Wahlen in Spanien: Warum die Rechtsextremen von der Krise in Katalonien profitieren

Foto: Amadalvarez

Morgen wählt Spanien ein neues Parlament. Im Wahlkampf ging es vor allem um ein Thema: Katalonien. Wie die katalanische Frage die Bevölkerung spaltet, wieso die Rechtsextremen davon profitieren und warum der spanische Staat so brutal gegen die Separatisten vorgeht, erklärt Tobias Zortea.

Er werde dafür sorgen, dass der ehemalige Präsident der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, nach Spanien gebracht und dort vor Gericht gestellt werde. Den separatistischen Parteien werde er die Kontrolle über das katalanische Regionalfernsehen entziehen. Das proklamierte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bei der großen und einzigen TV-Wahldebatte Wahlkampfes letzten Montag. Fünf Männer und keine Frau, wie die Moderatorin kritisch anmerkte, stritten dort über die Zukunft Spaniens. Im Zentrum stand Katalonien.

Der Wind weht nach rechts

Sanchez, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei PSOE, nahm mit solchen Aussagen bei weitem keine radikale Position ein. Rechts von ihm, und weit konfrontativer, standen Pablo Casado von der konservativen Volkspartei, Albert Rivera von den rechtsliberalen bis rechtspopulistischen Ciudadanos und Santiago Abascal von der rechtsextremen Partei Vox. Sie versuchten sich gegenseitig zu übertreffen, um die die härteste Position in der katalanischen Frage zu beziehen. Wechselseitig warfen sie einander vor, zu viel Verständnis für die katalanischen Separatisten zu haben.

Gemeinsam forderten sie eine härtere Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, der es dem Zentralstaat erlaubt, wegen eines „schweren Verstoßes gegen die allgemeinen Interessen Spaniens“ in autonome Regionen einzugreifen. Dies solle in Katalonien geschehen, nicht nur um die separatistischen Parteien zu entmachten, sondern auch um die katalanische Sprache im Bildungssystem zurückzudrängen, wie Abascal forderte. Der Wind weht nach rechts, der Kurs geht in Richtung Konfrontation. Pablo Iglesias vom linken Bündnis Unidos Podemos, das für Verhandlungen eingetreten war, versuchte das Thema Katalonien so weit wie möglich zu vermeiden.

Rechtsextreme profitieren

Die Krise des „Bipartidismo“, des lange von Sozialisten und Konservativen dominierten Parteiensystem Spaniens, befeuert die Krise in Katalonien. Die große Wirtschaftskrise nach 2008, massive Korruptionsskandale und unpopuläre Kürzungspolitik hatten zuerst zu Massenprotesten und dann zur Krise der Großparteien geführt.

Die Katalonienfrage bringt den Rechten neue Legitimität. Der Wahlkampf wird von nationalistischer Stimmungsmache dominiert. Vor allem dank des Katalonienkonfliktes liegt die rechtsextreme Partei Vox in den Umfragen bei 12,8 Prozent. Damit läge sie an dritter Stelle, noch vor Ciudadanos und Podemos, den beiden Parteien die noch vor zwei, drei Jahren von der Krise des Parteiensystems am meisten zu profitieren schienen.

Historischer Konsens

Die harte Haltung Spaniens im Katalonienkonflikt hat auch historische Gründe. Der Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie war kein Bruch, sondern ein ausverhandelter Prozess, in dem zentrale Interessen des Franco-Regime gewahrt wurden. Ein Konsens dieser neuen Ordnung war die Einheit und Unteilbarkeit Spaniens. Es ist dieser Konsens, der Verhandlungen mit Separatisten immer sehr schwierig machte, wie sich auch im Falle des Baskenlandes zeigte.

Er umfasst nicht nur die Parteien, sondern reicht auch tief in den Beamtenapparat und die Justiz hinein. In Katalonien waren es immer wieder harte, umstrittene Entscheidungen der Justiz, die den Konflikt eskalieren ließen. Von der Aufhebung des damals ausverhandelten Autonomiestatuts 2010 zu den harten Urteilen gegen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung diesen Oktober.

Die Empörung über die langen Haftstrafen für separatistische Politiker und Aktivisten hat den Konflikt wieder aufflammen lassen. Die Unabhängigkeitsbewegung reagierte auf die Urteile mit dem „Tsunami Democràtic“: Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen, die in den letzten Wochen für Unruhe in Katalonien sorgten.

Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung

Aber auch in Katalonien lässt sich die Eskalation teilweise auf die tiefe Krise Spaniens von vor zehn Jahren zurückführen. Katalonien war vor 2010 jahrzehntelang von den bürgerlichen Nationalisten CiU relativ unaufgeregt regiert worden. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wurde seit 2010 vor allem von zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert. Die durch unpopuläre Kürzungspolitik und Korruptionsskandale erschütterten bürgerlichen Nationalisten setzten sich daraufhin unter Carles Puigdemont auch an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung, um politisch zu überleben.

Aber auch die Krisenproteste der „Indignados“, der „Empörten“ von 2011, haben die interne Dynamik der Unabhängigkeitsbewegung verändert. Linke Teile der Unabhängigkeitsbewegung – wie die sozialdemokratische ERC und die linksradikale CUP – mobilisieren auch mit dem Versprechen, dass die Forderungen dieser Protestbewegungen eben nur über die Unabhängigkeit zu verwirklichen seien.

Die veränderten Kräfteverhältnisse lassen sich auch an den Umfragen für die kommenden Wahlen ablesen. Die ERC liegt in Katalonien mit um die 20 Prozent weit vorne, während die bürgerlichen Nationalisten und die linksradikale CUP mit jeweils knapp unter 10 Prozent um den zweiten Platz im separatistischen Lager rittern. Die CUP tritt wegen der „außergewöhnlichen Situation“ – der spanischen Repression – das erste Mal bei spanienweiten Wahlen an.

Strategische Sackgasse

Diese instabile Dynamik hat viel dazu beigetragen die, Bewegung zu radikalisieren. Auch bürgerliche Politiker wie Puigdemont setzten radikale Schritte wie das einseitige Unabhängigkeitsreferendum und die Unabhängigkeitserklärung 2017 vorangetrieben haben. Doch die Mobilisierungen 2017 brachten nicht das erhoffte Ergebnis. Die Hoffnungen auf einen Volksaufstand und eine Überforderung des spanischen Zentralstaates, wie sie zum Beispiel VertreterInnen der CUP hegten, blieben unerfüllt.

Strategisch befindet sich die Unabhängigkeitsbewegung in einer Sackgasse. Sie kann die Unabhängigkeit nicht einseitig durchsetzen, gleichzeitig ist der spanische Staat nicht zu Verhandlungen bereit und reagiert weiter repressiv. Das sorgt für Frustration und Wut. Die Mobilisierung verschiebt sich hin zum Kampf gegen die Repression und für die „politischen Gefangenen“. Dabei kommt es auch zu einer Radikalisierung der Bewegung. Die DemonstrantInnen haben im Oktober auf das Vorgehen der Polizei zum ersten Mal mit Gewalt geantwortet, nächtelang brannten in Barcelona die Barrikaden.

Spaltung in Katalonien

Gleichzeitig bleibt Katalonien tief gespalten. Laut Umfragen werden die separatistischen Parteien bei den Wahlen mit rund 43 Prozent zwar ihr historisch bestes Ergebnis erreichen, aber knapp die Hälfte der katalanischen Bevölkerung unterstützt das Projekt nicht. Die Mobilisierung innerhalb der pro-separatistischen Bevölkerung ist zwar so hoch wie noch nie, große Teile der restlichen Bevölkerung kann die Unabhängigkeitsbewegung aber nach wie vor nicht für sich gewinnen. Im Gegenteil. Die Polarisierung nicht nur zwischen Spanien und Katalonien, sondern auch innerhalb Kataloniens nimmt zu.

Die bisher in der Unabhängigkeitsfrage eher neutrale linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, fordert zwar nach wie vor Verhandlungen und verurteilt die Polizeigewalt. Sie übt inzwischen aber auch harte Kritik an der Unabhängigkeitsbewegung und verurteilt die Randale in Barcelona als „unakzeptabel“. Verhandlungen und Dialog wären dringend notwendig, bleiben aber sehr unwahrscheinlich.

Stattdessen ist eine weitere Eskalation des Konflikts zu befürchten. Ministerpräsident Pedro Sanchez hat ein auf Katalonien ausgerichtes Dekret verabschiedet, das es dem Staat ermöglichen soll, bei Unruhen in die Telekommunikation einzugreifen. Parallel dazu hat die Bewegung „Tsunami Democratic“ für das Wahlwochende vom Proteste und Blockaden angekündigt und mobilisiert für Demonstrationen, die heute, am Tag vor den Wahlen, stattfinden sollen. Katalonien wird wohl noch für längere Zeit nicht zur Ruhe kommen.

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