Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“.

Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie war es, die im August 2017 die IUVENTA in den Hafen von Lampedusa steuerte, bevor das Rettungsschiff von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. In der Untersuchungsakte heißt es, abgehörte Telefonate und Fotos von verdeckten Ermittlern lieferten Beweise dafür, dass die Seenotretter*innen mit Schleusernetzwerken aus Libyen zusammenarbeiteten.

Falsche Behauptungen

Die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung der IUVENTA sei lückenhaft, sagen Wissenschaftler. Ein Team der Goldsmiths University in London hat die Vorwürfe mit allen verfügbaren Daten abgeglichen und kam zum Schluss: Die Behauptungen sind falsch.

Trotzdem muss sich Pia Klemp auf ein langes Verfahren einstellen. Mit den anderen Betroffenen hat sie deshalb das Kollektiv Solidarity at Sea gegründet: um Spenden für die Prozesskosten zu sammeln, um sich mit anderen Kriminalisierten zu vernetzen, um geschlossen aufzutreten, wenn die Anklage im Frühjahr kommt. Ihre Anwälte rechnen mit politischem Gegenwind aus Italien, wo Innenminister Matteo Salvini dieses Jahr alle Häfen für Gerettete blockierte. Doch das schreckt die 35-Jährige nicht: „Ich habe nur meine Pflicht als Kapitän erfüllt. Auch wenn es der EU nicht passt: Ich mache mich strafbar, wenn ich Menschen ertrinken lasse“, sagt Klemp.

Zivilcourage als Pflicht – Klemp ist sich keiner Schuld bewusst

„Ich mache mich strafbar, wenn ich Menschen ertrinken lasse“

Es gehe um etwas Größeres als ihren Freispruch vor Gericht. „Ich werde zwar auf der Anklagebank sitzen, aber das betrifft uns alle. Wir müssen uns fragen, ob in Europa Menschenrechte für jeden gelten, oder nur für ein paar Privilegierte.“ Dass gerade die Rechte von Flüchtenden nicht geschützt sind, hat Pia Klemp immer wieder beobachtet. Am schlimmsten hat sie den Vorfall vom 6. November 2017 in Erinnerung, als sie mit der Sea-Watch 3 auf Rettungsmission war.

An jenem Montagmorgen sichtet die Kapitänin auf ihrem Radar ein Schlauchboot in internationalen Gewässern. Es ist völlig überfüllt, über einhundert Männer, Frauen und Kinder harren an Bord aus. Als eine Patrouille der sogenannten Libyschen Küstenwache heranprescht, bricht Panik aus. Von der Brücke der Sea-Watch 3 sieht Klemp, wie ein Mann in den Wellen wild mit den Armen um sich schlägt. Sie sieht, wie ihr Team ein Kleinkind aus dem Wasser zieht und sofort versucht, es auf dem Schnellboot wiederzubeleben.

Festgesetzt – im August 2017 wurde Klemp und ihre Crew von den Behörden gestoppt

Die traurige Bilanz dieses Einsatzes: 45 Menschen werden zurück in libysche Lager gebracht, fünf Menschen ertrinken, darunter auch der kleine Junge, dessen Leiche Klemp im Kühlfach der Sea-Watch 3 nach Europa bringt. Überlebende des Vorfalls klagen inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien. Wegen ihres Abkommens mit Libyen sei die italienische Regierung mitverantwortlich für die Toten.

Wo Menschenrechte in Gefahr sind, ist die Demokratie in Gefahr

Italien mache sich laut der Kläger strafbar, weil sie daran gehindert würden, ihre Rechte wahrzunehmen. Das Recht, ein Land wie Libyen zu verlassen zum Beispiel, festgeschrieben vor genau 70 Jahren in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mobilität ist ein Menschenrecht, genauso wie das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen. Stattdessen lässt die EU Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück in die Lager bringen, auch wenn ihnen dort Folter, Haft und Vergewaltigungen drohen. „Wir stören da draußen, weil wir die Rückschiebungen öffentlich machen“, sagt Klemp.

