Grafik: Reinhard Lang

Mit # ZeroCovid gibt es einen ersten Versuch der Linken eine politische Antwort auf die Pandemie zu finden. Ob es sich hierbei um Fantasien von einem europäischen sozialistischen Geist oder eine wirkliche Alternative handelt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Initiative # ZeroCovid will einen Kurswechsel. Durch umfassende Kontakteinschränkungen sollen Ansteckungen auf Null reduziert werden. Dafür fordert die Initiative eine solidarische Pause, inklusive der Schließung nicht dringend erforderlicher Bereiche der Wirtschaft. Außerdem fordern die Unterzeichner*innen des Aufrufs ein Rettungspaket für alle, die von Shutdowns betroffen sind und den Ausbau sozialer Gesundheitsinfrastrukturen. Finanziert werden soll das Ganze durch eine Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen. Und das europaweit.

Klingt alles schön und gut, meint Mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die Initiative unterschätzt dabei aber das Ausmaß an staatlicher Macht, Repression und Überwachung, die es für derlei Umsetzungen bräuchte. Stimmt nicht, halten Verena Kreilinger und Christian Zeller dagegen. Je länger die aktuelle, für die gesamte Gesellschaft verheerende Dynamik anhält, desto stärker greifen die Regierungen zu autoritären Mitteln. Diese Dynamik ist durch eine demokratische Alternative von unten zu brechen – und das geht mit ZeroCovid. Ein Pro und Kontra.

# ZeroCovid: Systemblinder Optimismus

Benjamin Opratko

Der ZeroCovid-Initiative ist in kurzer Zeit viel gelungen. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken wird nun erstmals um eine eigenständige Position in der Pandemiebekämpfung gerungen. In der weiteren politischen und medialen Debatte bricht sie – in Deutschland bislang noch mehr als in Österreich – die scheinbare Alternativlosigkeit der herrschenden Krisenbearbeitung auf und zeigt zugleich klare Kante gegen jede Verharmlosung der Pandemie. Besonders wichtig und richtig ist, dass ZeroCovid den Fokus auf Lohnarbeit als entscheidenden Faktor im Infektionsgeschehen richtet. Zugleich habe ich aber eine Reihe von Vorbehalten gegen die ZeroCovid-Strategie. Diese sind nicht grundsätzlich oder theoretisch, sondern ganz praktisch. Wenn ein so weitreichendes Vorgehen gefordert wird, müssen die konkrete Umsetzung und deren Effekte offen ausgesprochen werden.

Ich verstehe – und teile sogar – das Begehren nach dem Durchschlagen des gordischen Knotens: Wenn einfach endlich alle einmal für ein paar Wochen die Füße still hielten, hätten wir den Wahnsinn hinter uns. Aber das spielt es nicht, nicht in diesem Theater, nicht nach diesem Jahr. Die Initiative unterschätzt grob die enorme Mobilisierung von staatlicher Macht, von  Repression und Überwachung, die notwendig wäre, um einen echten, mehrwöchigen Shutdown durchzusetzen. 

Kein Konsens für „führenden“ Lockdown

Wir sollten uns nichts vormachen. Um das Virus wirklich auszuhungern statt nur seine Verbreitung einzugrenzen, werden auch weitere Einschränkung im Alltag, im Freizeitverhalten und im privaten Bereich notwendig sein. Abgesehen von den rechtlichen Grenzen (erinnern wir uns an die nachträgliche Aufhebung der Frühlings-Maßnahmen durch den Verfassungsgerichtshof in Österreich): Wir wissen, dass die Bereitschaft, den behördlichen Vorgaben zu folgen, im Laufe des Jahres gesunken ist. Ein echter, harter Shutdown würde unabsehbare soziale und politische Dynamiken auslösen, bis hin zur offenen Gewalt.

Für eine „führende“, nicht „herrschende“ Form des Lockdowns, also eine, die auf die massenhafte Zustimmung und den Konsens mit den politisch-medizinischen Autoritäten setzt, sind die Voraussetzungen so kurzfristig schlicht nicht gegeben. Um zum angegebenen Ziel zu kommen, wäre (im besten Fall) ein Vorgehen nach dem Vorbild der VR China notwendig. Was das ganz praktisch bedeutet, lässt sich (keineswegs nur bei anti-chinesischen Propagandist*innen) nachlesen. Selbst wenn ich das für akzeptabel hielte, wäre es ohne eine nachhaltige Beschädigung der bürgerlichen Demokratie nicht umsetzbar.

