Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus werden in Gefängnissen letzte Freiheiten eingeschränkt. NGOs fordern Alternativen zur Hafterleichterung.
Mehrere Männer stehen auf dem Dach des Gefängnisses Sant‘Anna im norditalienischen Modena. Unter ihnen weht ein weißes Banner im Wind, in Großbuchstaben steht darauf „Indulto“. Die Männer fordern ihre Begnadigung. Vor den Zäunen des Gefängnisses demonstrieren ihre Angehörigen, gleichzeitig versuchen Polizisten mit Schlagstöcken durch ihre Barrikaden zu dringen.
Zwölf Tote bei Protesten
Am 8. März, einen Tag vor den Videoaufnahmen von Modena, unterbinden die italienischen Behörden alle Gefängnisbesuche und Ausbildungen in den Gefängnissen des Landes. Die Reaktion der Insass*innen ist nur die Zuspitzung einer Situation, die bereits seit langem untragbar ist. Die italienischen Haftanstalten sind stark sanierungsbedürftig und überfüllt: Ende Februar erreichte die Gefängnis-Bevölkerungsrate 120 Prozent. Das bedeutet, wie Carolina Antonucci von der Nichtregierungsorganisation Antigone erklärt, zusätzliche Betten in ohnehin bereits zu engen Zellen und zu wenig Beschäftigung für zu viele Menschen. Die unzureichende Information über den Virus innerhalb der Gefängnisse führt zu zusätzlicher Unsicherheit, zumal die Überbevölkerung der Gefängnisse die Ausbreitung der Krankheit erleichtert. In über zwanzig Haftanstalten kommt es als Reaktion auf die zusätzlichen Einschränkungen zu Protesten und Unruhen. Bisher starben dabei laut Behördenangaben zwölf Menschen.
„Wenn der Virus in diese kalten Mauern eindringt, ist das das Ende“
Viele Angehörige bitten nun um Hausarrest, um ihre Verwandten vor einer möglichen Infektion und völliger Isolation im Gefängnis zu schützen. Die Frau eines Gefangenen äußert in einem Brief an die NGO Antigone ihre Unzufriedenheit über die Zustände. Ihr wird der Kontakt zu ihrem Mann, dessen Gefängnis schwer überfüllt sein soll und der gesundheitliche Probleme hat, untersagt. Gleichzeitig könne, schreibt sie, das Gefängnispersonal problemlos weiter ein- und ausgehen. „Wenn der Virus in diese kalten Mauern eindringt, ist das das Ende“, fürchtet die Frau. Laut Angaben von Antigone müssen mittlerweile alle Gefängnismitarbeiter*innen zu Beginn ihrer Schichten ihre Temperatur messen, um eben dem vorzubeugen.
Im Iran werden Freilassungen bereits umgesetzt. Hier hat der Virus die Gefängnisse erreicht und 70.000 Insass*innen werden, zu ihrem eigenen Schutz, auf Kaution entlassen. Weitere vorübergehende Freilassungen sollen folgen. Mitarbeiter*innen der NGO Internationale Gesellschaft für Menschenrechte zeigen sich einstweilen besorgt. Sie befürchten, dass politische Gefangene explizit nicht frei gelassen und dem Virus ausgesetzt werden.
Einschränkungen auch in Österreich
In Österreichs‘ Gefängnissen wurden in Reaktion auf den Corona-Virus bereits Anfang März Besuche stark eingeschränkt und nur noch hinter Glas zugelassen. Isolierabteilungen für Quarantänefälle werden zur Zeit vorbereitet. In Haftanstalten wie Göllersdorf, wo keine Glasscheibenbesuche vorgesehen sind, sind Treffen mit Angehörigen gänzlich gestrichen. In Italien werden Gefängnisleitungen dazu angehalten, statt der Besuche Telefonate und Videotelefonate zu fördern. Auch aus dem österreichischen Justizministerium heißt es dazu, dass Telefongesprächszeiten in den Haftanstalten ausgedehnt und die Möglichkeit der Videotelefonie geprüft würden. Das könnte sich jedoch schwierig gestalten.
So sind beispielsweise Telefonate in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeschränkt, weil es wenige Apparate für die Vielzahl an Gefangenen gibt, sagt Monika Mokre von der Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich. „In kleineren Anstalten sind Telefonate dagegen hauptsächlich eine Frage des Geldes“. Hinter Gittern sind Anrufe teuer. Wenn Besuche ausfallen, ist die Alternative eine Finanzierungsfrage. Videotelefonie auszubauen ist indes in der Strafgesetznovelle vorgesehen und theoretisch möglich. „Ich habe aber noch nie von jemandem gehört, der die Möglichkeit dazu hatte“, so Mokre. Am 10. März wurden in der Josefstadt alle weiteren Vollzugslockerungen auf ein Minimum reduziert. Das bedeutet vor allem, dass auch Freigänge untersagt werden.
Italienische Freigänger*innen bleiben zuhause
In Rom und Neapel müssen Freigänger*innen, die die Haftanstalten tagsüber für Arbeits- oder Ausbildungszwecke verlassen dürfen, nicht in die Gefängnisse zurückkehren. Das Rebibbia Terza Casa Gefängnis in Rom steht seit dem entsprechenden Gerichtsentscheid leer. Würde diese Maßnahme auf alle italienischen Gefängnisse ausgeweitet, beträfe sie 1,2 Prozent der landesweiten Gefängnispopulation. „Das ist aber weit davon entfernt, die Überbevölkerung der Haftanstalten und damit das Ausbreitungsrisiko des Virus zu verringern“, sagt Carolina Antonucci von Antigone. Ihre NGO setzt sich deswegen dafür ein, alle Insass*innen mit Gesundheitsbeschwerden und Strafen bis zu zwei Jahren in Hausarrest zu überführen. „Das würde zumindest die Lebens- und Arbeitssituation der Gefängnisinsass*innen verbessern.“
