Pro Choice oder der weltweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung

James McNellis

Weltweit erstarken Bewegungen, die sich für die Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper einsetzen („Pro Choice“). Sie wehren sich damit gegen AbtreibungsgegnerInnen, die sich selbst – unpassenderweise – als „ProLife“ bezeichnen. In Österreich hat die schwarz-blaue Regierung bereits im Regierungsprogramm angekündigt, dass sie den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren wollen. Womit müssen wir rechnen und was können wir aus den Erfahrungen in anderen Ländern lernen?

Es war ein starkes Jahr für den Kampf um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Im Mai gelang es AktivistInnen in Irland, dass der 8. Verfassungszusatz, der bisher Schwangerschaftsabbrüche unmöglich machte, gestrichen wurde. In Argentinien gingen Millionen Menschen auf die Straße um vor Kongress und Senat für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Auch in Polen, Deutschland, Spanien, Nordirland, Brasilien demonstrierten Frauen für das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch.

Vor allem junge Frauen politisieren sich in den Bewegungen für Frauenrechte, der immer auch ein Kampf für Selbstbestimmung ist. Sie spüren den Unterschied zwischen der angeblich erreichten Gleichberechtigung und der realen Diskriminierung tagtäglich. Auch sind es vor allem Frauen, die, begleitet von Angriffen auf das Recht auf Selbstbestimmung, von der voranschreitenden Kürzungspolitik betroffen sind. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Phänomene Hand in Hand gehen. Der voranschreitende Abbau des Sozialstaates benötigt ein konservatives Familienbild. Frauen werden zurück in den Haushalt gedrängt, da Kinderbetreuung, Pflege und Hausarbeit ja weiterhin erledigt werden müssen – auch wenn Sozialleistungen gekürzt werden.

Pro Choice: Was können wir aus den Bewegungen lernen?

Es gibt kein einfaches Rezept, das einer Bewegung oder Kampagne Erfolg versprechen kann. Viele Faktoren spielen eine Rolle. Trotzdem können wir aus vergangenen Fehlern und Erfolgen lernen. Ein wichtiger Punkt ist das Ziel der Kampagne und wie weitreichend aufgestellte Forderungen sind. Das bedeutet auch, das Thema Schwangerschaftsabbruch nicht als geschlossene Thematik zu behandeln sondern mit der sozialen Frage in Verbindung zu bringen. Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, ist daher nur der erste Schritt von vielen: Es braucht einen freien, flächendeckenden, kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle Frauen. Eine der führenden Organisationen um die „Repeal the 8th“ Kampagne in Irland ist ROSA, die die Forderung nach einem freien Zugang zu Schwangerschaftsabbruch mit Forderungen nach einem freien Zugang zum Gesundheitswesen, Verhütung, Kinderbetreuung, Wohnen und zu sicheren, gut bezahlten Jobs verknüpft. Der Erfolg der Kampagne von ROSA, die eine breite Unterstützung vor allem durch junge Frauen und LGBT-Personen erfuhr, gelang genau durch diese offensiv-fordernde Herangehensweise.

Notwendige Forderungen dürfen nicht – im Versuch, möglichst wenige Menschen „abzuschrecken“ – abgemildert werden. Es geht hier nicht darum Leute auszuschließen, sondern darum, zu sagen was nötig ist, um das Recht von Frauen über den eigenen Körper zu erreichen. Konkret: VertreterInnen der SPÖ mögen zwar die Forderung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch befürworten, doch selbst in Wien ist der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern mit viel Aufwand und Hürden verbunden – von anderen Bundesländern gar nicht zu sprechen. Gleichzeitig hat die SPÖ eine Kürzungspolitik, (mit)getragen, durch die das Leben für Frauen immer schwieriger wurde. Wie glaubwürdig ist die SPÖ dann als Bündnispartnerin v.a. jenen Frauen gegenüber, die konkret unter ihrer Politik leiden?

Demokratisch und handlungsfähig

Weitere wichtige Punkte sind die zahlenmäßige Größe der Bewegung und damit verbunden die Frage nach einer transparenten, demokratischen Struktur, die es Bewegungen möglich macht, handlungsfähig zu sein. Praktisch heißt das, in der Lage zu sein, Kampfmaßnahmen zu beschließen, die die Regierenden tatsächlich herausfordern. Das bringt die Stärke der Bewegung zum Ausdruck. Als die polnische Regierung 2016 versuchte, Schwangerschaftsabbrüche vollends zu verbieten, obwohl das Land bereits eines der strengsten Gesetze in Europa hat, konnte dies zwar durch Massenproteste verhindert werden. Allerdings beschränkten sich die Proteste auf Demonstrationen und es gelang es nicht, die Kräfte darüber hinaus zu bündeln.

Zuletzt gibt es natürlich auch Faktoren, die nicht vorhersehbar sind, wie beispielsweise vorherrschende Wut über aktuelle Kürzungen oder Skandale. Als Beispiel kann die Frauenbewegung in Argentinien genannt werden, die eine stolze Geschichte im Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche vorweisen kann. Vor 11 Jahren führte dieser Kampf zu einem Gesetzesentwurf für legalen Schwangerschaftsabbruch, der im Parlament eingebracht wurde. Bereits sieben Mal wurde dieser Gesetzesentwurf nun diskutiert, doch erst im gegenwärtigen gesellschaftliche Stimung gelang ein Schritt vorwärts. Der Kongress nahm den Gesetzesentwurf an. Zwar hat der Senat diesen in weiterer Folge abgelehnt, aber die Stärke und der Kampfeswille der Bewegung sind unbestreitbar.