Es ist paradox: Gerade wurde der Seenotrettungskapitän Claus-Peter Reisch in Wien als Menschenrechtsverteidiger gefeiert. Die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte überreichte ihm vergangenes Wochenende den Preis zur Wahrung und Erhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig läuft gegen den Kapitän in Malta ein Gerichtsverfahren, es geht um ein Jahr Gefängnis auf Bewährung. Für Pia Klemp und ihre Crew steht allerdings mehr auf dem Spiel: Die Staatsanwälte fordern bis zu 20 Jahre Haft.

Nicht im Dunkel – Klemp war von der Kriminalisierung nicht überrascht

Was sie fühlt, wenn jetzt sie angeklagt wird, statt die EU für ihre Kooperation mit Libyen? „Ich wünschte, es würde mich fassungslos machen, doch da gab es leider kein Überraschungsmoment“, sagt Klemp. Europa sei auf der Flucht vor Menschenrechten. In Griechenland saß bis vor Kurzem die syrische Rettungsschwimmerin Sarah Mardini in Untersuchungshaft. In Großbritannien wurden die „Stansted15“ auf Grundlage eines Terrorgesetzes verurteilt, weil sie Abschiebungen verhindert haben. Klemp befürchtet, dass wegen der Kriminalisierung eines vergessen wird: Es gibt eine juristische und moralische Verantwortung, Leben zu retten.

Notwendige Zivilcourage

Deshalb richte sich ihr Gerichtsprozess nicht nur gegen die Freiwilligen, da ist sie sich sicher. Die ließen sich ohnehin nicht einschüchtern, sondern patrouillierten bereits jetzt wieder mit mehreren Schiffen. „Unser Verfahren ist ein Signal an alle Seeleute da draußen: Wer rettet, bekommt Probleme“, sagt Klemp. Immer mehr Handelsschiffe schauten deshalb weg, immer weniger Kapitäne retteten Schiffbrüchige. Das bestätigt die Crew der Luftaufklärungsmission Moonbird. Im Sommer seien mehrere große Schiffe einfach vorbeigefahren, ohne ihnen zu helfen, erzählten Überlebende auch dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL.

„Es ist doch echt absurd, dass es heute eine gehörige Portion Zivilcourage braucht, sich an geltendes Recht zu halten“, sagt Klemp. Mit ihrer Crew von Solidarity at Sea steht sie dafür ein, dass Menschenrechte auch an Europas Außengrenzen wieder für alle gelten. „Auf See – und wenn‘s sein muss auch vor Gericht.“

 

Fotos: Sea-Watch

Als Schimpfwort haben sich Nazi und Fascho schon etabliert. Wenn man aber ernsthaft etwas faschistisch nennt, schrecken viele zurück. Das zeigt: Wir müssen reden, darüber was Faschismus eigentlich ist, und wo er zu finden ist. Ein Besuch beim Wahlkampf der CSU von Theresa Leisgang und David Häußer.

Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er das wüsste: Einen Tag vor der Bayernwahl sind die CSU-Umfragewerte so schlecht wie seit 1950 nicht mehr. Die absolute Mehrheit ist futsch. Ministerpräsident Markus Söder lächelt immer noch, zumindest auf den Wahlplakaten. Aber etwas stimmt doch nicht, „Mehr Faschismus wagen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen“, steht da.

An mehreren Orten sind in München vergangenes Wochenende gefälschte Wahlplakate aufgetaucht. Noch ist unklar, wer die Urheber der Plakate sind, aber die Fotos wurden seither tausendfach in den sozialen Medien geteilt. Auf einem zweiten Motiv mit dem Slogan „Mehr Faschismus wagen“ sind Horst Seehofer, Sebastian Kurz und der italienische Innenminister Matteo Salvini zu sehen.

Ein Cartoonist kommentiert: „Das Schlimme daran ist, dass man weiß, dass es ein Fake sein muss… und sich dann doch nur zu 99% sicher ist.“ Wie sehr die Authentizität der Plakate die User im Internet beschäftigt, wirft die Frage auf, wie weit sich die CSU im Wahlkampf tatsächlich von der Mitte entfernt hat. Nein, die CSU macht keinen Faschismus aus dem Bilderbuch. Doch was einst mit Nazikontakten und dem Kult um Franz Joseph Strauß begann, tritt heute in der Realpolitik von Söder und Seehofer, Söders Vorgänger als Ministerpräsident und nun Innenminister, wieder deutlicher in Erscheinung.

