Samtene Revolution: In Armenien hat ziviler Ungehorsam den Machthaber gestürzt

Foto: Aramazt Kalayjian

Die Protestbewegung „MerjirSerjir“ (#RejectSerzh) hat Armeniens Premierminister Sersch Sargsjan zu Fall gebracht. Wer sind die Aktivist_innen, die den autoritären Machthaber gestürzt haben? Wie haben sie das geschafft? Und was passiert jetzt in der ehemaligen Sowjetrepublik? Thomas Rabensteiner berichtet aus Eriwan.

Am Nachmittag des 22. April stand die Bewegung noch auf der Kippe: Kurz sah es so aus, als würde das Regime die Proteste niederschlagen. Wichtige Persönlichkeiten der Bewegung wurden inhaftiert, darunter auch Oppositionsführer Nikol Pashinjan und weiterer Abgeordnete. In diesen Momenten zeigte die Bewegung ihre größten Stärken: Dezentrale (Selbst-)Organisation, gewaltfreier Widerstand, spontane Aktionen und Blockaden. Keine zentrale Figur oder politische Partei musste die Menschen leiten. Der Respekt vor der Regierung war längst abgelegt. Über 100.000 marschierten durch Eriwan und versammelten sich abends am Platz der Republik.

Montagmorgen setzte sich der massenhafte zivile Ungehorsam fort. Premierminister Sersch Sargsjan hatte keine Wahl mehr. Am frühen Nachmittag kamen überraschend alle Gefangenen frei. Kurze Zeit später verkündete Sargsjan offiziell seinen Rücktritt. Der Platz der Republik und seine Zufahrtsstraßen waren von unzähligen Menschen eingenommen. Wut und Frust über die letzten zehn Jahre verwandelten sich in pure Ekstase. Anarchis_tinnen, Sozialdemokrat_innen und Liberale feierten gemeinsam am Platz der Republik. Wie konnte es dazu kommen?

Zehn Jahre Repression und Unterdrückung

Sersch Sargsjan regierte seit zehn Jahren das drei Millionen Einwohner_innen zählende Land im Südkaukasus. In dieser Zeit sind etwa 300.000 Armenier_innen ausgewandert, darunter viele gut ausgebildete und regierungskritische junge sowie von Armut betroffene Menschen. Systematische Korruption, oligarchische Strukturen und enorme Armut prägen das Land. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Grundfreiheiten und gerechten Justizverfahren.

Sargsjans zweite und verfassungsmäßig letzte Amtszeit als Staatspräsident endete Anfang April. Doch er war nicht bereit, die Macht abzugeben. Eine von ihm initiierte Verfassungsänderung führte zu einer Postenrochade, die schon von Vladimir Putin in Russland vorgespielt wurde. Am 17. April wurde Sargsjan vom armenischen Parlament, in dem seine Armenische Republikanische Partei (ARP) die absolute Mehrheit hält, zum Premierminister gewählt.

Sämtliche Wahlen in den vergangenen zehn Jahren fanden unter unfreien und unfairen Bedingungen statt. Darunter auch die Präsidentenwahl im Februar 2008, mit der Sargsjan an die Macht kam. Gegen die gefälschten Wahlen wurde demonstriert, Sargsjan ließ die Sicherheitskräfte einschreiten. Zehn Menschen wurden damals getötet, viele schwer verletzt, noch mehr aus politischen Gründen verhaftet und verurteilt.

Widerstand auf der Straße und im Parlament

Der einstige Aktivist und jetzige de facto Oppositionsführer Nikol Pashinjan wurde erst im Zuge einer Amnestie 2011 freigelassen. 2013 gründete er die Civil Contract-Partei, auch mit dem Ziel, Sargsjan loszuwerden. 2017 schloss sich diese mit anderen Kleinparteien zum Yelk-Bündnis („Ausweg“) zusammen und wurde im selben Jahr ins Parlament gewählt.

