Stadtpolitik hat enorme soziale Konsequenzen: Wo und wie wir wohnen beeinflusst, mit wem wir im Alltag interagieren, mit wem Kinder in welche Schulen gehen, welche öffentliche Infrastruktur uns zur Verfügung steht, und so weiter. Und Wohnen ist der größte Einzelbestandteil des privaten Konsums, die Kosten von Wohnraum sind deshalb von großer verteilungspolitischer Bedeutung.
Was bisher geschah
In einem kürzlich auf Mosaik veröffentlichten Artikel habe ich argumentiert, dass es für progressive Perspektiven auf Stadtpolitik wichtig ist, explizit über Zielvorstellungen, Mechanismen städtischer Veränderung und politische Handlungsoptionen zu diskutieren. Lokalisierter Widerstand gegen Veränderungen läuft potenziell Gefahr, nur den Status quo zu erhalten, wenn er nicht in eine größere strategische Perspektive eingebettet ist.
In einer Antwort auf diesen Kommentar argumentiert die Interventionistische Linke, dass ich einige wichtige Aspekte nicht angesprochen habe, insbesondere die aktive „Entwicklung“ von Stadtvierteln durch InvestorInnen und StadtpolitikerInnen, und die Kosten städtischer Veränderung (Verlust des sozialen Umfelds durch Umzug, etc.). Die Interventionistische Linke argumentiert weiter, dass gute Stadtpolitik nicht von alleine passieren wird, und dass verschiedene Formen von Aktivismus, Mobilisierung und politischem Druck erforderlich sind.
All diesen Punkten stimme ich ohne Vorbehalt zu. Wo ich mir hingegen weniger sicher bin ist die Frage, ob die Problemdiagnose „Gentrifizierung“ (Zuzug wohlhabender Haushalte in ärmere Viertel, und damit einhergehender Anstieg der Wohnungspreise und Wandel der Infrastruktur) eine gute Erklärung existierender Probleme ist, und ob daraus abgeleitete Gegenstrategien zielführend sind. Im Rest dieses Kommentars diskutiere ich diese Fragen in Bezug auf einige Aspekte städtischen Wandels.
Warum steigen die Mieten?
Ich habe argumentiert, dass ein Zuzug wohlhabender AnwohnerInnen in weniger wohlhabende Viertel keine plausible Erklärung für einen allgemeinen Anstieg der Nachfrage und damit der Mieten ist, insofern als diese wohlhabenden AnwohnerInnen ja auch von irgendwo wegziehen müssen. Dem wurde entgegnet, dass die Mieten in Wien allgemein steigen, und die Stadt wächst.
Das scheint plausibel, dieses Wachstum der Stadt ist aber keine Frage von Gentrifizierung sondern von internationaler Migration und Urbanisierung. Insofern, als wir dieses Wachstum als gegeben nehmen, bleibt als plausible Lösung nur ein Ausbau des Angebots an leistbarem Wohnraum, insbesondere durch die Stadt. Widerstand gegen die Veränderung der sozialen Zusammensetzung von Vierteln wird es hingegen schwer haben, dazu beizutragen, die Mieten allgemein niedrig zu halten.
Ein anderer Aspekt steigender Mieten sind Spekulation und mögliche Blasen am Immobilienmarkt: institutionelle InvestorInnen, aber auch KleinanlegerInnen, kaufen Wohnungen in der Erwartung sie später teurer zu verkaufen. Eben dadurch steigen die Preise und lösen eine Spirale der Spekulation aus, die irgendwann zusammenbrechen muss. Genau das ist etwa in Florida oder in Spanien im Vorfeld der 2008 begonnenen Wirtschaftskrise geschehen, und könnte ein Teilaspekt des gegenwärtigen Preisanstiegs in Wien sein. Angesichts des tatsächlichen demographischen Wachstums Wiens scheint es aber plausibler, dass tatsächlich mehr Wohnraum nötig ist.
