Sie lobbyieren für Interessen von UnternehmerInnen und Vermögenden in diesem Land und dafür steht ihnen eine Menge Geld zur Verfügung. Beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft spielen sie eine entscheidende Rolle – sogenannte „Think Tanks“. Auch in Österreich ist der Einfluss von Agenda Austria und Co groß. Das müssen wir ändern.
In dem Zeichentrick-Clip über sein Projekt „Bruttomat“ zeigt der 2013 gegründete Think Tank Agenda Austria zwei Figuren, Ulrike und Thomas. Die Beiden arbeiten fleißig, doch ihnen bleibe nicht viel von ihrem Geld. Denn der österreichische Staat verschlucke die Abgaben, mit denen sich Herr und Frau Österreicher eine Yacht kaufen könnten. Der „Bruttomat“ berechnet online, wie viele Steuern und Abgaben Arbeitnehmer_innen zahlen müssen und wieviel sie „eigentlich“ erwirtschaften. Die Aussage dahinter ist klar: Jede_r, der in Österreich arbeitet, könne mit seiner „eigenen Hände Vermögen schaffen“. Wäre da nicht der böse, böse Staat, der den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär verhindere. Dass Vermögen viel häufiger vererbt als erarbeitet wird, erwähnt die Agenda Austria nicht.
Ungleiche Interessen
Der Zeichentrick-Clip zum “Bruttomat” will vermitteln, der Staat greife in die Taschen von uns allen. Die Agenda Austria sorgt sich bei hohen Abgaben besonders um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dafür werden auch die angeblichen Interessen von ArbeitnehmerInnen wie Ulrike und Thomas in das Feld geführt: die Senkung der Abgabenquote sei schließlich in unser aller Interesse. Dass jene Abgaben in Form von Familienbeihilfe, Gesundheitssystem, Pensionsvorsorge, Arbeitslosenversicherung etc. auch wieder an ArbeitnehmerInnen zurückfließen und für soziale Sicherheit und eine gewisse Berechenbarkeit des Lebensweges sorgen, blendet die Agenda gezielt aus. Ein wesentliches Merkmal von Think Tanks: Sie thematisieren Probleme, die scheinbar alle betreffen. Die Interessen von UnternehmerInnen, von Vermögenden und Besitzenden werden als Allgemeininteressen aller gesellschaftlichen Gruppen, also auch jenen von ArbeitnehmerInnen, Arbeits- und Besitzlosen dargestellt. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sie widersprechen sich grundlegend.
„Unabhängiges Expertenwissen“
Think Tanks wollen mit ihrer Arbeit nicht nur bestimmte Themen sicht- und hörbar machen, sondern präsentieren PolitikerInnen und der Öffentlichkeit Lösungsvorschläge im Sinne derer, für die sie lobbyieren gleich mit. Sie wollen erreichen, dass möglichst viel Druck auf Verantwortliche entsteht, damit Ideen umgesetzt werden. So verfolgt auch Agenda Austria das Ziel, über den Einfluss auf die öffentliche Debatte die Politik zu steuern. Unter dem Deckmantel der angeblichen Wissenschaftlichkeit erstellt sie Studien, wirft passende Variablen und fragwürdige Methoden zusammen und verfasst alarmierende Kommentare zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Per Presseaussendung mit angehängtem, ausführlichen Dossier werden diese dann an alle namhaften Medien des Landes ausgesendet. Ihre Weltsicht verkauft sie dabei als „unabhängiges Expertenwissen“. Beispielsweise gelang es dem neoliberalen Think Tank im September 2013 mit einer Studie zur „versteckten Arbeitslosigkeit“ eine Welle der Empörung auszulösen, die durch so gut wie alle österreichischen Printmedien (beispielhaft kurier.at., derstandard.at und Die Presse ging. Dass Agenda Austria ausschließlich „marktwirtschaftliche“ – kurz neoliberale – Lösungen anzubieten hat, wird von JournalistInnen selten bedacht. Alternative Berechnungsmethoden oder Kritik an den Grundannahmen wird kaum eingeholt. Das hat zur Folge, dass die hinter der zitierten Studie stehenden AutorInnen meist neutral als „Denkfabrik“, „Experten“, „Ökonomen“ oder „Think Tank“ bezeichnet werden.
