Für den 14. März ruft die FPÖ zum ersten Mal seit Jahren zu einer „Großdemonstration“ auf. Der rechte Aufmarsch, an dem auch Heinz-Christian Strache und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer teilnehmen werden, richtet sich vordergründig gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Tatsächlich geht es der FPÖ aber um eine Machtdemonstration auf der Straße – eine weitere Facette der autoritären Wende in Österreich, auf die linke Kräfte rasch eine gemeinsame Antwort finden müssen. Alle Infos zur Gegendemo heute findet ihr hier.
Wir erleben nicht nur in Österreich, sondern in vielen anderen europäischen Ländern eine autoritäre Wende. Viele haben das Gefühl, dass gerade alles etappenweise schlimmer wird. Diese Wende kommt nicht mit einem Ereignis oder konkretisiert sich an einem Punkt, sondern scheibchenweise. Besonders augenscheinlich ist sie in der Asylpolitik. Noch vor dem Sommer kamen die Bilder der Zelte für Schutzsuchende in Traiskirchen, um den Eindruck eines Ausnahmezustandes zu produzieren. Nach dem kurzen Moment der Solidarität mit Geflüchteten folgte die Gegenoffensive rechter und konservativer Kräfte:
Im Herbst errichtete die Bundesregierung einen Zaun an der Spielfelder Grenze. Dann begann man, Schutzsuchenden “Wertekurse” aufzuzwingen. Dazwischen wurde die nächste Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Neuerdings gibt es eine Obergrenze für Asylanträge, die Tränengas- und Schlagstockeinsätze gegen Flüchtlinge an europäischen Grenzen zur Folge hat. Denn die “Tür mit Seitenteilen” ist ein Zaun und “Richtwerte” werden als Obergrenzen durchgesetzt. Aber auch im Bereich der Sozialpolitik, etwa bei der Mindestsicherung, findet ein Wettbewerb um den einschneidensten Kürzungsvorschlag statt – mit katastrophalen Auswirkungen für die Betroffenen.
Die verbale Brandstiftung rechter Kräfte schlägt sich seit geraumer Zeit auch in reale Straßenpräsenz und diverse Aktionen ebendieser um. Angriffe auf MuslimInnen, MigrantInnen, Minderheiten und Flüchtlingsunterkünfte nehmen massiv zu. Vorläufig traurigen Höhepunkt stellen die zweimaligen Brandanschläge auf Roma-Zelte in Oberösterreich dar. Auch gewalttätige Übergriffe der Identitären auf Antifaschist_innen in Graz zeugen von dieser gefährlichen Entwicklung.
Vom Rechtsrutsch profitiert nur die FPÖ
Die FPÖ führt derzeit alle Meinungsumfragen ohne große Anstrengung an – weil die aktuelle Bundesregierung ihre Politik längst umsetzt und damit die Standpunkte der FPÖ verfestigt. Die Zeichen dafür, dass die Blauen in der nächsten Regierung sitzen werden, verdichten sich: denn sowohl in der Volkspartei als auch in der Sozialdemokratie bringen sich die entsprechenden Flügel intern aber auch medial und nach außen hin in Stellung.
Wenn die FPÖ nun im Wiener Außenbezirk Liesing gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf die Straße geht, tut sie damit zweierlei: Zum einen stellt sie sich hinter die zahlreichen rechtsextremen Mobilisierungen in ganz Österreich, die in den vergangenen Monaten enorm zugenommen haben. Schon in Wiener Neustadt etwa wurden die rechtsextremen Identitären vom FPÖ-Sprecher offiziell “willkommen geheißen”. Im Burgenland scheint die blaue Jugendorganisation längst mit den Identitären verschmolzen. Letztere und gewaltbereite neonazistische Hooligangs werden auch auf der Demonstration Mitte März erwartet.
Zum anderen geht es den Freiheitlichen um eine Machtdemonstration gegenüber den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und den Versuch, zu einer tatsächlichen Massenbewegung zu werden.
Die FPÖ stoppen. Aber wie?
Die zivilgesellschaftliche Plattform für eine menschliche Asylpolitik und das größte antifaschistische Bündnis, die Offensive gegen Rechts, rufen für heute, den 14. März, zu einer Demonstration auf, um den rechten Aufmarsch auf der Straße zum Desaster zu machen.
Die Demonstration wird zudem von verschiedenen lokalen Initiativen untersützt und so auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt – zentrales Moment des heutigen Protests. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: die Volkshochschule am Liesinger Platz lässt aus ihrem Haus ein Transparent hängen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen öffentlich zu bekunden. Ab 18 Uhr werden die Glocken aller katholischen und protestantischen Kirchen in Liesing läuten, um lautstark die Demonstration der FPÖ zu stören. Die Buchhandlung „Lesezeit“ stellt ihre Auslagen zur Verfügung, um unter dem Motto „Schaufenster der Toleranz“ den Hassparolen der FPÖ-Demonstration positive Botschaften entgegenzuhalten.
Die Niederlage der FPÖ ist zentral, damit sie über Stärke auf der Straße keine weitere Legitimation erlangt. Bei den peinlichen Pegida-Ablegern in Wien, Linz und Graz ist Antifaschistinnen eben das gelungen. Die Herausforderung im Falle der FPÖ ist ungleich größer.
Denn um den blauen Durchmarsch zu stoppen, braucht es neben aktivem Antifaschismus auch eine gesellschaftliche Linke, die versteht, dass die FPÖ so stark ist, weil sie die soziale Frage von rechts und rassistisch beantwortet – eine Leerstelle, die von links gerade nicht in schlagkräftigem Ausmaß bearbeitet wird.
Wir müssen ein Projekt formulieren, das glaubhaft machen kann, dass kürzere Arbeitszeiten, gute Schulen und leistbares Wohnen nur von Links erkämpft werden können. Es braucht dringend ein Projekt, das ungleich verteilten Reichtum als wahres Problem der Gesellschaft kennzeichnet, statt gegen jene zu hetzen, die Schutz dringend benötigen.
Nikolina Franjkic arbeitet beim Verein GEDENKDIENST und war Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Floridsdorf.
Käthe Lichtner ist eine der Pressesprecherinnen der Offensive gegen Rechts und lebt in Eisenstadt und Wien.
