Die französische Sozialdemokratie zwischen Neuanfang und Spaltung

Bei den sozialistischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich mit Benoît Hamon der linke Flügel durchgesetzt. Felix Syrovatka analysiert, warum die Partei vor einer Zerreißprobe steht und was es jetzt braucht, um seine Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen und Vermögenssteuern auch umzusetzen.

Die Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS) zeigte die Niederlage des rechten Parteiflügels im Kampf um die Zukunft der Partei. Während der ehemalige Premierminister Manuel Valls ein Weiter-So des rechten Parteiflügels repräsentierte, stand Hamon für einen Bruch mit der Regierungspolitik von Francois Hollande. Dass Valls in der Stichwahl so deutlich gegen Hamon verlor (42:58 Prozent), kann daher auch als Linksrutsch innerhalb der PS verstanden werden. Seine Wahl ist eine Absage an die neoliberale Reformpolitik der letzten fünf Jahre, für die Valls wie kein zweiter in der Regierung stand. Sie ist gleichzeitig aber auch Ausdruck einer tiefen Spaltung der Partei.

Ein linker Präsidentschaftskandidat

Hamon galt spätestens seit dem Parteitag in Reims 2008 als zentrale politische Nachwuchshoffnung der PS. Damals hatte sich die wichtigste Strömung des linken Parteiflügels um Jean-Luc Mélenchon nach massiven Auseinandersetzungen abgespalten und mit der Parti de Gauche eine eigene Partei gegründet. Hamon blieb in der PS und versuchte den verbleibenden linken Flügel nach zahlreichen Zerwürfnissen und Spaltungen zu stärken. Mit der Wahl von Hollande wurde Hamon in die sozialdemokratische Regierung berufen. Schon damals galt er als wichtiger Kritiker der neoliberalen Sparpolitik. Trotz seiner Regierungsbeteiligung (zuletzt Bildungsminister), blieb er seinen politischen Prinzipien treu. Er kritisierte öffentlich die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner eigenen Regierung und vor allem die sparpolitische Kehrtwende Ende 2013.

Gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg wurde er deshalb im Herbst 2014 von Hollande aus der Regierung entlassen. Die Entlassung der beiden Vertreter des linken Flügels führte innerhalb der Partei zu einem Aufschrei. Der rechte Parteiflügel, der eigentlich nie wirklich mehrheitsfähig war, stellte fortan nicht mehr nur den Premierminister (Valls), sondern fast alle Minister im Kabinett Valls II. Die parteiinternen Spaltungslinien, die durch den Wahlsieg von Hollande 2012 noch überdeckt worden waren, traten nun offen zutage. Der linke Parteiflügel verweigerte die Gefolgschaft und stimmte in der Nationalversammlung gegen die zahlreichen Reformprojekte der eigenen Regierung. Hamon organisierte als Abgeordneter in erster Reihe den Widerstand der „Frondeurs“, einer Gruppe von Abgeordneten, die den Kurs der Regierung kritisierten. Während der Auseinandersetzungen um die Arbeitsrechtsreformen des „Loi El Khomri“ solidarisierten sich die Frondeurs mit den Protesten der Gewerkschaften und der Nuit Debout Bewegung.

Innerparteiliche Signalwirkung

Laut Umfragen wird Hamon nicht mehr ernsthaft in den französischen Präsidentschaftswahlkampf eingreifen können. Die Kandidatin der rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, liegt mit 27 Prozent fast uneinholbar vorne. Und auch der Vorsprung des parteilosen ehemaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron (derzeit bei 23 Prozent) ist kaum noch einholbar. Die Nominierung von Hamon hat daher vor allem innerparteiliche Signalwirkung. Hamon steht für einen Bruch mit der katastrophalen Politik unter Hollande: bedingungsloses Grundeinkommen, 32-Stunden-Woche, Einführung einer Vermögenssteuer sind seine Forderungen. Zugleich ist seine Nominierung ein Signal an die Gewerkschaften und andere linke Parteien. Wurden sie unter Hollande als Modernisierungsfeinde abgestempelt, geht Hamon offen auf sie zu und versucht sie wieder in die PS einzubinden. Vor allem mit den Grünen und der Parti de Gauche um Mélenchon nahm Hamon schon kurz nach seiner Nominierung Kontakt auf, um die Bedingungen für eine stärkere Zusammenarbeit zu klären.

