EZB: keine neutrale Akteurin

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Griechenland hat gewählt und sich für ein Oxi/Nein zum nächsten Kürzungsprogramm entschieden – und plötzlich ist wieder von einer Institution die Rede, die nicht gewählt wird: der Europäischen Zentralbank (EZB). An ihr würde es hängen, wie es nun weitergeht. Während die Kritiker_innen des griechischen Referendums hoffen, dass die EZB den griechischen Banken die Notkredite abdreht, hoffen andere, dass die Bank der Banken erneute Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern ermöglicht.

Die EZB hat in den letzten Monaten die Nothilfe ELA für griechische Banken immer wieder erhöht. Durch dieses Geld sind die Banken trotz Kapitalabfluss liquide geblieben. Seit der Ausrufung des Referendums sind die ELA-Kredite für das griechische Bankensystem gedeckelt – aber nicht eingestellt. Eine Entscheidung, die für die einen gegen EU-Recht verstößt, für andere (etwa den deutschen Bundesbank Chef Jens Weidmann, oder die IFO-Ökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Fest) die notwendige Konsequenz ist, weil sich die Syriza-Regierung nicht an die rechtlichen Vereinbarungen hält.

Keine Bank wie jede andere

Unwidersprochen: Die EZB ist eine der mächtigsten EU-Institutionen. Warum eigentlich? Die EZB ist keine Bank wie jede andere. Sie ist eine Zentralbank. Zentralbanken und Geschäftsbanken bilden das moderne zweistufige Bankensystem, wobei die Zentralbank als Notenbank an der Spitze steht. Geschäftsbanken sind kapitalistische Unternehmen und können in Depositen- und Investmentbanken unterschieden werden, d.h. nach den Geschäftsfeldern, denen sie maßgeblich nachgehen.

Zentralbanken wie die EZB sind staatliche Institutionen und verfolgen kein Profitinteresse im engeren Sinn. Sie geben das Geld aus, mit dem die kapitalistische Wirtschaft läuft, Banken Geschäfte machen, Unternehmen Kredite aufnehmen und Lohnabhängige ihr Girokonto führen. Zentralbanken garantieren damit das Mittel, das Warentausch und Kapitalakkumulation überhaupt erst ermöglicht – Geld. Weil der Kapitalismus alles andere als eine stabile Angelegenheit ist, müssen für Banken und Unternehmen profitable Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür bedarf es eines stabilen Geldes und einer attraktiven Währung auf dem Weltmarkt.

In diesem Sinne schafft die Zentralbank eine „allgemeine Produktionsbedingung“ der kapitalistischen Produktionsweise und ist damit, wie der Staat, alles andere als eine neutrale, unpolitische Institution. Der Klassencharakter des Geldes zeigt sich allerdings gerade dadurch, dass es sich neutral gegenüber Lohnarbeit und Kapital verhält. Es ist das Band, das die Klassen im Rahmen der Akkumulation aneinander kettet, den ausbeuterischen Normalbetrieb garantiert.

Mächtig gegenüber dem Finanzkapital

In einer Krise wird der Normalbetrieb gestört – und die Macht der Zentralbanken zeigt sich. Das machte der amtierende EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 deutlich. Bereits mit seiner Ankündigung, Staatsanleihen von Staaten der Euro-Peripherie zu kaufen, konnte die EZB den Höhenflug der Zinsen für die südlichen Euroländer mit nur einem Satz stoppen: „Wir werden alles tun, um den Euro als stabile Währung zu erhalten — und glauben Sie mir, es wird genug sein“, so der EZB-Chef auf einer Konferenz in London. Hier zeigte sich die Macht der EZB gegenüber dem Finanzkapital, obwohl sie nur andeutet, dass auch sie der Kreditgeber letzter Instanz, der „lender of last resort“, sein könnte. Denn die Taschen von Zentralbanken sind recht tief, wenn diese nur wollen: Sie können das Geld einfach drucken, mit dem sie die Staatsanleihen aufkaufen, was etwa in den USA, Japan oder Großbritannien gängige Praxis ist.

