Von Grenzen und Lagern

Spielfeld dient nun seit Wochen als Spielfeld, in dem sich Gewaltverhältnisse des Grenzkomplexes widerspiegeln. 2,2 Meter hoch und 3,7 Kilometer lang soll der Zaun sein mit Option auf Verlängerung auf die von Mikl-Leitern gewünschten 25 Kilometer. Für den Fall, dass die Menschen den Zaun durchbrechen, liegt noch Stacheldraht bereit. Verwahrt wird dieser in Containern, weil die Behörden sich um das Wohl von Tieren sorgen. 3000 Menschen finden sich allein am Samstag Früh an der Grenze ein. Ein Abreißen der Bewegung ist nicht zu erwarten, auch nach Schließung an der griechisch-mazedonischen sowie der slowenischen Grenze für alle Geflüchteten außer SyrerInnen, IrakerInnen und Afghanen die vor Krieg flüchten. Aber Grenzen sind mehr als ein Zaun.

Der 3,7 Kilometer lange Grenzzaun existiert als eine physische Grenze innerhalb Europas. Physische und andere biopolitische Manifestationen von Grenzen wie Grenzzäune, Überwachungssysteme, Schubhaftgefängnisse, Lager, Polizeiopertionen wie Mos Maiorum (eine zweiwöchige Polizeioperation mit dem Ziel „illegalisierte“ Personen aufzugreifen, in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben) existieren jedoch in Interaktion mit unsichtbaren Grenzen. Das sind etwa ein mangelnder Arbeitsmarktzugang, schwerer Zugang zu leistbaren Deutschkursen, Racial Profiling Kontrollen oder Medienberichterstattung. All das platziert Geflüchtete am Rand der Gesellschaft. Am Rande eines Europas als neoliberales, neokoloniales Konstrukt mit deutschem Kapital an seiner Spitze.

Nicht zuletzt durch die Abschaffung von Botschaftsverfahren (in Österreich 2003) sowie die mangelnde Bereitschaft von EU-Staaten, an Resettlement Programmen des UNHCR teilzunehmen, ist die EU-Asylpolitik verstärkt zu einer Abwehr- statt Schutzkultur geworden. Gleichzeitig führt  die Unmöglichkeit einer legalen Einreise für Geflüchtete zur „Illegalisierung“ ihrer Existenz innerhalb der Grenzen der Europäischen Union.

Die Produktion nackten Lebens

In Anlehnung an Primo Levis Erzählungen als Überlebender von Ausschwitz, sowie Hanna Arendts Ausführungen über „nacktes Leben“ beschreibt Giorgio Agamben  in einem europäischen Kontext die Figur des „homo sacer“ – ein Begriff, der im alten Rom Personen, die vogelfrei waren, jedoch nicht in einem heiligen Ritual geopfert werden durften, bezeichnete. Es handelt sich dabei um Subjekte, die aus der politischen Gesellschaft ausgeschlossen werden, die Verkörperung der Ausnahme des Rechts darstellen und konstant mit Gewalt und Tod konfrontiert werden.

Ein Ausschluss, der bei Geflüchteten/MigrantInnen an der Österreich-Slowenischen Grenze sowie weiteren Manifestationen von Grenzen in Lagern wie der Erstaufnahmestelle (EAST) Traiskirchen beobachtet werden kann, an denen es ihnen nicht möglich ist, in die politische Gesellschaft, in die sie eintreten möchten, auch tatsächlich einzutreten. Dieser Ausschluss aus dem politischen Leben macht es den nicht erwünschten BürgerInnen unmöglich, das, was Arendt als das „Recht, Rechte zu haben“ beschreibt, zu beanspruchen. Sie werden als außerhalb des Umfangs von BürgerInnenrechten in nationalem sowie internationalem Recht gesehen, während Staaten gleichzeitig in Straflosigkeit handeln, wenn es zu Brüchen mit den wenigen Gesetze, die den Schutz ihrer Rechte sichern sollen, kommt. Sei es durch die Verweigerung von Menschenrechten, Verweigerung fairer Verfahren, medizinischer Versorgung, Unterkunft, oder gar des Rechts auf Asyl.

Dutzende sterben weiterhin täglich an den unterschiedlichen biopolitischen Grenzen der EU. An den Todeszonen, als die sie Balibar beschreibt, die nicht nur einen physischen Tod beschreiben, sondern vor allem das Warten an einer Supergrenze, die die globalisierte Welt vermehrt in Todes- und Lebenszonen einteilt. Das Warten auf das Leben, das ein nicht-Leben ist.

Von der Ausnahme zur Permanenz

Im Ausnahmezustand wird die Rechtsgültigkeit aufgehoben. Nicht zuletzt im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ hat sich durch die Verhängung des Ausnahmezustandes nach 9/11 und der darin verabschiedeten Sicherheitsgesetze die Bedeutung von Souveränität verändert. Sei es durch ausländische Interventionen, Drohnenangriffe oder Einschränkungen bürgerlicher Rechte. Die Eurokrise und ihre autoritäre Bearbeitung durch die europäischen Institutionen ist davon gleichermaßen betroffen. Die Rhetorik dieser Ausnahmezustände bedient sich eines Sicherheits- und Krisendiskurses. Letzterer dient dabei jedoch auch oft als Instrumentarium zur weiteren Einschränkung demokratischer und bürgerlicher Rechte sowie dem Ausbau polizeilicher und militärischer Strukturen.