Als der Faschismus erfunden wurde

Der Begriff des Faschismus geht auf den italienischen Diktator Benito Mussolini zurück, Hitlers Verbündeten der „Achse Berlin-Rom“ im Nationalsozialismus. Auf dem Weg zur Macht und schließlich als Staatsoberhaupt terrorisierte er seine politischen Gegner_innen. Er ließ foltern und morden, verbot alle anderen Parteien und Gewerkschaften. Er schaffte die Meinungs- und Pressefreiheit ab.

Nichts, woran man anknüpfen will, könnte man meinen. Und doch sprach Sebastian Kurz diesen Sommer von einer „Achse Berlin-Wien-Rom“. Ihm ging es nicht um ein militärisches Bündnis, sondern um eines gegen Menschen auf der Flucht. Am Freitag war Österreichs Kanzler zum Wahlkampfabschluss im Münchner Löwenbräukeller. Der brandende Applaus bei seinem Auftritt stahl Söder und Seehofer, der noch immer Vorsitzender der CSU ist, die Show. Es wurde deutlich, was die CSU sich wünscht: Einen starken Mann wie Sebastian Kurz.

Ein starker Mann

Faschistische Bewegungen sind nach dem Führerprinzip organisiert: Es braucht einen, der endlich etwas tun will, der es versteht, in Krisenzeiten die Massen für eine bestimmte Meinung zu mobilisieren, der ein Gemeinschaftsgefühl schafft, indem er ein Feindbild erzeugt. Was zählt, sind Einheit, Reinheit und Stärke der eigenen „Kultur“. Und die demonstriert man am besten im Löwenbräukeller, muss sich die CSU gedacht haben, wo schon Hitler 1942 die Schlacht von Stalingrad als quasi gewonnen erklärte.

„Damit Bayern stabil bleibt“ ist der eigentliche Slogan des gefälschten Söder-Wahlplakats. Damit Bayern stabil bleibt, sind Kopftücher nicht gern gesehen, Kruzifixe aber schon. Die CSU-Stammtisch-Rhetorik über Flüchtende erinnert stark an die faschistische Überhöhung des „Wir“ und die Forderung, „die Anderen“ abzuschieben, um wieder in die imaginierte Zeit von damals™ zurückzukehren, als die Welt „noch in Ordnung” war. Der Flüchtlingsrat Bayern zeigte sich im Sommer alarmiert, als Seehofer die bislang größte Abschiebung ins Kriegsland Afghanistan durchboxte, 51 von 69 Insassen des Flugzeugs kamen aus Bayern. Das geschah an Seehofers 69. Geburtstag, er kommentierte die Abschiebung süffisant lächelnd: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“

Mit der Forderung nach einer Grenzpolizei, den ständigen von der CSU provozierten Regierungskrisen und der rassistischen Eskalation ihrer Ausgrenzungskampagne verlor die CSU im Wahlkampf 2018 allerdings an Stimmen. Sie wollte die AfD rechts überholen, das hat nicht geklappt. Nun wird die AfD mit mindestens zehn Prozent der Stimmen zum ersten Mal in den Landtag einziehen.

Es steht nicht überall Faschismus drauf, wo Faschismus drin ist

https://twitter.com/Heester11/status/1048936863216676865

Der Faschismusbegriff wurde in der Vergangenheit gern auch leichtfertig genutzt. Welche Wirkung hat ein solches Satire-Plakat also noch, wenn der Begriff zu häufig fällt damit inhaltlich entleert wurde? Sind die Fotos reine Spinnerei der Königlich Bayerischen Antifa oder des Zentrums für Politische Schönheit? Viele Menschen zucken zusammen, wenn man eine Regierung faschistoid nennt, die nicht tausende Kilometer weit weg ist, sondern von den eigenen Politiker_innen herzlich begrüßt wird.

Neben den Ausschreitungen in Chemnitz und milden Bestrafungen im NSU-Prozess gab es allerdings eine Reihe anderer Ereignisse, die uns aufhorchen lassen sollten. Wenn in europäischen Ländern wieder, Jüdinnen und Juden registriert, Roma gezählt werden sollen und rechtsextreme Gewalt hingenommen wird, signalisiert das den Ultranationalisten, dass nicht nur der Verfassungsschutz ihre Taten billigt, sondern auch die Mitte.

