Mit „Platz für Wien” verhandelte der Petitionsausschuss der Stadt Wien am 2.7. eine nie dagewesene Anzahl von Stellungnahmen für eine klimagerechte Stadt. Die Antworten des Ausschusses: Ausreden, Desinteresse und Fehlinformation. Damit legt er seine undemokratische Haltung offen, schreibt Rainer Stummer.
Die Bürger*innen-Initiative „Platz Für Wien” hat im Vorfeld der Wien-Wahl 2020 über 57.000 Unterschriften für eine klimagerechte und kindergerechte Stadt gesammelt. Das Ziel war klar: eine Umverteilung von klimaschädlichem Autoverkehr hin zu nachhaltiger Mobilität. Durch ein 18 Forderungen umfassendes Programm sollten die Hitze- und Platzprobleme Wiens angegangen werden – der Autoverkehr ist schließlich für 42% der CO2 Emissionen verantwortlich und verbraucht 67% der Verkehrsflächen Wiens.
In einer ersten Behandlung der Petition durch den Ausschuss forderte „Platz für Wien” sämtliche Wiener Bezirksvorsteher*innen und die zuständigen Stadträt*innen zu offiziellen Stellungnahmen auf. Diese zeichnen ein schwer verdauliches Bild. Einige SP- Bezirksvorsteher*innen schreiben hemmungslos voneinander ab. Stadträtin Sima hält sich nicht an Fristen, Stadtrat Hanke sieht sich nicht zuständig, Stadtrat Czernohorszky liefert eine Themenverfehlung. Und der Petitionsausschuss schirmt Bürgermeister Ludwig von der Bevölkerung ab.
Mehr Demokratie wagen
Die Petition, die von über fünf Prozent der Wiener*innen unterzeichnet wurde und damit Volksbegehrens-Ausmaße erreichte, erfährt nicht die größtmögliche Akzeptanz, sondern den größtmöglichen Widerstand. Es herrscht ein eklatanter Unwille, mit Bürger*innen in Dialog zu treten. Stattdessen nehmen die Bezirksvorsteher*innen ihre demokratische Pflicht offenbar als lästige Pflichtübung wahr.
Einige Bezirksvorsteher*innen versuchen, die politische Gestaltbarkeit der Stadt aufgrund ihrer bisherigen Gegebenheiten abzulehnen. So beispielsweise Erich Hohenberger, Bezirksvorsteher der Landstraße:
„Die Petition lässt weiters die baulichen Gegebenheiten einer historisch gewachsenen Stadt wie Wien völlig außer Acht. […] Auch die Schaffung von sicheren Radfahranlagen wird von mir befürwortet, wie kann diese jedoch im knappen Straßenraum umgesetzt werden […].”
Leicht durchschaubar versucht Hohenberger, die eigenen Handlungsmöglichkeiten als Politiker herunterzuspielen, um von vergangenen Versäumnissen sowie zukünftiger Untätigkeit abzulenken. Straßen und Parkplätze wachsen nicht einfach. Sie werden politisch gewollt und dann gebaut. Dasselbe gilt für Radwege, Gehwege und Bäume. Im knappen Straßenraum können sie einfach umgesetzt werden: Durch die Reduktion von Parkplätzen und Autospuren.
Auch zivilgesellschaftliches Engagement stellen die Statements aktiv in Frage, da die Forderungen angeblich schon seitens der Partei antizipiert werden. Alsergrund-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad schreibt:
„Dementsprechend begrüße ich die Forderungen der Initiative “Platz Für Wien”. Allerdings macht das politische Bestreben, welches wir am Alsergrund verfolgen, eine eigene Petition obsolet, da wir ohnehin für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität stehen.”
Als würde ein rein symbolisches Fürstehen von politischen Repräsentant*innen aktive Bürger*innen und Teilnahme an Demokratie hinfällig machen.
