Oberösterreich: Regierung der Männer, Eliten, Banken und Konzerne

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Das Ergebnis der Oberösterreicher Landtagswahlen brachte der FPÖ starke Zugewinne und die Volkspartei katapultierte die FPÖ nun in die nächste Landesregierung. Fiona Kaiser und Raffael Schöberl über das neoliberale Arbeitsabkommen von Schwarz-Blau. 

Ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Lektion vorlesen von Zitaten von Ihren Gemeinderäten und Funktionären, die unser Land besudeln“, kritisierte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ungewohnt hart. Doch das war vor den oberösterreichischen Landtagswahlen, spätestens seit Donnerstagnachmittag ist vom angeblichen Entsetzen über den Stil der Freiheitlichen nichts mehr zu spüren. ÖVP und FPÖ haben einen Pakt geschlossen, der „wesentlich weiter gefasst [sei] als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre“.

Schwarz-blaue Koalition: eine neoliberale Kampfansage

Die größere Reformorientierung sehe ich derzeit bei der FPÖ“, erklärte Wirtschaftslandesrat und ÖVP-Koalitionsverhandler Michael Strugl bereits wenige Tage nach den Landtagswahlen. Auch Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreichs, zögerte nicht lange, um den Wunsch der KapitalvertreterInnen nach Schwarz-Blau zum Ausdruck zu bringen: „Reverstaatlichungen, dauernde Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen. Davon halten wir nichts!

SPÖ, ÖVP und Grüne haben in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass es keine FPÖ in der Regierung braucht, um eine sozialpolitische und neoliberale Kahlschlagpolitik durchzusetzen oder zumindest vorzubereiten. Dennoch machen die Herren aus Wirtschaft und Industrie keinen Hehl daraus, wie ihre Sympathiebekundungen für eine schwarz-blaue Koalition zu verstehen sind: als Kampfansage gegen Lohnabhängige in Oberösterreich.

Um diese unsoziale Agenda leichter durchsetzen zu können, hat die FPÖ in der oberösterreichischen Landesregierung im wesentlichen zwei Aufgaben:

  1. Teile und herrsche: Für die Freiheitlichen verlaufen die Grenzen nicht zwischen arm und reich. Ihre Politik treibt tiefe Risse mitten durch die Gesellschaft, denn die FPÖ sorgt dafür, dass sich die hier lebende ArbeiterInnenklasse in In- und AusländerInnen, in Arbeitende und Erwerbslose, in jung und alt auseinanderdividieren lässt. Ziel ist, dass sich jene Menschen, die am meisten unter dem kapitalistischen System leiden, um die übriggebliebenen Brösel der Party der Reichen streiten, anstatt gemeinsam und solidarisch für ihre sozialen und demokratischen Rechte zu kämpfen. So werden Entsolidarisierung innerhalb der ArbeiterInnenklasse vorangetrieben und die Interessensvertretung der lohnabhängigen Bevölkerung massiv geschwächt.
  2. Uralte Sündenbockmentalität soll Klassenkampf von oben verschleiern: Die FPÖ ist auch jene Kraft, die ganz im Dienste der Eliten den schwächsten, deklassierten und von diesem System ausgespuckten Menschen Sündenböcke vorführt, die vorgeblich für ihre missliche Lage verantwortlich sind. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, stagnierender Löhne und Perspektivenlosigkeit haben viele Menschen berechtigte Zukunftsängste: die Angst den Job zu verlieren, am Monatsende Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können oder auch die Sorge von einer viel zu niedrigen Pension nicht mehr leben zu können. Die FPÖ spricht diese gesellschaftlichen Missstände an, präsentiert aber wahlweise MigrantInnen oder sogenannte „Sozialschmarotzer“ als VerursacherInnen für Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau und nicht Banken, Konzerne und ihre willigen HandlangerInnen in der Politik, die diese in Wirklichkeit zu verantworten haben. Die türkische Kollegin soll dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie uns angeblich den Job wegnimmt und nicht der österreichische Firmenboss, der im Streben nach Profit Arbeitsplätze wegstreicht.

Das  „Arbeitsübereinkommen“ von ÖVP und FPÖ oder auch „Wörtberbuch der Privatisierungen, Diktatur der Konzerne und Rassismus“

Zu wirklichen gesellschaftspolitischen Problemen stehen im präsentierten Arbeitseinkommen keine Lösungen, nur ein paar dahingeschriebene Floskeln und Lippenbekenntnisse lassen sich finden.

Zum Beispiel findet sich kein Wort über die Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich oder sog. „Neet-Jugendliche“, also jene 11.000 jungen Menschen in Oberösterreich, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen können und sich auch nicht in beruflicher Fortbildung befinden und somit völlig aus unserem System fallen. Dafür wird gefühlte 300 mal auf 47 Seiten betont, dass die Wirtschaft nicht gehemmt werden darf, weder durch Umwelt- oder Naturschutz, noch durch Minderung des hohen Energieverbrauchs in der Industrie, Reverstaatlichungen, Beteiligungsmodelle der öffentlichen Hand oder EU-Regulierungen.

