Schon seit dem Oktober macht die “migrant caravan” Schlagzeilen. Vor den Midterm-Election im November wurde sie zum Anlass für rechte PolitikerInnen, eine brutale Politik an den Grenzen anzukündigen. Mittlerweile sind zwei Kinder aus Guatemala unter der Aufsicht der US-Grenzbehörden gestorben. Dabei zeigt die Karawane selbst, wie eine andere Welt aussehen könnte.
43 Grenzstationen gibt es zwischen den USA und Mexiko. In Antelope Wells, auf fast 1.500 Metern Seehöhe, liegt der entlegenste von ihnen. Nur vier Gebäude stehen hier, an keine anderen Station kommen weniger Leute durch. Die wenigen Menschen, die in Antelope Wells in die USA einreisen, sind in der Regel „give ups“ – Personen, die irregulär ins Land gelangen wollten wollen, aber sich dann meist aus gesundheitlichen Gründen dagegen entschieden. Am 7. Dezember passierte Jakelin Caal Maquin, ein siebenjähriges Mädchen aus Guatemala, die Grenze. Etwas mehr als 24 Stunden später war sie tot, verstorben unter Aufsicht staatlicher Behörden. Am 24. Dezember starb ein achtjähriger Bub aus Guatemala, nachdem er sechs Tage zuvor von US-amerikanischen Grenzbeamten zusammen mit seinem Vater verhaftet wurde.
Umstände ungeklärt
Die genauen Umstände des Todes von Maquin sind ungeklärt. Die zuständigen Beamten erklären, das Mädchen wäre schon kränklich gewesen, bevor sie sich mit ihrem Vater auf den Weg aus Guatemala machte. Außerdem hätte sie tagelang nichts gegessen. Der Vater, Nery Gilberto Caal Cuz, und seine Anwält*innen widersprechen dieser Version. Der Gesundheitszustand habe sich nach der Aufnahme durch die Behörden in Antelope Wells rapide verschlechtert. Medizinische Hilfe hätten diese erst zu spät zur Verfügung gestellt.
In jedem Fall machen die Tragödien eines klar: Die Einreise in den USA ist todgefährlich geworden. Dass Menschen versuchen, abseits der regulären „entry points“ die USA zu erreichen, ist eine Konsequenz der dortigen Militarisierung und potenziellen Schikanierung. Diese ist kein Zufall, sondern soll Migrant*innen abschrecken, egal um welchen Preis.
Trump war nicht der Erfinder
Unter Donald Trump ist die Anti-Einwanderungspolitik der USA so explizit wie noch nie zuvor. Während des Midterm-Wahlkampfs erwähnte er immer wieder die „Karawane“ der mehreren tausenden Asylsuchenden, die im Oktober und November zu Fuß von Honduras in die USA reisten. Trump charakterisierte diese Menschen als „Schurken“, „sehr schlechte Leute“, „Gangster“. Er sprach von einer „Invasion“ und fordert bis heute eine Mauer zwischen den USA und Mexiko. Trump behauptete, seine Gegner*innen in der Demokratischen Partei seien für offene Grenzen.
Aber das stimmt nicht. Das Recht auf Asyl in den USA wurde in den letzten Jahren durch Abschreckungsmaßnahmen und Obergrenzen Stück für Stück ausgehöhlt. Abschiebungen wurden immer leichter. Diese Entwicklung begann schon Anfang der Neunzigerjahre mit der Entscheidung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton, die US-Küstenwache einzusetzen, um Flüchtlinge aus Haiti von US-Hoheitsgewässern fernzuhalten – eine Taktik, die von der EU übernommen wurde. 1996 ließ Clinton ein neues Migrations- und Asylgesetz beschließen. Es beinhaltete neue Rechtsgrundlagen für Abschiebung, Strafen für die irreguläre Ein- und Wiedereinreise und neue Anordnungen für die Inhaftierung von abschiebbaren nicht-Staatsbürger*innen. 2013 beschleunigte Präsident Barack Obama Abschiebungsverfahren durch die Ablehnung von Asylanträgen und erhöhte somit die Anzahl der Abschiebungen von Menschen, die gewaltloser Verbrechen beschuldigt waren.
Obamas Verschärfungen
Obama war es auch, der 2014 Mexiko unter Druck setzte. Das Land sollte seine nördliche Grenze dichtmachen, um Flüchtlinge von den USA fernzuhalten. „Echte Reform heißt stärkere Grenzsicherheit. Wir müssen den Fortschritt, der schon von meiner Regierung gemacht wurde, ausbauen“, kündigte er 2013 in seiner Regierungserklärung zur Lage der Nation an. „Wir haben mehr Bodentruppen an der südlichen Grenze als je zuvor in unserer Geschichte, und wir haben illegale Übertritte auf den niedrigsten Stand in den letzten 40 Jahren gesenkt.“
Seit 2016 gibt es Wachposten bei vielen Stationen an der mexikanisch-US-amerikanischen-Grenze, die Asylsuchende daran hindern, in die USA einzureisen, bis ihre Eintrittsanträge bearbeitet werden können. Da die Bearbeitungskapazität der Grenzschutzbehörden mangelhaft ist, müssen sie oft wochenlang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, manchmal ohne notwendige medizinische Versorgung oder Unterkunft. Daher entscheiden viele, die sich kein längeren Aufenthalt in Mexiko leisten können, für die illegale Einreise.
