Wien Anders: Lernen aus dem Wien-Wahlkampf

Wien Anders ist eine Wahlallianz von KPÖ, Piraten, Echt Grün und Unabhängigen, die im Oktober 2015 zur Wien-Wahl antrat. mosaik-Redakteurin Stefanie Wahl sprach mit Juliana Okropiridse und Christoph Ulbrich über den Wahlkampf, die Erfahrungen von Wien Anders und was sich aus ihnen lernen lässt. 

Stefanie Wöhl: Was waren eure strategischen Annahmen vor der Wahl?

Juliana Okropiridse: Es war klar, dass ein Duell zwischen SPÖ und FPÖ inszeniert wird. Überraschend war doch, wie gut das medial funktioniert hat und wie leichtgläubig die Leute sind, die SPÖ wählen zu müssen. Wir haben uns auf die SPÖ eingeschossen und auf dieser Kritik können wir aufbauen.

Christoph Ulbrich: Wir haben uns an Podemos orientiert. Gut funktioniert hat dabei, verschiedene Gruppen zu bündeln und AktivistInnen zu gewinnen. Um wie Podemos mehr Menschen zu erreichen müssen wir aber runter vom hohen akademischen Ross und klare undogmatische linke Positionen einnehmen. Das ist nur bedingt gelungen. Was die Medien betrifft war das zu erwarten und wir können es nicht ändern. Damit müssen wir halt arbeiten.

Was waren zentrale Themen und waren diese richtig oder falsch?

Christoph Ulbrich: Größtes Problem war, dass wir kein Überthema hatten. Während AktivistInnen aus der KPÖ zu Wohnungspolitik arbeiten, ist vielen PiratInnen Netzpolitik wichtig und wieder anderen der Tierschutz. Unser pluralistischer Anspruch hat dazu geführt, dass unser Programm auseinander gefallen ist. Nicht gemeinsam und strategisch ein Überthema zu finden war sicher unser schwerster strategischer Fehler.

Juliana Okropiridse: Naja, wir hatten eigentlich schon soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema. Aber die Medien haben sich dann einzelne Aspekte, wie die Cannabislegalisierung oder das Fiaker-Verbot, herausgegriffen. Es ist uns da nicht gelungen, selbst Themen zu setzen.

Inwiefern ist es euch gelungen, eure Aktivitäten auf soziale Bewegungen und Kämpfe auszurichten?

Christoph Ulbrich: Wir hatten das schon im Blick, allerdings gab es unterschiedliche Schwierigkeiten. Einerseits wollten wir uns nicht auf Initiativen und Bewegungen draufsetzen und die Bewegungen wollen das selber auch nicht. Hinzu kommt noch, dass es einfach ein Ressourcenproblem ist, da Solidarität zu üben und Kontakt zu halten. Inzwischen gelingt uns das besser, zum Beispiel bei der Initiative Hetzgasse.

Warum Wien? Was ist der Vorteil es zuerst auf lokaler Ebene zu probieren?

Christoph Ulbrich: Auf lokaler Ebene ist es einfacher mit bescheidenen Ressourcen anzufangen. Es waren gerade die großen Städte wie Wien, Linz und Graz, wo Europa Anders gut abgeschnitten hat. Daher war es logisch dort weiterzumachen.

Warum habt ihr nicht stärker auf die Bezirksebene gesetzt, als klar wurde, dass sich der Einzug in den Gemeinderat eher nicht ausgehen wird?

Juliana Okropiridse: Wir hätten mehr auf Stimmensplitting hinweisen können, aber es war auch wichtig, dass wir das durchziehen was wir vereinbart hatten. Ein Rückzug von der Gemeindeebene hätte auch bedeutet, dass die Medien uns endgültig ignorieren.

Gab es Kritik von Linken?

Christoph Ulbrich: Das ist ein typisch linkes Problem. Linke suchen immer das Haar in der Suppe. Dass es Kritik gibt ist natürlich klar, aber es wäre wichtig, wenn sich die KritikerInnen auch in das Projekt einbringen. Es gab Leute von der SPÖ, die uns sagten, sie fänden uns gut, aber wegen Cannabis könnten sie uns nicht unterstützen, oder wir seien zu wenig populistisch. Es war uns klar, dass wir kritisiert werden, und bei denen, die kritisiert haben, wäre es wichtig, dass sie Teil der Sache werden. Es muss was aus der SPÖ rausbrechen, für eine Linke. Die SPÖ hat aber immer noch genügend Jobs und Wohnungen zu vergeben, um ihre Ränder an sich zu binden.

