Obergrenzen und andere Menschenrechtsverletzungen

Ines Mahmoud

Der Verein „Flucht nach Vorn“ betrachtet die Einführung einer „Obergrenze“ bezüglich der Aufnahme Schutzsuchender äußerst kritisch, da wir der Meinung sind, dass keine Grenzen für Menschenrechte gesetzt werden dürfen. Seit dem Sommer und dem Beginn der sogenannten „Flüchtlingswelle“ konnten wir bereits viele, für ein demokratisches Land, untypische und inhumane Missstände beobachten. Immer wenn wir dachten „nun kann es nicht schlimmer werden“, erreichten uns neue Nachrichten, die uns vom Gegenteil überzeugten.

Nun ist es so, dass bereits von einer „Obergrenze“ gesprochen wird obwohl wir in Österreich über genügend Kapazität und Ressourcen zur Aufnahme Asylsuchender verfügen. Dieses Thema polarisiert und führt zu einer regelrechten Spaltung der Gesellschaft. Die einen zeigen sich solidarisch, die anderen möchten nicht nur keine Geflüchtete willkommen heißen, sie verteidigen die Grenzen ihres Landes sogar –  sowohl symbolisch als auch praktisch. Es bilden sich Bürgerwehren, die meinen, ihre Familien und Grenzen verteidigen zu müssen. Es herrscht eine absurde Stimmung der Angst und Hysterie. An der Entstehung dieser Angst sind vor allem Medien und einige PolitikerInnen schuld. Die Verantwortlichen unseres Staates sollten sich eines überlegen: Möchten sie ein Land regieren, in dem Hass und Angst immer mehr an Oberhand gewinnen und Werte wie Zivilcourage und Nächstenliebe nicht mehr geschätzt werden? Sollten wir die demokratischen Werte nicht stärker verteidigen und uns um deren Erhaltung bemühen?

Besorgnis und Enttäuschung

Nicht nur politisch eher links gerichtete NGOs, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen, sind von der derzeit herrschenden Stimmung negativ betroffen. Auch die bürgerliche Mitte bekommt die jetzige Stimmung zu spüren. Rechtes Gedankengut wird immer häufiger durch eine zunehmend rassistische Politik und Medienberichterstattung salonfähig gemacht. Vermehrte Übergriffe der rechten Szene werden immer öfter toleriert. Dazu kommt, dass Medien diesen Übergriffen viel weniger Gewicht beimessen als es notwendig wäre. Auch ich bin tief besorgt und vielmehr noch enttäuscht. Denn ich liebe es, in Österreich zu leben, allerdings möchte ich in einem Land leben, dessen Politik genau wie dessen solidarische Zivilgesellschaft handelt und den Schutzsuchenden eine helfende Hand entgegenstreckt. Es dürfen nicht jene kriminalisiert werden, die nichts weiter wollen als in Sicherheit zu leben. Vielmehr müssen sowohl nationale als auch internationale Lösungen gefunden werden, die nachhaltig wirken und somit Frieden und Leben garantieren.

Obergrenzen und andere Menschenrechtsverletzungen

Obergrenzen, Asyl auf Zeit, ein erschwerter Familiennachzug, all diese restriktiven Asylgesetze lösen das Problem nicht, sie versetzen es nur auf eine andere Ebene und lösen somit neue Konflikte aus, die gravierende Wirkungen auf das Leben einzelner haben. Dass eine Obergrenze nicht den Menschenrechten und somit den Werten der Europäischen Union und jenen der jeweiligen Mitgliedstaaten, zu denen Österreich nun mal gehört, entspricht, muss ich nicht wiederholen. Dieser Umstand wurde bereits von anderen ExpertInnen und KollegInnen kritisiert, die bereits länger in dem Bereich tätig sind und erfahrener sind als ich. Statt Obergrenzen und weiteren Verletzungen der Menschenrechte muss endlich eine einheitliche und solidarische Asylpolitik herrschen.