Rechte Mitte

Es ist zu einfach, der AfD und den Aushängeschildern des Rechtspopulismus die Schuld für die Renaissance des Faschismus zu geben. Deshalb folgt hier eine Suche nach Elementen des Faschismus in der bayerischen Politik, gestern und heute, nördlich und südlich des Weißwurstäquators.

Markus Söder hat im Wahlkampf sein Gesicht für das Logo der Raumfahrtmission „Bavaria One“ hergegeben, er hat versucht, einen Personenkult um sich aufzubauen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Umfragen zufolge ist er momentan der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Was hatte nur sein Vorbild Franz Josef Strauß, was er nicht hat?

Die Freundschaft zum Faschismus

Die Mythen um sein Idol aufzuklären, dafür interessiert sich Markus Söder offenbar nicht. „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam“, verkündete Strauß einst im CSU-Hauptquartier. Regelmäßig bediente er sich einer Argumentation, wie sie in ähnlicher Form auch Mitglieder der NSDAP zum Kampf gegen Republik, Demokratie und die Politik des Ausgleichs angewandt hatten. Sein Redenschreiber war in den 60er Jahren der Begründer der „Neuen” Rechten (so neu ist sie also gar nicht), Wortschöpfer der „Konservativen Revolution” und ehemalige SS-Freiwillige Armin Mohler.

Wie wenig Wert Strauß auf Abgrenzung zum Faschismus legte, zeigte sich auch an seiner guten Freundschaft zum chilenischen Diktator Pinochet. Es bestanden während der Militärdiktatur enge Verbindungen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung zur Foltersiedlung Colonia Dignidad, in der auch Strauß zu Besuch gewesen ist. Wie wichtig für den Faschismus transnationale Beziehungen sind, ist also seit langem bekannt.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen

Strauß, der laut CSU-Wahlwerbung von 1970 „sagt, was alle denken“, hätte sich vielleicht auch gut mit Matteo Salvini verstanden. „Wir können nicht ganz Afrika in Italien aufnehmen“, so der jetzige italienische Innenminister. Er schloss diesen Sommer alle italienischen Häfen für Seenotrettungsorganisationen und bezeichnete Schiffbrüchige als „Menschenfleisch“. Dass die fremdenfeindliche Radikalisierung seiner Partei in Italien bejubelt wurde, liegt auch an einer verfehlten europäischen Migrationspolitik. Jahrelang hatte die EU Italien mit der Ankunft Flüchtender allein gelassen. Der Das-Boot-ist-voll-Diskurs, unter anderem aus der CSU, ließ nationalistische Strömungen erstarken. Jetzt arbeitet die CSU gerne mit den frischgebackenen Ausländerfeinden zusammen.

Es sind nicht die Rechtspopulisten, die die Grenzen des Sagbaren verschieben. Selbsternannte Konservative ebnen den Weg für eine gesellschaftlich akzeptierte, menschenverachtende, faschistische Rhetorik. Während die AfD offen gegen Geflüchtete hetzt, spricht Söder von „Asyltourismus“. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wenn ein CSU-Politiker die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet, dann verfestigt sich das Feindbild des Migranten, denn der ist ja schuld an der Wohnungsnot, der Altersarmut, der gesellschaftlichen Spaltung. Ist es noch menschenverachtend, sich über die Abschiebung von 69 Menschen zu freuen, wie Horst Seehofer an seinem Geburtstag, oder schon faschistisch?

Diese Brutalisierung der Sprache, der Beifall für faschistische Positionierungen durch vermeintlich honorige Leute der „Mitte”, dieses hetzende Schüren von Ressentiments, diese Rückgratlosigkeit im Angesicht der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die kommen nicht von der AfD, lassen sich nicht auf die Schmuddelkinder abwälzen und auf „die anderen” auslagern. Für diese Verschiebungen sind auch Seehofer und Söder verantwortlich.

Polizei. Macht. Staat. CSU

Als aktuelles Beispiel, wie der Staat totalitär umgebaut wird, könnte man das neue Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) in Bayern werten. Die Polizei darf nun unter anderem ohne richterlichen Beschluss „Gefährder“ monatelang inhaftieren, eine Höchstdauer ist nicht festgelegt. Es haben bereits Staatsanwälte gegen den betreffenden Art. 20 PAG geklagt, das Urteil vom Verfassungsgericht steht allerdings noch aus. Bis dahin läuft alles wie gehabt: Die Polizei darf Sprenggeschosse gegen Personen einsetzen. Sie darf abgehörte Daten verändern und wieder einschleusen.