Eine Partei vor der Spaltung

Schon vor der Nominierung von Hamon war die PS tief gespalten. Nun steht sie vor einer Zerreißprobe. Doch anders als noch vor ein paar Monaten, als alles auf eine Abspaltung des linken Flügels hindeutete, scheint nun eine Abspaltung des rechten Parteiflügels wahrscheinlich. Mehrere prominente Abgeordnete und ParteifunktionärInnen haben bereits angekündigt, die Kandidatur von Hamon nicht mitzutragen und stattdessen den parteilosen Kandidaten Macron zu unterstützen. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Investmentbanker tritt mit seiner „Bewegung“ En Marche! als unabhängiger Kandidat an und wirbt vor allem bei sozialistischen FunktionärInnen um Unterstützung. Einige SozialdemokratInnen engagieren sich bereits bei En Marche! und sind auch bereit, der PS den Rücken zu kehren. Zugleich haben mehr als 50 Abgeordnete in der Nationalversammlung eine „Reformplattform“ gegründet, um den Widerstand gegen Hamon in der Partei besser koordinieren zu können. Diese Entwicklungen könnten weiter an Fahrt aufnehmen, sollte Macron seine Bewegung festigen können oder gar, wie es derzeit viele Umfragen vorhersagen, zum Präsidenten gewählt werden. Die Spaltung der PS wäre damit vollzogen.

Einen Neuanfang wagen!

Die französische Sozialdemokratie steht vor großen Herausforderungen. Hamon wird zuallererst die Scherben aufräumen müssen, die Hollande hinterlassen hat, und versuchen, die Partei im Wahlkampf und darüber hinaus zusammenzuhalten. Gleichzeitig muss er aufpassen, nicht vom rechten Parteiflügel vereinnahmt zu werden, der noch immer den Parteiapparat dominiert. Eine Erneuerung der PS wird nach jahrelanger Dominanz des neoliberalen Parteiflügels nicht leicht, zumal Hamon nicht auf eine innerparteiliche Bewegung bauen kann. Anders als Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien hat die Nominierung von Hamon (bisher) nicht zu einer Eintrittswelle in die Partei oder gar zu einer linken innerparteilichen Bewegung geführt. Vielmehr stützt sich Hamon auf einen linken Parteiflügel, der durch die katastrophale Politik von Hollande wiedererstarkt ist. Diese innerparteiliche Position ist jedoch nach wie vor brüchig und wird sich nur durch eine inhaltliche und strategische Erneuerung der PS stabilisieren lassen. Wenn Hamon eine glaubwürdige Linkswende vollziehen will, braucht es die Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien und Gewerkschaften. Schon jetzt wäre ein Bündnis mit Mélenchon die einzige Chance für Hamon, noch ernsthaft in den Präsidentschaftswahlkampf eingreifen zu können. Dieses Bündnis scheint jedoch vorerst gescheitert, weil sich die beiden Spitzenkandidaten nicht auf eine gemeinsame inhaltliche und strategische Linie einigen konnten. Ein Rückzug der Kandidatur von Mélenchon wurde zwar zwischenzeitlich diskutiert, war aber von Anfang an unwahrscheinlich.

Nicht zuletzt benötigt eine wirkliche Erneuerung der PS ein kohärentes linkes und sozialdemokratisches Projekt. Ein solches Projekt müsste nicht nur die europäische und nationale Kürzungspolitik in Frage stellten, sondern zugleich Antworten auf die kommenden Herausforderungen geben. Es müsste in der Lage sein, die linken Kräfte in Frankreich zu bündeln und große Bevölkerungsgruppen wieder in den politischen Prozess miteinzubeziehen und zu begeistern. Nur ein solches Projekt hätte auch das Potenzial, den Rechtsrutsch in Frankreich zu stoppen.

Felix Syrovatka ist Politikwissenschaftler und forscht zur europäischen und französischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er ist Autor des Buches „Die Reformpolitik Frankreichs in der Krise“.

 

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