„Natürlich muss es weitergehen!“ Bericht vom Stammtisch „Flüchtlinge Willkommen“

Foto: Dieter Henkel

Kaum eine_r von uns war in den letzten Wochen und Tagen nicht in der Flüchtlingsbewegung aktiv. Die große Frage ist und bleibt: Wie geht es nun weiter und wie können langfristige politische Projekte daraus entstehen?

Zwischen den Fahrten nach Ungarn, Serbien, ins Burgenland und der Arbeit an den beiden Wiener Bahnhöfen oder in Traiskirchen blieb in den letzten Wochen für viele von uns nur wenig Zeit für einen Abend am Stammtisch. Deswegen war es höchste Zeit für einen Austausch über Erfahrungen und eine Diskussion über die politische Gegenwart und Zukunft. Weil wir am Ende mehr als 60 Leute waren, diskutierten wir nicht an einem sondern gleich mehreren Stammtischen, die Erfahrungen und Perspektiven der Flüchtlingsbewegung.

Am Stammtisch waren wir uns schnell einig, dass Flüchtlinge als politisch Handelnde wahrgenommen werden müssen. Denn sie waren es, die in Massen Grenzen einreißen, die hartnäckig und widerständig in ihren Aktionen sind und sich nicht vom europäischen Grenzregime abhalten lassen. Die herrschende Politik versucht diesen Kontrollverlust durch die Ausübung von Macht und der Schaffung neuer Gesetze so schnell wie möglich zu überwinden.

Wie können wir langfristig aktiv bleiben?

Wir Aktivist_innen haben Sorge, dass uns die Energie ausgeht. Außerdem besteht die Gefahr der Isolation, wenn die Bewegung abebbt. Gerade weil die Stadt, der Bund und etablierte Organisationen so überfordert sind, müssen und wollen wir aktiv bleiben. Doch wie schaffen wir Räume und Strukturen, um langfristig aktiv bleiben zu können? Diese Frage wurde an diesem Abend heftig und immer wieder diskutiert. Braucht es kollektiv organisierte Großkonvois oder konzentrierte Aktionen, um Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen? Wie arbeiten Organisationen, die sich an den Bahnhöfen und in den Notschlafstellen formiert haben, weiter? „Train of Hope“ formuliert gerade politische Forderungen und gründet einen Verein, um die Langfristigkeit des Projekts zu sichern. Auch das Arsenal der TU Wien (derzeit eine Notschlafstelle) überlegt, wie Flüchtlinge in die Uni integriert werden können.

Das kann schnell kippen

Ein zentrales Problem, dass wir immer wieder diskutierten war der Widerspruch zwischen der Flüchtlingsbewegung einerseits und der gesellschaftlichen Stimmung allgemein. Eine Teilnehmerin formulierte treffend: „Wenn nicht mehr passiert als nur das Helfen, dann kann das ganz schnell kippen.“ Dabei geht es um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung auch die Politik ändern kann. Dabei sind wir aber mit der Tatsache konfrontiert, dass viele aus guten Gründen mit „dieser“ Politik nichts zu tun haben wollen. Die Solidarität mit den Flüchtlingen bietet stattdessen die Möglichkeit unmittelbar Politik mit den Händen zu machen. Dabei ist gleichzeitig klar, dass wir rein auf dieser Ebene nicht den Kampf für eine andere Politik gewinnen werden.

Es geht um mehr

Uns ist weiters klar: Die Flüchtlingsthematik muss mit anderen gesellschaftlichen Themen wie Wohnen, Arbeit, und Bildung verknüpft werden. Ein gutes Beispiel sind Pädagog_innen, Uni-Lehrende und Studierende, die sich am Stammtisch vernetzt haben. Sie fordern gut ausgebildete und entlohnte Pädagog_innen in der Flüchtlingsarbeit. Außerdem waren sie davon überzeugt: Es braucht eine grundlegende Veränderung von staatlicher Ausbildung, Zugangsmöglichkeiten von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt und eine volle Anerkennung von Qualifikationen! Auch an den Unis ist eine neue und andere Form der Wissensproduktion über die Flüchtlingsbewegung notwendig. Kurz gesagt: Es braucht Gegenerzählungen. Erzählungen über diese historische Bewegung, die die Grenzen stürmt. Es geht schließlich darum, eine Perspektive für ein gutes Leben für alle zu entwickeln, sowohl für Flüchtlinge, als auch für die die schon länger hier sind.

Nutzen wir unser Wissen!

Wir wollen das gewonnene Wissen aus den aktuellen Bewegungen in unserer zukünftigen politischen Arbeit anwenden und optimal für die Flüchtlinge nutzen (z.B. in Form von Rechtsberatung, Sprachkurse, Dolmetscherfahrungen, etc.).Aber auch wenn in der praktischen Solidarität konkrete Alternativen entstehen, so braucht es vor allem auch eine Änderung der staatlichen Politik. Rassistische Gesetzte, Dublin und unfähige Behörden, sind veränderbar.

Angesichts der Wienwahlen wird es einen weiteren Stammtisch am 14.10. um 19 Uhr im Etap (Neulerchenfelder Straße 13, 1160 Wien) geben. Dort wollen wir den Ausgang der Wienwahlen, gerade auch in Bezug auf die Flüchtlingsbewegung gemeinsam mit euch diskutieren. Hier erfährst du mehr.

Wenn du nicht in Wien bist aber auch gerne einen mosaik-Stammtisch bei dir in der Gegend hättest, melde dich doch bei redaktion@mosaik-blog.at

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