Der Sozialbereich in Oberösterreich wird seit Jahren ausgehungert. Neoliberale Politik auf dem Rücken der Schwächsten setzt nicht nur die Troika in Griechenland durch – in Oberösterreich wurde ein Sozialbudget beschlossen, in dem in den nächsten 4 Jahren 25 Millionen Euro eingespart werden sollen. Dominik Samassa und Fiona Kaiser berichten über die Sozialproteste in Oberösterreich.
Von 2015 bis 2018 sollen in Oberösterreich 25 Millionen Euro im Bereich jener Maßnahmen, die das „oö. Chancengleichheitsgesetz“ betreffen, eingespart werden. Dies umfasst Kürzungen in der Behindertenbetreuung, der psychiatrischen Vor- und Nachsorge und in der Wohnungslosenhilfe. In diesem Bereich arbeiten etwa 6800 Personen. Die geplante Streichung würde zwischen 500 und 540 Arbeitsplätze kosten. Im Sozialbereich liegt der Personalkostenanteil bei etwa 80 Prozent, weshalb Kürzungen hier unmittelbar auf die Beschäftigten durchschlagen. Das oberösterreichische Sozialbudget wurde auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, die mit Gertraud Jahn die Soziallandesrätin stellt.
Bereits 2011 wurden im Sozialbereich 33 Prozent bei der psychosozialen Beratung, der Krisenhilfe und diversen Freizeiteinrichtungen gekürzt. Auch damals gab es Proteste, doch leider ohne Erfolg. Wenn über die aktuellen Kürzungspläne gesprochen wird, muss gesehen werden, welche katastrophalen und untragbaren Ausmaße die psychosoziale Belastung für die Beschäftigen im Sozialbereich bereits angenommen hat. Die Betreuungsschlüssel wurden bereits in den letzten Jahren gesenkt und die höchsten Burn-out Raten verweisen auf den enormen Druck, unter dem Beschäftigte hier stehen. Zudem steigt der Bedarf an sozialen Einrichtungen, denn seit der Krise spitzen sich die sozialen Verhältnisse immer weiter zu und der sogenannte „Rand“ der Gesellschaft wächst immer weiter in die Mitte.
Breiter Protest
Für den 18. März 2015 riefen die Gewerkschaften GPA-djp und vida, sowie ihre BetriebsrätInnen im Sozialbereich zu einer Kundgebung gegen die geplanten Kürzungen auf. Rund 2.200 Menschen gingen gemeinsam auf die Straße – eine wahnsinnig starke Mobilisierung. Auch die verschiedenen betroffenen Organisationen, wie „Lebenshilfe“, „Caritas für Menschen mit Behinderung“, „Volkshilfe“, „Diakoniewerk“, „ProMente“, „Exit Sozial“ und das „Institut Hartheim“, waren stark vertreten. Ebenso schlossen sich Angehörige und KlientInnen an. Es ist ein starkes kämpferisches Zeichen, wenn BetreuerInnen und KlientInnen gemeinsam für eine bessere Betreuungsqualität auf die Straße gehen. Die Konservativen versuchten, die Proteste zu diskreditieren, indem sie BetriebsrätInnen und Gewerkschaft vorwarf, KlientInnen zu instrumentalisieren. Offenbar wird ihnen eine eigene politische Meinung abgesprochen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bezeichnete den Protest im Vorhinein als „Spektakel“, signalisierte im Nachhinein aber Gesprächsbereitschaft – allerdings nicht mit der Gewerkschaft. Am 26. März 2015 soll es zu einem Gespräch zwischen Landeshauptmann, Soziallandesrätin und den betroffenen GeschäftsführerInnen der Trägervereine und den BetriebsrätInnen kommen. Die Gewerkschaft will hart bleiben und keine Kürzungen akzeptieren. Auch weitere Arbeitskampf-Maßnahmen wurden bereits angekündigt. Das wichtigste für die Bewegung gegen die Sozialkürzungen ist, dass die Proteste nicht wieder unerhört bleiben dürfen. Die Gewerkschaft muss die starke Mobilisierung und den Kampfgeist der Protestierenden weiter vorantreiben, um den Druck zu erhöhen. Das Bewusstsein dafür, dass eine Budgetpolitik, die Sozialabbau auf die Tagesordnung setzt, in hohem Maße ungerecht ist, ist gewachsen. Der Sozialbereich ist ein höchst politischer Bereich, denn die Beschäftigten wissen, was ihre Funktion ist: Sie sind die Feuerwehr in einem System, das permanent Brände legt.
Die SPÖ Oberösterreich hat diesem Budget zugestimmt und sich damit nicht auf die Seite der Betroffenen gestellt. Die ÖVP und Landeshauptmann Josef Pühringer hungern den Sozialbereich seit Jahren aus, das muss aufgezeigt werden – auch von der SPÖ!
Es ist ein Armutszeugnis für sozialdemokratische Politik, wenn sie nicht die Interessen der Beschäftigten und derer vertritt, die auf Unterstützung durch die genannten Einrichtungen angewiesen sind. Wenn es die SPÖ nicht schafft, bedingungslos auf der Seite der ArbeiterInnen zu stehen, ist es umso erfreulicher, dass sich die Gewerkschaft kampfbereit zeigt, die Betroffenen nicht im Stich lässt und auch unabhängig von Parteipolitik Kritik übt.
Dominik Samassa ist Regionaljugendsekretär der GPA-djp Jugend Oberösterreich, engagiert sich im Bündnis Linz gegen Rechts sowie in einem Jugendverein in Wels.
Fiona Kaiser ist Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, hat Soziale Arbeit an der FH in Linz studiert und als Sozialarbeiterin bei der ProMente mit psychisch beeinträchtigten StraftäterInnen gearbeitet.