Wie das in der Praxis aussieht, hat sich kürzlich in Freilassing gezeigt. Dort hat die Polizei den Zug nach Salzburg anderthalb Stunden angehalten und 17 Leuten die Ausreise verboten – weil sie auf eine Demonstration fahren wollten. Ausreiseverbote, so weit ist es schon. Es reichte der Verdacht, wer gegen den EU-Gipfel demonstriert, müsse gefährlich sein. Sogar DNA-Proben wurden genommen. Die Linke Abgeordnete Ulla Jelpke kommentierte entrüstet: „Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung festgenommen, ohne dass ihnen das Begehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden kann oder muss.“

Die Plakate in München machen uns darauf aufmerksam, dass heute schon viel mehr Faschismus gewagt wird, als sich das die meisten vor einigen Jahren hätten träumen lassen. Doch wer Parteien wie AfD und FPÖ die Schuld für das Erstarken der extremen Rechten geben will, macht es sich zu leicht. „Die CSU lehnt den Faschismus nur dem Namen nach ab“, kommentierte ein Twitter-User das gefälschte Wahlplakat aus München. Nach der Postdemokratie kommt der Vorfaschismus, sagt auch der linke Philosoph Tomasz Konicz. Vielleicht sind wir schon auf dem Weg.

Sie fuhren als Ehrenamtliche raus aufs Mittelmeer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschen vor dem Ertrinken. Das hat Spuren hinterlassen. Fünf Seenotretter*innen erzählten Theresa Leisgang, was sie an Europas Grenzen erlebt haben. Moritz Richter fotografierte die Freiwilligen vor und nach ihrem Einsatz an der tödlichsten Grenze der Welt.

Raoul Kopacka steht am liebsten hinter der Kamera. Der Filmemacher begleitete vergangenes Jahr die Mission 5 der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Am Hafen von Malta blickt er selbst in die Linse: Das Bild vor der Abfahrt zeigt den Wiener pausbäckig, zu allem entschlossen, eine leichte Brise fährt ihm durch die Haare. Zwei Wochen später, wieder ein Foto: Die Erschöpfung steht ihm ins Gesicht geschrieben, er kann kaum die Augen offenhalten. In Gedanken ist er noch draußen auf dem Meer, wo er mit der Crew hunderte Menschenleben rettete und Zeuge eines Völkerrechtsverstoßes wurde.

Am 10. Mai 2017 brachte die sogenannte „Libysche Küstenwache“ ein Holzboot auf und verschleppte alle Insassen zurück nach Libyen. Seither häufen sich diese Vorfälle. 30.000 Menschen sollen vergangenen Sommer zurück nach Libyen gebracht worden sein, oft aus internationalen Gewässern. Das verstößt gegen internationales Recht. Doch die EU hält fest an der Finanzierung der „Libyschen Küstenwache“, die aus Milizionären besteht. Und das, obwohl aus einem geleakten EU-Bericht hervorgeht, wie schlecht die Zusammenarbeit mit den Küstenwächtern funktioniert.

Eine Solidaritätskrise

Immer wieder ist die Rede davon, Fluchtrouten „dicht zu machen“, ob auf dem Balkan oder an den Seegrenzen. Man müsse den „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer stoppen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem Jahr, als die Todeszahlen so hoch waren wie nie. Menschen an der Einreise zu hindern, ist eine Sache. Hilfe zu kriminalisieren, eine andere. Wo weniger Hilfsorganisationen sind, können auch keine Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Europa erlebt derzeit keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine Solidaritätskrise.

Deshalb gibt es den Seenotretter*innen Hoffnung, dass auch Flüchtende ihre Rechte einfordern. Anfang Mai haben Überlebende beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht. Durch die Kooperation mit der Küstenwache habe Italien im November ein Schiffsunglück mit über 20 Toten provoziert. Für die Ehrenamtlichen ist klar: Nur ein Umdenken in der Politik kann solche Tragödien verhindern.

