Warum es so schwer fällt, das AMS zu verteidigen (auch wenn wir müssen)

Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist das neueste Angriffsziel der schwarz-blauen Regierung. Linke Stimmen warnen vor weiterem Sozialabbau. Aber kann man von links das AMS verteidigen? Alexander M. Esser über einen schwierigen Balanceakt.

Nüchtern betrachtet ist das AMS ein Unternehmen öffentlichen Rechts mit vielfältigen Aufgaben. Es soll Arbeitslose in freie Stellen vermitteln, soll sich um die Weiterbildung von Arbeitssuchenden (Kurse und Ausbildungsmaßnahmen) kümmern, zahlt Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung an die Versicherten aus (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe), aber auch Lohnsubventionen an Unternehmer (Beschäftigungsaktionen, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz etc.).

Institution der Sozialpartnerschaft

Eine österreichische Eigenheit ist, dass sich die Führung des AMS nicht nur aus Vertreter_innen der Regierung (Sozial- sowie Finanzministerium) sondern auch aus solchen der „Sozialpartner“ (ÖGB, Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung) zusammensetzt.

Die unterschiedlichen Interessenlagen spiegeln sich auch in seiner inhaltlichen Ausrichtung wider: Einerseits der klassische sozialdemokratische Glaube an Vollbeschäftigung und politische Steuerung des Arbeitsmarkts, andererseits der neoliberale Geist der von Arbeitssuchenden geforderten Selbstoptimierung. Frei nach dem Motto: Wer sich nur gut genug qualifiziert und perfekte Bewerbungsunterlagen hat, wird immer einen Job finden. Beides wird von den etablierten Parteien in unterschiedlichen Gewichtungen vertreten, beides ist im Kapitalismus letztendlich unmöglich.

Weitreichende AMS-Reformen über Kürzungen hinaus

Nun hat die schwarz-blaue Regierung angekündigt, das AMS zu reformieren. Viel Konkretes liegt noch nicht auf dem Tisch, aber es lässt sich erahnen, in welche Richtung es gehen wird: Neben klassischen Umfärbeaktionen soll wohl der Einfluss der „Sozialpartner“, insbesondere natürlich von ÖGB und Arbeiterkammer, zurückgedrängt werden. Mehr Fördermittel sollen direkt in Betriebe fließen, private Unternehmen also subventioniert werden.

Dies geht zu Lasten gemeinnütziger Bildungseinrichtungen wie etwa dem BFI oder NGOs, die Berufsorientierung oder Deutschkurse anbieten. Beispielsweise soll die überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) zurückgefahren werden – obwohl die Betriebe immer weniger Lehrstellen anbieten. Darüber hinaus werden wohl auf gesetzlicher Ebene Zumutbarkeitsregeln gelockert werden, wodurch Arbeitslose etwa gezwungen wären, noch längere Anfahrtswege in Kauf zu nehmen.

Im nun beschlossenen AMS-Budget für das Jahr 2018 halten sich die Veränderungen derweil noch in Grenzen. Die Regierung schafft die „Aktion 20.000“ (eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für ältere Langzeitsarbeitslose) ab und kürzt massiv beim „Integrationsjahr“ – beides SPÖ-Prestigeprojekte. Doch natürlich stehen wir erst am Anfang der schwarz-blauen Regierungsperiode.

Dauerthema Migration heizt Stimmung an

Um das AMS umzukrempeln, kann sich die Regierung eine Stimmung in der Bevölkerung zu Nutze machen, die dem AMS ohnehin ablehnend gegenübersteht. In der Meinung vieler Menschen steht es für Drangsalierung mit unsinnigen Kursen und dem 12. nervigen Bewerbungstraining, für Vermittlungsbemühungen in Stellen, die mit der eigenen Qualifikation nichts zu tun haben und ganz allgemein für zunehmenden psychischen Druck.