Wer ist systemrelevant?

Dazu kommen nur scheinbar banale Fragen der praktischen Umsetzung. Was „notwendige“ Tätigkeiten sind, die auch im ZeroCovid-Shutdown nicht ausgesetzt würden, wäre Gegenstand harter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Es ist überhaupt nicht evident, was dazu gehört und was nicht. Akteur gegen die Interessen der Kapitalakkumulation könnte dabei aktuell nur der Staat sein, und zwar in seiner gegenwärtigen Form, mit dem bestehenden Personal, nicht nur in Exekutive und Legislative, sondern auch in der Verwaltung.

Im bürgerlichen Rechtsstaat heißt das, dass eine ausgehungerte, inkompetente Staatsbürokratie mit den bestbezahlten Unternehmensanwälten der Welt um jedes Produkt, jede Dienstleistung einzeln und bis ins letzte Detail verhandeln würde müssen. Stellt euch Kaufhaus Österreich versus Amazon vor. Im Grunde ruft das sehr alte Probleme einer staatlichen Kommandowirtschaft unter den Bedingungen einer kapitalistischen Weltwirtschaft auf. Da muss man noch nicht mal auf die Sowjetunion zurückschauen. Es reicht ein Blick auf die Erfahrungen lateinamerikanischer Mitte-Links-Regierungen der 2010er Jahre, die viel zaghafter versucht haben, die Produktion und Verteilung von Grundnahrungsmitteln zu regulieren – und dabei oft an der Macht des Kapitals zerschellt sind.

Praxis statt Fantasie

Insgesamt verschweigen Proponent*innen von ZeroCovid die notwendig unschöne Rolle des Staates in einer solchen Strategie etwas verschämt oder kleistern sie mit Fantasien einer kurzfristig herzustellenden ArbeiterInnen- oder gewerkschaftlichen Kontrolle – oder dem „Druck der Bewegungen“, die es nicht gibt und seit 50 Jahren nicht gab – zu. Es geht um die praktische Pandemiebekämpfung in den kommenden Wochen und Monaten. Da sollten wir uns nicht darauf verlassen müssen, dass Anfang 2021 urplötzlich der sozialistische Geist die europäischen Massen ergreift.

Es gäbe noch einiges mehr dazu zu sagen. Dass der Kapitalismus in Europa auf der permanenten Mobilität von ArbeiterInnen beruht, zum Beispiel. Oder zur Tatsache, dass bei aller Betonung des „Solidarischen“ im Shutdown völlig klar ist, dass die körperlichen und psychischen Lasten eines solchen die am stärksten prekarisierten und überausgebeuten Teile der Arbeiter*innenklasse treffen würden. Aber das ein andermal.

Ich hoffe trotz alledem, dass die Initiative die öffentliche Debatte in die richtige Richtung verschiebt und ganz grundlegend Möglichkeiten einer alternativen Pandemiepolitik diskutierter macht. Denn so wie es jetzt ist, ist es natürlich auch scheiße.

# ZeroCovid: Die emanzipatorische Antwort

Verena Kreilinger & Christian Zeller

Die soeben gestartete #ZeroCovid-Kampagne stößt – auch für die Initiant*innen überraschend – auf einen enormen Zuspruch. In nur fünf Tagen haben rund 70 000 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Die Kampagne erreicht eine riesige mediale Reichweite. Es ist ihr gelungen, eine radikale Position im öffentlichen Diskurs sichtbar zu machen. Wann gab es in den letzten Jahren aus einer Situation der kompletten Lähmung einen derartig starken Ausdruck für eine ganz andere Politik?

Die Corona-Pandemie beschleunigt sich gerade enorm. Neuninfektionen und Todeszahlen erreichen Höchstwerte. Neue Mutationen sind aufgetaucht und breiten sich schnell aus – mit unklaren Konsequenzen auf die Wirksamkeit der Impfstoffe. Die Impfung kann in den kommenden Monaten nicht dazu beitragen, die Ausbreitungsdynamik der Pandemie zu kontrollieren.

Die seit Beginn der Pandemie von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen schränken unser soziales Leben und unsere Freizeit massiv ein. Gleichzeitig halten sie den Zwang zur Arbeit aufrecht. Die reproduktive Arbeit wird verdichtet, dies trifft insbesondere Frauen hart. Quarantänebrecher*innen sollen demnächst ins Gefängnis gesteckt werden. Die Außengrenzen für Schutzsuchende werden weiterhin gewaltsam geschlossen gehalten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird nur eingeschränkt ermöglicht. Diese Pandemiepolitik ist längst autoritär. Ihre Zielsetzung ist es auch.

