Der Antihumanismus und Klassenhass der Bundesregierung

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Normalerweise tut Sozialarbeiter Max Zirkowitsch alles dafür, dass seine Klient_innen nicht aus der Notstandshilfe fallen. Jetzt diskutiert die Bundesregierung ihre Abschaffung und will die Mindestsicherung ausweiten. Ein Kommentar über Klassenhass, Alkoholsucht und Enteignung.

Als Sozialarbeiter_in ist es wichtig, die Arbeit nicht mit nachhause zu nehmen. Das hämmern sie dir im Studium ein, das sagen dir deine Praxisanleiter_innen, sagen die Kolleg_innen und beten die Vorgesetzten vor. Ja, eh. Ich wünsche mir auch von Fleischhauer_innen, Atomenergieingenieur_innen, Bestatter_innen, Kabarettist_innen, Treuhänder_innen und Waffenschlosser_innen, dass sie die Arbeit nicht nachhause mitnehmen. Ja, eh. Natürlich macht es einen Unterschied, ob man zehn Millionen Euro im Jahr, ein Hirschschlegel oder eine Psychose mit nachhause nimmt. Trotzdem denke ich hin und wieder über die Arbeit nach, auch zuhause. Am Wochenende zum Beispiel. Über die Notstandshilfe zum Beispiel.

Der feine Unterschied der Mindestsicherung

Mir fallen aus dem Stegreif zig Menschen ein, die ich berate oder beraten habe, die ihr Einkommen mit der Notstandshilfe (NSH) bestreiten – manche über, manche unter dem Richtsatz der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Das bedeutet, dass einige so wenig Notstandshilfe bekommen, dass sie auf die 863,04 Euro (für Alleinstehende in Wien) im Monat aufstocken müssen. Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, ihre Höhe richtet sich nach den letzten Einkünften, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Sozialleistung und ein Fixbetrag. Was der Unterschied ist?

Die Mindestsicherung ist Ländersache. Es gibt neun Ausführungsgesetze und ein Bundesrahmengesetz. Das Armenwesen war nämlich Länderangelegenheit. Mit der Mindestsicherung, die 2010 eingeführt wurde, galt die ehemalige Sozialhilfe erstmals bundesweit gleich. Das Aufspannen dieses Fangnetzes war ein herkuläischer Kraftakt, für den man dem ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger immer noch applaudieren sollte. In den vergangenen Jahren haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos die Mindestsicherung in den Ländern gekürzt, der bundesweite Rahmen fiel weg. Dieser Fleckerlteppich soll nun geflickt und nach unten nivelliert werden – in einem reformierten Bundesrahmengesetz. Damit nimmt man die jeweiligen Kürzungen der Parteien auf und denkt sie konsequent zu Ende.

Entmündigt und verhasst

Die Streichung der Notstandshilfe, die die Bundesregierung intensiv diskutiert, passt da gut ins Konzept. Die NSH ist eine Versicherungsleistung, das heißt Arbeitnehmer_innen können darauf vertrauen, sie in Anspruch zu nehmen, weil sie einen Teil ihres Lohns dafür einbezahlt haben. Versicherungsleistungen werden außerdem als Einkommen gerechnet, was im Fall von Mindesteinkünften als Voraussetzung für bestimmte Rechte (zum Beispiel aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) und Leistungen (zum Beispiel Wohnförderungen) wichtig ist. Jemand, der_die aus der NSH sein_ihr Einkommen bestreitet, kann beispielsweise das erforderliche Mindesteinkommen aufweisen, seine_n_ihre_n Ehepartner_in nach Österreich zu holen. Fällt der Mensch nun also aus der NSH in die BMS, womöglich in gleicher Höhe, können gewisse Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden. Arme haben weniger Recht auf Familienleben als Versicherte.

Die Entmündigung der BMS geht aber weiter. Bevor man Anspruch darauf hat, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden. Schließlich gibt es Sozialhilfe erst, wenn man nix mehr besitzt. Kein Geld, keine Eigentumswohnung, kein Auto (es sei denn, es gibt „sachliche“ Gründe). Emanzipatorische Sozialpolitik würde umverteilen, Rechtsansprüche errichten und soziale Mobilität fördern. Diese Sozialpolitik aber ist bevormundend und gnädig, sie alimentiert die Armut. . Wer arm ist, hat dankbar zu sein. Und der Arme muss erzogen und gegebenenfalls diszipliniert werden. Dieses Motiv begegnet uns vielfach, zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe („Der Ali ist so brav und nimmt echt alles an. Und er ist so gut integriert. Wirklich ein Vorzeigeflüchtling!“). In der „Erziehung der Armen“ steckt nicht nur unverhohlener Klassenhass, sondern auch ein tiefer Antihumanismus.