Durch eine vermehrte Verbindung der Migrationsbewegung mit reaktionären Produkten wie „Daesh“ (auch als IS oder ISIS bezeichnet) steigt innerhalb der EU nicht nur medial sicherheitspolitische Rethorik im Asylbereich. Diese Migrationsbewegung findet ihren Ursprung wiederum nicht zuletzt in einer Flucht vor den Folgen des Kolonialismus, seiner Weiterführung im Entwicklungsprojekt, imperialer Interventionen sowie dem Klimawandel.

Sprache entfernt uns dabei nicht aus der Realität, sondern kreiert sie. So erklärt Johanna Mikl-Leitner beispielsweise, dass man angesichts des Anschlags auf Paris als außenpolitisches Ereignis nun in Österreichisch „offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren“ müsse . Dabei geht es um polizeiliche Maßnahmen gegen Personen die keine Straftat begangen haben,. ähnlich wie dies bereits im demokratiepolitisch sowie bürgerrechtlich höchst fraglichen Counter Terrorism and Security Act im Vereinigten Königreich der Fall ist.

Als Erklärung über die Art des Zaunes in Spielfeld gab Mikl-Leitner an „es handelt sich nicht um eine Abschottung, sondern um eine Absicherung.“ Sicherheit als Konzept dient in dieser konstruierten Erzählung der Bedrohung von „Überfremdung“ durch Religion, Migration – die in einer propagierten Unaufnehmbarkeit in einen Topf geworfen werden – als Gegenstück zu einer (wenn auch irrationalen) Angst.

Um diese konstruierte Realität zu verlassen, müssen wir die Faszination an der Erzählung brechen um erkennen zu können, dass weder eine Religion noch die Migration eines Bruchteils der ehemals Kolonialisierten an der „Krise“, des permanent gewordenen Ausnahmezustands Schuld sind, sondern der Kapitalismus, koloniale Ausbeutung und imperiale Kriege.

Mitgefühl politisieren

Die #RefugeesWelcome Bewegung in Österreich, die bereits hunderttausende Menschen auf die Straße gebracht hat und sich in vielschichtigen Formen an Solidarität und Mitmenschlichkeit ausgedrückt  hat, wird diesen sicherheitspolitischen Kontext, mit dem sie nun zunehmend konfrontiert wird und der in Zukunft intensiver werden wird, nur überleben, wenn liberal humanitäre, neoliberal kosmopolitische Mitmenschlichkeit in einen politischen Widerstand mündet, der sich gegen jede Einschränkung von Rechten und Ausschlüsse aus dem politischen Leben stellt. Gegen jede Grenze. Die Größe der Solidaritätswelle bietet dazu eine gute Möglichkeit. Die breite Zivilgesellschaft war kaum mehr bereit, aktiv zu werden  als jetzt. Bauen wir also auf Widerstand gegen Europas neokoloniales Projekt, den sogenannten Krieg gegen den Terror, der brutalen, menschenverachtenden Gruppen wie „Daesh“ Raum gab und dessen Auswirkungen einen Großteil der Fluchtgründe darstellen, auf. Kehren wir zurück zu den elementaren Wurzeln der Angst und versteifen uns nicht auf ihre Projektion.

Schaffen wir Antworten auf grundlegende soziale Fragen, die rechte Parteien mit rassistischer Schuldzuweisung besetzen. Schaffen wir Gegennarrative, indem wir die Quellen der Angst ansprechen, anstatt uns lediglich auf eine Defensive gegen die FPÖ zu konzentrieren. Unsere einzige Sicherheit ist zur Zeit die Unsicherheit. Unsere Unterdrückung geht nicht von Individuen, sondern von Macht- und Verwertungsstrukturen des globalen Kapitalismus aus, die es sichtbar und angreifbar zu machen gilt.  Dabei wird sich nichts ändern, solange Angst weiter auf marginalisierte Gruppen gerichtet wird. Solange MuslimInnen, arabische AtheistInnen, ChristInnen, Jüdinnen/Juden, Schwarze, Geflüchtete, auf der Straße beschimpft werden, Moscheevereine aufgelöst werden, wir in Arbeitsverhältnissen diskriminiert, oder vermehrt mit institutionellem Rassismus konfrontiert werden. Maßnahmensetzungen wie der Zaun in Spielfeld, die Isolation der Erstaufnahmestelle Traiskirchen oder das Staatsschutz Gesetz sollten uns in ihrer Einschränkung von (BürgerInnen)Rechten alle betreffen.

Ihre Kriege. Unsere Toten.

Ines Mahmoud studiert Recht in London, ist Redakteurin bei mosaik und interessiert sich für die Bereiche Flucht, Migration und dekoloniale Bewegungen.

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