Warum es falsch ist, den Standort in die Verfassung zu schreiben

Parlament

Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt rückwärtsgewandte Politik festzuschreiben, müssen wir ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell entwickeln, meint mosaik-Redakteurin Melanie Pichler.

Die Regierung ist geplatzt. Christian Kern droht damit, die ÖVP künftig im Parlament zu überstimmen. Doch bei einem Thema herrscht nach wie vor Einigkeit: Die einstigen Großparteien wollen die Verfassung ändern, um den dort verankerten Umweltschutz aufzuweichen.

Wachstum und Standort in die Verfassung

Der Hintergrund: Im Februar lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien aus Umweltschutzgründen ab. Sie beriefen sich dabei auf Gesetze zum Schutz des Klimas. Das Urteil war ein großer Erfolg für soziale Bewegungen wie System Change not Climate Change, die seit Jahren gegen die dritte Piste kämpften.

Seit dem Gerichtsurteil fährt der Flughafen Wien eine Kampagne gegen die Entscheidung – in bester Eintracht mit SPÖ und ÖVP. Christian Kern machte rasch klar, dass er mit „vagen“ Zielen wie Klimaschutz nichts anfangen kann. Nun hat die Regierung einen Antrag für eine Verfassungsänderung vorgelegt, der es in sich hat: Dazu soll das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung durch folgenden Zusatz ergänzt werden: „Die Republik Österreich bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“.

Umweltschutz aufweichen

Damit will die Regierung das 1984 verabschiedete und 2013 bekräftigte Staatsziel des „umfassenden Umweltschutzes“ aufweichen. Das Ziel: Bei zukünftigen Gerichtsurteilen über Projekte wie die dritte Piste soll der Umweltschutz nicht mehr als Grund gelten, um sie zu untersagen – sofern sie im Interesse von „Wachstum“ und „Standort“ sind.

Schon bisher waren internationale Vereinbarungen zu Umwelt- und Klimaschutz meist nur Lippenbekenntnisse. Nun will die Regierung diese Haltung im Verfassungsrang festschreiben. „Wachstum“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ – ohne zu definieren für wen und wozu – sollen zu Staatszielen werden. Arbeitsplätze und Umweltschutz werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt.

Vorwärts in die Nachkriegszeit

Die Regierung macht damit das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Der Zwang zum Wachstum zerstört nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern zunehmend auch den sozialen Zusammenhalt. Es besteht kein Zweifel, dass der soziale und ökologische Zustand des Planeten einen völlig neuen Begriff von Wohlstand und Arbeit braucht.

Das bisherige Wohlfahrtsstaatsmodell stammt aus der Nachkriegszeit und basiert auf der Annahme unendlichen (kapitalistischen) Wachstums. Auch der damalige Erfolg der Sozialpartnerschaft stützte sich darauf, dass jedes Jahr mehr vom Kuchen da war. Vollbeschäftigung war ein realistisches Ziel – auch weil Frauen vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen blieben. Weil sich die (im damaligen Idealbild stets männlichen) Arbeitnehmer sicher sein konnten, dass der allgemeine Wohlstand jedes Jahr wächst, war es nie nötig, über ernstzunehmende Umverteilung zu verhandeln.

Neoliberale Standort-Logik

Ab den 1970er Jahren geriet dieses Modell weltweit in die Krise. Die Globalisierung von Produktion und Konsum verstärkte den Wettbewerb zwischen den Staaten. Jede Maßnahme wird nun daran gemessen, ob sie zu einem „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ beiträgt. Unter die Räder kommt dabei alles, was den Profiten im Wege steht: Umwelt- und Sozialstandards, Löhne und ArbeiterInnenrechte. In Österreich kam diese neoliberale Wende verspätet an, doch die fatale Standort-Logik ist heute auch hier allgegenwärtig.

Das auf unendlichem Wachstum basierende System sorgt nicht nur für wirtschaftliche Krisen, sondern hat auch gravierende Folgen für die Umwelt. Als Reaktion wurden zahlreiche internationale Umwelt- und Klimaschutzabkommen verabschiedet. Sie blieben aber weitgehend zahnlos, weil an den Grundsätzen von Wachstum und Vollbeschäftigung nicht gerüttelt wurde. Das Urteil gegen die dritte Piste ist deshalb historisch und wird mit Recht international gefeiert.

Neues Wohlstandsmodell

Dringend nötig ist also ein neues Wohlstandsmodell, das ein gutes Leben für alle nicht zwingend an Wachstum und Vollbeschäftigung knüpft. Doch anstatt daran zu arbeiten, klammern sich nicht nur ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sondern auch die Spitzen der Gewerkschaft und der SPÖ an die „gute alte Zeit“. Doch diese wird nicht wiederkommen.

Stattdessen ist es mehr denn je notwendig, Fragen von Wohlstand und Beschäftigung mit Umweltschutz zu verbinden. Wie kann nachhaltige Arbeit aussehen, die die Bedürfnisse der Menschen erfüllt und gleichzeitig die natürlichen Grundlagen dafür nicht zerstört? Wie können wir ein gutes Leben für alle sichern, ohne die Lebensgrundlagen der Menschen im globalen Süden zu zerstören? Das erfordert eine Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas, um die CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Insgesamt müssen wir weniger und den Rest regionaler produzieren. Wenn nicht mehr Wachstum, sondern Bedürfnisse im Vordergrund stehen, müssten wir alle auch weniger arbeiten.

Wachstums-Mantra überwinden

Was positiv für viele sein könnte, ist aber problematisch, wenn soziale Absicherung nur mit einem 40-Stunden-Job gesichert ist. Und solange der Sozialstaat nur finanziell abgesichert ist, wenn die Wirtschaft endlos wächst, weil Vermögen, Profite und Erbschaften nicht angetastet werden.

Wir müssen also gemeinsam völlig neu über sinnvolle und nachhaltige Arbeit und ein zukunftsweisendes Wohlstandsmodell nachdenken und politische Ziele jenseits des Wachstums-Mantras formulieren. Bewegungen rund um Degrowth entwickeln dazu vielversprechende und bunte Alternativen. Mit solchen Ansätzen sollten sich SPÖ und ÖVP beschäftigen, statt ein gescheitertes Modell von vorgestern in der Verfassung festzuschreiben.

Melanie Pichler ist mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt auf (internationale) Umwelt- und Ressourcenpolitik in Wien.

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