Was bedeutet Wohnen in Wien in Zeiten steigender Mieten, befristeter Verträge und fehlendem öffentlichen Wohnbau? Diese und andere Fragen diskutierten wir bei unserem ersten mosaik-Stammtisch gemeinsam mit dem KPÖ-Bezirksrat und Mietaktivisten Josef Iraschko. Es ging nicht zuletzt darum, wie eine andere Wohnpolitik aussehen kann.
Rund zwanzig Interessierte trafen sich im Club International, eines der letzten noch nicht ganz boboisierten Lokale am Yppenplatz. Auch wenn wir offiziell nur Josef Iraschko als Experten zu uns einluden, waren wir doch alle auf die eine oder andere Weise ExpertInnen. Manche, weil sie sich beruflich und politisch mit dem Thema beschäftigen – andere, weil sie Erfahrungen mit befristeten Mietverträgen, undurchsichtigen Betriebskosten und steigenden Mieten haben. Josef Iraschko konnte durch seine Erfahrung in der MieterInnenberatung und seine politische Analyse eine lebhafte Diskussion über die Wohnsituation in Wien entfachen. Auch wenn wir uns nicht immer in allen Einzelheiten einig waren, wurde doch deutlich, dass sich vieles in unserer Stadt ändern muss.
Das Übel von 1994
Viele der heutigen wohnungspolitischen Probleme sind auf eine folgenschwere Entscheidung aus dem Jahr 1994 zurückzuführen. Die damalige SPÖ/ÖVP-Regierung beschloss eine Änderung des Wohnrechts. Einerseits wurden befristete Mietverträge ermöglicht, andererseits das bewährte Kategoriemietzinssystem durch das jetzige Richtwertsystem mit Lagezuschlägen ersetzt. Dies bedeutet, dass der Richtwert alle zwei Jahre erhöht wird. Zwar werden diese Steigerungen nur auf neue Mietverträge angewandt, durch befristete Mietverträge sind wir MieterInnen diesen Änderungen aber letztendlich ständig ausgeliefert.
Der Trick mit der Kaution
Relativ neu, aber inzwischen weitverbreitet, ist der Kampf um die Kaution. Immer öfter weigern sich VermieterInnen die Kaution zurückzuzahlen. Dies geschieht meist ohne ersichtlichen Grund, da die Wohnungen in einem guten Zustand zurückgegeben werden. Das Problem liegt darin, dass viele MieterInnen sich nicht trauen Rechtswege zu bestreiten. Tun sie es aber doch, ist das mit erheblichen Kosten verbunden und die VermieterInnen versuchen meist mit Erfolg, die Verfahren in die Länge zu ziehen. Hier sind MieterInneninitativen zentral, denn gemeinsam können solche Rechtswege bestritten und gewonnen werden.
Zu reich für den Gemeindebau?
Schnell kam am Stammtisch eine Diskussion darüber auf, ob auch Reiche im Gemeindebau leben können sollen. Tatsächlich stellt sich die Frage in der Realität nur selten. EinE ManagerIn sieht sich lieber nach einem Penthaus in bester Innenstadtlage um, als im Gemeindebau alt zu werden. Bei MieterInnen, die (auch dank niedriger Mieten im Gemeindebau) zu einem bescheidenen Wohlstand gekommen sind, stellt sich die Frage schon eher. Wir waren uns einig, dass es sich beim öffentlichen Wohnbau um ein Angebot für alle und nicht um Almosen handeln sollte. Der Gemeindebau darf nicht durch höhere Mieten, sondern durch ein gerechteres Steuersystem und die Belastung von Reichen finanziert werden. Die eigentlichen Probleme liegen aber woanders. Die Frage nach Reichen im Gemeindebau kommt nur dann auf, wenn der Gemeindebau eine beschränkte Ressource ist. Wenn die Stadt wieder ausreichend Gemeindewohnungen bauen würde, müssten wir über diesen Aspekt nicht diskutieren. Doch davon sind wir in Wien leider weit entfernt. Der private Wohnungsmarkt dominiert schon längst das Stadtbild. Die Gemeinde hat sich darauf zurückgezogen, diesen zu subventionieren und nicht mehr als Bauherrin aufzutreten. Doch die geförderten Wohnungen sind oft tickende Zeitbomben. Die Förderungen laufen nach einer bestimmten Zeit aus und dann steht Mieterhöhungen nichts mehr im Weg.
Recht auf Wohnen
Die Forderung nach leistbarem und gutem Wohnraum ist eine zentrale. Sie beginnt nicht erst auf der Ebene der großen Politik, sondern im Widerstand von MieterInnen und ihren Initiativen. Ein schönes Beispiel dafür ist das Netzwerk „Recht auf Stadt“, das beispielsweise Aktionen gegen Delogierungen in Wien durchführt. Wer glaubt, dass nur in Spanien Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden, irrt. Auch in Wien wirft man im Durschnitt sieben Menschen pro Tag aus ihren Wohnungen. Auch auf der Ebene der Gemeinde- und Bundespolitik braucht es Bewegung. Einerseits darf die Stadt Wien nicht nur leistbares Wohnen plakatieren, sondern muss massiv Wohnungen bauen, um den Ansprüchen einer um 10.000 Menschen pro Jahr wachsenden Stadt gerecht zu werden. Auf Bundesebene muss es eine Rückkehr zum Kategoriemietzins geben und befristete Mietverträge, die Menschen alle paar Jahre aus ihrem gewohnten Umfeld reißen, gehören verboten.
