Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

In weniger als fünf Wochen wird der burgenländische Landtag gewählt. Seit Längerem scheint die Strategie der SPÖ Burgenland darauf abzuzielen, rechts von sich kaum Platz zu lassen. Das legt nicht nur die Öffnung der Partei gegenüber der FPÖ nahe, die zeitlich mit der Abschaffung des Proporzes zusammenfällt.

Dass die burgenländische SPÖ bei der Lösung sozialer Probleme vorrangig auf (medienwirksame) sicherheitspolitische Ansätze setzt, hat sie in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt. Etwa in den Debatten um den Assistenzeinsatz, den Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ oder zuletzt durch die Forderung nach der Überwachung von Bürger_innen im öffentlichen Raum.

Als zentrale Bedrohung werden dabei seit Jahren Fremde jeder Art inszeniert – vor allem die mit der geringsten gesellschaftlichen Lobby: Asylsuchende. Der durch das Land unterstützte Kauf der Kasernen in Oberwart und Pinkafeld hatte etwa, wie Landeshauptmann Hans Niessl freimütig bekannte, das vorrangige Ziel, dass diese „jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen” mögen. Sager wie jener, dass „nicht alle Asylanten kriminell“ seien, stehen symptomatisch für die mehr oder weniger offensichtliche Verquickung von Kriminalität und Herkunft.

Uns‘re Herr‘n, wer sie auch seien, sehen uns‘re Zwietracht gern…

Seit wenigen Tagen ist dieser traurige (Schau-)Kampf um eine Facette reicher. Der ÖVP-Vorstoß zu einer „Initiative 50plus“, die Menschen über 50 den Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglichen soll, sei eine „skandalöse Provokation“, so Soziallandesrat Peter Rezar. Denn, wie es zunächst bürokratisch hieß: Das Projekt begünstige die Anstellung arbeitsloser Menschen, die vom AMS keine Unterstützung bekommen. Das wiederum betrifft nicht nur Menschen über 50, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit Notstandshilfe statt Arbeitslosengeld beziehen, sondern auch jene, die beim AMS vorgemerkt sind aber keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Also eine Personengruppe mit einem hohen „Ausländeranteil“. Dass folglich auch erwerbslose Migrant_innen oder Asylsuchende von dieser (an sich freilich diskussionswürdigen) sozialpolitischen Maßnahmen profitieren könnten, sorgt bei der burgenländischen Sozialdemokratie offenbar für erhebliche Irritation. Denn ihr geht es laut eigenen Aussagen vor allem darum, „Burgenländerinnen und Burgenländer“ in Beschäftigung zu bringen. Steuergeld sei für sie gedacht – nicht für „Ausländer“.

Diese Aussage wirft viele Fragen auf bzw. gibt viele Antworten. Fakt ist doch, dass sich der angesprochene Steuertopf u.a. aus den Steuern und Abgaben aller Erwerbstätigen speist – völlig unabhängig ihrer Herkunft (ganz abgesehen davon, dass derartige Nützlichkeitsargumente kein Gewicht in der politischen Debatte haben sollten). Ebenfalls Fakt: Der Zuzug für EU-Bürger_innen ist zwar barrierefrei, Sozialleistungen erhalten sie aber nicht. Dennoch kokettieren derartige Aussagen mit der rechten Erzählung vom „Sozialmissbrauch“ durch diese Bevölkerungsgruppe. Die Tatsachen wären einfach zu recherchieren und müssten einem Soziallandesrat ohnehin bekannt sein. Dennoch werden stattdessen selbst kleinste, ohnedies rein kosmetische Vorschläge wie die Steindl-Initiative instrumentalisiert, um – notdürftig kaschiert – jene latente Fremdenfeindlichkeit zu bedienen, die seit Jahren den burgenländischen Politdiskurs prägt.

Die burgenländische Sozialdemokratie sollte sich einmal mehr nicht länger von den Wahlplakaten beeinflussen lassen, die nun allerorts gegen „Ostdumpinglöhner“ wettern, sondern stattdessen mit Fakten in den Wahlkampf treten. Druck gegen „Dumpinglöhne“ kann nur eine Politik machen, die auf die gleiche Entlohnung aller Arbeiter_innen abzielt. Internationalismus war lange ein zentraler Wert der Arbeiter_innenbewegung, in der SPÖ Burgenland scheint er längst vergessen.

Alles nur Taktik?

Vermutlich berechtigt werfen Beobachter_innen ein, dass der nicht erfolgte Ausschluss einer Rot-Blauen Koalition taktisches Kalkül ist und am Ende des Tages erneut eine große Koalition gebildet werden wird. Nun endet eine antirassistische Politik aber nicht bei der Forderung, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Im Burgenland wird seit Jahren eine Law-and-Order-Politik geführt, die das Thema „Sicherheit“ zur publikumswirksamen Königsdisziplin erhoben hat und jedes andere Politikfeld (wortwörtlich) überschattet. Auch die hart erkämpfte Erkenntnis, dass Solidarität einer Gesellschaft die größte Sicherheit gibt. Und das in einer Zeit, in der ein breiter Blick auf die wahren Problemen der Region wichtiger wäre, denn je: allen voran die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

Antirassistische Stimme

Die SPÖ Burgenland wird für linke Wähler_innen mit jeder weiteren Missachtung und Geringschätzung von Migrant_innen und Asylsuchenden unwählbar. Das gezielte Auseinanderdividieren von „ausländischen“ und „burgenländischen“ Arbeiter_innen hat Signalwirkung – nicht nur nach rechts. Es finden sich nach den jüngsten Sagern keine internen oder parteinahen Kritiker_innen, auch nicht die Parteijugend, die den Aussagen öffentlichen Widerspruch entgegensetzen würden. Linke Alternativen gibt es am Wahlzettel nicht. Dennoch liegt es an uns, zu zeigen, dass Flüchtlinge und Migrant_innen im Burgenland herzlich willkommen sind, dass sie den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdienen. Die Grenze zwischen den Menschen wird nicht von ihrer Herkunft bestimmt. Sie verläuft zwischen Oben und Unten.

Christoph Altenburger studiert Deutsch und Philosophie auf Lehramt an der Uni Wien. Für den Verband Sozialistischer Student_innen sitzt er im Sozialreferat der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Außerdem ist er in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteur bei mosaik. 

Michael Heindl studiert Volkswirtschaft an der WU Wien. Er ist Gründungsmitglied der Offensive gegen Rechts Burgenland und aktiv in der Sozialistischen Jugend, im Verband Sozialistischer Student_innen sowie bei RE.F.U.G.I.U.S.

Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin an der Universität Wien und ist im Burgenland aufgewachsen. Außerdem ist sie Redakteurin von mosaik.

Dagmar Schindler ist Landessprecherin der KPÖ Burgenland und Antifa-Sprecherin des KPÖ Bundesvorstandes. Außerdem ist sie in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteurin bei mosaik. 

Lisa Sinowatz ist Kultur- und Sozialwissenschaftlerin und im Lehrlings- und Jugendschutz tätig. Ihre Schwerpunkte sind Alltagskulturforschung und Sozialpolitik. Außerdem ist sie Redakteurin bei mosaik.

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