Nix mit emanzipatorischer Bewegung: Das Argument, soziale Bewegungen sollen alle Meinungen zulassen, ist falsch. Meinungsfreiheit muss ihre Grenzen haben, nämlich dann wenn die Meinung reaktionär, rassistisch, antisemitisch usw. ist. Wie Philipp Metzger darlegt, laufen soziale Bewegungen ansonsten Gefahr, rechte Bewegungen zu werden.
Franz Hörmann bei Nuit Debout Wien
Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Frankreich versucht gerade, gegen den Willen breiter Bevölkerungsschichten eine Verschärfung der Arbeitsverhältnisse durchzuboxen. Sehr erfreulich ist, dass sich dagegen ein breiter Widerstand unter dem Namen Nuit Debout formierte. Auch in Wien gab es eine Solidaritätskundgebung vor der französischen Botschaft, die von Nuit Debout Austria organisiert wurde. Eigentlich ein unterstützenswertes Anliegen. Doch unter den RednerInnen fand sich auch ein altbekannter Antisemit, der Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann. Gegen Hörmann wurde schon einmal wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermittelt. Für ihn ist nämlich die Frage des Genozids zur Zeit des Nationalsozialismus nicht geklärt, und auch zu Gaskammern in dieser Zeit hat er „keine Meinung“. Hörmann ist Mitbegründer der HuMan-Weg Partei in Österreich, die ganz gerne auch mal vom „Geldjudentum“ spricht.
Als Hörmann bei der Nuit Debout-Veranstaltung in Wien als Redner auftrat, wiesen einige Personen die VeranstalterInnen darauf hin, wer da gerade spricht – sie dachten, dass diese schlicht nicht wussten, wer da gerade sprach. Die Reaktion war allerdings unerwartet: Statt dem Redner das Wort zu entziehen, wurden die KritikerInnen als HetzerInnen beschimpft. Hörmann reagierte auch auf die Kritik und bezeichnete sie als Provokation. Schließlich wiederholte er seine Zweifel daran, dass der Holocaust stattgefunden hätte und behauptete, dass dies auch von vielen HistorikerInnen angezweifelt werde. Besonders erschreckend war, dass das ganze Publikum bis auf ein oder zwei Ausnahmen auf seiner Seite stand und sie der offensichtliche Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus nicht störte.
Von Hörmanns VerteidigerInnen anderswo wird oft eingewendet, dass es den KritikerInnen nicht um den Holocaust gehen würde, sondern um das Verhindern Hörmanns Zinskritik. Hierzu ein kurzer Exkurs zur Zinskritik: Hörmann bezieht sich in seiner Zinskritik u.a. auf NS-Theoretiker, sodass ein Zusammenhang zwischen seiner Zinskritik und seiner „Position“ zum Holocaust besteht. Ich möchte den Menschen, die sich fragen, ob es eine Zinskritik auch ohne Antisemitismus geben kann, gerne antworten: Ja, das ist möglich, aber extrem selten anzutreffen. Der Zins ist nichts anderes als ein Teil des Profits und es ist schon mehr als komisch, wenn man nicht den Profit und seine Verteilung an sich kritisiert, sondern sich nur gegen den Profit von Banken richtet, als ob der Profit einer Waffenfabrik irgendwie ehrlicher wäre.
Es ist nicht das erste Mal in Österreich, dass eine eigentlich emanzipatorische Bewegung von AntisemitInnen, Verschwörungstheorien und anderen Reaktionären gekapert wird. Ähnliches ereignete sich schon bei der Occupy-Bewegung Österreich.
Toleranz und soziale Bewegungen
Ich will an dieser Stelle nicht weiter ins Detail gehen, sondern diese Episode zum Anlass nehmen um eine grundlegende Frage aufzuwerfen: Wie tolerant kann und darf eine soziale Bewegung sein? Um diese Frage zu klären, brauchen wir zunächst eine sinnvolle Definition von Toleranz. Ich schlage vor, eine Definition des bekannten Philosophen Herbert Marcuse zu nutzen. Laut Marcuse erscheint „die Idee der Toleranz […] als ein parteiliches Ziel, ein subversiver, befreiender Begriff und als ebensolche Praxis“.
Einfach ausgedrückt: Unterschiedliche emanzipatorische Meinungen sollten in sozialen Bewegungen willkommen sein und diskutiert werden. Dabei darf selbstverständlich auch um das bessere Argument gestritten werden. Aber Positionen, die selbst Andere unterdrücken wollen, sollten darin keinen Platz finden. Rassistische, antisemitische oder sexistische Haltungen sind keine Meinungen wie jede andere. Sie dürfen in sozialen Bewegungen nicht einfach toleriert werden. Denn sonst schlägt Toleranz in Gleichgültigkeit gegenüber Unterdrückung um.
Was Tun?
Es ist schön, dass es in den letzten Jahren wieder vermehrt fortschrittliche soziale Bewegungen gegeben hat: Egal ob Unibrennt, Occupy-Wallstreet, Blockupy, Indignados oder aktuell Nuit Debout in Frankreich. Es ist auch zu begrüßen, dass diese basisdemokratischen Bewegungen prinzipiell allen ermöglichen, sich zu beteiligen. Linke sollten von Anfang an in diesen Bewegungen aktiv sein, sich als Teil davon verstehen und ihre Erfahrungen und Positionen einbringen. Klar ist auch, dass soziale Bewegungen immer umkämpft sind und oft nicht klar ist, in welche Richtung sie sich entwickeln. Bewegungen können gerade in der Anfangsphase immer auch VerschwörungstheoretikerInnen und rechtsradikale Strömungen anziehen. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich dazu frühzeitig zu verhalten. Wenn nicht von Anfang an geklärt ist, wo die Grenzen der Toleranz liegen (müssen), ist die Bewegung meistens schon nach rechts abgebogen.
Wenn beispielsweise Nuit Debout, ganz nach dem Motto: „Jeder Beitrag ist gleich wertvoll“, wirklich alle reden lassen möchte, auch Leute wie Hörmann, der in einer Partei aktiv ist, in der „alle willkommen [sind], auch Nazis“, dann ermöglicht das in erster Linie die Gleichgültigkeit gegenüber Unterdrückung, von der ich oben gesprochen habe. Um ein Beispiel zu nennen, dass es auch anders laufen kann: Bei der Blockupy-Bewegung hätte jemand wie Hörmann niemals ein Podium bekommen.
Zugegeben: In Österreich sind soziale Bewegungen schwach ausgeprägt und auch die gesellschaftliche Bedeutung von Gruppen wie Nuit Debout Austria ist marginal. Aber das muss nicht so bleiben. Überall in Europa entstehen in rasender Geschwindigkeit immer wieder neue soziale Bewegungen gegen die Zumutungen des Neoliberalismus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in Österreich, gerade vor dem Hintergrund der großen Unzufriedenheit mit der etablierten Politik (und Abneigung gegenüber politischen Parteien), auch eine relevante soziale Bewegung entsteht. Die Linke sollte sich deshalb für entstehende Bewegungen interessieren und einmischen sowie dafür stark machen, dass in diesen Bewegungen reaktionäre Kräfte keine Chance bekommen.
Philipp Metzger ist Politikwissenschaftler, aktiv bei Blockupy und Redakteur von Mosaik.
