„Man könnte das den Leuten sofort ersparen!“

Tim Reckmann

Geflüchtete Menschen, die gezwungen werden, unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern zu vegetieren, gewalttätige ungarische PolizistInnen, eine rassistische Kamerafrau, die einem in Todesangst fliehenden Mann mit einem Kind auf den Armen das Bein stellt. Dazwischen die immer gleichen Debatten über das „Flüchtlingsdrama“, in denen die Einhaltung der Menschenrechte im selben Atemzug gefordert wird, wie das Aufziehen neuer Grenzzäune. Mosaik-Redakteurin Anna Svec sprach über die aktuelle Situation mit UNHCR-Pressesprecherin Ruth Schöffl. 

Anna Svec: Frau Schöffl, können Sie erklären, warum gerade jetzt so viele Flüchtende in Europa ankommen?

Ruth Schöffl: Eindeutige Faktoren für den Zeitpunkt, zu dem sich die Menschen auf den Weg machen, sind schwer zu bestimmen. Momentan wird aber deutlich, dass in den Nachbarländern Syriens schon über 4 Millionen Flüchtlinge leben. Die Ressourcen dieser Staaten sind mittlerweile erschöpft. Für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, dort zu überleben. Auch die Hilfsprogramme vor Ort sind extrem  schlecht ausfinanziert. Laut dem sogenannten Refugee response plan, in dem von den Hilfsorganisationen angeführt wird, was dringend benötigt wird, nur zu 37 Prozent. Und man kann sich natürlich vorstellen, dass dieser Plan schon von Grund auf nicht auf einem Luxus-Level ansetzt.

Die Kämpfe in Syrien gehen unvermindert weiter, es ist eine extrem perspektivlose Situation. Viele Menschen fliehen mittlerweile direkt von Syrien nach Europa, weil sie in den Nachbarländern keine Chance auf Zuflucht mehr sehen. Die Grenzen zum Libanon sind derzeit auch garnicht mehr wirklich offen, es ist sehr schwierig, aufgenommen zu werden. Im Libanon leben bereits über 1 Million Flüchtlinge und das bei einer Einwohner_innenzahl von 4 Millionen. Es gibt keine formellen Camps, die Unterkünfte sind miserabel, oft sind es nur Plastikplanen, und das obwohl es im Libanon im Winter sehr kalt wird.

Das Welternährungsprogramm, das eigentlich für die Basisernährung zuständig ist, muss für verschiedene Gruppen ununterbrochen die Lebensmittelgutscheine kürzen. Erst unlängst von 19 Dollar auf fast nichts mehr, für einige Menschen wurden sie überhaupt gestrichen.

Es ist übrigens eine klassische Erscheinung in allen großen und länger andauernden Flüchtlingskrisen: Die Ressourcen der Nachbarländer gehen zu Neige, nach ein paar Jahren ziehen die Leute weiter. So war auch bei den Krisen in Afghanistan und Somalia, es geht um globale Vertreibung. Außerdem ist das Meer zu dieser Jahreszeit gerade noch befahrbar, im Winter hingegen ist die Reise durch das unruhige Wasser kaum durchführbar.

Warum treibt es so viele der Flüchtlinge nach Deutschland?

Deutschland ist groß und sehr bekannt, außerdem hat es angekündigt, Syrer_innen aufzunehmen. Das hat natürlich Gerüchte und Hoffnung unter den Menschen gesät. Die Angst vor der ungarischen Gesetzeshärte spielt auch eine Rolle.

Welcher Anteil an Menschen kommt überhaupt nach Europa? Wieviel wird derzeit bezahlt?

Schwer zu sagen. Von den etwa 300.000 bis 400.000 Menschen derzeit sind jedenfalls nicht alle SyrerInnen. Es sind mittlerweile auch viele IrakerInnen und viele AfghanInnen darunter. In Afghanistan ist die Lage vielerorts noch unbefriedet, die Taliban regieren noch in vielen Regionen, der Staat hat nicht die Oberhand gewonnen. Aus Afghanistan fliehen auch viele unbegleitete Minderjährige nach Europa.

Wieviel die Menschen derzeit für die Flucht nach Europa bezahlen, kann man nur schwer festmachen. Es ist jedenfalls viel zu viel. Die Preise bewegen sich nach Information des UNHCR zwischen 1000 und bis zu 7000 Dollar, wahrscheinlich wird es aber sogar noch teurer. Wenn es legale Wege nach Europa gäbe, wäre das alles ganz anders. Die Reise würde wohl kaum ein paar hundert Euro kosten.