Leben retten verändert Leben

Seit 2015 patrouilliert die Berliner Organisation Sea-Watch im Mittelmeer. An keiner anderen Grenze der Welt gibt es so viele Tote wie hier. 35.000 Menschen hat Sea-Watch nach eigenen Angaben schon geholfen.

Die Crew ist bunt zusammengewürfelt: Ärztinnen, Sanitäter, Maschinistinnen, Übersetzer, die Kapitänin – an Bord werden sie zu einem Team. Eine Mission dauert zehn bis 20 Tage. Wir haben ein Jahr nach ihrem Einsatz noch einmal mit der Crew gesprochen. Vielen kommt es vor, als seien sie erst gestern zurückgekommen. Alle hat die Zeit auf See tiefgreifend verändert.

 

Der Kölner Krankenpfleger Merlin Kötz war schon vor seiner ersten Mission stolzer Besitzer der ganzen Seenotretter-Kollektion: T-Shirts mit „Fähren statt Frontex“-Aufdrucken oder einer Zeichnung der Sea-Watch 1, die als erstes privates Schiff aus Deutschland in See stach, um Menschen zu retten. Was Seenotrettung wirklich bedeutet, hat er erst begriffen, als er selbst im Einsatz war:

„Diese Zeit auf dem Mittelmeer ist nicht spurlos an mir vorbeigegangen. Seit ich zurück bin, habe ich irgendwie ein anderes Verhältnis zur Welt. Der Augenblick, als mein Weltbild einen Knacks bekommen hat, war, als ich auf dem Ausguck saß. Den ganzen Tag war ich oben auf dem Deck und habe ins Nichts geguckt, und plötzlich war da ein Punkt am Horizont, aus dem ein kleines Boot wurde, und in der Menge der Passagiere konnte ich irgendwann Gesichter erkennen, verzweifelte Gesichter. Ein paar Stunden später waren die Leute bei uns an Bord, haben erzählt woher sie kommen: Iran, Bangladesch, Nigeria, Somalia, Libyen. Ich habe erst da kapiert: Das passiert nicht nur in den Nachrichten – sondern wirklich, jeden Tag.

Das Thema hat mich seitdem nicht mehr losgelassen. Als ich wieder zurück in Köln war, kam mir die Arbeit auf der Krankenstation und alles was ich sonst gemacht habe irgendwie sinnlos vor. Also habe ich gefragt, was ich an Land tun könnte, und es gab jede Menge Arbeit. Jetzt kümmere ich mich seit einem Jahr um das Crewing von Sea-Watch. Das heißt, ich beantworte zum Beispiel Fragen von Bewerbern, inzwischen waren über 500 Leute aus der ganzen Welt bei uns an Bord. Das sind schon so einige Stunden pro Woche, die ich am Computer sitze. So wie mir geht‘s vielen in der Organisation, die meiste Arbeit sieht man von außen gar nicht. Aber wir Ehrenamtlichen sind immer noch die einzigen, die sich um die Katastrophe da draußen kümmern und deshalb machen wir es.“

Die deutsch-australische Ärztin Stefanie Pender hat sich ein paar Monate nach dem Rettungseinsatz auf eine Stelle bei ‚Ärzte ohne Grenzen‘ beworben. Sich nach dieser Erfahrung nicht für Menschenrechte einzusetzen, scheint ihr unmöglich:

„An einem Nachmittag habe ich mich gefühlt wie auf einem fremden Planeten, so absurd war die Situation. Um uns herum nur das blaue Meer, in der Ferne dunkle Flecken, Boote am Horizont. In meiner Erinnerung verschwimmen alle Szenen. Drei von uns ziehen bewusstlose Leute aus dem sinkenden Schlauchboot. Ich versuche, sie an Ort und Stelle wiederzubeleben. Wir teilen Rettungswesten aus und beruhigen die schreienden Menschen. Als ein paar Stunden später die Sonne untergegangen ist und keine Rettungswesten mehr übrig sind, verteilen wir Leuchtstäbe, um die Boote im Dunkeln nicht zu verlieren.

Zurück auf der Sea-Watch habe ich mir einen Weg gebahnt, vorbei an den Menschen, die überall auf dem Deck lagen, um mich endlich hinzusetzen. Ich erinnere mich an das Geräusch der goldenen Rettungsdecken, die im Wind raschelten, während ich versuchte, zu verstehen, was tagsüber alles passiert war.

