Am 24. Mai sind in ganz Spanien Kommunalwahlen. Neue zivilgesellschaftliche Wahlplattformen, die aus der 15M-Bewegung entstanden sind, machen sich daran, die alten Eliten abzuwählen. In Barcelona könnte Ada Colau, die vormalige Sprecherin der Bewegung gegen Zwangsräumungen, die neue Bürgermeisterin werden: Barcelona en Comú – die Liste, die Ada Colau anführt – liegt in den Meinungsumfragen an der Spitze. Welche politische Praxis, welche Formen der Organisierung und welche Arbeitsweisen haben das möglich gemacht?
Es gibt eine neue Konjunktur der Kämpfe für eine Demokratisierung des Regierens, die sich auf der Ebene der Stadt entwickelt. Eine dieser städtischen Bewegungen und Bündnisse ist Barcelona en Comú (katalanisch für „Barcelona Gemeinsam“). Zivilgesellschaftlich betrieben und über Versammlungen organisiert tritt Barcelona en Comú an, um die Gemeinderatswahlen am 24. Mai in Barcelona zu gewinnen.
Im Jahr 2011 sprengte die 15M-Bewegung den bisherigen politischen Horizont und stieß eine Konjunktur der Kämpfe um Räume und Institutionen an, die seither weiter gewachsen ist und sich immer wieder gewandelt hat. Die 2011 entstandenen Bewegungen haben die politischen Koordinaten in Spanien tiefgreifend verändert. Am sichtbarsten war hier zuletzt der Aufstieg der neuen Linkspartei „Podemos“.
Gewinnen wir unsere Städte!
Aufbauend auf der sozialen Intelligenz der Vielen, den politischen Prozessen im Anschluss an die 15M-Bewegung und den radikaldemokratischen Experimenten der letzten Jahre begann im Frühling 2014 in Katalonien ein Nachdenken über eine Strategie für die Gemeinderatswahlen. Daraus ging „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona“) hervor: Eine durch die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen geprägte Plattform, die noch im Sommer 2014 einen Aufruf startete, sich der korrupten Kürzungspolitik der konservativen Regierung in Madrid und der katalanischen Regionalregierung entgegenzustellen.
Innerhalb eines Monats gelang es Guanyem, 30.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Hunderte Menschen schlossen sich der Plattform an und engagierten sich in Arbeitsgruppen. Bald entstanden vergleichbare „Ganemos” („Gewinnen wir…”)-Strukturen in Málaga, Madrid und anderen Städten.
Im Februar 2015 benannte sich Guanyem – mittlerweile eine umfassende städtische Bewegung – in „Barcelona en Comú” um. Die Zusammenarbeit mit mehreren lokalen linken Parteien konnte zwischenzeitlich gesichert werden. Nachdem das Wahlprogramm kollektiv im Wege offener Kommentierung erstellt wurde, befindet sich die Plattform jetzt im Wahlkampf.
Methoden der Organisierung
Hervorzuheben ist die Arbeitsweise von Barcelona en Comú. Der radikal demokratische Zugang der Plattform wird durch eine Vielzahl von Werkzeugen, Mechanismen und Strukturen begleitet, welche städtische Politik von unten ermöglichen. Dazu zählen unterschiedliche räumlich und inhaltliche Ebenen, auf denen Versammlungen stattfinden (in den Nachbarschaften, zu thematischen Fragestellungen, zur Koordination, zu logistischen und medialen Fragestellungen, usw.), und Online-Plattformen (zur Kommunikation, für Abstimmungen und zur Koordinierung der Arbeit). Das Organigramm der Initiative gleicht eher einer Waschmaschine als einer Hierarchie. Politik und Organisierung werden hier täglich weiter gesponnen, neu zusammengesetzt und überdacht – das geschieht in einem intensiven Experiment in kollektivem Denken und Handeln. All dies vollzieht sich ohne Vorlagen, Anleitungen, umfassende Finanzierung oder Lobbies, aber mit vielen arbeitenden Köpfen, Händen und Füßen.
Nur weil die Initiative ohne fertige Vorgehensweise gestartet ist, bedeutet dies nicht, dass sie nicht ihre eigenen Begriffe, Bedingungen und Praxen erfindet. Eine der inspirierendsten Beispiele für diese Erfindungen, ist die Guanyem-Vereinbarung über politische Ethik, welche an einem offen zugänglichen Arbeitswochenende im Oktober 2014 mit mehr als 300 Anwesenden und vielen mehr, die online dabei waren, diskutiert, überarbeitet und ratifiziert wurde. Diese Vereinbarung über politische Ethik umreißt die zentralen Einigungen der Plattform hinsichtlich Repräsentation, Rechnungsprüfung, Verantwortlichkeit, Finanzierung, Transparenz, Professionalität und Maßnahmen gegen Korruption, die für alle gelten, welche sich innerhalb der Plattform engagieren (jetzt und möglicherweise später im Rahmen des Gemeinderats).
Auf der Ebene des politischen Programmes haben thematische Arbeitsgruppen (Gesundheit, Migration, Kultur, Tourismus, Arbeit, Wirtschaft, Stadtplanung, Geschlechterverhältnisse, Bildung und Informationspolitik) in einem partizipativen Prozess Positionspapiere erstellt, die für jeden Bereich umfassende Vorschläge und Mindestbedingungen formulieren.
Ein Labor sozialer Intelligenz
Seit seiner Gründung treibt Barcelona en Comú die Rolle der Nachbarschaften als Akteurinnen des Wandels voran. Dabei ist offensichtlich, dass Barcelona en Comú viel von den Bewegungen, inbesondere der Plattform der Betroffenen der Hypothek (PAH), gelernt hat: So wie bei der PAH sind auch bei Barcelona en Comú die Nachbarschaftsgruppen der zentrale Ort für die Entwicklung einer gemeinsamen Analyse und zur Mobilisierung einer kollektiven Kraft. En Comú schafft es auch, den Zugang zu bestehenden Ressourcen zu öffnen, wie z. B. zu Stadtsälen, in denen viele Treffen stattfinden.
Die lokalen Versammlungen sind Räume, in denen Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen aufeinander treffen und dabei verschiedene Erfahrungen und Expertise einbringen – lokales und technisches Wissen, dem derselbe Wert zugestanden wird. Eine immense Ansammlung und Neuordnung von Wissen, das vor allem von einer Mittelschicht kommt, die aufgrund der Krise in Auflösung begriffen ist. Dies ist zum einen eine Stärke der Plattform, denn in der Vielfalt sozialer Hintergründe liegt ein großes Potential. Zum anderen birgt es auch eine Gefahr, denn es ist eine Herausforderung, auch langfristig so viel Pluralität miteinander zu vereinbaren.
Der Fokus auf die Stadt ermöglicht es, dass die Wiederaneignung einer demokratischen Politik wieder greifbar und konkret wird. Dadurch wird der lähmenden Bemerkung „Aber sie haben keine klaren Forderungen“ mit konkreten Positionen entgegengetreten. Wie möchten wir unsere Schule, unseren Platz, unser Wohnungslosenheim gestalten – nicht irgendein Wohnungslosenheim, sondern jenes in unserer Straße? Der Platz gerade hier, mit der Bushaltestelle, seinen Bänken und seinem Spielplatz? Es liegt viel Macht in dieser Nähe zu den Lebensverhältnissen der Menschen.
Manuela Zechner ist Wissenschaftlerin und Kulturarbeiterin, und arbeitet momentan viel zu sozialen Bewegungen und Alternativen in der europäischen Krise.
Der Text wurde von Lukas Oberndorfer ins Deutsche übertragen.
