Einen Kompromiss finden, um Schlimmeres zu verhindern: So lautet zugespitzt die Strategie der Sozialdemokratie im Umgang mit neoliberalen Kräften. Schluss damit, meint mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer: Zeit, den Konflikt zu suchen!
„In der Sache weitgehend schon richtig“ – so kommentierte der linke Publizist Robert Misik die Entscheidung von Bundeskanzler Christian Kern, Ja zum Handelsabkommen CETA zu sagen. Darauf wandte sich mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer in einem offenen Brief an Misik. Dieser laufe Gefahr, unkritisch zu werden, „vielleicht im Glauben, dadurch Schlimmeres verhindern zu können, vielleicht in Begeisterung über das Charisma von Christian Kern“.
Aus dem offenen Brief entwickelte sich eine lebendige und durchaus kontrovers geführte Debatte. Ihr bisheriger Höhepunkt war eine von mosaik organisierte Diskussionsveranstaltung mit rund 120 Teilnehmer_innen unter dem Titel „Konflikt oder Kompromiss? Welche Strategien braucht die Linke?“, an der auch die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely sowie Mahsa Ghafari von SOS Mitmensch teilnahmen. Hier könnt ihr Lukas’ einleitendes Statement nachlesen:
Diese Diskussion ist für mich der Versuch, eine neue Debattenkultur in der Linken anzustoßen, in der unterschiedliche politische Verständnisse nicht zum Abbruch der Auseinandersetzung oder einem „Schwamm drüber“ bei einem Bier führen, sondern in eine offene, vielleicht harte, jedenfalls aber solidarische Debatte münden.
Wir haben ein solches kollektives Nachdenken bitter nötig, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden – eine politische Krise, die wahrscheinlich nur von jener der 1930er Jahre übertroffen wird. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, eines offenen Rassisten, eines Mannes, der Vergewaltigungskultur verharmlost und normalisiert, hat unserer Veranstaltung erschreckende Aktualität verliehen.
CETA: Ein wichtiges Symbol
Ich schrieb im Oktober in meinem offenen Brief an Robert: „CETA wurde auch zum Symbol. Zu einem Symbol für die zentrale politische Frage unserer Zeit. Armut, Arbeitslosigkeit und Abstiegsängste sind massiv gestiegen. Die Menschen machen sich von dieser andauernden Krise des Kapitalismus in ihren Worten einen Begriff: Die Politik hat sie alleine gelassen, hat aufgehört ihre Interessen und ihre Identität zu repräsentieren, in dem sie sich „korrupt“ auf die Seite der „Mächtigen, der Banken und Konzerne“ gestellt hat und Ja zu dieser Globalisierung gesagt hat. Das ebnet den Weg für die extreme Rechte: Von ihr kommt ein klares Nein, sie setzt die Nation als Pseudoausweg aus der erfahrenen Entfremdung und stellt sich – obwohl selbst Teil der Elite – gegen „die da oben“.
Kurz gesagt: Die Lage ist verdammt ernst. Die ökonomische Krise hat Arbeitslosigkeit und Armut massiv verstärkt. Aber auch, was Erzählungen über die Zukunft betrifft, kam es zu einem Bruch. Die Leute glauben nicht mehr an sozialen Aufstieg, sie glauben nicht mehr an die Erzählung, dass die Liberalisierung der Märkte auch für sie etwas abwerfen wird und sie glauben vor allem nicht mehr an jene, die ihnen das Jahrzehnte lang eingeredet haben. Die Zwei-Parteiensysteme, die in den letzten Jahrzehnten nur noch die Wahl zwischen sozial-liberaler oder konservativer Neoliberalisierung ließen, sind in Auflösung.
Krise nützt den Rechten
Wenn sich ökonomische und ideologische Krise verflechten, wie wir das seit spätestens 2011 zunehmend erleben, dann kann man mit dem italienischen Theoretiker Antonio Gramsci von einer „Hegemoniekrise“ sprechen. „An einem bestimmten Punkt“, schreibt Gramsci Anfang der 1930er Jahre, eingekerkert im faschistischen Gefängnis, „lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, da sie diese nicht mehr als Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion anerkennen. Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma“.
Dieser Ablösungsprozess hat spätestens mit der Krise von 2008 erneut eingesetzt. Teile der weißen Arbeiter_innenklasse und Aufsteiger_innen, die nun Abstiegsängste haben, setzen sich seither von der Demokratischen Partei in den USA bzw. von der Sozialdemokratie in Europa ab. Sie besorgen Trump, Le Pen und Hofer Mehrheiten und bringen sie bis zur Präsidentschaft oder in deren Nähe.
Durchbrüche sind möglich
Doch nicht überall ging es nach rechts. Dort wo linke Akteure – alt oder neu – sich für einen Konflikt mit den neoliberalen Eliten entschieden, gelangen Durchbrüche, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren: In Spanien kämpften die Menschen gegen die alte Kaste aus Immobilienbesitzer_innen, Banker_innen und den beiden Großparteien und brachten so neue Wahlbündnisse in Parlamente und Stadtregierungen; in Griechenland formierte sich eine große Bewegung gegen die „EU-Troika“; Bernie Sanders wurde mit dem Slogan „eine politische Revolution gegen die Milliardäre und Oligarchen“ fast Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Und der Marxist Jeremy Corbyn setzte sich mit der Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation und einem politischen Anti-Rassismus gegen New Labour durch.
Was sagte Christian Kern dazu bei seiner Antrittspressekonferenz: „Keine Sorge, ich will die inhaltlichen Konzepte von Corbyn, Sanders und Co. nicht abkupfern und nicht realisieren.“
Konflikt statt Kompromiss
Was können wir daraus ableiten? Dort, wo linke Durchbrüche möglich wurden, gelang dies durch Konflikt, nicht durch Kompromiss. Das ist kein Zufall. Der politische Konflikt, in dem Viele aktiv werden und ihre Angelegenheiten wieder in ihre eigenen Hände nehmen, ist das Eigentliche des Politischen. Erst wenn soziale Konflikte offen ausgetragen werden, können die sonst unter der Oberfläche des Alltags verborgenen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse erfahren, greifbar und damit veränderbar werden.
Wenn die großen „linken“ Parteien, das lässt sich in Österreich sehr gut beobachten, diese Konflikte nicht führen, sondern ständig mehr oder weniger neoliberale Kompromisse schließen, dann wird gerade in politischen Krisen das Feld frei für rechtspopulistische Kräfte. In diesem Vakuum gelang es der FPÖ, alle sozialen Konflikte umzudeuten: in einen Konflikt, in dem „die Österreicher“ gegen „die Migranten“ stehen. In der Hegemoniekrise des Neoliberalismus wird Rassismus und ein Ausbau des Grenzregimes – allenfalls mit Notverordnung – zur letzten und dafür umso bedrohlicheren Stabilitätsreserve.
SPÖ hat Chance verspielt
Die gegenwärtige politische Krise lässt sich auf den Punkt bringen: Das Alte ist tot, das Neue kann nicht zu Welt. Wenn die SPÖ wirklich nicht Teil des Alten sein möchte, wenn sie die FPÖ wirklich aufhalten will, müsste sie den Bruch wagen. Mit dem Ja zu CETA hat sie meinem Erachten nach eine der letzten, wenn nicht die zentrale Chance dazu verspielt – denn in der Krise läuft die Zeit schneller.
Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. Du kannst ihm auf Twitter und Facebook folgen.