Die schlimmste Erkenntnis war, dass niemand kommen würde, um uns Rettungsorganisationen zu unterstützen. Ich habe mich hilflos gefühlt. Ich war die einzige Ärztin für Hunderte an Bord, während über Tausend immer noch auf dem Wasser auf Hilfe warteten. Obwohl das alles ausweglos schien, hat ein Mann angefangen, im Mondschein ein Lied zu singen. Es klang irgendwie hoffnungsvoll. Das hat mir wieder Kraft gegeben.“

Schnellbootfahrer Owen Thurgate ist eigentlich Förster in den Wäldern von Wales. Das Schicksal der Menschen, die aus Libyen geflohen sind, hat ihn schockiert und tief berührt:

„An unserem dritten Einsatztag habe ich Destiny kennengelernt. ‚Destiny‘, Schicksal, es ist kein Zufall, dass das Mädchen so heißt: Nur wenige Stunden, bevor ich das kleine Bündel aufs Schnellboot holte, war die Mutter am Strand in Libyen gestorben. Sie hat das Baby am Strand geboren und hat es selbst nicht mehr aufs Boot geschafft. Es muss furchtbar für den Vater gewesen sein, seine Frau tot im Sand zurückzulassen. Ich glaube, ich habe ihm nur mit einem „So Sorry“ mein Beileid ausgedrückt, ja, mehr habe ich nicht herausgebracht. Ich habe mich gleich schuldig gefühlt, weil das in ihm etwas ausgelöst hat. Den ganzen Rückweg zum Rettungsschiff hat er auf meiner Schulter geweint.

Die Begegnung mit ihm hat mir so vieles klargemacht. Wir alle wissen, dass auf der Welt schlimme Dinge passieren, aber wir sind zu beschäftigt, um uns wirklich damit auseinanderzusetzen. Als ich das Schluchzen von Destinys Vater gespürt habe, war es unmöglich, das zu verdrängen. Und es wurde mir klar, wie viele andere Geschichten es noch gibt, die bisher nicht erzählt sind. Diese hier ist unglaublich, aber bestimmt kein Einzelfall.

Ich habe da draußen gleichzeitig so viel Wut und Ohnmacht gespürt. Es hat sich schrecklich angefühlt, nichts daran ändern zu können, dass weiterhin Menschen sterben werden. Aber es ist ein gutes Gefühl, jetzt Teil dieser Gruppe von Seenotrettern zu sein, die sich für andere einsetzen. Wären wir nicht dagewesen, wäre Destiny vielleicht auch irgendwann tot in Libyen angespült worden.“

 Der Kameramann Raoul Kopacka kam den Geretteten an Bord während seiner Interviews sehr nah. Um das zu verarbeiten, hat er seiner Freundin in Wien WhatsApp-Sprachnachrichten geschickt. Immer wieder bricht seine Stimme während der Aufnahmen, er stoppt dann, setzt neu an. Ein Auszug: 

Gesendet 06-05-2017, 20:21 (UTC/GMT +2): „Hallooo, ich bin ziemlich fertig, das war ein langer Tag. Ich versteh, dass du voll viele Fragen hast. Das ist alles irgendwie fucked up und verrückt hier. Ich bin körperlich fertig, habe jetzt Kopfweh, bin übernächtigt, hab nur zwei Stunden geschlafen, auch seelisch bin ich fertig. Nach den Interviews mit den Leuten, die wir aus den Booten geholt haben, wollt ich mich eigentlich nur zurückziehen und eine Runde heulen. Man hört Geschichten von Vergewaltigungen und von Ermordungen und von Folter und von Sklaverei…“

Gesendet 06-05-2017, 20:22 (UTC/GMT +2): „Vor allem ist es einfach hart zu sehen, was die durchgemacht haben und du kannst den Leuten nicht wirklich was zu essen geben, weil alles voll ist. Wir haben immer noch 270 Leute an Bord und das MRCC, das ist die Rettungsleitstelle in Rom, schickt einfach keine Hilfe. Wir sind hier ganz allein. Wir können nirgends hin, können auch nicht zurück, das Schiff ist viel zu voll. Wir können also auch keinen anderen Menschen helfen, obwohl wir schon gehört haben, dass Boote gesunken sind und heute Leute gestorben sind da draußen.