Mangelndes Verständnis und Themenverfehlung
Die wenigen echten inhaltlichen Ansätze offenbaren ein großes Unverständnis für die Zusammenhänge von Verkehrsberuhigung und Klimaschutz. Die Dominanz des Autos bleibt in weiten Teilen unhinterfragt. Stattdessen wird eine Konkurrenz aus öffentlichem Verkehr, Radfahren und zu Fuß gehen konstruiert. Während Jugendliche seit Jahren „Listen to the science” proklamieren, wird durch die verantwortlichen Bezirks- und Stadtpolitiker*innen teils evidenzfern argumentiert und gehandelt. Mitunter widersetzen sie sich damit direkt den Zielen der Stadt.
Mit einer geradezu abstrusen Erklärung lehnt etwa Georg Papai aus Floridsdorf autofreie Schulvorplätze ab. Diese sind nicht nur Forderung von „Platz Für Wien”, sondern auch Teil der Kinder- und Jugendstrategie der Stadt:
„Die Floridsdorfer Verkehrskommission hat in ihren bisherigen Diskussionen aber autofreie Schulvorplätze sehr kritisch gesehen, auch aus pädagogischer Sicht.”
Uns erschließt sich der pädagogische Wert von Platzmangel und der Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalles zu werden, nicht. Und warum gibt es Strategien auf Stadtebene, die die Bezirke konterkarieren?
Die fachlich erschreckendste Aussage stammt allerdings von Alexander Nikolai (2.), Markus Franz (10.), Wilfried Zankl (12.), Michaela Schüchner (14.), Hannes Derfler (20.) und Ernst Nevrivy (22.). Die SP-Bezirksvorsteher*innen schreiben alle voneinander ab und formulieren dabei folgendermaßen:
„Dem Fehlverhalten von AutofahrerInnen kann nicht mit einer höheren Anzahl von Schutzwegen entgegengetreten werden. Darüber hinaus obliegt die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Polizei und nicht der Stadt Wien. Ein Schutzweg wird bei geringer Nutzung von FußgängerInnen von FahrzeuglenkerInnen erfahrungsgemäß eher ignoriert.”
Diese resignative Haltung gegenüber dem motorisierten Verkehr und seiner Neigung, Gesetze zu brechen, ist umso trauriger, als dass mit Aufpflasterungen, Temposchwellen und schmalerer Fahrstreifen schon längst wirksame Mittel gegen Raserei zur Verfügung stehen.
Machtwort gegen Mitbestimmung
Die ausgewählten Aussagen lassen erahnen, wie problematisch die Stellungnahmen der involvierten Politiker*innen insgesamt ausfallen. Und welche Haltung sie gegenüber dem Volk einnehmen, das sie angeblich repräsentieren. Aufgrund der miserablen Qualität der Rückmeldungen verlangte „Platz Für Wien” neue Stellungnahmen mancher Bezirksvorsteher*innen und Stadträte. Außerdem wurde noch einmal mit Nachdruck um eine Stellungnahme durch Bürgermeister Ludwig gebeten.
Der Petitionsauschuss der Stadt ist allerdings der Meinung, dass Stellungnahmen, die nicht auf den Petitionsinhalt eingehen, ausreichen müssen. Denn Nachforderungen sind nicht vorgesehen. Auch das blinde voneinander Abschreiben einiger SP-Bezirksvorsteher*innen muss hingenommen werden, obwohl es eine beliebige Austauschbarkeit von Bürger*innen suggeriert – schließlich ist die Situation in unterschiedlichen Bezirken mitnichten die gleiche. Mit dieser demokratiepolitischen Farce schafft sich der Ausschuss selbst ab.
Und während Bürgermeister Ludwig das urbane Zusammenleben als Lösung unserer zukünftigen Probleme anpreist und soziale Gerechtigkeit und Demokratie als zentrale Mittel darin nennt, lehnt er eine Volksbefragung zum Lobautunnel kategorisch ab und will weiterhin Milliardensummen in den Ausbau von klimaschädlicher Autoinfrastruktur stecken. Die SPÖ hat gesprochen.