Reiche Unterstützer und Elitenetzwerke
Um Kampagnen und Projekte wie den „Bruttomat“ zu planen und umzusetzen, braucht es entsprechende finanzielle Mittel. Für Agenda Austria kein Problem: industriell- (Miba, Porr, Frapag usw.) und finanzdominiertes Kapital (Erste Bank, Oberbank AG, Unita Immobilien AG usw.) öffnen gerne den Geldbeutel, wenn es um die langfristige Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht. Zwar haben diese zahlungskräftigen Geldgeber keinen direkten Einfluss auf die sogenannte wissenschaftliche Arbeit der Agenda, ihre Interessen wissen sie aber ohnehin in den richtigen Händen aufgehoben. Die Idee, einen unternehmensfreundlichen Think Tank zu gründen, stammt vom ehemaligen Chef der zur Raiffeisen Gruppe gehörenden Kathrein Bank und Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen, Christoph Kraus (heute ist er sein Obmann). Er holte den ehemaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung Veit Sorger (nun Senatspräsident und im Übrigen Mitglied der Mont Pèlerin Society) als Fundraiser an Bord. Als Direktor und Sprecher tonangebend ist der frühere Presse-Vize-Chefredakteur und Wirtschaftsressortleiter Franz Schellhorn. Dieser pflegt aufgrund seiner journalistischen Vergangenheit nicht nur gute Kontakte zu ehemaligen KollegInnen, sondern weiß auch bestens Bescheid, wie Information aufzubereiten ist, um in den unterschiedlichen Redaktionen aufgegriffen zu werden. Gemeinsam mit EcoAustria und dem Hayek Institut ist Agenda Austria Bestandteil eines rasant wachsenden Netzes von überwiegend wirtschaftsliberalen und konservativen Think Tanks. In einer aktuellen Studie wird die Zahl solcher Institute in Österreich auf 22 beziffert. Neun davon wurden nach 2009 gegründet, nur vier hingegen vor 2000. Der neue Trend von UnternehmerInnen und Interessensverbänden, Think Tanks zu gründen, ist eine Strategie, um die eher sozialpartnerschaftlich orientierten Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo zu verdrängen. Dass diese neoliberalen Think Tanks großteils aus denselben Quellen finanziert werden, ist einfach zu erklären: Je größer die Zahl an neoliberalen „Experten“, die keine Chance versäumen, medial Stellung zu beziehen, desto eher erscheinen ihre elitären Positionen als „normal“.
Solche elitären „Experten“ wollen wir nicht!
Neoliberale Think Tanks wie Agenda Austria wettern gegen „den Sozialstaat“ und schweigen über Ungerechtigkeiten wie den unerhörten Reichtum Weniger. Dass sich Agenda Austria in Anbetracht ihrer klaren inhaltlichen Zielsetzung, ihrer Verstrickung in ein neoliberales Wissens- und Ressourcennetzwerk und ihrer Abhängigkeit von unternehmerischen GeldgeberInnen als „unabhängig“ bezeichnet, mutet schon beinahe zynisch an. Diese selbsternannten „Experten“ sind nichts weiter als ein verlängerter Arm der wirtschaftlichen Elite und Bestandteil eines seit Jahrzehnten andauernden Kampfes von Reichen und Mächtigen gegen all jene, die nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden. Ihre Konzepte widersprechen eindeutig der Vorstellung von einem menschenwürdigen Leben für alle und ihre gesellschaftliche Macht muss endlich gebrochen werden.
