Seit Beginn der 1990er Jahre gilt der Klimawandel als eines der zentralen globalen Probleme. Doch mit dem erforderlichen Umbau der Wirtschaft scheint es nicht so richtig voranzugehen. Trotz Energiewende und vermehrt „grüner“ Produkte im Alltag, liegen die Prioritäten woanders. Deutschland ist stolz auf seine exportstarke Automobilindustrie, die USA ist durch die umweltzerstörende „unkonventionelle“ Gas- und Ölförderung wieder zum Exporteur fossiler Energieträger geworden. Chinas enormer Energiebedarf – um sich selbst zu entwickeln und die Welt mit Waren zu versorgen – wird zu zwei Dritteln aus Kohle gedeckt. Es verwundert daher nicht, dass seit 1990 die weltweiten CO2-Emissionen um 30 Prozent zugenommen haben, obwohl im Kyoto-Protokoll von 1997 eine Senkung festgehalten wurde.
Die Geburtsfehler der internationalen Klimapolitik
Heute beginnt nun in Paris die alljährlich stattfindende Klimakonferenz. Ist es wirklich die viel zitierte „letzte Chance“ im Kampf gegen den Klimawandel? Zuvorderst soll endlich ein ambitioniertes und von möglichst vielen Staaten getragenes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abgeschlossen werden.
Doch es droht sich ein Geburtsfehler der internationalen Klimapolitik zu verlängern. Der liegt darin, Klimapolitik vom Ende her zu denken, nämlich als zu verringernde Emissionen. Ausgeblendet wird dabei, dass die drastische Reduktion von CO2-, Methan- und Lachgas-Emissionen doch eigentlich auf der Input-Seite, also bei der Verursachung, ansetzen müsste. Dann müssten Ross und Reiter benannt werden: Die konkreten zerstörerischen Produktionsmethoden und die damit verbundenen mächtigen wirtschaftlichen und politischen Interessen, die das aktuell nicht-nachhaltige Wirtschaftssystem wesentlich stützen. Sie aber verschwinden hinter dem intensiven Ringen um Reduktionsziele.
Das führt zu grotesken Verzerrungen, die in der klimapolitischen Diskussion oft vergessen werden. In Paris wird mit harten Bandagen darum gerungen werden, ob bis 2020 100 Milliarden Dollar in den globalen Klimafonds für die Anpassung an den Klimawandel in Länder des globalen Südens fließen. Gleichzeitig investieren die Bergbau- und Energiefirmen pro Jahr mehr als 500 Milliarden in die Suche nach neuen fossilen Reserven. Die Regierungen der Schwellenländer subventionieren das nochmals mit fast 100 Milliarden.
Jegliche ambitionierte Klimapolitik müsste sich also zuvorderst mit jenen wenigen global agierenden Unternehmen anlegen, die historisch und aktuell für einen Großteil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind: ExxonMobil, BP, Shell, Total France, Gazprom, Coal India, Petro China und andere.
Wirtschaftliche und politische Interessen benennen…
Im Jahr 2014 machten die Öl- und Gasfirmen alleine in den USA und Kanada 235 Milliarden Dollar Gewinne. Der derzeit geschätzte Wert der bekannten Öl- und Kohlereserven weltweit beträgt zu aktuellen Preisen 35 Trillionen, d.h. 35.000 Milliarden Dollar! Gleichzeitig zeigen seriöse Studien, dass aus klimapolitischen Gründen drei Viertel dieser Reserven im Boden bleiben müssen. Und das Geld ist ja nicht nur für private Formen von Interesse, sondern auch für Regierungen in Russland, Saudi-Arabien oder Venezuela. Eine Antwort auf die Frage, wie die enorme Macht der Energie- und Bergbaukonzerne eingehegt werden kann, ist schwierig. Aber es wird in der internationalen Klimadiplomatie noch nicht einmal das Problem genauer benannt.
