Boot-ist-voll-Diskurs, unter anderem aus der CSU, ließ nationalistische Strömungen erstarken. Jetzt arbeitet die CSU gerne mit den frischgebackenen Ausländerfeinden zusammen.
Es sind nicht die Rechtspopulisten, die die Grenzen des Sagbaren verschieben. Selbsternannte Konservative ebnen den Weg für eine gesellschaftlich akzeptierte, menschenverachtende, faschistische Rhetorik. Während die AfD offen gegen Geflüchtete hetzt, spricht Söder von „Asyltourismus“. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wenn ein CSU-Politiker die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, dann verfestigt sich das Feindbild des Migranten, denn der ist ja schuld an der Wohnungsnot, der Altersarmut, der gesellschaftlichen Spaltung. Ist es noch menschenverachtend, sich über die Abschiebung von 69 Menschen zu freuen, wie Horst Seehofer an seinem Geburtstag, oder schon faschistisch?
Diese Brutalisierung der Sprache, der Beifall für faschistische Positionierungen durch vermeintlich honorige Leute der „Mitte”, dieses hetzende Schüren von Ressentiments, diese Rückgratlosigkeit im Angesicht der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die kommen nicht von der AfD, lassen sich nicht auf die Schmuddelkinder abwälzen und auf „die anderen” auslagern. Für diese Verschiebungen sind auch Seehofer und Söder verantwortlich.
Polizei. Macht. Staat. CSU
Als aktuelles Beispiel, wie der Staat totalitär umgebaut wird, könnte man das neue Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) in Bayern werten. Die Polizei darf nun unter anderem ohne richterlichen Beschluss „Gefährder“ monatelang inhaftieren, eine Höchstdauer ist nicht festgelegt. Es haben bereits Staatsanwälte gegen den betreffenden Art. 20 PAG geklagt, das Urteil vom Verfassungsgericht steht allerdings noch aus. Bis dahin läuft alles wie gehabt: Die Polizei darf Sprenggeschosse gegen Personen einsetzen. Sie darf abgehörte Daten verändern und wieder einschleusen.
Wie das in der Praxis aussieht, hat sich kürzlich in Freilassing gezeigt. Dort hat die Polizei den Zug nach Salzburg anderthalb Stunden angehalten und 17 Leuten die Ausreise verboten – weil sie auf eine Demonstration fahren wollten. Ausreiseverbote, so weit ist es schon. Es reichte der Verdacht, wer gegen den EU-Gipfel demonstriert, müsse gefährlich sein. Sogar DNA-Proben wurden genommen. Die Linke Abgeordnete Ulla Jelpke kommentierte entrüstet: „Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung festgenommen, ohne dass ihnen das Begehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden kann oder muss.“
Die Plakate in München machen uns darauf aufmerksam, dass heute schon viel mehr Faschismus gewagt wird, als sich das die meisten vor einigen Jahren hätten träumen lassen. Doch wer Parteien wie AfD und FPÖ die Schuld für das Erstarken der extremen Rechten geben will, macht es sich zu leicht. „Die CSU lehnt den Faschismus nur dem Namen nach ab“, kommentierte ein Twitter-User das gefälschte Wahlplakat aus München. Nach der Postdemokratie kommt der Vorfaschismus, sagt auch der linke Philosoph Tomasz Konicz. Vielleicht sind wir schon auf dem Weg.
