“Gemeindeasyl” gegen das Versagen der EU

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Tobias Zortea traf sich im Juni mit Erich Schwarzmann. Er ist Tierarzt, Obmann der Kulturmeile Alberschwende und engagiert sich gemeinsam mit der Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, seiner Frau und vielen anderen AlberschwenderInnen für „ihre Flüchtlinge“ und eine gerechtere Flüchtlingspolitik in der Initiative „Gemeindeasyl“.

Warum habt ihr Euch denn in der Initiative „Gemeindeasyl“ organisiert? Wie ist das ganze ins Laufen gekommen?

Erich Schwarzmann: Die Gemeinde hat sich schon im Herbst bereit erklärt, AsylwerberInnen aufzunehmen, als man gesehen hat, dass zu wenig Plätze da sind um die Länderquote zu erfüllen. Die Gemeinde Alberschwende hat begonnen, zwei Objekte zu renovieren und die Caritas hat die Betreuung übernommen. In einer Nacht sollten Familien kommen, aber es sind acht Männer angekommen. Da gab es eine kleine Unruhe in der Nachbarschaft. Die Bürgermeisterin hat dennoch gesagt, sie nimmt diese acht Männer auf, das ist kein Thema. Das wurde dann auch mit der Nachbarschaft besprochen. Die Acht sind dann angekommen und haben sich hier erstmals gesehen. Von der Gemeinde und der Kulturmeile Alberschwende aus dachten wir als kleine Geste der Begrüßung, wir gehen hin und sprechen mit ihnen. Vielleicht auch mit kleinen Aktionen, um sie dem Dorf ein bisschen näher zu bringen. Als wir dann hinkamen, haben wir gemerkt, was für Lebensgeschichten dahinter stecken. Auch neu für uns war, dass alle verschiedene Stati bekommen haben. Die weiße oder die grüne Karte.

Kurz zur Erklärung: Weiße Karten bedeuten, dass sie direkt in Österreich den Asylantrag stellen können und grüne Karten bedeuten…?

Grüne Karten bedeuten, dass bei ihnen das Dublin-Abkommen zum Tragen kommt. Das heißt, sie wurden in einem anderen EU-Land zum ersten Mal erfasst und deshalb soll das Asylverfahren dort stattfinden.  Die Betroffenen sind also von Rückschiebung und Abschiebung bedroht. Das sind in unserem Fall fünf Personen. Einer sollte nach Italien zurückgeschoben werden, vier nach Ungarn. Was sie uns von dort berichtet haben, wie es dort zugeht, ist unglaublich. Wenn die Bundespolitik uns fragt, ob wir Leute aufnehmen, machen wir das gerne aber auch gern korrekt.
Dann kann man nicht ein paar Wochen später die Leute austauschen. Dieses Hin- und Herschieben von  „Menschenmaterial“ wollen wir nicht tolerieren. Vor allem weil wir durch die Bescheide erkannt haben, wie ungehörig und unrechtmäßig Österreich mit dieser Randgruppe umgeht. Das hat in uns einen Vertrauensverlust in unsere Institutionen und einen riesigen Umdenkprozess ausgelöst. Da geht es nicht mehr nur um diese fünf persönlichen Schicksale, sondern es geht uns auch darum, wie unser Staat mit denen umgeht. Das sind Dinge, die wir uns nicht mehr gefallen lassen.

Was haben Sie dann beschlossen dagegen zu tun?

Wir haben uns gefragt, was wir tun können. Die Idee war dann, den Titel „Gemeindeasyl“ auszusprechen, angelehnt an das Kirchenasyl, aber als politisches und ziviles Thema.Das bedeutet , dass unsere Gemeinde versucht, die von Abschiebung bedrohten zu schützen, in dem wir eine Menschenkette bilden, in dem wir auf die Situation aufmerksam machen. Das war dann die Geburtsstunde. Es war unser Ansatz, ein sichtbares Zeichen setzen zu müssen. Diese fünf Schicksale sind aber nur beispielhaft. Es geht eigentlich um drei Ebenen in dieser Geschichte: Das totale Versagen der europäischen Politik in diesem Bereich, das Versagen auf staatlicher Ebene und das humanitäre, menschliche Versagen an der Basis.