Weil es einen Diskurs über die den Klimawandel vorantreibenden Wirtschaftsinteressen nicht gibt, kann sich eine „Globale Allianz für klimaintelligente Landwirtschaft“ in Szene setzen. Diese vermittelt ernsthaft, dass in industriellem Maßstab betriebene Landwirtschaft im Sinne des Klimaschutzes wäre: Monokulturen, gentechnisch verändertes Saatgut sowie hoher Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Herbiziden. Climate smart agriculture heißt das und wird von den Saatgut-, Agrar- und Lebensmittelmultis reklamiert. Tatsächlich entwickelt sich diese Landwirtschaft wirtschaftlich zu Lasten von Milliarden Kleinbäuerinnen und -bauern, die bei genauer Betrachtung ökologischer und damit klimafreundlicher produzieren – weil sie weniger Erdöl (in Form von Düngemitteln) und weniger Wasser verbrauchen. Selbst von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, wird inzwischen vor der immer weitergehenden Industrialisierung der Landwirtschaft und dem damit steigenden Energieeinsatz gewarnt.
Die Orientierung am Output, also den klimaschädlichen Emissionen, führt zudem zu politischer Vernebelung. Am Wochenende nach Paris wird vielleicht ein Abkommen gefeiert. Am Montag aber werden Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert und der VW-Skandal runtergespielt. Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU wird dazu führen, dass klimaschädliche kanadische Teersande auf den EU-Markt kommen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation klagte die US-Regierung gegen Indiens Förderprogramm für Solarenergie als „wettbewerbsverzerrend“. Scheinbar hat Handelspolitik nichts mit Klimapolitik zu tun, wenn wirtschaftliche Interessen hinter dem Klimawandel nicht benannt werden.
… und die Verankerung in den Alltagspraktiken thematisieren
Zu ökonomischen Interessen und ihren politischen Gewährsleuten kommt hinzu: Die nicht-nachhaltige und klimaschädliche Lebensweise ist tief in den Alltagspraktiken unserer Gesellschaften verankert. Wir verwenden völlig selbstverständlich die Waren, die der Weltmarkt bietet: Nahrungsmittel und IT-Produkte, Kleidung und Spielzeug. Diese imperiale, ständig auf Ressourcen und billige Arbeitskraft anderer Regionen zugreifende Lebensweise ignoriert ihre eigenen negativen Folgen bzw. verlagert sie in andere Weltgegenden oder in die Zukunft. Und sie scheint im Zuge des dynamischen Aufstiegs der Schwellenländer auch dort attraktiv zu sein. Kaum in der Mittelklasse angekommen, gehört der Besitz eines Autos offenbar zu den ersten Annehmlichkeiten und Statussymbolen. Darauf Antworten zu finden, ohne scheinradikal „Verzicht!“ zu rufen, scheint eine der großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts.
Eine Möglichkeit wäre es daher, weniger Gipfel zu besteigen, um von dort über die in Emissionszahlen verdichteten Weltprobleme zu blicken und am Ende halbherzig ein Umlenken zu fordern. Die den Klimawandel verursachenden Machtverhältnisse und ökonomischen Logiken sind ganz praktisch infrage zu stellen.
Seit vielen Jahren werden von NGOs und sozialen Bewegungen die „falschen Lösungen“ kritisiert, wird auf die vielen Alternativen in den Bereichen Energie und Mobilität, Landwirtschaft und Ernährung, Städte und Wohnen hingewiesen. Um die Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 herum entstand die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit. Und die aktuellen Proteste gegen Kohlekraftwerke und Fracking oder die Degrowth-Bewegung gegen den Wachstumswahn sind aktuelle klimapolitische Einsatzpunkte.
Eine der größten Herausforderungen wird darin bestehen, eine sozial-ökologische Transformation gerecht zu gestalten, also nicht auf dem Rücken der Schwächeren. Denn, das wissen wir aus der aktuellen Wirtschaftskrise wie auch aus den erstarkenden rechtsextremen Bewegungen und Parteien: Angst vor Abstieg und Zukunft sind schlechte Voraussetzungen für gesellschaftliche Veränderungen.
Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er war Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages (2011-2013) und ist Mitglied im Kuratorium des Instituts Solidarische Moderne in Deutschland (ISM).