Forderungen zur Stunde

Wichtige Forderungen zur Stunde bestehen etwa in sicheren und legalen Fluchtrouten, adäquaten Unterbringungen,  einer seriösen Auseinandersetzung mit den jeweiligen Fluchtgründen, professionellen Übersetzungen und Rechtsberatungen, physischer sowie psychischer Versorgung. Ein Stopp der Rückschiebungen in unsichere Drittstaaten und Druck bzw. Konsequenzen für jene Drittstaaten, die sich nicht an Menschenrechte halten sind ebenfalls zentral.  Dringend nötig wäre es auch, dass die Regierungen endlich NGOs und erfahrene Freiwillige zu Rate ziehen, die bereits wertvolle Arbeit leisten und in direktem Kontakt mit den Geflüchteten stehen.

Die Realität sieht anders aus

Viele erhofften sich, dass mit Einbruch der Kälte auch die Anreise der Fliehenden verringert wird oder abbricht. Die Realität sieht jedoch anders aus. Flüchtende Menschen kommen in fast unverminderter Zahl nach Europa. Ein Grund, der nicht vergessen werden sollte, liegt darin, dass diese Menschen vor Krieg und Terror fliehen und Kälte, symbolische Grenzen oder tatsächliche Zäune sie nicht aufhalten. Die restriktiven Gesetze verursachen nur, dass kriminelle Schlepperorganisationen und MenschenhändlerInnen profitieren und die Geflüchteten auf der gefährlichen, langen Reise ihr Leben riskieren. Eine andere häufig verdrängte Wahrheit ist zudem, dass während Österreich von Obergrenzen spricht, seine Türen schließt und eine “Überschwemmung” befürchtet, sich die Mehrheit der Geflüchteten in den jeweiligen Nachbarländern der Kriegsregionen aufhalten, da sie auf Frieden und eine baldige Rückkehr in ihre Heimat hoffen. Auch an den Grenzstaaten Europas befinden sich viel mehr Geflüchtete als in Mitteleuropa. Es wäre verständlicher, wenn diese Staaten von einer Überforderung sprechen würden, jedoch nicht Österreich.

Im Namen der Humanität

Der Appell seitens Flucht nach Vorn an Politik und Medien lautet, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die wertvolle und hart erkämpfte Sicherheit nicht so leichtsinnig über Bord zu werfen, sondern weiterhin zu erhalten. Ich fordere von den RepräsentantInnen des Staates, im Namen der Humanität zu handeln und somit eine Vorbildfunktion für andere Staaten zu übernehmen. Nun müssen wir Hand in Hand und Schritt für Schritt nach Lösungen suchen.

Mahsa Ghafari vom Verein Flucht nach Vorn äußert sich zur Entscheidung der Regierung: “Eine Obergrenze für Menschen, die fliehen müssen, ist in der Praxis nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsbrüchen möglich und sollte damit eben unmöglich sein. Die Diskussion und Kritik zu diesem Thema sollte sich deshalb stärker darauf beziehen, wieviel das über die Regierung und vor allem über die Partei der SozialdemokratInnen aussagt. Sollte eine Obergrenze auch nur ansatzweise umgesetzt werden, wäre das mehr als besorgniserregend. Prinzipiell ist es jedoch besorgniserregend, dass die Regierung dieses Landes sich zu solch einer populistischen, unmenschlichen Entscheidung überhaupt hinreißen lässt.”

Anahita Tasharofi wurde in Teheran geboren, kam mit 12 Jahren nach Österreich und hat 2013 den Verein Flucht nach Vorn ins Leben gerufen, dessen Obfrau sie ist. Nebenbei dolmetscht sie bei der Organisation Hemayat.

Mahsa Ghafari ist mit 8 Jahren aus dem Iran nach Österreich geflohen. Sie ist stellvertretende Obfrau und Sprecherin des Vereins Flucht nach Vorn.

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