Und kam es dann auch schon zu konkreten Versuchen diese Menschen abzuschieben? Was war eure Reaktion darauf? Wie geht ihr generell mit Abschiebungen um?

Die Gruppe hat sich gut formiert und wir haben frühzeitig begonnen, uns mit der öffentlichen Meinung zu beschäftigen und die Medien zu informieren. Ein gewisser Bekanntheitsgrad hilft, Schutz zu erreichen und Botschaften zu transportieren. So kann es vielleicht doch zu einer Veränderung in der einen oder anderen Situation kommen. Wir haben dann zivilen Gehorsam geleistet. Nicht zivilen Ungehorsam, denn durch unsere Aktionen schützen wir den Staat davor, Übertretungen des Menschenrechts zu begehen. Mit jeder Rückschiebung nach Ungarn ist eine 42-prozentige Wahrscheinlichkeit gegeben, dass dieser Mensch in unrechtmäßiger Haft landet. Das verbietet Artikel 6 der europäischen Grundrechtscharta. Unser Lautsein hat dann bei der Polizei einen Reflex ausgelöst. Es kam zu dieser eigenartigen Polizeiaktion, bei der das Landespolizeikommando 25 BeamtInnen losschickte, um einen einzigen Asylwerber, den wir natürlich mit unserer Telefonkette zu schützen versuchten, abzuschieben.  Das wurde dann als direkten Angriff auf das Dorf und die Zivilgesellschaft gedeutet. Es ging nicht mehr um diesen einen Asylwerber. Zum Schutz der Asylwerber sind 150 Leute in einer Telefonkette organisiert, 500 haben mit ihrer Unterschrift unsere Petition unterstützt.

Diese Menschen, die in der Telefonkette organisiert sind, sind bereit, im Falle einer Abschiebung Unterstützung zu leisten?

Ja, das ist eigentlich die Idee. Wir sagen, um sich von dem Abzuschiebenden zu verabschieden. Da kommen die Medien dazu und das mach kein gutes Bild. Das Ziel ist natürlich, die Leute hier behalten zu können. Die Polizei versuchte es mit einer Blitzaktion, es wurde zuvor schon zivil ermittelt. Sie hatten einen sehr günstigen Zeitpunkt gewählt um einzugreifen. Wir starteten die Telefonkette, aber die Person, die abgeschoben werden sollte, war nicht im Haus. Sie konnten ihn also nicht finden, wir haben die Telefonkette dann wieder abgebrochen.

Sie haben schon beschrieben, dass die Polizei sehr politisiert gehandelt und aggressiv reagiert hat. Sind sie mit ihrer Initiative auch sonst auf Widerstände gestoßen, in der Politik, in der Bevölkerung?

Noch eine Anmerkung zur Polizei: Wir waren immer in engem Kontakt mit unserem lokalen Posten in Egg. Da war die Situation völlig anders. Unsere Initiative wurde zur Kenntnis genommen und wertgeschätzt. Sie haben auch gesagt, dass sie tätig werden müssen, wenn ein Einsatzbefehl kommt. Aber sie waren bemüht einen gemeinsamen Weg zu finden. Anders  das Landespolizeikommando. Wir waren 14 Tage vor dem Einsatz dort zu Besuch, um  mitzuteilen, dass wir nicht zu einem Gesetzesbruch aufrufen sondern einfach fordern, dass Menschenrechte eingehalten werden. Das wurde allerdings als Angriff wahrgenommen und hat dann den Einsatz sogar provoziert. Es gab auch Widerstände im Dorf, und gibt sie noch. Zu Ostern haben fünf junge Burschen Plakate von „wir sind Asyl“ heruntergerissen. Das war ein sichtbares Zeichen des Widerstandes. Bisher sind sie aber offiziell nie in Erscheinung getreten. Im Schutze der Dunkelheit war das eine Aktion, mit der sie auf sich aufmerksam gemacht haben. Für mich sind diese fünf Burschen aber nicht die wahren Täter, sie sind meiner Meinung nach Opfer ihrer Umgebung, vielleicht ihrer mangelhaften Reflektion. Aber es gibt natürlich auch genug Leute, die meinen, dass die AsylwerberInnen zurückgeschoben werden sollen. Sie halten Ungarn und Italien für sichere Länder.

