Studienrechts-Verschärfung: 24 ECTS sind noch unser kleinstes Problem

Foto: Gerald Grote

Unorganisierte Empörung über das neue Studienrecht nutzt weder der Österreichschen Hochschüler*innenschaft noch den Studierenden. Denn die neuen Auflagen sind nur ein Teil des eigentlichen Problems: der finanziellen Unsicherheit im Studierendenalltag. Hier müssen linke Kräfte ansetzen, um Studierende zu mobilisieren, schreibt Max Veulliet.

Ob Schwarz-Blau, Rot-Schwarz oder jetzt Türkis-Grün: Österreichs Universitäten wurden in den letzten 20 Jahren von jeder Regierung mehr und mehr in Richtung ökonomische Effizienz getrimmt. In einer Novelle des Universitätsgesetzes folgt bereits ab kommendem Jahr der nächste Angriff. Wer nicht in den ersten zwei Jahren seines Bachelorstudiums 24 ECTS-Punkte sammelt, verliert die Studienzulassung – und das endgültig.

Naturgemäß sorgen solche Verschärfungen für einen großen Aufschrei unter linken Studierendenorganisationen und anderen Gruppen. Sie haben bereits mehrere Petitionen gestartet und große Proteste angekündigt. Dabei werden jedoch drei Punkte außer Acht gelassen: Erstens sind die Regeln für Studienanfänger bereits jetzt streng. Zweitens scheitern viele Studierende nicht an ECTS-Hürden, sondern an anderen Problemen. Und drittens sind die Studierenden und ihre politische Vertretung viel zu unorganisiert, um sich effektiv zu wehren.

Zeitdruck bereits jetzt enorm

24 ECTS klingen erstmal viel. Allerdings: Die Studieneingangsphase STEOP, die seit 2012 von allen Erstsemestrigen bestanden werden muss, wenn sie ihr Studium fortsetzen wollen, umfasst bereits zwischen 8 und 20 ECTS. Für die Familienbeihilfe, die für viele Studierende für ihren Lebensunterhalt essenziell ist, müssen nach dem ersten Studienjahr 16 ECTS nachgewiesen werden. Im Falle eines Selbsterhalter-Stipendiums sind gar 30 ECTS verpflichtend.

Der Staat dreht also jenen, die ihm nicht schnell genug sind, bereits jetzt den Geldhahn zu. Für Studierende, die auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind, ist rasch zu studieren somit schon längst ein Zwang.

Das größere Problem: finanzielle Unsicherheit

Dass viele Studierende das verlangte Tempo nicht schaffen, liegt oft nicht an den Hürden selbst. Viel eher ist es die finanzielle Unsicherheit, mit der ein Studium verbunden ist. Durch diese Auflagen vergrößert sie sich. Mehr als die Hälfte der Studierenden in Österreich muss neben ihrem Studium arbeiten und kann die Arbeit nur schwer nach ihrem Studium richten. Dazu wohnen viele in prekären Verhältnissen, in teuren Mietwohnungen oder Wohnheimen. Und wenn sie vom Elternhaus pendeln müssen, sind die öffentlichen Verkehrsmittel viel zu teuer.

Das österreichische Stipendiensystem hilft dabei nur fallweise: Es ist selten leicht zu durchschauen und nicht sozial treffsicher. All das führt in Kombination mit unklaren späteren Jobchancen sowieso schon zu Stress und psychischem Druck im Studium. Weitere Hürden machen die Universitäten nur noch elitärer.

Studierende müssen handlungsfähig werden

Das Problem ist also nicht die jetzt kommende, weitere Verschärfung dessen, was Studierende leisten müssen. Es sitzt tiefer und besteht schon seit längerem. Was also tun? Möchten sich die Studierenden tatsächlich gegen die Regierung und die herrschenden Zustände wehren, muss strategisch an erster Stelle stehen, überhaupt handlungsfähig zu werden. Es gibt im Moment in Österreich keine politische Kraft an den Universitäten, die in der Lage wäre, Widerstand der Studierenden in einer relevanten Größe zu organisieren. Was momentan von der ÖH und ihren Fraktionen bei den Studierenden ankommt, ist unorganisierte und machtlose Empörung bei jeder weiteren Ökonomisierung der Hochschulen.

Wer viele Studierende organisieren und damit Wirkmächtigkeit gewinnen will, muss zuerst erkennen, wo ihre dringlichsten Probleme liegen. 12 ECTS pro Jahr machen zu müssen zählt eher nicht dazu. Dass durch Corona die meisten geringfügigen und prekären Jobs verloren gegangen sind, die traditionell von Studierenden gemacht werden, dagegen schon. Dass Studierenden die Familienbeihilfe so leicht wegfällt, ebenfalls.

Direkter Kontakt statt Petitionen

Wie damit die Studierenden erreichen? Online-Petitionen mögen zwar zu Corona-Zeiten ein naheliegendes Mittel sein, doch auch 50.000 Online-Unterschriften werden Türkis-Grün nicht umstimmen. Ohne den schwierigen Weg des direkten und stetigen Kontaktes zu Studierenden zu gehen, ohne den Einsatz von vielen Menschen und ohne technisch sehr gut umgesetzte Kommunikationsarbeit wird es nicht gehen.

Sich für die dringlichen materiellen Anliegen der Studierenden einzusetzen muss am Beginn eines jeden linken Versuchs der Organisierung von Studierenden stehen. Das ist sechs Monate vor der nächsten ÖH-Wahl und bei einer ÖVP-geführten Bundes-ÖH notwendiger als selten zuvor.

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