Blockupy 2015: EZB hat keinen Grund zum Feiern!

Foto: Blockupy

Letzten Mittwoch fanden in Frankfurt die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Über 25.000 Menschen aus ganz Europa haben im Herzen des europäischen Krisenregimes gegen die Verarmungspolitik der „Troika“ und der Regierungen demonstriert. Mit dabei waren die mosaik-RedakteurInnen Lisa Mittendrein und Philipp Metzger. Ihr Fazit: Blockupy war ein großer Erfolg und macht, trotz einiger problematischer Vorkommisse, Mut für den gemeinsamen Kampf gegen neoliberale Krisenpolitik.

Das Blockupy-Bündnis, das die Proteste in Frankfurt organisiert hat, ist ein breites Bündnis von Gewerkschaften, der deutschen Linkspartei, Attac, den linksradikalen Bündnissen Interventionistische Linke und „…umsGanze” sowie vielen anderen Gruppen. Seit 2012 hat Blockupy nun zum dritten Mal zu Protesten nach Frankfurt gerufen. Am Vormittag waren, wie die Jahre zuvor, Blockaden geplant und für den Nachmittag eine große, bunte Demonstration. Mit über 25.000 Demonstrant_innen war dies der größte Protest in Deutschland seit dem Beginn der Finanzkrise.

Bereits am frühen Morgen blockierten mehr als 6.000 Aktivist_innen die Zufahrtswege zur EZB und verzögerten so die Eröffnungsfeier. Es war ein kraftvolles und international wahrgenommenes politisches Signal gegen die autoritäre Krisenpolitik: Es gibt keinen Grund zu Feiern! Für diese Aktion wurde ein Aktionskonsens erarbeitet, der einen gemeinsamen Rahmen für die Handlungen aller Protestierenden vorgab. Dieser Aktionskonsens hält fest, dass Sitz- und Stehblockaden die zentrale Aktionsform sind, dass die Auseinandersetzung mit der Polizei nicht im Zentrum steht und dass von Blockupy keine Eskalation ausgehen wird. Trotzdem war die Berichterstattung von den Bildern sieben brennender Polizeiautos und einiger zerschlagener Schaufenster geprägt.

Wer randaliert?

Die politische Debatte um zerbrochene Fensterscheiben, die darauf folgte, ist heuchlerisch: Die Regierungsmitglieder und Medienvertreter_innen, deren Empörung jetzt besonders groß ist, sind jene, die zur Brutalität der Krisenpolitik nichts zu sagen haben. Doch die gestiegene Kindersterblichkeit, Obdachlosigkeit und die bittere Armut in den sogenannten Krisenländern wie Griechenland oder Spanien machen diese Politiker_innen und Journalist_innen nicht halb so betroffen wie sieben brennende Autos. „EZB, ihr seid die wahren Randalierer [sic!]. Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den ganzen Planeten!“ sagte die bekannte Globalisierungskritikerin Naomi Klein auf der Demonstration. Klar ist, dass das Blockupy-Bündnis und die breite gesellschaftliche Linke das Verlassen des Aktionskonsenses einiger Aktivist_innen diskutieren und Konsequenzen daraus ziehen müssen. Aber wir dürfen nicht die Debatte unserer Gegner_innen führen.

Solidarische Botschaft an Südeuropa

Die Blockaden haben dennoch (und vielleicht auch deswegen) etwas ganz wichtiges erreicht. Sie haben eine klare Botschaft nach Südeuropa gesendet: Wir wehren uns gegen diese Politik, die euch in den Abgrund treibt. Zugleich setzten die Aktionen sowie die beeindruckende Demonstration mit über 25.000 Menschen am Nachmittag auch ein starkes Zeichen in der deutschsprachigen Öffentlichkeit. Kritik am Kurs der deutschen Regierung und der angeblichen Alternativlosigkeit ist leise und wird meist an den Rand gedrängt. Blockupy hat hier einen Bruch erzeugt und klargemacht, dass bei weitem nicht alle Menschen in Deutschland die herrschende Politik mittragen. Die Redner_innen der Abschlusskundgebung betonten deshalb vor allem eines: die Forderung nach einem Bruch mit dem neoliberalen Europa, die notwendige Abkehr von einer Politik im Interesse von Banken und Konzernen.

Blockupy 2015 war beeindruckend und wichtig, aber auch schwierig und – wie so oft – nicht genug. Das Bündnis hat beeindruckende Arbeit geleistet, um viele unterschiedliche Kräfte der Linken zusammen zu bringen, die gemeinsam mobilisieren, aber auch inhaltlich diskutieren. Auch wenn dies im Hintergrund passiert, so sind dieses Zusammenrücken der Linken und das Vertrauen, das durch die gemeinsame Arbeit entsteht, zentrale Erfolge von Blockupy. Durch den öffentlichen Protest hat Blockupy den Menschen in Südeuropa klar gezeigt, dass wir uns der Politik unserer Regierungen entgegensetzen. Und mit der größten internationalen Beteiligung bisher war es vielleicht der Beginn einer echten, transnationalen Bewegung gegen die neoliberale Kürzungspolitik.

Philipp Metzger ist Politikwissenschaftler, Antifaschist und in unterschiedlichen sozialen Bewegungen, unter anderem. bei Blockupy, aktiv.

Lisa Mittendrein ist Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie arbeitet schwerpunktmäßig zur Eurokrise und zu Griechenland.

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