200 Jahre Raiffeisen: Wie die Idee der Genossenschaft verraten wurde

Foto: Philipp Oberhaidinger

Heute vor 200 Jahren wurde Friedrich Wilhelm Raiffeisen geboren. Der Raiffeisen-Konzern, der seinen Namen trägt, bezieht sich bis heute auf seine Idee der Genossenschaften. Doch welche Rolle spielen die Prinzipien einer Genossenschaft heute noch? Julianna Fehlinger hat genau hingesehen.

Friedrich Wilhelm Raiffeisen hatte als Sozialreformer im 19 Jahrhundert erkannt, dass die Not der ländlichen Bevölkerung groß war. Die Bauern und Bäuerinnen waren neuerdings „frei“, also keine Leibeigenen mehr. Doch nun mussten sie am Markt überleben, waren von Geldmitteln und Möglichkeiten der Vermarktung abgeschnitten und gleichzeitig verschuldet, da sie sich aus der Leibeigenschaft freikaufen mussten. Raiffeisen propagierte als Lösung die Gründung von Genossenschaften, als „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Die moderne Organisierungsform der Genossenschaft schuf eine ökonomische Alternative. Zugleich diente sie aber auch dazu, die Bauern und Bäuerinnen politisch an die Konservativen zu binden. So sollte eine Solidarisierung der Kleinbäuerinnen und -bauern mit der erstarkenden ArbeiterInnenbewegung verhindert werden. Zugleich wurde die landwirtschaftliche Vorherrschaft der Großgrundbesitzer nicht angetastet. Die Ordnung der Gesellschaft galt als gottgewollt, eine ständische, konservative und volkstümliche Bauerntumsideologie bot den nötigen ideologischen Kitt, indem eine scheinbare bäuerliche Interessenharmonie zugrunde gelegt wurde, während Konflikte zugleich ausgelagert wurden.

Gutes Image

Anders als Kapitalgesellschaften sind Genossenschaften durch ihren „Förderauftrag“ vor allem einem Ziel verpflichtet: der wirtschaftlichen Förderung ihrer Mitglieder. Tatsächlich ist Raiffeisen längst zu einem Konzern geworden, der nur auf unterster Ebene als Genossenschaft organisiert ist. Zugleich steigt der Anteil der Raiffeisen-Gesellschaften, die keinen genossenschaftlichen Förderauftrag kennen, sondern den AktionärInnen verpflichtet sind.

Bis heute profitiert die Raiffeisen-Gruppe vom guten Image der Genossenschaft, als Hilfe zur Selbsthilfe. Doch wie ist es um diese genossenschaftlichen Prinzipien heute bestellt? Ein genaues Hinschauen lohnt sich.

Eigenwilliges Verständnis von Solidarität

Ein zentrales Prinzip von Genossenschaften ist die Solidarität. So heißt es in der Selbstdarstellung von Raiffeisen: „Zum einen sind die einzelnen Raiffeisen-Genossenschaften untereinander solidarisch. Zum zweiten ist die Genossenschaft solidarisch mit ihren Mitgliedern. Zum dritten darf die Genossenschaft darauf vertrauen, dass ihre Mitglieder auch selbst dazu bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, also solidarisch mit den Anliegen ihrer jeweiligen Genossenschaft zu sein.“

Wie „Solidarität“ hier verstanden wird, zeigt sich etwa am Beispiel der Milchbranche. In Österreich wird Milch fast ausschließlich durch Raiffeisen verarbeitet. „Solidarisch“ bedeutet hier vor allem, dass jene Privilegien genießen, die besonders viel Milch liefern. Durch einen sogenannten „Anfuhrbonus“ bekommen die größten Betriebe mehr Milchgeld.

Die widersprüchlichen Interessen zwischen den kleinen und größeren Betrieben werden durch die Rhetorik „Wir Bauern müssen zusammen halten“ vernebelt. Jene, die sich gegen diese Ungerechtigkeiten und die Abhängigkeit von den Molkereigenossenschaften zu Wehr setzen, werden ökonomisch unter Druck gesetzt. Durch Zusatzvereinbarungen in ihren Lieferverträgen soll weitere Kritik an den Genossenschaften verhindert werden.

Bestrafungsaktion für Abtrünnige

Vor einigen Jahren entschlossen sich viele Bauern und Bäuerinnen, die Molkereigenossenschaft zu verlassen und eigene Vermarktungswege zu gehen. Durch die marktbeherrschende Stellung von Raiffeisen, mangelnde lokale Strukturen sowie die Abschaffung von Mengenregulierungen war die unabhängige Milchsammlung nach einigen Jahren nicht mehr wirtschaftlich. Daraufhin suchten 2017 viele Milchbetriebe um Wiederaufnahme in die Genossenschaft an.