Soziale Durchmischung
Im Rahmen der Diskussionen um das österreichische Schulsystem wird immer wieder (zurecht) die Forderung nach einer Gesamtschule laut. Die örtliche Trennung von Kindern, de facto nach sozialer Herkunft, trägt dazu bei, soziale Ungleichheit über die Generationen zu reproduzieren und zu verstärken.
Dasselbe gilt meiner Meinung nach auch für das Zusammenleben von Menschen verschiedener sozialer Herkunft in verschiedenen Vierteln der Stadt. Geographische Durchmischung ist keine Garantie, aber eine Voraussetzung für Bewusstsein über die Lebensumstände anderer Menschen, Solidarität, und soziale Mobilität – und insbesondere für den Besuch gemeinsamer Schulen durch Kinder unterschiedlicher Herkunft.
Dem hält die Interventionistische Linke entgegen, dass Zuzug durch wohlhabendere Haushalte nicht zu sozialer Durchmischung sondern zu Verdrängung und Desintegration bestehender sozialer Netze führt. Das mag teilweise stimmen. Wenn dem so ist, dann sollten wir eine Diskussion darüber führen, wie sozial durchmischte Stadtstrukturen erreicht werden können, die diese negativen Folgen vermeiden. Es scheint mir jedenfalls nicht zielführend, Prozesse sozialer Durchmischung prinzipiell abzulehnen und Widerstand dagegen zu leisten.
Die Kosten des Wandels
Städtischer Wandel hat Kosten. Eine Pensionistin, die sich ihre alte Wohnung auf einmal nicht mehr leisten kann und ans andere Ende der Stadt ziehen muss, verliert vielleicht ihr soziales Umfeld und steht vor unüberwindlichen Transporthindernissen. Das ist ein ernstzunehmendes Problem und ein gutes Argument für einen starken MieterInnenschutz vor Kündigungen, Mieterhöhungen, etc.
Ich glaube es wäre aber hilfreich, zwei Teilaspekte städtischer Veränderung analytisch zu trennen: Zum einen, wie ist die Stadtstruktur jetzt, und wie hätten wir sie gerne? Und zum anderen, wie federn wir die sozialen Kosten des Wandels ab? Es ist eine schwierige Balance, aber ich glaube nicht, dass wir aus den Kosten des Wandels prinzipiell ableiten sollten, dass der Status Quo erhalten bleiben soll.
Standortwettbewerb
Ein weiterer Aspekt, den die Interventionistische Linke anspricht, ist die forcierte Aufwertung durch InvestorInnen und StadtpolitikerInnen. Ich glaube, solche „Aufwertungen“ können besser als Standortwettbewerb denn als Gentrifizierung verstanden werden, wobei die Grenzen fließend sind.
Aus der Perspektive von StadtpolitikerInnen ist es gut für ihre Budgets und Sozialstatistiken, wenn privates Kapital in die Stadt investiert wird und Menschen mit hohen Einkommen zuziehen bzw. Menschen mit niedrigen Einkommen wegziehen. Ein besonders zynisches Beispiel dieser Logik war New Orleans nach dem Hurricane Katrina, als die Stadtregierung die Katastrophe bewusst dazu nutzte, den Wohnraum geflüchteter armer StadtbewohnerInnen zu demolieren und ihren Rückzug zu verhindern, um die Stadt „reicher“ zu machen.
Diese Logik des Standortwettbewerbs, in der PolitikerInnen Orte statt Menschen vertreten, bevorzugt systematisch geographisch mobilere Gruppen (im Allgemeinen diejenigen mit höherer Bildung) und mobiles Kapital, um deren Zuzug mit Steuernachlässen, Subventionen und öffentlicher Infrastruktur geworben wird. Dieser Logik sollte eine Politik entgegengesetzt werden, die Menschen statt Orte vertritt und die sich international koordiniert. Eine solche Politik wird nicht von alleine passieren.
Max Kasy ist Assistenzprofessor an der Faculty of Arts and Science, Department of Economics in Havard.
