Unser Wien is net deppert, das Alkoholverbot am Praterstern schon

Foto: Andrew Nash

Erstmalig gibt es in Wien ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Der noch amtierende Bürgermeister Häupl hat in seinem letzten Wahlkampf gegen Schwarz-Blau noch mit „Mei Wien is ned deppert” auf Mundl Sackbauers Spruch „Mei Bier is ned deppert” angespielt. Jetzt unterzeichnet er knapp vor Amtsübergabe eine besonders depperte Maßnahme. Ein Kommentar von Gabu Heindl.

Heute, Freitag, tritt das Alkoholverbot bereits in Kraft. Es gilt am Praterstern, in der Venediger Au und in Teilen der umliegenden Straßen. Ausgenommen ist die Kaiserwiese vor dem Riesenrad.

Ein sicheres Ergebnis der Maßnahme: Die herbeigeredeten Straftaten werden tatsächlich zunehmen. Außerhalb von Lokalen kann das Trinken von Alkohol mit 70 Euro (im Wiederholungsfall bis zu 700 Euro) bestraft werden. Für die, die nicht zahlen können, kann es laut Polizei zu „Schnellrichter-Einsätzen vor Ort“ und Freiheitsstrafen kommen.

Angstmache am Praterstern

Seit Jahren wird der Praterstern, der zentrale Wiener Bahnhofs-Knotenpunkt – stadträumlich eine Verkehrsinsel, umringt von Autoverkehr – als eine No-Go-Area konstruiert. Aber nicht etwa weil da zu viele Autos wären oder zu wenig Platz für die im Schnitt 150.000 Menschen, die täglich ankommen oder abfahren, sondern zuletzt wegen einer Szene von Obdachlosen: Laut Polizei 20 bis 60 Leute, die sich Alkohol konsumierend am Praterstern aufhalten.

Vor allem von Gratismedien hören wir ständig, dass „die Menschen Angst haben“ vor diesem Ort. Zuvor haben dieselben Medien den Menschen über Monate Angst gemacht. Und doch: Es ist nicht nur verständlich, sondern auch selbstverständlich, dass die Stadtpolitik Sorgen der Bürger*innen, ob sie konstruiert wurden oder aus Alltagserfahrungen entstanden sind, ernst nimmt. Nicht verständlich ist aber, wenn darauf mit Verboten, Verdrängung und Diskriminierung geantwortet wird.

Die Sorgen sind ein Symptom, zeigen auf, dass etwas falsch läuft, dass es immer mehr Menschen schlecht geht. Allerdings lautet die verdrehte Logik der Antwort: Statt Sozialpolitik zu stärken, wird mit Diskriminierung und mit Ausweitung polizeilicher Strukturen geantwortet.

Was und wer wird hier verboten?

Das Alkoholverbot im öffentlichen Raum diskriminiert. Es betrifft nicht die Oktoberfest-Trinkrunden, nicht die in Lokalen Konsumierenden, sondern Arme, Obdachlose und Suchtkranke. Kurzum, es ist ein Verbot nicht von Alkohol, sondern von diesen Menschen – verklausuliert im polizeilich-administrativem Jargon von „Menschen ohne Beförderungsabsicht“.

Wobei: Die Menschen, die hier gemeint sind, haben ja gar keine Absicht. Ihre Diskriminierung durch das Verbot hat auch eine rassistische Note. Zum einen finden sich in der steigenden Zahl armutsgefährdeter Menschen auch viele Migrant*innen. Zum anderen ist der Praterstern zum Brennpunkt der Frage geworden, wie es die Österreicher*innen mit Zureisenden halten.

Es ist perfiderweise – einige Zeit nach dem „Sommer der Migration 2015“ – wieder ein Bahnhof, an dem sich politisches Handeln rund um Migration bündelt. Nun ist es aber rechte Anti-Migrationspolitik in polizeilicher Form. Die sozialdemokratische Antwort auf den rechten Druck ist eine „Aus den Augen, aus dem Sinn“-Politik. Menschen, die ohnehin gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden,  sollen von einem Ort verschwinden, den sie gewählt haben und an dem sie immerhin sichtbar sind. Mit dem Ergebnis, dass sie sich einen anderen öffentlichen Ort suchen müssen.

Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher weiß das und reagierte bereits auf die kurzsichtige Maßnahme mit dem nächsten, gleichermaßen kurzsichtigen Verbotsvorschlag für den Floridsdorfer Bahnhof. Weder Obdachlosigkeit noch Fluchtursachen noch Suchtkrankheiten werden durch Verbote aus der Welt geschafft.

Law & Order und Umverteilung zu den Reichen

Hier wird mit Unsicherheit Politik gemacht: Das Alkoholverbot am Praterstern ist eine populistische Law & Order-Maßnahme, die durch Strafandrohungen weitere Verunsicherung produziert. Nicht zuletzt für die polizeilich unter Dauerstress gesetzten Menschen selbst. Aber schon aus der berüchtigten Law & Order-Zeit von Bürgermeister Giuliani in New York wissen wir, wie gut sich Security-, Verdrängungs- und Verbotspolitik verträgt mit Privatisierung und mit Profiten, die aus dem öffentlichen Raum geschöpft werden.

Damals, in den 1990ern, wurden ganze Parks in New York privatisiert. Es spricht ja Bände, dass die Praterwiese nicht Teil des Verbotsgebiets ist. Und das bringt mich zu des Pudels Kern: Arme werden gemaßregelt, Profitstrategien dereguliert. Das Verbot freier Nutzung des Stadtraums für die Armen geht erstens einher mit dem Ausverkauf öffentlichen Raums durch Deregulierung im großen Maßstab – und zweitens mit dem großflächigen Abbau des Sozialstaats.

Wenn Menschen obdachlos sind, keine Wertschätzung erfahren, dann fehlt es an Wohnungs- und Sozialpolitik. Wenn es etwa keine Bahnhofsmissionen mehr gibt, sondern Bahnhöfe zu Konsum- und Lokalmeilen werden, hängt das mit der Profitmaximierung der privatwirtschaftlich agierenden ÖBB-Aktiengesellschaft zusammen. Je profitabler der Stadtraum, desto weniger Platz für arme Menschen.

Zeitgleich zur Eröffnung der Meierei im Stadtpark, des teuersten Lokals Österreichs, und zum Planungsbeginn des Heumarkt-Projekts wurden Obdachlose im Stadtpark vertrieben. Aber auch Nicht-Obdachlose sollten gewarnt sein: Als nächstes könnte der Donaukanal dran sein und zur Verbotszone werden.

Öffentlicher Raum ist demokratischer Raum

Ein öffentlicher Raum ist nur dann öffentlicher Raum, wenn er für alle offen ist. Unser Wien ist in diesem Sinn von „für alle“ zu verstehen. Lebenswert ist eine Stadt, wenn in ihr auch Menschen „mit Problemen“ Platz haben und Unterstützung finden.

Das Alkoholverbot am Praterstern steht direkt neben der ungehinderten Kommerzialisierung von Bahnhöfen, aber beispielsweise auch neben der Quasi-Privatisierung des Donaukanals, dem profitablen Verwerten von öffentlichem Grund und Boden, der ungehinderten Profitmacherei mit Wohnraum etc. Und es ist nicht weit entfernt von der unerträglichen Forderung, Asylwerbende am Stadtrand zu „konzentrieren“. Wien sollte (ja: muss!) es besser wissen – gerade im Gegensatz zur oft menschenverachtenden gegenwärtigen Bundespolitik.

Gabu Heindl ist Architektin und Stadtplanerin in Wien.

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