Während viele FPÖ-Wähler_innen wahrscheinlich selbst schon negative Erfahrungen mit dem Arbeitsmarktservice gemacht haben, begrüßen besser situierte ÖVP-Wähler_innen wohl die Kürzungen von Förderungen aus Steuergeldern. Angeheizt wird diese Stimmung durch das Dauerthema „Migration“, welches möglichst bis zu den nächsten Wahlen am Köcheln gehalten werden soll.

Zahlreiche zugewanderte Menschen seien schwer vermittelbar, heißt es etwa in einem internen Revisionsbericht. Na, da schau her! Geflüchtete Menschen, die gerade erst ein wenig Deutsch gelernt haben, tun sich schwer damit, einen Job zu finden. Wer hätte das gedacht? Frauen, die ein Kopftuch tragen wollen, werden von vielen Firmen abgewiesen. Rassismus am Arbeitsmarkt? Nicht doch!

Ist ein anderes AMS möglich?

Doch wie sollten Linke zum AMS stehen? Kritisieren wir die schwarz-blaue Kürzungspolitik oder finden wir, das Arbeitsmarktservice gehöre sowieso zum Teufel gejagt. Hier ist es wichtig, die verschiedenen Ebenen auseinander zu halten: Einerseits die unmittelbare, konkrete Kritik an Diskriminierung durch Berater_innen oder Sinnlos-Kursen, um Leute zu drangsalieren.

Andererseits sollten wir jene Projekte, die von Klient_innen tatsächlich als hilfreich empfunden werden, wie etwa die Facharbeiter_innen-Intensivausbildung (FIA) verteidigen. Daran hängen auch Arbeitsplätze für Deutschlehrer_innen, Erwachsenenbildner_innen oder Sozialarbeiter_innen. Diese wiederum stehen ebenfalls unter starkem Druck, führt doch der Dumping-Wettbewerb unter privaten Bildungseinrichtungen bei immer knapperen Mitteln zu prekären Verhältnissen für die Beschäftigten.

Darüber hinaus geht die grundlegende Kritik an der Institution AMS an sich, die das kapitalistische Elend verwalten und Menschen disziplinieren soll. Durchaus kann diese Einrichtung in der Tradition der „Arbeitshäuser“ der frühen Neuzeit gesehen werden, in denen Obdachlose, Bettler_innen oder Waisenkinder „von der Straße“ geholt und zur industriellen Arbeit erzogen wurden.

Auch heute hören wir oft, dass Jugendliche besser in einem Kurs aufgehoben wären als im Park. Dort hätten sie zumindest eine „Tagesstruktur“. Dahinter steckt ein negatives Menschenbild, das nicht zuletzt im AMS-Jargon zum Ausdruck kommt. Kurse heißen dann „Maßnahmen“ und Klient_innen werden zu diesen „zugebucht“, so als wären sie Waren einer Logistikfirma.

Etwas ganz anderes

Formulieren wir diese Kritik, so brauchen wir aber auch eine positive Zukunftsvision, eine „Gegenerzählung“ zum vorherrschenden Druck der kapitalistischen Arbeitswelt. Ja, wir müssen sozialpolitische Errungenschaften verteidigen. Und bei aller Kritik am AMS – besser wird es unter Schwarz-Blau sicher nicht. Aber gleichzeitig brauchen wir etwas ganz anderes.

Eine Forderung für den Übergang könnte sein, das Arbeitsmarktservice unter die demokratische Kontrolle der Versicherten zu stellen, etwa in Form der Verwaltung durch den ÖGB. Dieser müsste angesichts seines derzeitigen Zustands aber natürlich selbst erst demokratisiert werden.

Ein solches AMS müsste weg von Disziplinierung und Zwang und hin zu selbstbestimmter Weiterbildung. Das wäre ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Ausbeutung, ohne Zwang zur Lohnarbeit, ohne Druck sich ständig selbst zu „optimieren“ und den Anforderungen eines Arbeitsmarkts unterwerfen zu müssen. Zu einer Gesellschaft, in der wir alle gemeinsam demokratisch entscheiden, was wir wollen und wie wir es produzieren.