Das Geschäft mit der Ausbeutung
In Europa wie auch in den USA behaupten Politiker*innen gerne, sie seien nicht gegen Einwanderung an sich, sondern nur gegen illegale. Sogar Trump behauptete in einem Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen: „Ich will [Einwanderer]. Ich will, das sie in das Land kommen, aber sie müssen das legal machen.“ Jedoch macht die Militarisierung der Grenzen es viel schwieriger, legal einzuwandern. Rein formal gesehen mag es legal sein, in die USA oder die EU zu kommen und dort Asyl zu beantragen, aber wenn physische Hürden wie das Meer, Wüsten oder gewaltbereites Militärpersonal im Weg stehen, ist das ziemlich egal.
Weil es zunehmend schwieriger wird, legal einzureisen, reisen Menschen, die keine bessere Zukunftschancen in ihren Heimatländer sehen, immer häufiger illegal in die USA und anderswo ein. Derzeit gibt es in den USA mehr als elf Millionen undokumentierte Menschen. Sie sind hauptsächlich in der Landwirtschaft, Gastronomie, Fleischverpackung, Bauarbeit und als Hausangestellte tätig. Dort bilden sie eine besonders gefährdete und extrem ausgebeutete Klasse von Arbeiter*innen. Der Arbeitnehmer*innenschutz gilt für sie faktisch nicht, dazu sind sie ständig von der Abschiebung bedroht.
Die Karawane der Zukunft
Doch während die Staaten gewaltsame Grenzregimes einführen und damit die Tode von tausenden Menschen wie Jakelin Caal Maquin in Kauf nehmen – ob sie dies zugeben oder nicht –, weisen die Bilder alltäglicher Solidarität auf eine alternative Politik hin.
Beispiele dafür waren während der Reise der „Karawane“ genug zu sehen. Wo immer sie vorbeizog, organisierten Menschen aus Dörfern in Chiapas und Oaxaca – den ärmsten Bundesstaaten Mexikos – großzügige Empfänge, die an die Szenen der Solidarität in deutschen und österreichischen Bahnhöfen 2015 erinnern. In Juchitán, Oaxaca, das 2017 von einem Erdbeben schwer getroffen wurde, versorgten die Einwohner*innen die Karawane mit Essen und Wasser. Die Bewohner*innen organisierten sogar eine Filmvorführung. Auf der Route spendeten Gewerkschaften und Dorfgemeinden Mahlzeiten, Busse, medizinische Pflege und einfache Unterkünfte auf öffentlichen Plätzen. Während US-Politiker*innen sich als wenig hilfsbereit erwiesen, organisierten Aktivist*innengruppen in den USA die „Sanctuary Caravan“ – eine „Zufluchtskarawane“ –, um die Menschen auf der Flucht an der Grenze zu empfangen.
Die Logik der Gruppe
Die Karawane hat eine weitere Bedeutung im Kontext der globalen neoliberalen Ordnung. Jeden Tag sind hunderte Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf die Suche nach Sicherheit zu machen. Normalerweise ist ihre Reise individuell, privat und still.
Wenn sich hingegen tausende Menschen in einer Karawane zusammenschließen, sagen sie damit öffentlich: „Wir sind hier. Wir sollen gesehen werden. Wir sind Menschen.“ Dies hat einen praktisch-strategischen Grund: Sich als Gruppe zu bewegen bietet Schutz vor Schlepper*innen, Kartellausbeutung und korrupten Polizist*innen. Das ist insbesondere bei Frauen und LGBT-Personen der Fall, die einem höheren Risiko von sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Abgesehen von diesen strategischen Gesichtspunkten widerspricht der öffentliche Charakter der Karawane der Logik des Neoliberalismus, die alles auf das Private beschränkt.
Weltweit befindet sich die Arbeiterklasse aufgrund wachsender Ungleichheit, staatlicher Gewalt und zunehmendes Klimawandels in Bewegung. Wie die Linke darauf reagiert ist der Test unserer Generation. Werden wir uns für Grenzen entscheiden – für Orte der Ausgrenzung und Gewalt – oder für Internationalismus? Die Karawane zeigt uns, wie der einfache Akt des Gehens radikal wird und auf eine gemeinsame Zukunft verweist.
Kathleen Brown lebt in Berlin und ist Mitglied der Partei Die Linke.