Ziel der herrschenden Pandemiepolitik

Die herrschende Pandemiepolitik zielt nicht darauf ab die Infektionsdynamik einzudämmen, sondern – stets die Kapitalinteressen im Blick – diese gerade so runterzudrücken, dass das Gesundheitssystem nicht komplett zusammenbricht, woraufhin die Regierungen einen massiven Vertrauensverlust erleiden würden. Dieses „geordnete Sterben“ trifft die Menschen ungleich. Die Wahrscheinlichkeit sich anzustecken, schwer zu erkranken und zu sterben, aber auch die Auswirkungen der bisher ergriffenen Maßnahmen treffen auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und verschärfen diese. 

Mit dieser zynischen Strategie ist radikal zu brechen. Eine solidarische Perspektive auf ZeroCovid muss keineswegs den autoritären Staat befördern, sondern setzt ihm eine demokratische Alternative von unten entgegen. ZeroCovid ist eine emanzipatorische Strategie. Es geht darum, die Menschen transparent über die Ziele der Viruseindämmung zu informieren. Und sie von einer schwierigen, aber überschaubaren Zeit zu überzeugen. Sozialist*innen und emanzipatorische Linke setzen auf die kollektive Einsicht und die Lernfähigkeit der Menschen. Wir müssen wegkommen von einem administrativen und technischen Verständnis der Pandemiebekämpfung hin zu einem gesellschaftlichen Verständnis. 

Politische Kräfteverhältnisse

Ob sich ein autoritärer Staat durchsetzt, hängt nicht davon ab, ob die Pandemie härter oder weniger hart bekämpft wird. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass jene Staaten, die die Pandemie entschlossen bekämpft haben und dies weiterhin tun, durch diese Strategie autoritärer wurden, als sie das vor der Pandemie waren. Ein solcher Prozess hängt vielmehr von der Dynamik der politischen Kräfteverhältnisse ab. Aber wie verändern wir die politischen Kräfteverhältnisse? Der erste Schritt besteht darin, eine alternative und solidarische Perspektive aufzuzeigen, wofür sich die Menschen gewinnen und begeistern lassen. Eine klare Haltung für die radikale Eindämmung der Pandemie, eine konsequente Verbindung von Gesundheit und Demokratie werden damit zu Voraussetzungen, um autoritären Tendenzen im Staat entgegenzutreten und die Menschen in dieser Widerstandsperspektive miteinander zu verbinden. 

Getrieben durch die Ausbreitung des Virus und seiner Mutationen, sehen sich nun die Regierungen gezwungen, ihre einseitigen und teilweise willkürlichen Lockdowns zu verschärfen und verlängern. Ohne allerdings den Menschen ein klares Ziel mitzuteilen. Je länger diese für das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie für die gesamte Gesellschaft verheerende Dynamik anhält, desto stärker greifen die Regierungen zu autoritären Mitteln. Seit einem Jahr ist die gesellschaftliche Linke gelähmt und schaut zu. Das muss sich ändern. Ansonsten droht weiteres gesellschaftliches Elend und eine weitere politische Demoralisierung emanzipatorischer Kräfte.

Kollektiver Widerstand

Dass die Dramatik der Pandemie Menschen dazu bringen kann, kollektiv aufzustehen, haben die Arbeitskämpfe im Frühjahr in Norditalien gezeigt. Im Kampf um Betriebsschließungen haben sie gegenüber einflussreicher Kapitalfraktionen den Shutdown gesellschaftlich nicht notwendiger Industrien durchgesetzt. Diese Stimmung erfasste auch einzelne Gewerkschaften. Shutdown der Wirtschaft heißt: Ende des Arbeitszwangs –und damit des Zwangs, sich tagtäglich dem Risiko einer Infektion auszusetzen. Es gilt der Vereinzelung und gesellschaftlichen Atomisierung in der Krise entgegenzutreten. Anstatt uns Stimmungen anzupassen, müssen wir Stimmungen herstellen. So verändern wir die Kräfteverhältnisse, so geht widerständige Politik. Was ist die Alternative?

Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Virusausbreitung durch eine große gesellschaftliche Anstrengung und eine – allerdings kurze – Zeit voller Einschränkungen und Entbehrungen zu stoppen ist. Alles andere führt zu weiteren hundertausenden von Toten in ganz Europa und an vielen Orten der Welt.

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