Wie Lippenbekenntnisse aussehen, lässt sich z.B. im Absatz über Wohnbau finden: Man bekennt sich zwar dazu, dass Wohnbaudarlehen nicht verkauft werden sollen. Sollte allerdings von diesem Bekenntnis abgerückt werden, dann sollen die Rückflüsse natürlich zweckgebunden für den Wohnbau verwendet werden. Außer es findet sich eine andere Vereinbarung zwischen dem Wohnbaureferenten und dem Finanzreferenten. Alles klar?

Auch die rassistische Schlagseite des Übereinkommens zwischen Schwarz und Blau war erwartbar, diese ist allerdings leichter herauszulesen als die vielen versteckten Bekenntnisse zu Privatisierungen und neoliberalem Kahlschlag:

Anspruchsberechtigt für den Bezug von Wohnbeihilfe sollen Nicht-EU-BürgerInnen demnach nur sein, wenn sie mindestens fünf Jahre einen Hauptwohnsitz in Österreich haben, außerdem Einkünfte beziehen, die der Einkommenssteuer unterliegen oder aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in die gesetzliche Sozialversicherung eingezahlt haben und nun Leistungen daraus beziehen. Außerdem müssen sie innerhalb der letzten fünf Jahre 54 Monate lang diese Einkünfte oder Leistungen bezogen haben. Auch die Voraussetzung von Deutschkenntnissen wird für die Zuweisung von geförderten Wohnungen gesetzlich verankert werden – wie es bereits in der (nun blau regierten) Stadt Wels gehandhabt wird.

Besonders zynisch wird das Arbeitsübereinkommen dort, wo es von MigrantInnen ein Bekenntnis zu der „christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament unserer Gesellschaft“ verlangt und vor allem „intolerantes Verhalten gegenüber der Gleichstellung von Mann und Frau“ als inakzeptabel bezeichnet – in Anbetracht der 0 Prozent Frauenquote innerhalb der Landesregierung doch ein starkes Stück.

MigrantInnen müssen sich außerdem „im Sinne einer Bringschuld integrieren“ und „mangelnder Integrationswille darf nicht ohne Folgen bleiben“, weshalb überprüft wird, ob nicht auch Kürzungen von Leistungen als Konsequenz möglich sein werden.

Angesichts der neoliberalen Schlagseite des schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens dürfte jetzt schon klar sein, wessen Interessen ÖVP und FPÖ in den nächsten sechs Jahren durchzusetzen versuchen, gewiss nicht jene der lohnabhängigen und arbeitenden Menschen in diesem Land. Sehr bald wird sich aber auch weisen, ob sich die beiden anderen Regierungsparteien, SPÖ und Grüne, als willige Vollstreckerinnen von Pühringer und Haimbuchner degradieren lassen und sich somit mitverantwortlich für eine Agenda der ganz besonders unsozialen Art machen, oder ob sie den Anspruch einer Oppositionsrolle an sich stellen, die diesen Namen auch verdient.

Dieser Regierung keine ruhige Minute!

Um die drohenden Angriffe auf soziale Standards, auf öffentliches Eigentum und auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft doch noch abwenden zu können, müssen wir uns als AntifaschistInnen und Linke endlich wieder den alltäglichen Problemen und berechtigten Zukunftsängsten immer größerer Teile der hier lebenden Bevölkerung annehmen und gemeinsam Widerstand gegen die vielen Unzumutbarkeiten in Arbeit, Schule und Uni organisieren. Eine Linke, die die gesellschaftlichen Missstände nur verwaltet oder gar negiert, anstatt sie überwinden zu wollen, hat langfristig keine Existenzberechtigung und wird weder den neoliberalen Kahlschlag noch den weiteren Vormarsch der FPÖ stoppen können. Den momentanen Rechtsruck in Österreich zu beweinen alleine reicht aber auch nicht aus. Die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen rassistische Hetze und rechte Demagogie kann nur eine Politik sein, die darauf abzielt, ein besseres Leben für alle Menschen zu schaffen, einhergehend mit einer konsequenten Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit!

Fiona Kaiser ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich. Sie ist seit mehreren Jahren in der (politischen) Jugendarbeit tätig, hat Sozialarbeit studiert und ist im antifaschistischen Bündnis „Linz gegen Rechts“ aktiv.

Raffael Schöberl ist Stv. Bundesjugendvorsitzender des ÖGB und Stv. Landesvorsitzender des KZ-Verbands/VdA Oberösterreich und ist aktiv im Bündnis „Linz gegen Rechts“

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