Die EZB handelt in der Krise ab 2007 aber in besonderer Art und Weise, denn sie ist keine Zentralbank wie jede andere. Sie „verwaltet“ den Euro, eine Währung vieler, miteinander konkurrierender Nationalstaaten. Die historische und politische Entstehung des Euro brachte es mit sich, dass die EZB wie keine andere Zentralbank allein auf Geldwertstabilität verpflichtet wurde. Zudem ist die EZB von den Regierungen formal unabhängig – das war etwa die Banque de France bis 1993 nicht.

„Deutsche Handschrift in allen entscheidenden Punkten“

Aber die EZB ist alles andere als neutral. Nicht allein deshalb, weil Deutschland die institutionelle Absicherung der neuen Gemeinschaftswährung durch die EZB nicht ausreichte und ein System des organisierten gegenseitigen Misstrauens auf den Weg brachte: die Verträge von Maastricht, den Stabilitäts- und den, in der Krise schließlich sogenannten, Fiskalpakt. Damit wurde die deutsche Schuldenbremse von 2009 europäisiert.

Die ökonomische Dominanz Deutschlands wurde zu einer politischen. Das kündigte der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel bereits 1995 im Bundestag an: „Wir bringen die D-Mark nach Europa […] Der vereinbarte Vertrag (von Maastricht) über die Wirtschafts- und Währungsunion trägt in allen entscheidenden Punkten die deutsche Handschrift. Unsere bewährte Stabilitätspolitik ist zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Währungsordnung geworden.“

EZB-Drohbriefe an Regierungen

Der EZB ist seit ihrer Gründung eine monetaristische Grundausrichtung eingeschrieben, quasi die geldpolitische Software für die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. In der Krise wurde sie im Rahmen der Troika zudem tragende Säule der Kürzungspolitik. Das zeigt etwa der Briefverkehr mit Staaten der Europeripherie. Nachdem ein Journalist klagte, musste die EZB einen Brief veröffentlichen, dessen Existenz die EZB und der ehemalige spanische Ministerpräsident José Zapatero immer verleugnet hatten, den Zapatero dummerweise aber in seinen Memoiren erwähnte.

Die EZB veröffentlichte ihn schließlich zu einem politisch günstigen Zeitpunkt, nämlich an „Heiligabend“ 2014, was den gewünschten Effekt hatte: keinen. Der Brief ist deutlich – vor allem zwischen den Zeilen: Wenn Spanien nicht bereit sei, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, die Löhne unter Druck zu setzen, staatliche Ausgaben zu kürzen, dann werde die EZB im Gegenzug nicht bereit sein, spanische Staatsanleihen aufzukaufen, um so der Spekulation gegen Spanien und den explodierenden Anleihezinsen ein Ende zu setzen. Einen ähnlichen Brief bekamen Italien und Irland, und EZB-Präsident Mario Draghi gab später zu Protokoll: „Das europäische Sozialmodell ist Vergangenheit!“

Wie passt jedoch die Ankündigung, Staatsanleihen aufzukaufen, und die später offiziell aufgesetzten Anleihe-Aufkaufprogramme (OMTs) zu dieser Politik? Sehr gut, denn die Disziplinierung durch hohe Zinsen, die laut Bundesbankchef Jens Weidmann „ein Antrieb für Politiker“ darstellen, „ihre Hausaufgaben zu machen und durch Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen“, wurden durch politische Disziplinierung ersetzt: Die EZB darf nur Staatsanleihen aufkaufen, wenn sich die Staaten zu Austerität verpflichten und beim Euro-Rettungsschirm offiziell Hilfe beantragen. Im Kleingedruckten steht dort zu lesen: Dort können sie nur anklopfen, wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse in nationales Recht umgesetzt sind.

Sofortiger Druck nach Syriza-Wahlsieg

Auch gegenüber Griechenland zog die EZB harte Saiten auf. Nur wenige Tage nach dem Wahlsieg von Syriza im Januar 2015, kündigte die EZB an, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Sicherheiten brauchen die Geschäftsbanken, um sich bei der Zentralbank mit Geld zu versorgen. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn vor allem griechische Banken nutzen die Papiere, um sich bei der EZB Geld zu leihen. Ohne diese Möglichkeit wären sie schnell pleite und Griechenland dem Rauswurf aus der Eurozone einen Schritt näher.