Wie reagieren eigentlich Institutionen, Parteien in der Lokalpolitik oder der Landespolitik auf eure Initiative?

Auf lokaler Ebene spielen die Parteien diesbezüglich eigentlich kaum eine Rolle. Alberschwende hat eine starke grüne Gruppierung, die sich gut einbringt. Es wurde aber nie auf politischer Ebene gedacht. Es ging darum, das Thema Asyl zur Sprache zu bringen und diese fünf zu schützen. Auf Landesebene ist es sehr ruhig. Der zuständige Landesrat hat sich mittlerweile eingeschaltet. Direkte Rückmeldungen gibt es aber bis jetzt keine. Unsere Initiative ist auch bewusst unparteiisch bzw. überparteilich, wir sehen uns im Dienste der Menschlichkeit.

Daran anschließend: Es gibt in Vorarlberg eine Zivilgesellschaft, Vereine, die, teilweise in Kooperation mit dem Innenministerium, in diesem Bereich tätig sind,  stehen, die Caritas, die Kirche. Wie hat die Caritas auf diesen Fall reagiert und gibt es Zusammenarbeit mit anderen Vereinen?

Zuerst möchte ich da den „Verein für Menschenrechte“ nennen, der uns als Rechtsberatung empfohlen wurde. Das ist eigentlich eine direkte Tochter des Innenministeriums und da haben wir eher schlechte Erfahrungen gemacht. Es geht da überhaupt nicht darum, die Situation des Flüchtlings zu erfassen. Es wird einfachgesagt: Es ist besser, wir schieben dich zurück.  Wir haben uns dann an „Asyl in Not“ in Wien gewandt und erste Unterstützung erhalten. Zur Caritas: Sie befindet sich in einem Spannungsverhältnis. Sie hat vom Land Vorarlberg den Auftrag, das Asylsystem zu organisieren. Das Land Vorarlberg wäre laut Gesetz zuständig, hat die Aufgabe aber ausgeschrieben und an die Caritas ausgelagert. Wir haben trotzdem gute Erfahrungen gemacht. Sie stehen hinter der Sache, können aber nicht immer unabhängig Stellung beziehen. Sie versuchen sich als neutrale, unabhängige Vermittlerin darzustellen. Im Großen und Ganzen gelingt das auch. Für mich meistern sie die Sache gut und sind sehr kompetent. In Tirol organisiert offenbar das Land selber die Asylbetreuung durch BeamtInnen. Im Vergleich dazu geht es uns unter der Obhut der Caritas wirklich deutlich besser.

Es kommen jetzt mehr Fälle in Vorarlberg hinzu, in denen Flüchtlinge in Dörfern aufgenommen wurden. Auch hier sind die Menschen von Abschiebungen bedroht. Gibt es von eurer Seite Zusammenarbeit? Wie ist es in Lochau und Blons?

Wir haben begonnen uns zu vernetzen, als unsere Initiative größer wurde und wir gesehen haben, dass das Thema auch außerhalb unseres Ortes relevant ist. Es gibt jetzt Austausch mit Lochau und Blons. Gemeinsam kann man das Anliegen besser öffentlich und transparent vertreten.

Ihr habt mit eurem Manifest einen politischen Aufruf gestartet, der über die Ebene der Einzelfälle hinausging. Was ist eure Position zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung?

