Was wirklich hinter dem schwarz-blauen Angriff auf die AUVA steckt

Foto: Sandor Weisz

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Allgemeine Unfallversicherung abschaffen. Das hätte verheerende Folgen für die Versicherten. Aber warum greift Schwarz-Blau ausgerechnet die AUVA an, eine Institution, die von der ÖVP dominiert wird? Georg Eder hat sich die Hintergründe genau angesehen.

Wie alle Sozialversicherungsträger ist die AUVA ein sogenannter Selbstverwaltungskörper. Ein solcher verwaltet die ihm vom Staat übertragenen Aufgaben selbst. Er steht zwar unter staatlicher Aufsicht, die zuständigen Ministerien können ihm aber keine Weisungen erteilen. Die Versicherung soll von den Betroffenen selbst verwaltet werden.

Konkret wird die Leitung von den gesetzlichen Interessenvertretungen – Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer – beschickt. Im Gegensatz zu den Gebietskrankenkassen ist die AUVA nicht SPÖ-, sondern ÖVP-dominiert. Warum also gerät ausgerecht sie ins Visier einer ÖVP-geführten Regierung?

Polizeipferde statt Sozialleistungen

Zunächst hat das wohl mit dem Prinzip der Selbstverwaltung selbst zu tun. Sozialversicherungsbeiträge können nur für Leistungen der Sozialversicherung verwendet werden. Das ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber Steuern, die „kein Mascherl“ haben und sowohl für Sozialleistungen als auch für Polizeipferde oder ähnlichen Unsinn ausgegeben werden können.

Die Selbstverwaltung erschwert somit einer Regierung, in die Verwaltung und Mittelverwendung der Sozialversicherung einzugreifen. Deshalb ist sie überdurchschnittlich autoritären Regierungen immer ein Dorn im Auge. Im Austrofaschismus wurde sie bereits Ende 1933 abgeschafft.

AUVA unter neoliberalem Kürzungsdiktat

Finanziert wird die Unfallversicherung durch einen Beitrag in Höhe von 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage, bei unselbständig Erwerbstätigen ist dies der Bruttolohn. Formal wird dieser Beitrag allein vom Unternehmen getragen. Für die Unfallversicherung wird ArbeiterInnen und Angestellten also nichts vom Bruttolohn abgezogen. In Wahrheit wird der Unfallversicherungsbeitrag, wie jeder sogenannte Dienstgeberbeitrag, aus dem Mehrwert finanziert, den unselbständig Erwerbstätige erarbeiten.

Dienstgeberbeiträge sind ein Teil des Gehalts, welcher zwar nicht ausbezahlt wird, aber der Allgemeinheit zu Gute kommt. Sie nützen somit jedem/r unselbständig Erwerbstätigen. Eine Senkung von Dienstgeberbeiträgen bedeutet eine Enteignung von Allgemeingut zugunsten von Unternehmensgewinnen. Sie entspricht der neoliberalen Logik, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu vergesellschaften.

Wer krank ist, bestimmt das Gesetz

Trotz Erweiterung der Aufgaben und der versicherten Personengruppen (etwa SchülerInnen und Studierende, freiwillige Feuerwehren etc.) war die AUVA in den letzten Jahrzehnten gut ausfinanziert, da die Anzahl der Versicherungsfälle stetig gesunken ist (laut Statistik Austria von 208.417 im Jahr 1975 auf 120.670 im Jahr 2016). Dies ist zum einen auf verbesserte Arbeitsschutzbestimmungen und den Rückgang von Arbeitsplätzen in der Produktion zurückzuführen, zum anderen aber auch auf ein starres Festhalten an der historisch gewachsenen Definition der Versicherungsfälle.

So wird eine Berufskrankheit nur anerkannt, wenn sie auch gesetzlich definiert ist. Es handelt sich dabei um physische Erkrankungen durch gefährliche Stoffe, Strahlung oder ähnlichem. Würde man die Definition von Berufskrankheiten an die veränderte Arbeitswelt anpassen, insbesondere für Erkrankungen wie Burnout öffnen, ergäbe die Anzahl an Versicherungsfällen ein anderes Bild. Angesichts fortschreitender Arbeitsverdichtung wäre dies auch angebracht: Laut einer Studie der in diesem Zusammenhang wohl unverdächtigen Allianz-Versicherung sind rund ein Viertel der Beschäftigten akut Burnout-gefährdet.

AUVA als Selbstbedienungsladen der ÖVP

Die ÖVP sieht die AUVA schon lange als ihren Selbstbedienungsladen. So führte die Schüssel-Regierung eine von der AUVA finanzierte Unterstützungsleistung für Klein- und Mittelbetriebe ein; Mittel der Sozialversicherung wurden schlicht zweckentfremdet.

Aber auch die Gebietskrankenkassen haben von den Überschüssen der AUVA profitiert. Hintergrund ist, dass Gebietskrankenkassen und AUVA wechselseitig Leistungen erbringen, die in den Aufgabenbereich des jeweils anderen Zweigs der Sozialversicherung fallen. Da eine Abrechnung jedes einzelnen Versicherungsfalls kaum möglich wäre, werden diese Leistungen durch Pauschalbeträge verrechnet.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Verrechnung für die Gebietskrankenkassen günstig ausgestaltet ist. Dies soll nach einem lange gehegten Wunsch der ÖVP zugunsten der AUVA verändert werden. Dadurch soll dann eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags zu Gunsten von Unternehmen finanziert werden. Die nun gewünschte Einsparung von 500 Millionen Euro ist dadurch aber nicht zu erreichen.

Drohkulisse oder wirklicher Zerschlagungsplan?

Worum geht es Schwarz und Blau also gerade wirklich? Teile der ÖVP wollen die Zerschlagung der AUVA in den Raum stellen, um der SPÖ und den Gewerkschaften zu drohen. Sie sollen eine Veränderung der Zahlungsflüsse zugunsten der von der ÖVP dominierten AUVA schlucken.

In der FPÖ, und wohl auch im stramm neoliberalen Teil der Kurz-ÖVP besteht hingegen großes Interesse, die AUVA tatsächlich zu zerschlagen. Sie wollen das System der Sozialversicherung neu ordnen und die Selbstverwaltung einschränken.

Begehrlichkeiten der Versicherungskonzerne

Deshalb muss der Angriff auf die AUVA in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Schwarz-Blau will „den österreichischen Kapitalmarkt stärken“ – also Investitionen von großen Finanzkonzernen anziehen. Die aktuelle Diskussion um die AUVA erschüttert vor allem das Vertrauen in die gesetzliche Sozialversicherung. Mehr Menschen überlegen sich jetzt, ob sie nicht doch eine private Versicherung abschließen sollten, um sich und ihre Familie zu schützen. Für private Versicherungsunternehmen ist der schwarz-blaue Angriff auf die AUVA schon jetzt eine unbezahlbare Marketingmaßnahme.

Aus kapitalistischer Perspektive werden in der Sozialversicherung Milliarden umgesetzt, was Begehrlichkeiten der Privatversicherungen weckt. Gerade der Gesundheitsbereich gilt diesen als Zukunftsmarkt.

Es mag Zufall sein, dass es sich beim derzeitigen Finanzminister um den ehemalige Vorstandsvorsitzenden der UNIQA-Versicherung handelt, oder auch nicht. Fest steht: UNIQA ist Marktführerin bei Gesundheitsversicherungen.

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