„Pro Life“ – AbtreibungsgegnerInnen auf dem Vormarsch

Es ist eine Zuspitzung der Widersprüche: Einerseits erleben wir die Erfolge der Pro-Choice-Bewegungen und andererseits wird das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper immer stärker von rechts-konservativen Parteien und der Kirche angegriffen. Sie bezeichnen sich selbst als „die Schützer des Lebens“ oder „Pro-Life“ und wollen Schwangerschaftsabbrüche verbieten. AbtreibungsgegnerInnen gab es schon immer, aber durch das Erstarken rechter Regierungen stehen sie wieder verstärkt im Fokus.

Die engen Verbindungen zwischen rechts-konservativen Parteien und AbtreibungsgegnerInnen führen zu einer Vielzahl an beschränkenden, restriktiven Maßnahmen. In Deutschland beispielsweise wurden eine Reihe an Hürden erstellt, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschweren: Neben einer verpflichtenden Beratung ist es durch das sogenannte „Werbeverbot“ auch schwer, als betroffene Frau Informationen über Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, einzuholen. In den USA müssen aufgrund „baulicher Vorschriften“ eine Vielzahl an Abtreibungskliniken schließen. Aktuell möchte US-Präsident Trump den Präzedenzfall Roe vs. Wade, der 1973 Abtreibung in den USA ermöglicht hat, kippen.

Eines muss klar sein: Jedes Verbot und jede Hürde zum Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen führt dazu, dass Frauen in die Illegalität getrieben und dadurch unsicheren, gesundheits- und lebensgefährlichen Methoden ausgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es umso zynischer, dass sich AbtreibungsgegnerInnen als „Pro Life“ bezeichnen, denn ihre Bestrebungen entmündigen, gefährden und töten Frauen..

Österreichische Zustände

Auch in Österreich gibt es keinen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Abtreibung ist nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert und lediglich „straffrei“ gestellt. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen unterscheidet sich stark in den Bundesländern und der Eingriff selbst. Als eines der wenigen Länder in Europa bietet Österreich außerdem keinen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und schlechten bis keinen Aufklärungsunterricht. AbtreibungsgegnerInnen sind auch in Österreich auf dem Vormarsch. So kündigt Schwarz-Blau bereits im Regierungsprogramm bevormundende Maßnahmen wie beispielsweise Zwangsberatung und eine verpflichtende Bedenkzeit für Frauen, die einen Abbruch durchführen lassen wollen.

AbtreibungsgegnerInnen haben seit dem letzten Jahr zwei parlamentarische Bürgerinitiativen ins Leben gerufen. „Fakten helfen“ von „Aktion Leben“ konzentriert sich auf die Forderung von „Statistischer Erhebung und Motivforschung“, was de facto bedeutet, dass sich Frauen für einen Abbruch rechtfertigen müssen. „Fakten helfen“ wurde bereits im Februar dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Die zweite parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern läuft noch bis 24.11.2018 und umfasst weitreichende Forderungen – von statistischer Erhebung, über Zwangsberatung bis zu verpflichtender Bedenkzeit.

Diese Methode, bei der es rechte Bewegungen schaffen, praktischen Einfluss auf die Politik zu nehmen, kennen wir bereits aus Polen. Dort hat das ultra-rechtskonservative Bündnis „Stoppt Abtreibungen“ einen Gesetzesentwurf, der Schwangerschaftsabbrüche verunmöglichen soll, eingebracht. Dieser wurde von der Regierung aufgenommen.

Was können wir tun?

Wo bis heute das Recht auf Abtreibung umgesetzt wurde, passierte dies aufgrund von Kämpfen durch Bewegungen. Es braucht gesellschaftlichen Druck, um unsere Rechte zu erstreiten und einen freien, kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen. Eine sichere Abtreibung darf keine Frage des Einkommens oder des Wohnorts sein. Darüber hinaus müssen auch Verhütungsmittel frei zugänglich und ein umfassender Aufklärungsunterricht fixer Bestandteil der Bildung sein. Gleichzeitig müssen aber auch jene Frauen, die sich für eines oder mehrere Kinder entscheiden, in dieser Entscheidung unterstützt werden. Das umfasst ausreichende kostenlose Kinderbetreuung, leistbaren Wohnraum und einem Einkommen von dem frau auch leben kann. Pro-Coice bedeutet eben dass Frauen eine echte Wahl haben und selbstbestimmt entscheiden können

Der Körper einer Frau ist kein Brutkasten – die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Recht. Die Losung „Mein Körper, meine Entscheidung!“ muss endlich Realität werden.

Dafür müssen wir aktiv werden und uns organisieren! Zum Beispiel da:

Vom 1.- 8.10. ist die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens, die ebenfalls das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper fordern.

Am 24.11 sind weitere Aktionen von „Nicht mit mir“ geplant um gegen die Parlamentarische Bürgerinitiative „Fairändern“ und den von AbtreibungsgegnerInnen angekündigten „Marsch fürs Leben“ zu protestieren. Augen und Ohren offen halten!

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