Unsere Hauptforderungen sind faire Verfahren für AsylwerberInnen und die Einhaltung der europäischen Rechtsnormen, insbesondere die der Grundrechte. Es ist unser Hauptanliegen, darauf aufmerksam zu machen, dass der Staat die eigenen Spielregeln bricht. Das, was von BfA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) und Innenministerium als „Länderfeststellung“ angeboten wird, ist außerordentlich einseitig und von schlechter Qualität. Wenn man diese Bescheide ließt, ist man mit persönlichen Aussagen dieser BeamtInnen über einen Flüchtling konfrontiert. Das hat überhaupt nichts mehr mit einem abgeklärten gesetzlichen Sachverhalt zu tun. In Deutschland oder auch Italien müssen solche Bescheide von JuristInnen erstellt werden und hier in Österreich machen das BeamtInnen, die vielleicht eine dreiwöchige Einschulung bekommen haben.

Wenn dann eine Beschwerde eingelegt wird, geht es wieder in diese Beamtenebene zurück und beim dritten Mal erneut. Im normalen Gesetzesfall kommt hier ein Richter hinzu und das ist im Asylwesen erst der Fall, wenn es zum Höchstgericht kommt. In dieser Behörde sind Legislative und Exekutive in einem gefasst, worin auch der Grund für die Missstände in der Bearbeitung von Asylanträgen in Österreich liegt.

Was sind die wichtigsten Forderungen für eine Änderung der Asylpolitik auf europäischer und nationaler Ebene?

Es muss einen legalen Weg nach Europa geben. Weiters muss es einen europäischen Ausgleich geben: Man kann nicht einfach Abschiebungen in Europa harmonisieren, aber nicht die Bedingungen dafür schaffen. Zuerst müssen die Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet werden. Dann erst kann man Menschen verschieben – soweit das dann überhaupt noch notwendig ist. Dass nur ungefähr 10 Länder in Europa tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen und sich Länder wie Großbritannien oder Dänemark Sonderregelungen herausnehmen, ist keine europäische Politik. Dieses Dorf denkt europäisch und handelt lokal.

Auf nationaler Ebene möchte ich anmerken: Das geschaffene Amt  ist ein sehr eigenartiges Konstrukt, weil es eben Exekutive und Legislative vereint. Es agiert in der juristischen Begleitung von Asylwerbenden äußerst mangelhaft. Auf der persönlich-menschlichen Ebene bedeutet das für uns, dass wir uns als Dorf einbringen und von den eigenen Behörden daran gehindert werden, den integrativen Auftrag umzusetzen. Da werden wir von der Polizei verdächtig, Rechtsübertretungen zu begehen und werden an konkreter Hilfestellung gehindert. Das ist eigentlich eine Katastrophe, wir sagen, das erzeugt einen zivilen Kollateralschaden – auch unter uns österreichischen StaatsbürgerInnen. Neben der Bedrohung für die Flüchtlingen ist es auch für uns eine Katastrophe von einem Polizeieinsatz bedroht zu sein. Das macht unser Vertrauen in die Institutionen zunichte.

Aktuell gibt es eine Diskussion, ob Flüchtlinge in Zelten untergebracht und vermehrt Kasernen als Unterkünfte zum Einsatz kommen sollen. Was sagt ihr zu dieser Diskussion?

Wenn es sich um akute Anlässe handelt, dann wird man große Unterkünfte öffnen müssen. Ich finde es eine Augenauswischerei, Zelte aufzustellen und große Bundesobjekte leerstehen zu lassen. Es ist ganz klar, dass ein Dorf große Unterkünfte schlecht verträgt, aber wenn es sein muss, muss man auch diesen Weg gehen. Wenn möglich, sind kleine Einheiten zu bevorzugen und zwar in der Mitte des Dorfes und nicht irgendwo am Rand. Da werden die Menschen gesehen und es kann Kontakt entstehen. Die Integration beginnt schon, wenn es zu einem persönlichen Gespräch kommt: Die wenigsten Leute werden sich den Asylsuchenden verweigern, wenn sie im Gespräch deren Lebensgeschichten erfahren.

