Schwarz-Blau bedeutet die weitere Individualisierung von Armut und Ausgrenzung. Dem müssen wir eine Politik entgegensetzen, die einen konkreten Unterschied in unserer Lebenswelt macht, meint Volkshilfe-Chef Erich Fenninger im mosaik-Interview.
mosaik: Die schwarz-blaue Regierung ist seit mehr als vier Monaten im Amt. Was hat sich in dieser Zeit politisch verändert?
Erich Fenninger: Die Gesellschaft in Europa und Österreich verändert sich schon länger als seit bloß vier Monaten. Wir erleben einen verfestigten Neoliberalismus, der nicht nur ökonomisch wirkt, sondern als Ideologie die Menschen auseinanderdividiert.
Nun entspringt aus dem Neoliberalismus das Autoritäre. Mit Mitteln der Demokratie soll die Demokratie abgeschafft oder eingeschränkt werden. Dazu werden neue Feindbilder aufgebaut.
Wie funktioniert dieser Aufbau von Feindbildern durch Schwarz-Blau?
Was hier passiert kann man als Othering bezeichnen. Menschen werden einer bestimmten Personengruppe zugerechnet, ihnen werden negative Eigenschaften unterstellt und im Anschluss werden sie diffamiert und diszipliniert.
Im Regierungsprogramm wird das ganz deutlich. Die Regierung spricht nicht über Menschen, die Schutz suchen, sondern nur über „illegale Wirtschaftsmigranten“ als Sicherheitsproblem. Schutzsuchende werden gleichgesetzt mit Illegalität, während Krieg, Verfolgung und Folter ignoriert werden.
Das Othering dient dazu, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Minister sprechen Sätze wie „Wer etwas leistet, soll nicht der Dumme sein“. Damit behaupten sie, Armutsbetroffene würden nichts leisten. Sie spannen einen Bogen vom Ausländer über den Flüchtling bis zum autochthonen Armutsbetroffenen und Arbeitslosen. Sie alle werden als Durchschwindler diffamiert. Schwarz-Blau sieht nur jene als LeistungsträgerInnen, die Einkommenssteuern zahlen.
Du hast gerade von den Folgen für Armutsbetroffene gesprochen. Was bedeutet Schwarz-Blau konkret für sie?
Begonnen hat es schon vor Monaten mit der Kürzung der Mindestsicherung in einigen Bundesländern. Das Mindeste darf und soll nicht mehr das Mindeste sein. Schwarz-Blau will nun die Mindestsicherung bundesweit soweit kürzen, dass die Existenz gefährdet ist – vor allem bei Asylberechtigten und bei Familien mit vielen Kindern.
Im Flüchtlingsbereich will die Regierung den NGOs die Rechtsberatung entziehen. Dazu greift sie ihre Glaubwürdigkeit an, etwa durch Geschichten einer angeblichen „Asylindustrie“. Bald kommen dann der Urteilsspruch und die Rechtsvertretung von AsylwerberInnen beide aus der staatlichen Hand. Damit verabschiedet man sich vom Prinzip der Gewaltentrennung.
Der dritte Bereich ist der Familienbonus. Hier wird deutlich, für welche Schichten Schwarz-Blau regieren will. Sie führen hohe Beihilfen für jene ein, die gut und sehr gut verdienen. Jene, die wenig verdienen, erhalten geringe oder keine Unterstützung.
Schließlich kürzt Schwarz-Blau auch im Arbeitsmarktbereich. Betroffen sind vor allem die Generation 50+, Langzeitbeschäftigungslose und MigrantInnen. Reduziert werden Ausbildungsplätze und Projekte, die versuchen langzeitbeschäftigungslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wie jene, die die Volkshilfe betreibt.
Du sprichst schon den Angriff auf die Zivilgesellschaft an. Was erwartest du hier?
Autoritäre Regierungen versuchen immer, die Glaubwürdigkeit der Zivilgesellschaft anzugreifen. Sie schränken das Versammlungsrecht ein und verringern die Spielräume der Zivilgesellschaft.
Das ist leider auch für Österreich zu befürchten. Wir sollten uns davor hüten, eine mögliche Entwicklung schon vorwegzunehmen aber wir müssen genau beobachten, welche Veränderungen im Gang sind.
Seit dem Tag der Angelobung hat es einige und auch große Demonstrationen gegeben. Wie schätzt du die bisherigen Proteste ein?
Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Regierung, wollen auf die Straße gehen und protestieren. Bei den bisherigen Demonstrationen haben sehr unterschiedliche Personengruppen den Weg auf die Straße gefunden – das ist positiv und darauf lässt sich aufbauen.
