Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend.
Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA ausgesprochen. Während vor dem Gebäude des EU-Parlamentes gegen den Abschluss des Abkommens demonstriert wurde, beschlossen 436 konservative und sozialdemokratische Abgeordnete gegen 241 Gegenstimmen eine Resolution zu den laufenden Verhandlungen. Die Resolution ist zwar nicht bindend, aber ist dennoch wichtig. Denn sie legt die Bedingungen fest unter denen die derzeitigen ParlamentarierInnen bereit sein werden, TTIP zuzustimmen wenn es fertig vorliegt. Das Parlament spricht sich also für TTIP aus, wenn auch unter einigen Bedingungen.
Streit um ISDS
Als größter Konfliktpunkt hatte sich schon im Vorfeld das sogenannte ISDS-Schiedverfahren herausgestellt, das Teil des TTIP-Abkommens sein soll. ISDS heißt ausgeschrieben „Investor-state dispute settlement“, also übersetzt „Investoren-Staats-Streitbeilegung“. Es ist ein Mechanismus, der es großen Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Vorschriften erlassen, die den Profit schmälern. ISDS gibt es bereits in zahlreichen bilateralen Verträgen, etwa im Handelsvertrag zwischen Österreich und Albanien. Ursprünglich sollte es dann eingesetzt werden, wenn Investitionen in Staaten getätigt werden, die über keine unabhängige oder zuverlässige Justiz verfügen. Sie sollten Investor_innen aus starken Ökonomien etwa vor direkter Enteignung schützen. Schon seit den 1990er Jahren bekommt der ISDS-Mechanismus aber zunehmend eine andere Bedeutung.
Immer häufiger klagen Konzerne Staaten nicht nur wegen direkter, sondern auch wegen sogenannter „indirekte Enteignungen“. So können etwa Gesetze im Bereich des Arbeitsschutzes, der Sozialrechte, im Gesundheits- oder Umweltschutz von ausländischen Investor_innen als „indirekte Enteignung“ gesehen werden. Ein Beispiel: Als Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, klagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall über den ISDS-Mechanismus, der Teil des Energiecharta-Vertrags ist, Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz. Sollte ISDS als Teil von TTIP durchgesetzt werden, ist zu erwarten, dass Regierungen es sich drei Mal überlegen werden, bevor sie solche Maßnahmen setzen und damit das Risiko von Milliardenklagen eingehen. Deutschland kostet das Verfahren bereits über 3 Millionen Euro, davon wurden 200 000 Euro für das Verfahren selbst ausgegeben, den Rest machen Anwält_innenkosten, Gutachter_innen, Übersetzer_innen und das Dokumentenmanagement aus.
Ein fauler Kompromiss
In der gestern verabschiedeten Entschließung fordert das Parlament nun, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“, das „demokratischen Prinzipien“ unterstehe. Außerdem wird gefordert, dass die vorgebrachten Fälle von unabhängigen Richter_innen öffentlich verhandelt werden müssen, denn bisher war keine Berufungsinstanz vorgesehen. Am Grundproblem des ISDS-Mechanismus ändert die vom EU-Parlament vorgeschlagene Änderung aber gar nichts. Denn auch ein internationaler Gerichtshof, der Sonderklagerechte ausschließlich für Konzerne vorsieht, kann keine Option sein. Sonderrechte für Unternehmen unterlaufen demokratische Rechtssysteme und stellen die Interessen von großen Konzernen über die der Mehrheit der Menschen.
Völlig zu Recht bezeichnete bezeichnete der Abgeordnete der europäischen Linksfraktion Fabio de Masi den beschlossenen „Kompromiss“ daher als „ISDS light“. Denn das vorliegende Papier enthält keineswegs eine Ablehnung des ISDS-Abschnittes im Abkommen. Für diesen Änderungsvorschlag stimmten sogar 447 Abgeordnete.
