Europa ist durch den Ukraine-Krieg und die eskalierende Klimakrise gezwungen, sich nicht nur von Putins Gas unabhängig zu machen. Auch eine umfangreiche Energiewende gilt es angesichts der sich zuspitzende Klimakatastrophe voranzutreiben. Bezogen auf Deutschland kam eine Studie kürzlich zu dem Schluss, dass die Kriegsfolgen eine solche Energiewende trotz der Investitionen in LNG-Infrastruktur beschleunigen könnten. Jasmin Duregger Klima- und Energie-Campaignerin bei Greenpeace geht der Frage nach, welche Schritte in Österreich aktuell gesetzt werden und ob von einer grünen Energiewende gesprochen werden kann.
Energiewende – Wann, wenn nicht jetzt?
Der Ausstieg aus Gas ist aktuell gleich aus mehreren Gründen dringlich: Europa hat sich in den letzten Jahrzehnten von Putins Gas gefährlich abhängig gemacht. Damit hat man sich entgegen jeder Wirtschaftslogik nicht nur an einen einzigen Hauptlieferanten gebunden, sondern auch auf einen fossilen Energieträger gesetzt, der es in sich hat. Gas mag zwar, wie oft von der fossilen Lobby beworben, in der Verbrennung weniger CO2-Emissionen als Öl oder Kohle verursachen. Teil der Klimabilanz ist jedoch auch Methan, das bei der Förderung und über Transportwege in die Luft gelangt und das Klima gewaltig aufheizt. Damit im Zusammenhang stehen die Hitzewellen, Waldbrände und der Wassermangel, der seit Juli wieder alle Titelseiten beherrscht. Es drängt sich die Frage auf: War Putins Einmarsch in die Ukraine der längst überfällige Kipppunkt, damit Europa sich endlich von den fossilen Energien verabschiedet?
Aus der fossilen Abhängigkeit … in die fossile Abhängigkeit?
Der Großteil Europas verteufelt heute Putins Gas und sucht nach Alternativen. Dabei stürzt man sich aber in erster Linie auf die alten, klimaschädlichen Energieformen Kohle, Öl und Gas – nur eben aus anderen Herkunftsländern. So setzt man etwa auf Flüssiggas aus den USA, das für die Umwelt vor Ort als auch für das Klima eine Katastrophe darstellt. Oder man träumt sogar – wie so manche Landeshauptleute – von Fracking in Österreich.
Das fatale an all diesen Überlegungen und Entscheidungen: Sie bestimmen unsere Zukunft. Denn sie erfordern hohe Investitionssummen, die sich erst wieder für den/die Betreiber:in rentieren müssen. Es kommt zu einem sogenannten Lock-in Effekt. Aktuell investieren Regieurngen und Konzerne Milliarden Euro in neue Flüssiggas-Terminals in Europa, die die einzelnen Staaten wohl kaum in zehn Jahren wieder schließen werden. Das wäre aus Klimaschutz-Sicht aber bitter nötig. Hinzu kommt: Geld, das die Regierungen jetzt in fossile Infrastruktur pumpen, fehlt auf der anderen Seite, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht.
Eine echte Energiewende – jetzt!
Neben der problematischen Renaissance von fossiler Kohle und Scheinlösungen wie Flüssiggas gibt es aber auch Grund zur Hoffnung. Fluch und Segen zugleich sind die aktuell hohen Energiepreise. Sie zwingen Unternehmen und Haushalte zum Energiesparen. Ebenfalls treibt der hohe Preis die Umrüstung auf erneuerbare Energien an. Denn das Märchen vom immerwährenden, billigen, russischen Gas ist endgültig ausgeträumt. Einkommensschwache Haushalte müssen in dieser kritischen Phase von hohen Energiepreisen entlastet werden. Gleichzeitig braucht es Alternativen zu fossilen Systemen. Denn niemand kann die Gasheizung tauschen, wenn der/die Vermieter:in das nicht möchte. Und niemand wird auf das Auto verzichten, wenn die entsprechende Zugverbindung nicht existiert. Energiesparen ist und bleibt ein Schlüsselelement im Kampf gegen die Klimakrise. Denn die Regierung muss sicherstellen, dass wir unsere erneuerbaren Kraftwerke in Zukunft dazu nutzen, fossile Kraftwerke zu ersetzen – nicht bloß dafür, wachsenden Energiehunger zu stillen.
Wettlauf Richtung grüne Zukunft? Eine Zwischenbilanz zu Österreich
Die österreichische Regierung hat mit dem Klimaticket, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und hohen Fördersummen für den Heizungstausch tatsächlich bereits vor der Energiekrise wichtige Maßnahmen gesetzt, um den Energieverbrauch zu verringern und auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Gerade das Klimaticket sticht als positive Maßnahmen auch aufgrund seiner Langfristigkeit hervor. Während das 9-Euro-Ticket in Deutschland suggeriert, man müsse nur über den Sommer das Auto stehen lassen, und dann geht’s wieder zurück in die fossile Normalität, kann das Klimaticket auf langfristige Veränderung des Mobilitätsverhalten einwirken. Das Klimaticket zeigt damit, dass es nicht primär darum geht kurzfristig “den Gürtel enger zu schnallen”, sondern sicherzustellen, dass langfristig der Energieverbrauch gesenkt wird und fossile Energien in die Vergangenheit geschickt werden. Und hier gibt es auch in Österreich noch große Baustellen zu bewältigen.