Als Abgeordneter mit strafrechtlicher Immunität ausgestattet, kündigte Pashinjan im März 2018 an, gegen die Machterhaltung Sargsjans zu demonstrieren. Nach einem zweiwöchigen Marsch durch Armenien traf er am Freitag, dem 13. April, gemeinsam mit Unterstützer_innen in Eriwan ein und initiierte erste Kundgebungen.

Neue Protestkultur

Neben Pashinjan und seiner Civil Contract-Partei gibt es aber auch andere Grundlagen für den Erfolg der Proteste. Vor einigen Wochen gründete sich das „MerjirSerjir“-Bündnis (#RejectSerzh) aus Aktivist*innen und Studierenden. Dem vorausgehend hatte sich in der Hauptstadt Eriwan seit 2012 und insbesondere ab den #ElectricYerevan-Protesten 2015 eine urbane Protestkultur etabliert, in der es plötzlich cool war, Aktivist_in zu sein. Damit wurde ein weitreichender Politisierungsprozess angestoßen und eine junge Generation von Armenier_innen übte sich im zivilen Ungehorsam.

In Abgrenzung zu vorhergehenden, meist nationalistisch und militaristisch ausgerichteten Protesten, entstanden nun Bewegungen und Gruppen, die sich mit Themen wie sozialer Ungleichheit, Geschlechterfragen, Antimilitarismus, Stadtentwicklung, Menschenrechte oder Ökologie beschäftigten. Sie nutzten das Internet und soziale Netzwerke, entwickelten unabhängige Medienplattformen, die über Proteste berichteten und kritische Perspektiven zur Verfügung stellten. Die Folgen dieser Prozesse sehen wir in diesen Tagen auf den Straßen Eriwans.

Komplizierte Lage: Die Revolte geht weiter

Nach dem überraschenden Rücktritt Sargsjans übernahm sein Parteikollege und Vize-Premier Karen Karapetyan die Regierungsgeschäfte. Er mietete im Marriott-Hotel einen Saal für Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung an. Oppositionsführer Pashinjan verkündete vorab den Plan der Bewegung: Das Parlament solle einen interimistischen Premierminister ernennen, der „von der Bevölkerung akzeptiert wird“ – damit schloss er indirekt einen Kandidaten aus der regierenden Republikanischen Partei aus. Die Übergangsregierung sollte dann mit der Organisation von Parlamentswahlen zum nächstmöglichen Termin beauftragt werden.

Am 24. April dominierten Trauer und Ruhe anlässlich des jährlichen Gedenktages für den Genozid an 1,5 Millionen Armenier_innen durch die osmanische Reichsregierung. Spät abends meldete die Republikanische Partei dann aber überraschend, man stehe doch nicht für Verhandlungen zur Verfügung. Aktivist_innen und Studierende riefen als erste zu erneutem zivilen Ungehorsam auf, dann auch Pashinjan. Am 25. April legten erneut zigtausende Menschen Eriwan lahm. Oppositionsparteien, die sich bis dato nicht an den Protesten beteiligt hatten, riefen nun ebenso dazu auf. Pünktlich um 19 Uhr fanden sich wieder an die 100.000 Menschen am Platz der Republik ein. Die Republikanische Partei wackelt bereits gehörig.

Grund zur Hoffnung

Am Ende der ersten Protestwoche hielt Zara Batoyan, Aktivistin der Civil Contract-Partei, eine beeindruckende Rede vor zigtausenden Menschen. Darin forderte sie eine inklusive armenische Gesellschaft, „in der die Rechte und die Würde aller Menschen unabhängig von ihrem Glauben, ihrer politischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung, ihren Charaktereigenschaften oder ihrem sozialen Hintergrund geschützt werden“.

Der Weg dahin wird noch lang und schwierig sein. Es wird an zivilgesellschaftlichen Bewegungen liegen, dem vermeintlichen Ausnahmezustand der letzten Tage zur Normalität zu verhelfen. Die „samtene Revolution“ gibt dafür allen Grund zur Hoffnung.

 

Thomas Rabensteiner hat Ökonomie studiert, ist viel unterwegs und gerne im Container 25 in Wolfsberg. Derzeit lebt er im Südkaukasus.

 

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