Am 7. und 8. Juni traf sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Vor dem Hintergrund der globalen Ernährungskrise betonten zivilgesellschaftliche Akteure und soziale Bewegungen auf dem Alternativgipfel in München einmal mehr: Die Politik der G7 baut die Dominanz der Agrarkonzerne weiter aus und ignoriert die Hauptursachen des Hungers und widerspricht dem Menschenrecht auf Nahrung in vielfacher Weise. Die G7 besitzen keine demokratische Legitimation, um über zentrale Weichenstellungen der Welternährung zu entscheiden.
Agrar- und Lebensmittelkonzerne bestimmen zunehmend den Weg der Nahrungsmittel vom Feld bis zum Teller, also über Produktion, Verteilung und Konsum unserer Lebensmittel. Der G7 kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, da viele führende Agrarkonzerne und Supermarktketten ihren Sitz in diesen Staaten haben und die G7-Regierungen Politik in deren Interesse vorantreiben. Davon zeugt das Beispiel der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G7-Regierungen. Diese ging aus dem G8-Gipfel 2012 hervor und erhebt den Anspruch, bis 2022 insgesamt 50 Millionen Menschen in Subsahara Afrika aus der Armut zu befreien und damit den Hunger zu bekämpfen. Im Zentrum der Neuen Allianz stehen so genannte Kooperationsabkommen, in denen sich bis dato zehn afrikanische Länder zu zeitlich gebundenen Reformmaßnahmen verpflichtet haben. Die Neue Allianz verhilft Agrarkonzernen, gezielt Einfluss auf die Agrarpolitik afrikanischer Staaten zu nehmen und hat dabei vor allem das Investitionspotential im Agrarbereich im Blick.
Agrarriesen in der Hungerbekämpfung
Die Strategien der Neuen Allianz treiben die Privatisierung von Land und Saatgut weiter voran. Damit geht eine Neuordnung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen einher. Anhand einer Absichtserklärung von Unternehmen und Finanzdienstleister im Rahmen der Neuen Allianz wird klar, welche Akteure involviert sind: Die Liste der Konzerne liest sich wie das „Who is Who“ der internationalen Agrarkonzerne – u.a. mit an Board sind Cargill (weltweit größter Getreidehändler), Yara (größter Düngemittelproduzent/-händler), Dreyfus, Syngenta, DuPont und Monsanto.
Neue Möglichkeiten der Profitmaximierung…
Die weltweite Ernährungskrise ist politisch gemacht und tief mit der Aufrechterhaltung unseres globalisierten Wirtschaftssystems verknüpft. Über die Hälfte der global hungernden Menschen sind Kleinbäuer_innen, d. h. jene Menschen, die Nahrung produzieren. Hauptursache für diese nicht hinnehmbare Absurdität ist, dass Kleinbäuer_innen sowohl politisch als auch ökonomisch diskriminiert werden – dies drückt sich insbesondere im fehlenden Zugang zu ausreichend fruchtbarem Land oder Wasser aus.
Wie die Neue Allianz ihrem eigenen Anspruch der Hunger- und Armutsbekämpfung gerecht werden will, ist derzeit nicht zu erkennen. Vielmehr scheint hingegen das Versprechen, die „ganze Macht des Privatsektors“ zu mobilisieren, in Erfüllung zu gehen. Die vorherrschenden Trends stehen für eine Erschließung neuer Absatzmärkte und Profitmaximierungsfelder für Unternehmen in Afrika. Mittel zum Zweck hierbei sind die Kommerzialisierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und die Umwandlung von Kleinbäuer_innen hin zu Konsument_innen von Produkten der Agrarriesen. Eine vielversprechende Geschäftsstrategie auf einem Kontinent, wo über 60 Prozent der Bevölkerung im Landwirtschaftssektor tätig sind.
…vorbei an den Ursachen des Hungers
Die Neue Allianz für Ernährungssicherung hat sich die Hungerbekämpfung auf die Fahnen geschrieben, ohne die betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen. Sie erkennt Hunger nicht als etwas hochgradig Politisches an und propagiert als Lösung Produktivitätssteigerung. Dabei verkennt sie die eigentlichen Ursachen des Hungers und zerstört kleinbäuerliche, vielfältige und nachhaltige Ernährungssysteme, die das eigentliche Potenzial für Ernährungssicherung in Afrika darstellen. Die weitreichenden Politikmaßnahmen stellen einen Angriff auf die bäuerliche Kontrolle von Land und Saatgut dar, sie gefährden lokale Märkte und verursachen den Verlust von Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit.
Äthiopien hat beispielsweise im Rahmen der Neuen Allianz bereits Reformmaßnahmen gesetzt: In dem Land, welches seit Jahrzehnten als ernährungsunsicher gilt, wird die Landgesetzgebung verändert, damit großflächige Landverkäufe und langfristige Pachtverträge für Agrarkonzerne zukünftig noch leichter werden. Zudem verpflichtet sich Äthiopien, keine Ausfuhrquoten für agrarische Produkte zu erlassen. Das bedeutet nichts anderes als landwirtschaftliche Erzeugnisse für den Weltmarkt anstatt für die hungernde Bevölkerung.
Alternativen von Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen
Auf mehreren Podien und in 25 Workshops diskutierten über 600 Teilnehmende am 3. und 4. Juni auf dem Gipfel der Alternativen in München über Vorschläge für eine gerechtere und solidarische Welt. FIAN – die internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren – brachte sich zum Thema Konzernmacht im globalisierten Ernährungssystem ein. Das Ziel war die Politisierung der Hungerproblematik sowie die Anerkennung von bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnissen als wesentliche Ursachen der Ernährungskrise. Um Hunger effektiv zu bekämpfen, müssten die Profitinteressen aus den politischen Entscheidungsgremien zurückgedrängt werden, um legitimen demokratischen Prozessen Raum zu geben, in denen die Menschen, deren Interessen, Rechte und Bedürfnisse im Zentrum stehen.
Eine andere, legitime Agrarpolitik
Das UN-Komitee für Ernährungssicherheit (CFS) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist der von den UN-Mitgliedsstaaten legimitierte Ort, um über globale Ernährung zu verhandeln. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeit von FIAN und La Via Campesina wurde mit dem Beteiligungsmechanismus der Zivilgesellschaft (Civil Society Mechanism, kurz CSM) 2009 eine Form der Beteiligung für zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen von allen Kontinenten geschaffen. Die größten Investoren im Landwirtschaftsbereich sind immer noch die Bäuerinnen und Bauern. Damit sich agrarpolitische Rahmenbedingungen an ihren Bedürfnissen orientieren, ist die Beteiligung dieser Gruppen an der Entwicklung und Umsetzung von Agrarreformen unerlässlich. Entgegen der Neuen Allianz verfügt der Beteiligungsmechanismus nicht nur über die politische Legitimation, sondern arbeitet auch für eine notwendige Demokratisierung des Ernährungssystems. Dieser Prozess erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der dominanten Tendenzen als dringend geboten, um ein System zu garantieren, das sowohl auf dem Recht auf Nahrung als auch auf Ernährungssouveränität basiert.
Philipp Salzmann ist Projektreferent bei FIAN Österreich und Aktivist innerhalb der Bewegung für Ernährungssouveränität. Er nahm am Internationalen Gipfel der Alternativen in München teil. Zudem ist er Autor des Buches „Die Nahrungskrise in Subsahara Afrika. Politische Ökonomie der Nahrungsunsicherheit von KleinbäuerInnen“.