Schwammiges Erneuerbaren-Wärme-Gesetz
Aktuell befindet sich das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz in der Verhandlung. Es soll regeln, wie in Österreich fossile Energie bis 2040 aus den Haushalten verbannt wird. Der erste Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Zu begrüßen ist ein klarer Ausstiegsplan für die Ölheizungen, bei den Gasheizungen jedoch haben die fossilen Lobbies umfassende Arbeit geleistet. Der Text bleibt schwammig und baut zu guter Letzt noch den neuesten Trumpf der Gaswirtschaft ein: erneuerbare Gase. So sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Gasheizungen auch nach 2040 betrieben werden dürfen, wenn erneuerbares Gas zum Einsatz kommt. Eine klare Hintertür, um den Ausstieg aus Gasheizungen zu torpedieren.
Warum? Biogas und Wasserstoff können zwar in bestimmten Bereichen einen wichtigen Beitrag leisten. Aber die Mengen, die die Industrie davon produzieren kann, sind sehr überschaubar. Sie müssen also vor allem dort eingesetzt werden, wo es keine Alternative zu Gas gibt. Das ist in der Industrie, nicht in Haushalten, wo es mit Wärmepumpen, Solarthermie und Fernwärme andere Optionen gibt. Ein weiteres Problem: Österreich produziert derzeit noch ein Drittel der österreichischen Fernwärme mit fossilem Gas . Wie wir die Fernwärme in Zukunft dekarbonisieren, regelt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht.
Klimaschutzgesetz und Co. War das was?
Während zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz bereits gestritten wird, lassen andere Gesetzestexte lange auf sich warten. Dazu gehört neben dem Klimaschutzgesetz, das endlich den Fahrplan in Richtung Klimaneutralität 2040 vorgeben muss, auch das Energieeffizienzgesetz, das gerade jetzt besonders wichtig ist. Es soll die Industrie verpflichten, Energie einzusparen. Zwar treiben bereits die aktuell hohen Energiepreise die Unternehmen zur Gaseinsparung an. Teils wird aber einfach auf andere fossile Energieträger wie Öl oder Kohle gesetzt. Das macht im Kampf gegen die Gasabhängigkeit zwar Sinn, ist aber für’s Klima fatal. Ein Energieeffizienzgesetz muss deshalb einen langfristigen Rahmen vorgeben, der klar macht, dass die Senkungen des Energieverbrauchs nicht nur im jetzigen Krisenmodus das Gebot der Stunde ist, sondern auch die nächste Jahrzehnte Priorität haben muss.
Dahingehend geht auch die Kritik in Richtung EU. Zwar hat sie gerade beschlossen, den Gasverbrauch über den Winter um 15% zu reduzieren. Gleichzeitig fehlt ein Plan, wie langfristig aus fossilem Gas ausgestiegen werden soll. Darüber hinaus hat Gas mit der Taxonomie-Verordnung sogar noch ein “grünes Mascherl” bekommen. Damit kommen Gaskraftwerke auch in Zukunft leicht an Finanzierungsgelder. Während Europa also gerade hautnah erlebt, wie uns die fossile Abhängigkeit bedroht und der Kontinent brennt, wird gleichzeitig fossiles Gas weiter gefördert.
Luft nach oben
Zurück auf nationaler Ebene, hat auch Österreich noch viel Luft nach oben, um Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Groß diskutiert wird aktuell Tempo 100 auf den Autobahnen. Tempo 100 statt 130 km/h lässt den Spritverbrauch und entsprechend die Emissionen um gut ein Viertel sinken. Der dadurch verursachte Zeitverlust hält sich in Grenzen. Während in Österreich eine parlamentarische Mehrheit für diese einfache Maßnahme fehlt, wurde sie in den Niederlanden 2020 bereits umgesetzt.
Neben dem Verkehr gibt es großes Einsparpotenzial bei der Sanierung von Häusern und Wohnungen: 40% der Gebäude in Österreich sind sanierungsbedürftig. Viele davon – etwa Schulen, Krankenhäuser, Altersheime – sind in öffentlicher Hand. Mit einer Sanierungsoffensive kann der Staat viele positive Effekte bündeln: Sie ist schnell umzusetzen, senkt Energieverbrauch und Kosten und schafft Arbeitsplätze. Einige Sanierungsprogramme gibt es schon für Haushalte und Gemeinde, es braucht aber auch hier noch eine Erhöhung des Budgets – gerade jetzt, wo der Wille zum Umbau groß ist.
Fazit: Ideen gibt es genug, um jetzt die Energiewende zu beschleunigen – die Umsetzung sowohl auf EU und Österreich-Ebene hinkt hinterher. Der dringende Appell lautet, neben dem Umsetzen unkomplizierter, kurzfristiger Maßnahmen, auch Pflöcke für einen langfristige Energiewende einzuschlagen!