Inwiefern glaubt ihr ist es beziehungsweise war es möglich im Wahlkampf auf FPÖ-WählerInnen abzuzielen?

Christoph Ulbrich: Es ist sicherlich die falsche Strategie zu sagen: „Ihr seid alle FaschistInnen“. Ebenso darf man FPÖ WählerInnen nicht für dumm erklären. Man muss klar machen, dass es soziale Gründe dafür gibt und dass es letztlich auch die Schuld der SPÖ ist. Viele wählen FPÖ als Folge einer Politik, die es nicht schafft den Lebensstandard zu heben oder nur zu halten. Es liegt nicht am besseren kommunizieren, denn es gibt immer noch keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Es liegt nicht an „wir müssen Menschen Ängsten nehmen“. Ich glaube auch nicht, dass Leute Angst vor syrischen Flüchtlingen haben, sondern davor, dass der Staat kollabiert, dass es Österreich nicht mehr schafft. Und weil wir im Fernsehen sehen, dass in Österreich Kinder am Boden schlafen müssen, haben viele Angst. Nicht vor den syrischen Kindern, sondern davor, dass wir vielleicht auch bald auf der Straße schlafen. Es scheitert daran, eine positive Perspektive und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich will nicht die FPÖ bekämpfen, sondern die Politik die dazu führt, dass immer mehr Menschen die FPÖ wählen.

Juliana Okropiridse: Im Wahlkampf haben wir vor allem auf enttäuschte SozialdemokratInnen gezielt, aber es ist natürlich völlig richtig, dass wir uns über FPÖ-WählerInnen nicht lustig machen dürfen, sondern andere Perspektiven aufzeigen müssen.

Spielte es eine Rolle, dass es eine junge Frau als Spitzenkandidatin gab?

Juliana Okropiridse: Mir war es wichtig eine junge Frau als Spitzenkandidatin zu haben. Das war auch ein politisches Zeichen. Ich finde, dass wir das beim nächsten Mal nicht anders machen sollten. Es macht uns nicht glaubwürdiger, wenn wir einen gut verdienen Mann über 40 aufstellen. Unsere Aufgabe ist es zu zeigen, dass junge Frauen Politik machen können.

Was sind eure wirtschaftspolitischen Ziele?

Christoph Ulbrich Wirtschaftspolitisch haben wir die Themen Steuergerechtigkeit, Erbschaftssteuern, 30-Stunden-Woche und Vermögensteuer gepusht. Das steht alles auch im SPÖ Parteiprogramm, auch, wie das zu finanzieren ist. Bei der Hypo-Rettung hat auch keiner gefragt, wie das zu finanzieren sei. Diese Verteilungsdebatte wird in der SPÖ nicht mehr geführt. Eine Tarifanpassung bei der Lohnsteuer ja ist für die SPÖ eine Steuerreform, aber auf der anderen Seite gibt es keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuern. Arbeit wird immer noch viel zu hoch besteuert, leistungslose Kapitalerträge zu niedrig. Das zu ändern wäre eine echte Steuerreform. Es wird auch immer wieder gesagt, die Abgabenquote sei zu hoch und wir zahlen zu viele Steuern, dabei sagt die Abgabenquote nichts über die Lebensqualität aus. Dänemark hat die höchste Abgabenquote der Welt, dort lebt es sich eigentlich nicht so schlecht. Das hat sich aber leider als Mainstreammeinung durchgesetzt. Diskussionen zur Steuergerechtigkeit finden nicht statt. Die Steuern sind nicht generell zu hoch, es sind nur manche Steuern zu hoch und andere viel zu niedrig.

Juliana Okropiridse: Was funktioniert hat war, dass sich durch gezielte Setzung des Themas Arbeitszeitverkürzung auch in der SPÖ etwas bewegt hat, wie auch bei den Grünen. Da haben wir es geschafft den Diskurs wieder aufleben zu lassen, weil den Parteien klar war, dass wir Wählerpotential dadurch binden.

Juliana Okropiridse arbeitet bei einer NGO und in der Jugendarbeit, ist Vorsitzende der jungen Pirat*innen und im Gemeinderatswahlkampf 2015 Spitzenkandidatin von Wien Anders. 

Christoph Ulbrich ist Mitglied der Piratenpartei und hat im Herbst für Wien Anders für den Gemeinderat kandidiert.

Stefanie Wahl ist ist Politikwissenschafterin und arbeitet wissenschaftlich in Wien zu den Themen Europäische Integration, Wirtschaftskrise und Politik der Geschlechterverhältnisse.

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