Wie Christian Rainers Lügen die Reichen schützen

Foto: bara brab

Christian Rainer, Chefredakteur des Profil, freut sich einen Haxen aus: Europa hat gewonnen! Gegen wen? Gegen die faulen GriechInnen und die „dummen Antikapitalisten“. Um diesen Unsinn zu belegen, tischt Rainer uns Lügen und Halbwahrheiten auf, die nur einen Zweck haben: Die Interessen jener zu schützen, die von der Unterwerfung der griechischen Regierung profitieren.

Rainer beginnt seinen Artikel mit den denkwürdigen Zeilen: „Die Griechenland-Krise ist vorerst vorbei. Ganz Europa hat sich mächtig gefürchtet, obwohl diese Krise doch vor allem eine Krise Griechenlands war.“ Zwei Lügen und eine halbe Wahrheit stecken da drin. Beginnen wir mit der halben Wahrheit: Ganz Europa hat sich gefürchtet. Das ist zwar leicht übertrieben, aber eine kleine Elite hat sich tatsächlich ziemlich gefürchtet. Dazu hatte sie allen Grund. Denn die GriechInnen haben schon im Jänner gegen die Fortsetzung der Verarmungspolitik, von der diese Eliten profitieren, gestimmt, indem sie Syriza ihr Vertrauen schenkten. Und sie haben auch im Angesicht der dreisten Erpressung ihr Votum in einem Referendum eindrucksvoll bestätigt. Die Angst hatte in diesen Tagen die Seiten gewechselt. Nicht mehr die Arbeitslosen fürchteten sich vor der Zukunft, sondern die BankerInnen, TechnokratInnen und PolitikerInnen davor, dass der Bruch in einem Land die Dinge ins Wanken bringt. Sie haben gesehen: Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut.

Krise vorbei – für wen?

Die Angst hielt jedoch nicht lange. Nicht das Volk sondern seine Regierung knickte schließlich im Angesicht der Erpressung ein. Insofern hat Rainer recht: Sein Europa, das Europa der Banken und Konzerne hat zumindest vorerst wieder einmal gewonnen. Jetzt aber zu den beiden Lügen in dieser Zeile. Nein, die Griechenland-Krise ist nicht vorbei. Mehr als ein Viertel der Menschen ohne Job, ein Drittel ohne Krankenversicherung, ein zerstörtes Gesundheitswesen und ein neues Kürzungspaket, das die traurigen Reste der griechischen Wirtschaft abwürgen wird, sind vieles, nur kein Ende der Krise. Einzig für Rainer und seinesgleichen sieht es so aus als wäre die jahrelange Krise vorbei. Denn sie müssen sich jetzt nicht mehr damit beschäftigten. Und nein – das ist die zweite Lüge – die Krise war auch nicht „nur“ eine Krise Griechenlands. Sicher, die Folgen der Krise sind in Griechenland am heftigsten zu spüren, aber nur weil sie dorthin abgewälzt wurden. Die Krise hat vielmehr offengelegt wem dieses Europa, wem dieser Euro dient. Wir können die Krise in Griechenland nicht ohne ihre europäische Dimension verstehen. Erst der Euro ermöglichte die massiven Handelsüberschüsse Deutschlands gegenüber seinen sogenannten Partnern in der Eurozone. Derzeit hat Deutschland einen Exportüberschuss von mehr als 6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Deutschland exportiert also den Rest Europas buchstäblich zu Tode. Das ist die Kehrseite der Defizite, über die derzeit alle sprechen – und die Rainer bewusst verschweigt.

Rainers Mitgefühl mit der Billa-Kassiererin

Rainer erklärt weiter, ein Schuldenschnitt Griechenlands wäre ungerecht, würde er doch vor allem den „slowakischen Mindestrentner“ und die österreichische „Billa-Kassiererin“ treffen. Interessant ist, dass Rainer plötzlich sein Interesse an jenen Handelsangestellten und MindestrentnerInnen entdeckt, die ihm sonst vollkommen egal zu sein scheinen. Aber natürlich steckt hinter dieser Rhetorik kein echtes Interesse an den Lebensrealitäten der arbeitenden Bevölkerung. Es geht ihm ausschließlich darum, diejenigen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, gegeneinander auszuspielen. Und er rechtfertigt das gleich mit einer weiteren Lüge: „Das verborgte Geld ist nicht in karitative Aktivitäten gesteckt worden. Vielmehr landete es – vielfach belegt – unter anderem bei einem teils korrupten, jedenfalls in Relation zu Österreich doppelt so großen Beamtenapparat, wurde als Transferleistung verschenkt, wurde mangels Besteuerung nicht zur Begleichung von Zinsen und Raten wieder eingetrieben.“ Recht hat er nur damit, dass das Geld nicht in karitative Einrichtungen gesteckt wurde. Es ging aber ebenso wenig in den griechischen Staatshaushalt. Gerettet wurde nicht Griechenland, sondern deutsche, französische und griechische Banken. Das wurde inzwischen wirklich vielfach belegt.

Wo das Geld zu holen wäre

Bei einem Schuldenschnitt müsste jetzt also tatsächlich die öffentliche Hand herhalten – weil die europäischen Regierungen die Banken einmal mehr „gerettet“ haben. Aber das Geld ist noch da, es hat bloß den Besitzer gewechselt. Wir könnten es uns holen, um damit in Griechenland und in ganz Europa ein anderes Modell von Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren – eines, das an den Bedürfnissen der Vielen ausgerichtet ist, nicht an den Profitinteressen von Banken und Großkonzernen. Zu holen wäre das Geld aber nicht bei der Billa-Kassiererin oder dem Mindestpensionisten, sondern bei Herrn Rainer und jenen Reichen, die er mit seinen Lügen schützt.

Martin Konecny ist Redakteur von mosaik, Politikwissenschafter und beschäftigt sich derzeit vor allem mit den Perspektiven der griechischen Linken.

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