Ein politisches Problem

Wenn ein Mensch arbeitslos ist, oder meinetwegen 100 arbeitslos sind, wird man sagen, dass es sich um individuelle Probleme handelt, dass den Arbeitslosen gewisse Fähigkeiten fehlen, dass sie Unterstützung bei ihrer Rückkehr in die Erwerbsgesellschaft brauchen. Wenn Hundertausende arbeitslos sind, ist offenkundig, dass es sich nicht um selbstverschuldete Einzelschicksale handelt, sondern um ein kollektives, ein soziales, ein gesellschaftliches Problem. Und damit um eine politische Angelegenheit.

Diesem Gedanken ist die Einrichtung der Notstandshilfe geschuldet. Bezieher_innen haben Rechte auf Leistungen analog zu denen von Arbeitnehmer_innen wie Rehageld, Krankengeld und Kinderbetreuungsbeihilfe. Bis zur Geringsfügigkeitsgrenze darf abschlagsfrei dazuverdient werden (was in der BMS zwar de iure, aber nicht de facto möglich ist), um den Wiedereinstieg in die Lohnarbeit zu fördern. Die NSH ist auf ein Jahr beschränkt, dann kann man um Verlängerung ansuchen. Im Regelfall wird die auch gewährt.

Der doppelte Sozialarbeiter

Als Sozialarbeiter vermittle ich diese Zusammenhänge meinen Klient_innen; das heißt nicht nur, dass sie ich sie ihnen erkläre und dabei unterstütze, Rechte geltend zu machen, sondern auch dass ich die Komplexität des Sozialstaats in ihre Lebenswelt übertrage. Und wie der Sozialstaat selbst kann ich das gönnerhaft oder ermächtigend tun. In meiner Praxis findet beides statt – und ich bin nicht zufrieden damit.

Meine Klient_innen sollen also, um dem Abgleiten in die Mindestsicherung zu entgehen, weiterhin in ein Versicherungsmodell. Zeiten der NSH Bezugs sind Pensionsversicherungszeiten und das ist nur vernünftig, weil die NSH ja dem Arbeitslosengeld (und das wiederum dem Arbeitseinkommen) nachempfunden ist. Ich sollte also mit all meinen Klient_innen versuchen, eine Pension für sie zu bekommen. Die Alterspension geht sich für meine Klient_innen wohl nicht aus – sonst wären sie da ja schon drin. Bleibt die Erwerbsunfähigkeitspension. Die zerfällt in zwei Teile: eine Invaliditätspension für Arbeiter_innen und eine Berufsunfähigkeitspension für Angestellte.

Die verdammten Pulverln

Für die I- oder BU-Pension braucht es eine zumindest vorübergehende Erwerbsunfähigkeit, die in der Regel Ärzt_innen feststellen. Wenn Klient_innen in der Vergangenheit mit dem Antrag bereits abgeblitzt sind, braucht es bei einem neuerlichen Ansuchen am besten einen neuen Grund. Eine drastische Veränderung im Berufsfeld ist nicht schlecht. Besser sind neue Erkrankungen. So eine Angststörung in Kombination mit bipolaren Leiden und substanzgebundenen Suchterkrankungen zum Beispiel – so dass man halt wirklich nicht mehr arbeiten kann. Zum Beispiel entwickelst du aufgrund der Langzeitarbeitslosigkeit und allem, was damit einhergeht, eine solide Depression. Irgendwann kommen Schmerzen, ganz unerklärliche Schmerzen dazu. Die Pulverln helfen nur am Anfang. Alkohol geht, weil der hilft dir erst gegen die Traurigkeit und dann auch noch gegen die Schmerzen. Dafür tuts jetzt woanders weh. U.s.w.

Ich werde also schauen müssen, dass meine Klient_innen bald krank werden, damit ich ihnen helfen kann. Wenn das nicht gelingt, rutschen sie in die Mindestsicherung ab. Keine Versicherungsleistung mehr, noch weniger Perspektive. Davor müssen sie aber ihre Barvermögen (je nach Bundesland bis auf rund 4.200 Euro) aufbrauchen und ihre Immobilien verkaufen. Die Flüchtlinge theoretisch eh auch, aber die haben üblicherweise keine. Diese Maßnahme trifft vor allem Menschen, die sich in den letzten Generationen etwas aufgebaut oder erarbeitet haben. Weil Vermögen, also Kapital und Fähigkeiten, wird bei uns immer noch in erster Linie vererbt. Wenn die Notstandshilfe gestrichen wird, die Menschen ihre Wohnung und ihr Vermögen auf den Markt werfen müssen, dann verkaufen sie nicht nur ihren letzten Besitz, sondern ihre Würde. Darüber habe ich am Wochenende nachgedacht, zuhause. Auch wenn mir oft gesagt wird, ich soll das nicht.

Maximilian Zirkowitsch ist Sozialarbeiter in einer psychiatrischen Ambulanz in Wien. Nebenberuflich arbeitet er als Trainer und Vortragender zu Flüchtlingshilfe, Zivilcourage, Antirassismus und Sozialer Arbeit. Zirkowitsch tritt als Komiker und Redakteur der Satirekollektivs HYDRA in Erscheinung. Die persönliche Reflexion erschien zunächst auf seine Facebook-Seite.  

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