Diese Zeltdiskussion soll nur einen demonstrativen, abschreckenden Charakter haben. Aus Traiskirchen etwa haben wir die Rückmeldung bekommen, dass es Menschen gibt, die privat Unterkünfte anbieten würden, um zu helfen, aber das wird von unserem Rechtssystem nicht toleriert. Auch die österreichische Hoteliersvereinigung überlegt, ihre leeren Kapazitäten im Sommer anzubieten und AsylwerberInnen aufzunehmen. Das zeigt Möglichkeiten auf – und das in einem Nobeltouristikort wie der Gemeinde Lech. Die Hoteliersvereinigung ist keine karitative Organisation, aber es wird deutlich, was alles ginge, wenn man nur wollte und auch die Basis arbeiten lässt. Wenn dann mit Polizeiaktionen oder mit unmöglicher Bürokratie versucht wird, eben das zunichte zu machen, dann darf man sich nicht wundern, dass die Politik und die Menschen an Grenzen stoßen.

Ist Ihr Eindruck, dass die Regierung oder die europäische Union gar kein Interesse daran haben, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren?

Es ist ganz klar politischer Wille in Österreich, möglichst viele möglichst rasch wieder abzuschieben. In Befragungen geht es nicht um menschliche Schicksale, sondern darum, möglichst rasch einen Hinweis zu finden, mit dem man dem Asylwerber Unglaubwürdigkeit unterstellen kann, um ihn anschließend abzuschieben. Das ist politischer Wille. Österreich will abschreckend gegenüber den Flüchtlingen sein, um Menschen vom Kommen abzuhalten. Das wird aber nicht funktionieren. Wer in Syrien drei Scheinhinrichtungen überlebt hat, wird sich nicht davon abbringen lassen, ein sicheres Europa zu erreichen.

Kommen wir zum Abschluss zurück nach Alberschwende. Können Sie uns über den aktuellen Stand der Dinge bezüglich den aufgenommenen Flüchtlingen und eurer Initiative erzählen?

Von den acht haben fünf einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel, der erste hat bereits einen österreichischen Pass bekommen, die anderen werden ihn in Kürze bekommen. Die fünf von Abschiebung Bedrohten sind nach wie vor unter unserem Schutz, unter unserem „Gemeindeasyl“ sozusagen. Obwohl dieser Schutz bereits durch die Polizeiaktion angegriffen wurde. In einigen Tagen ist die Frist für die Abschiebung auch beim letzten der Fünf abgelaufen – damit wird Österreich für sein Verfahren zuständig. Es ist unser Ziel diese fünf Menschen noch über die nächsten 3-4 Wochen zu retten, damit sie dann in Österreich einen Antrag auf ein Asylverfahren stellen können.

Es gibt jetzt auch eine Initiative zu einem gemeinsamen Gespräch mit einem hohen Beamten des BfA und Vertretern der Landespolizei hier in Alberschwende. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler hat sich eingeschaltet und vermittelt, weil er eine Lösung ohne weiteren Polizeieinsatz bevorzugt. Vielleicht ergibt sich hier eine gemeinsame Basis, um das Problem anzugehen – wir sind gespannt, aber wir machen uns auch nichts vor. Wir müssen nach wie vor standhaft bleiben und uns Gedanken machen, wie wir diese Fünf über die Zeit retten können.

Dieses Interview wurde im Juni geführt. Inzwischen ist die Frist für die Rückabschiebung der fünf jungen Flüchtlinge abgelaufen. Die AlberschwenderInnen haben die ganze Zeit über „ihre Flüchtlinge“ versteckt und geschützt, so dass es der Polizei nicht gelungen ist, sie abzuschieben. Sie haben jetzt ein Recht auf ein Asylverfahren in Österreich. Der Kampf der AlberschwenderInnen war damit vorerst erfolgreich. 

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