Dazu kommt noch, dass die Resolution des EU-Parlamentes auf Grund der undemokratischen Struktur der Europäischen Union im besten Fall für die Schublade, im schlechtesten für den Papierkorb geschrieben wurde. Denn sie haben keinerlei bindenden Charakter, sondern sind bloß Empfehlungen, die wie in einem Blitzlicht die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament abbilden. Das heißt dass selbst der faule Kompromiss, den der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ausgehandelt hat, von den Verhandler_innen nicht als Arbeitsgrundlage gesehen werden muss. Es ist daher mehr als zweifelhaft, ob das hoch gesteckte Ziel des EU-Parlamentes, dass „private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können“ sollen, in den Verhandlungen auch nur in irgendeine Rolle spielen werden.
Regulatorische Zusammenarbeit
Ein weiterer, zentraler Kritikpunkt wurde durch die gestern verabschiedete Resolution gar nicht erst berührt. Unter dem harmlos erscheinenden Titel „Regulatorische Kooperation“ soll mit TTIP ein so genannter „Regulatorischer Rat“ etabliert werden, dem vor allem Lobby-Gruppen und „Expert_innen“ angehören sollen. Dieser Rat soll die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu Gesetzesinitativen abzugeben, lange bevor das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente diese diskutieren oder abstimmen. Unternehmen sollen so schon vor dem Gesetzgebungsprozess zu Rate gezogen werden, ob durch ein neues Gesetz, „Handelshemmnisse“ entstehen könnte. Dies wäre ein weiterer Schritt in der Aushöhlung der Demokratie: Politische Meinungsbildung würde dann durch ein intransparentes und nicht demokratisch legitimiertes Gremium maßgeblich beeinflusst werden, noch bevor gewählte Vertreter_innen etwas zu sagen haben.
CETA nicht vergessen!
Das Handelsabkommen TTIP macht die autoritäre und undemokratische Entwicklung der EU, aber auch ihrer Mitgliedsstaaten deutlich. Ähnlich wie etwa bei der Etablierung der „European Economic Governance“ oder des Fiskalpaktes zeigt die Durchsetzung von TTIP, mit oder ohne ISDS light, dass politische Prozesse in der EU immer stärker durch die Interessen großer Konzerne und neoliberale Ideologie bestimmt werden.
Das sieht man auch daran, dass die transnationale Konzerne und ihre politischen Verbündeten schon einen Plan B in der Tasche, sollte TTIP nicht nach ihren Wünschen abgeschlossen werden können: Dieser heißt CETA (“Comprehensive Economic and Trade Agreement“, „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“). Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada ist bereits viel weiter verhandelt als TTIP: Schon am 26. September 2014 kündigten Kanada und die EU den Abschluss der Verhandlungen an. Völlig klar ist, dass CETA eine Art Hintertür für klagefreudige Unternehmen aus den USA und der EU darstellt. In dem vorläufig abgeschlossenen CETA-Verhandlungstext ist der ISDS-Mechanismus in der ursprünglichen Version enthalten – also sogar ohne die kleinen Einschränkungen, die das EU-Parlament in Bezug auf TTIP empfiehlt. Der Clou ist, dass US- und EU-Konzerne dann über Tochterfirmen in Kanada Staaten verklagen können. Noch dieses Jahr sollen der Vertrag ratifiziert werden. Das ist eine letzte Chance ihn durch Widerstand noch zu kippen.
Druck auf Abgeordnete ist nötig!
Ein Abschluss von TTIP scheint im Jahr 2015 eher unwahrscheinlich, die nächste Verhandlungsrunde wurde aber bereits für den 13. bis 17. Juli anberaumt. Das endgültige Verhandlungsergebnis des Abkommens muss erneut ins EU-Parlament. Dann wird es besonders darauf ankommen, wie stark der Druck auf die sozialdemokratischen Abgeordneten ist, denn mit ihnen steht und fällt TTIP. Der österreichische SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament Jörg Leichtfried stimmte etwa im Handelsausschuss noch für den faulen Kompromiss, bevor in die steirische Landesregierung wechselte. Dank massiven Drucks der TTIP-Gegner_innen, sprach sich bei der entscheidenden Abstimmung gestern aber die gesamte SPÖ-Fraktion im EU-Parlament gegen TTIP aus.
Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin an der Universität Wien, wo sie zum Handelsabkommen TTIP forscht. Außerdem ist sie Redakteurin von mosaik.