Um ein Exempel zu statuieren wurden willkürlich Betriebe ausgewählt, denen die Aufnahme untersagt wurde. Ein ökonomisches Desaster für die betroffenen Betriebe. Erst nach massivem politischem Druck lenkten die Molkereien ein und nahmen die Lieferanten auf, nicht ohne die genossenschaftlichen Prinzipien mit Füßen zu treten: Sie stellten Lieferverträge aus, die zu einem wesentlich schlechteren Milchpreis führten, Biobetriebe besonders hart treffen und jederzeit kündbar sind.

Überschaubar und regional?

Eigentlich sollte der Aktionsradius einer Raiffeisen-Genossenschaft, nach eigenem Bekunden „möglichst überschaubar – regional – sein.“

Die Raiffeisen Bank versteht diesen „regionalen“ Radius inzwischen als ganz Zentral- und Osteuropa, also einen „überschaubaren“ halben Kontinent. Besonders stolz ist sie auf ihre 16,5 Millionen KundInnen, mit denen die Bank seit ihrer „Osterweiterung“ in 2.400 Geschäftsstellen Geschäfte machen. Möglich wurde diese Expansion durch einen kleinen Steuertrick: Die von der ersten Schwarz-Blauen Koalition eingeführte Gruppenbesteuerung ermöglichte es der Raiffeisenbank International, die Aufwendungen der Tochterfirmen in Ausland mit der Steuerlast im Inland gegenzurechnen.

Die genossenschaftlich organisierten Raikas in den Orten und Städten, deren KundInnen vorwiegend Privatpersonen, Freiberufler und kleine Unternehmen sind, sind somit fest in das Raiffeisen-Bankennetz eingebunden. Die Raiffeisenexpansion nach halb Europa wurde so, über Umwege, durch die österreichischen SteuerzahlerInnen finanziert.

Vom Verbund zum Imperium

„Auf Grund ihrer Größe, Dezentralität und meist kleinregionalen Ausrichtung haben sich Raiffeisen-Genossenschaften in verschiedenen Verbundeinrichtungen zusammengeschlossen“, heißt es bei Raiffeisen. Hinter diesem freundlichen Schlagwort „Verbund“ verbirgt sich die größte Unternehmensgruppe des Landes. Raiffeisen genießt nicht nur in der Landwirtschaft absolute Vormachtstellung, sondern ist in fast allen wichtigen Sektoren vertreten: Das Raiffeisen-Imperium umfasst Banken und Versicherungen, ist im Baugewerbe und in der Stahlindustrie präsent, kontrolliert ein Immobilien- und ein Medienimperium. Durch ein enges und undurchsichtiges Geflecht von Genossenschaften und diversen anderen Rechtsformen werden die Eigentumsstrukturen verschleiert.

Besonders raffiniert wird dieses System aber erst durch seine politische Dimension. Die politische Einflussnahme durch die Dreifaltigkeit von Raiffeisen, ÖVP-Bauernbund und Landwirtschaftskammer ist legendär. Sie funktionieren wie kommunizierende Gefäße und ermöglichen damit die Interessen des größten Konzerns Österreichs fest im Nationalrat zu verankern. In der Landwirtschaftskammer, immerhin die gesetzliche Vertretung der Bauern und Bäuerinnen in Österreich, ist diese Verankerung sogar formal festgeschrieben. Im höchsten Gremium der Kammer, der Präsidentenkonferenz, sind zwei Sitze für Raiffeisen reserviert.

Genossenschaft geht anders

Aus der „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist die „Hilfe zur Selbstausbeutung“ geworden. Durch das „Schwarzbuch Raiffeisen“ hat die Fassade von Raiffeisen als Genossenschaft tiefe Risse bekommen. Doch nur weil Raiffeisen es geschafft hat, die eigenen Prinzipien zu verraten, spricht das nicht gegen die Idee der Genossenschaft selbst. Im Gegenteil: Eine auf Solidarität, Regionalität und Subsidiarität basierende Struktur ist heute ebenso notwendig wie zu Friedrich Wilhelm Raiffeisens Zeiten.

Wie die Prinzipien vor Missbrauch geschützt werden können und die Genossenschaften Teil ökonomischer Alternativen sein können, ist die Gründungsidee des neuen Revisionsverband Rückenwind. Statt Loyalität mit den genossenschaftlichen Teilen von Raiffeisen aufrechtzuerhalten, müssen die Widersprüche von innen wie von außen sichtbar gemacht werden, denn: Genossenschaft geht ganz anders.

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