Ich denke, dass wir jedenfalls die Arbeit an der sozialen Frage verstärken müssen. Wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, verschlechtern sich die Lebenswelten für immer mehr Menschen. Schon jetzt nehmen die untersten zwei Zehntel der Bevölkerung weniger an Wahlen teil. Das ist auch eine pragmatische Entscheidung, denn wenn sich in ihren konkreten Lebenswelten durch Politik nichts verändern lässt – warum dann zur Wahl gehen? So wird die Demokratie am Wahltag zu einem Ereignis für jene, die von Regierungen bedacht werden.
Was bedeutet das für die Linke und die Zivilgesellschaft?
Unser politisches Ziel muss sein, jene, die von Beteiligung ausgeschlossen sind, zu ermächtigen. Menschen, die von Armut, Benachteiligung und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind, werden heute individuell dafür verantwortlich gemacht. Und leider wird das oft verinnerlicht.
Soziale Arbeit im weiteren Sinn bedeutet, im Dialog mit benachteiligen Menschen darauf hinzuweisen, dass es nicht um persönliche Schuld, sondern um strukturelle Benachteiligung geht. Was soziale Arbeit leistet und auch politische Arbeit inkludieren muss: Wie können wir uns organisieren und gemeinsam strukturell bessere Lebensbedingungen aufbauen?
Wie könnte das aus deiner Sicht gelingen?
Unsere Politik muss eine starke Lebensweltorientierung haben. Wir brauchen eine politische Praxis, wo wir mehr tun als in kleinen Zirkeln an Positionen zu schreiben. Die Frage ist: Wie können wir lebensweltliche Verbesserungen erreichen? Wie können wir uns im Grätzel zusammenschließen und Dinge ändern, die uns ganz konkret stören? Das ist wichtig, um die Lust auf Veränderung zu entwickeln.
Außerdem brauchen wir klare Alternativen: Wie kann ein gelingendes Leben ausschauen? Wie kann die Gesellschaft der Zukunft ausschauen? Wir leben in einer Zeit radikaler Veränderung. Eine Arbeitszeitverkürzung ist längst überfällig und die Automatisierung verstärkt das. Ist es nicht eine bessere Gesellschaft, wenn wir alle nur noch 30 Stunden arbeiten? So haben wir eine andere Lebensqualität mit Kindern und Gleichberechtigung wird leichter möglich. Wir brauchen Bilder, wie Alternativen aussehen können und Lust auf dieses andere Leben.
Wo siehst du die Rolle der Volkshilfe im Widerstand gegen Schwarz-Blau? Als politisch positionierte soziale Organisation seid ihr ja in einer besonderen Situation.
Warum wir das machen liegt in unserer Gründungsgeschichte. Die Volkshilfe wurde in der Ersten Republik gegründet. Unsere Gründungsmütter und -väter waren Opfer des Faschismus. Die Gründungsidee vor 71 Jahren war: Benachteiligung beseitigen, gelingendes Leben ermöglichen. Wir erkennen, dass Menschen strukturell benachteiligt werden und dass nur die Überwindung dieser Strukturen ein gelingendes Leben möglich macht.
Und nachdem es darum geht, Menschen von struktureller Benachteiligung zu befreien, ist unsere Arbeit hochpolitisch. Wir können nie nur am Subjekt ansetzen, sondern müssen die Rahmenbedingungen ändern. Deswegen ist es der Volkshilfe und mir wichtig, uns als Teil der Zivilgesellschaft politisch zu artikulieren.
Aus dieser Rolle ergeben sich ja auch schwierige Situationen. Als Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich warst du kürzlich an Kollektivvertragsverhandlungen beteiligt. Die Forderung der Beschäftigten nach Arbeitszeitverkürzung wurde nicht erfüllt. Was steckt da dahinter?
Viele Leitungen im Sozialbereich haben aus dem Blick verloren, warum es uns überhaupt gibt. Es gibt jede soziale Organisation nur, weil Menschen benachteiligt werden, arbeitslos gemacht werden, pflegebedürftig werden. Das vergessen manche im Zuge der Vermarktlichung und der Dienstleistungsorientierung.
Hinzu kommt, dass alle Leitungsorgane unter enormen Druck stehen, überhaupt den Fortbestand ihrer Organisationen zu sichern. Dieser Druck trifft auf die gerechtfertigten Interessen der Beschäftigten. Es ist wichtig anzuerkennen, dass der Mehrwert, den der soziale Bereich leistet, nicht ausreichend honoriert wird. Gleichzeitig werden aber die Rahmenbedingungen immer schwieriger und so war eine Arbeitszeitverkürzung dieses Jahr nicht möglich.
Ich denke, wir müssen ein Bündnis mit den MitarbeiterInnen und den Gewerkschaften eingehen. Dafür müssen die sozialen Organisationen ihren Gemeinwohlauftrag leben und ihre MitarbeiterInnen respektieren.
Erich Fenninger ist Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich.
Interview: Lisa Mittendrein.