Bisher machte die EZB für die griechischen Anleihen eine Ausnahme. Denn eigentlich haben Ratingagenturen bereits so schlechte Noten vergeben, dass die Hüterin des Euro sie nicht mehr annehmen darf. Sie hat es bis zum 11. Februar 2015 aber nur deshalb gemacht, weil Griechenland sich verpflichtete, sich der Troika zu unterwerfen. Als der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, in einer seiner ersten Amtshandlungen die weitere Zusammenarbeit mit den „Men in Black“ aufkündigte, sah die EZB keine Grundlage mehr, für die griechischen Anleihen eine Ausnahme zu machen.

Notfallkredite als Drohmittel

Viele interpretierten die EZB-Ankündigung, keine Anleihen mehr zu akzeptieren, als politisch motiviert und als Versuch, die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst Linke stimmten plötzlich in den Chor ein, die EZB solle sich doch bitte politisch neutral verhalten. Bisher waren ihre Unabhängigkeit und scheinbare Neutralität das, was von links kritisiert wurde.

Zudem bleibt die Frage offen, warum die EZB einerseits den Druck gegenüber Griechenland erhöhte, indem sie die Sonderregelungen aufhob, gleichzeitig aber den griechischen Banken neue Möglichkeiten der Geldversorgung zugestand: Notfallkredite, die die nationalen Notenbanken nur unter Zustimmung der EZB vergeben können (ELA, Emergency Liquidity Assistance). Der griechischen Nationalbank wurde die Vergabe dieser Notfallliquidität zugestanden und in den letzten Wochen zudem immer wieder das Volumen vergrößert. Sie kann den Zugang aber auch jederzeit sperren.

Das zeigte die EZB, als Zypern der EU die Stirn bot. Die EZB brauchte nur damit zu drohen, die ELA-Kredite einzustellen – und Zypern lenkte auf den Kurs der EU ein. Einstweilen hat die EZB sich damit begnügt, die Notfallkredite nicht weiter zu erhöhen. Deswegen müssen seit der Ankündigung des griechischen Referendums die Banken geschlossen halten. Die griechische Regierung lässt sich von derartigen Drohungen bisher kaum beeindrucken.

Die Eurozone zusammenhalten

Aber obwohl die EZB eine tragende Säule der Austeritätspolitik der letzten Jahre ist, hat sie bisher immer die Eurozone als Ganzes im Blick. Mario Draghi hat mehrmals betont, dass der Euro für seine Mitgliedstaaten irreversibel sei – und sein müsse. Allein die Möglichkeit, dass ein Land austritt, stellt die Eurozone als Ganzes infrage. Welche Institution, welche Regierung oder welche EU-Regelung könnte garantieren, dass nach Griechenland nicht ein weiterer Staat den Euro verlassen könnte?

Das ist die Prämisse, unter der Draghi angekündigt hat, Staatsanleihen aufzukaufen – obwohl er davon ausgehen musste, dass vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden würde. Die EZB nahm ihre Verantwortung war, die Eurozone zusammenzuhalten. Das war auch die Prämisse, unter der die EZB damit begann, eine Geldpolitik zu praktizieren, die mit Niedrigzinsen und Anleihenaufkauf eher die Europeripherie im Blick hatte – und die Bundesbank und deutsche SparerInnen verärgerte. Unter derselben Prämisse beschloss die EZB, einerseits griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten anzuerkennen, gleichzeitig aber Alternativen der Geldversorgung zu eröffnen (ELA).

Technokratie-Herrschaft in Europa

Alles deutet darauf hin, dass die EZB eine politische Entscheidung der Eurostaaten abwartet, ja sogar ermöglicht, weil sie immer wieder Zeit kauft. Die EZB will keine politische Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone fällen, trotz einiger polternder Wortmeldungen aus dem EZB-Direktorium.

Umgekehrt wäre jedoch ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, weil die EZB die ELA-Kredite einstellt, eine weitere Verschärfung der Technokratie-Herrschaft in Europa. Der Austritt würde als Sachzwang erscheinen, ein Schritt, den niemand politisch wollte, aber eben notwendig war. Ein Schritt, der aber alles andere als einem Sachzwang folgte, sondern dem politischen Kalkül der Gläubigerstaaten – allen voran der von Merkel geführten deutschen Bundesregierung.

Ingo Stützle ist Politikwissenschafter, forscht zu marxistischer Geldtheorie, ist Redakteur bei der Zeitschrift analyse & kritik und aktiv in der Kapital-Lese-Bewegung rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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