Gesendet 06-05-2017, 20:24 (UTC/GMT +2): „Wär jetzt gern bei dir… die Welt ist scheiße. Man sollte gar nicht zu viel drüber nachdenken, was da abgeht, sondern einfach weitermachen, Leute aus dem Wasser ziehen. Weil das ist gerade das einzig Richtige. Aber das machen wir ja, ich hoff, auf meinen Videos kommt irgendwie rüber, wie kaputt das ganze System ist.“

Politikwissenschaftlerin Sandra Hammamy hat sich über Jahre mit der EU-Außenpolitik auseinandergesetzt, analysierte alles von den Fluchtbewegungen im Kaiserreich bis zur heutigen Arbeitsmigration. 2015 wollte sie nicht länger tatenlos zuschauen, wie Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Die erfahrene Seenotretterin berichtet, wie gefährlich der Aktivismus an Europas Grenzen inzwischen ist:

„Während dieser Mission habe ich zum ersten Mal erlebt, wie ausgeliefert man sich fühlt, wenn man Bewaffneten gegenübersteht. Es war der 10. Mai, als wir ein Holzboot gefunden haben. Über 400 Menschen waren an Bord. Wie immer sind wir mit dem Schnellboot hin, um die Lage zu checken. Ich hatte ihnen schon zugerufen: ‚Alles wird gut, ihr seid in Sicherheit!‘ Da ist ein libysches Patrouillenboot gekommen, um die Leute wieder zurückzubringen nach Libyen, aus internationalen Gewässern. Das Völkerrecht verbietet, Menschen in Staaten zurückzuführen, in denen sie gefoltert werden könnten oder ihnen andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Aber wir wussten, dass wir keine Chance haben, als die Libyer ihre Waffen zogen.

Es ist für mich eine neue Dimension in der europäischen Abschottungspolitik, dass die EU diese sogenannte Libysche Küstenwache unterstützt. Das zeigt ja ganz klar: Die EU will sich gar nicht an internationales Recht halten. Sie akzeptiert jeden Kooperationspartner, um Menschen daran zu hindern, Europa zu erreichen, wo sie ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen könnten. Das ist pervers und macht mich unglaublich wütend. Ich frage mich, warum es nicht einen riesen Aufschrei gibt in Europa…

Ich werde nie vergessen, wie die Leute, mit denen ich schon gesprochen hatte, geschrien und uns angebettelt haben, sie nicht alleine zu lassen. Es war brutal. Wir mussten zugucken, wie sie zurück nach Libyen geschleppt wurden. Ich habe schon viel erlebt da draußen, hab Tote im Wasser treiben sehen, manchmal haben wir es nicht geschafft, jemanden zu reanimieren, aber da hast Du alles gegeben. Es war auf eine andere Art tragisch, mit den Leuten zu reden und dann gezwungen zu sein, sie im Stich zu lassen.“

Die Gesetze des Meeres

„Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ So steht es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Menschen, die aus den libyschen Foltergefängnissen und Internierungslagern fliehen, haben außerdem das Recht, in Europa Asyl zu beantragen. Wenn ihr Boot in Seenot gerät, muss jede Kapitän*in in der Nähe die Menschen an Bord nehmen und sie an einen sicheren Ort bringen. „Sicher” ist nach dem Seevölkerrecht nur ein Hafen, in dem den Überlebenden keine Gefahr mehr droht und an dem „ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden”. In Libyen ist das nicht gewährleistet.

Die sogenannte Libysche Küstenwache verletzt also auf vielen Ebenen internationales Recht, wenn sie Schiffbrüchige zurück nach Libyen zwingt. In der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es sogar einen eigenen Ausdruck für die verbotenen Rückschiebungen: Non-Refoulement.

Die Zeugenaussagen der Seenotretter*innen und Recherchen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international und Human Rights Watch haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu bewogen, auch Ermittlungen gegen die Küstenwächter anzustellen. Konsequenzen hatte das bisher nicht: Die EU unterstützt weiterhin das Vorgehen der sogenannten Libyschen Küstenwache und überträgt ihr die Verantwortung für viele Rettungen.

 

 
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