Häufig kommen daher auch diejenigen Flüchtlinge nach Europa, die noch Geld auf der Seite haben oder ihr letztes Hab und Gut verkaufen. Die meisten können sich das aber nicht leisten, das ist klar. In der UNHCR Datenbank können diesbezüglich übrigens viele Zahlen nachgelesen werden.

Was sagen Sie zu Ungarns Umgang mit Fluchtlingen? Was wären für Sie adäquate Reaktionen seitens der Politik?

Die Aufnahmebedingungen in Ungarn machen dem UNHCR große Sorgen, wir haben Ungarn deshalb seine Unterstützung angeboten. UNHCR ist in Europa, also auch in Griechenland, Serbien und Mazedonien, damit seit langem wieder verstärkt operativ tätig, es geht um echte Nothilfe.
Klar ist, dass die Pläne der EU-Kommission  sofort umgesetzt werden sollten, besser gestern als heute. Dieses Elend muss ein Ende haben! Man könnte das den Leuten sofort ersparen, man müsste nur augenblicklich politische Schritte setzen. Die Verschärfungen der ungarischen Gesetze, die vor wenigen Tagen in Kraft getreten sind, werden vom UNHCR geprüft. Zäune und Mauern gegen Flüchtende waren und sind jedenfalls niemals eine Lösung.

Soll die Dublin III-Verordnung nach Meinung des UNHCR in Österreich ausgesetzt werden?

Wir überprüfen gerade noch die Auswirkungen auf die neuen ungarischen Gesetze. Unsere Sorge momentan ist, dass Flüchtlinge in andere Länder ohne Prüfung ihrer Asylanträge abgeschoben werden können, das wäre dann sehr problematisch. Deutschland hat Dublin III übrigens auch nicht wirklich außer Kraft gesetzt.

Aber würde die ordnungsgemäße Umsetzung von  Dublin III nicht immer dazu führen, dass nur in einigen wenigen Ländern Menschen ein Aufenthaltsrecht bekommen können?

Das stimmt. Für die Länder an den Außengrenzen braucht es neue Verteilungsmechanismen, alle Länder müssen bereit sein, das Recht auf Asyl anzuerkennen. Und es muss sichergestellt werden, dass jede Person in einem Land das Recht auf ein Asylverfahren hat, es darf nicht hin- und hergeschoben werden.

Welche Rolle spielen familiäre und soziale Netze bei der Wahl des Ziellandes der Menschen?

In der Beobachtung des UNHCR eine sehr sehr große. Das ist ja auch zutiefst menschlich. Menschen wollen dort hin, wo sie jemanden kennen, wo sie ein soziales Netz haben. Das macht übrigens auch in Hinsicht auf das Zusammenleben und das Funktionieren der Gesellschaft Sinn. Das Außeinanderreißen von Gruppen, Familien, sozialen Netzen ist ein Hemmschuh für jede Möglichkeit, sich einzuleben.

Was sind derzeit die wichtigsten Forderungen des UNHCR?

Unsere Forderungen richten sich zu einem großen Teil an die EU. Die vorgeschlagenen Solidaritätsmaßnahmen bei der Verteilung sollten sofort umgesetzt werden. Außerdem braucht es eine starke Finanzierung für die unmittelbaren Nachbarländer. Und natürlich: endlich legale Möglichkeiten, nach Europa zu kommen!

Was brauchen die Menschen aus Sicht des UNHCR am dringendsten?

Zuerst geht es natürlich um die physischen Grundbedürfnisse: Essen, trinken, medizinische Versorgung, Unterkunft. Was auch besonders wichtig ist und manchmal vergessen wird ist: Information. Information ist für die Menschen elementar, es braucht Auskünfte in den richtigen Sprachen, das kann den Menschen Vertrauen geben und ihnen helfen, wieder mehr Überblick über ihre Lage zu gewinnen. Sie können Entscheidungen besser überdenken. Die Menschen kommen aus Kriegsgebieten, sie sind verunsichert und verängstigt und müssen dann auch noch unter solchen Bedingungen fliehen, das muss man sich vor Augen halten. Deshalb ist es so extrem wichtig, sich Zeit zu nehmen und gut zu informieren!

Ruth Schöffl ist Pressesprecherin bei UNHCR.

Anna Svec ist Redakteurin bei mosaik, studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien und unterrichtet beim ‚Projekt Schule für Alle‘ das Fach Politische Bildung.

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