Tag Archives: Verfassung

Nun sag, wie hast du’s mit Venezuela?

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, lässt die Regierung von Venezuela am Sonntag eine neue verfassungsgebende Versammlung wählen. Bei aller berechtigten Kritik an rechter Opposition und undifferenzierten Medien ist klar: Ein „weiter so“ kann es für die Nachfolger von Hugo Chavez nicht geben. Zum Zeitpunkt des Todes von Hugo Chavez im Jahr 2013 begann auch der langsame Niedergang
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Warum es falsch ist, den Standort in die Verfassung zu schreiben

Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt rückwärtsgewandte Politik festzuschreiben, müssen wir ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell entwickeln, meint mosaik-Redakteurin Melanie Pichler. Die Regierung ist geplatzt. Christian Kern droht damit, die ÖVP künftig im Parlament zu überstimmen. Doch bei einem Thema herrscht nach wie vor Einigkeit: Die einstigen Großparteien wollen die Verfassung ändern, um
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